Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist

Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm?
Braucht es das Fernsehen, um sich zu bilden?

Da beide Fragen mit „Nein“ beantwortet werden können, muss der Zwang zum Rundfunkbeitrag verschwinden! Fernsehen ist nur eine Alternative unter vielen Medien und darf daher keine Privilegien genießen.

1. Es gibt keine objektive Berichterstattung. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung!

Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. Der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Der Staat darf daher keinen Sender bevorzugen!

Jede Nachricht ist allein schon deshalb Meinung, weil vorher entschieden wurde, über dieses Ereignis zu berichten, während andere Ereignisse unter den Tisch gefallen sind. Es ist zudem Meinung, weil darüber entschieden wurde, wer zu diesem Thema reden darf. Es ist fatal, wenn ein Staat erklärt, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind und dann seine Bürgerinnen und Bürger zwingt, diese Zeitungen zu abonnieren.

Stellen Sie sich mal vor, der Staat würde bestimmen, dass jeder Bürger verpflichtet wird, eine gewisse Auswahl von Zeitungen zu kaufen. Er muss sie zwar nicht lesen, aber dennoch kaufen! Stellen Sie sich vor, der Staat gäbe acht Großbäckereien das Recht, von jedem Bürger und von jeder Bürgerin zehn Euro im Monat einzuziehen, damit die Versorgung von Brot sicher gestellt ist. Unvorstellbar? Wenn es um Fernsehen geht, macht der Staat genau das!

Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. ARD und ZDF sind Pay-TV Sender mit Kaufzwang.

2. Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen übt der Staat indirekte Zensur aus!

Während private Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, damit sie das vermeintlich Elitäre im Fernsehen verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie! Das ist ein Fürstentum, das die Bürger als Pöbel hält! Es gibt immer wieder solche Fürsten, die die Privilegien des TV-Adels verteidigen und sich dabei auf die Demokratie berufen. Jörg Schönenborn ist so ein Fürst. In seiner Verteidigungsrede der Zwangsgebühren sagte er einst:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Schönenborns Fürstentum rettet das Funktionieren der Demokratie. Darunter macht er es nicht! Bisher dachte ich immer, freie Wahlen, Gewaltenteilung und Bürgerrechte sichern die Demokratie, aber Schönenborn spricht: Ohne uns geht die Demokratie zu Grunde! Das Volk ist zu blöd! Es muss geführt werden! Der Philosoph Hugo-Egon Balder, der mehr von Fernsehen versteht als alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammen, hat einmal den wahren Satz gesagt: “Kinder, es ist doch nur Fernsehen!”

Recht hat er. Es ist nur Fernsehen! Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht nur die Glotze an, sondern geht zudem noch ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher – und, oh Wunder, sie kommen alle ganz ohne staatliche Zwangsabgabe aus.

3. Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat der Staat einen Weg gefunden, zweckgebundene Steuern einzutreiben!

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist im Grunde nichts weiter als eine Steuer, um genau zu sein eine Wohnsteuer! Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer.

Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig, da die deutsche Steuerpolitik vorsieht, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht! Die Rundfunkgebühr ist somit eine mit dem Rundfunkvertrag getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer!

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind jedoch nicht befugt, Steuern von mir zu erheben! Sie repräsentieren mich nicht. Nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber kein Unternehmen.

Die Infrastruktur des Landes wird mit Steuern finanziert, die aber nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen. Stattdessen einem Unternehmen das Recht auf eine Steuereintreibung unter dem Deckmantel eines Zwangbeitrags zu geben, ist mehr als fragwürdig.

4. Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hält der Staat seine Macht zur Propaganda aufrecht!

Kuba, Venezuela, China, Saudi-Arabien haben allesamt Regime, die nicht gerade demokratisch sind und überall dort gibt es gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen! Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist daher das perfekte Medium für Propaganda.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen und somit gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, also gegen die Demokratie. Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen und die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei!

Einst wurde die Rundfunkgebühr eingeführt, um damit staatlichen Einfluss auf das Fernsehen zu verhindern. Dies war notwendig, da das Fernsehen ein Massenmedium war, das noch keine Konkurrenz hatte. Es gab Zeiten, da war die Tagesschau das einzige aus beweglichen Bildern bestehende Nachrichtformat der Bundesrepublik. Heute sieht das ganz anders aus. Mit dem Aufkommen des Internets hat sich die Situation sogar grundlegend geändert. Von dem Fernsehen geht keine Gefahr der Massenmanipulation mehr aus. Stattdessen behindert nun ausgerechnet der Rundfunkbeitrag die Entfaltung der Vielfalt.

5. Öffentlich-rechtliches Fernsehen zerstört die Vielfalt und Qualität.

Als Argument für den Zwang, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird oft angeführt, damit würde Qualität gefördert, da es sonst nur noch RTL und Sat1 zu sehen gäbe. Das Argument ist jedoch Quatsch. Das Gegenteil stimmt. Das Privatfernsehen in Deutschland ist nur deshalb so schlecht, weil es die Zwangsgebühren gibt!

Stellen Sie sich einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen Stil und ist für sich wunderbar. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Doch auf einmal kommt der Staat und verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, einem Restaurant regelmäßig einen Beitrag zu überweisen. So sehen sich vier Restaurants plötzlich einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt. Das fünfte Restaurants ist jedoch plötzlich ohne Konkurrenz. Die Kasse klingelt bereits, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde.

Dieses fünfte Restaurant kann somit ohne Probleme an den Preisen drehen. Es kann seine Gerichte sogar günstiger anbieten. Die anderen Restaurants müssen jedoch weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte können sie nicht einkaufen. Dem Preisdruck müssen sie dennoch folgen. Eingespart wird das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche kündigen daraufhin und gehen zu dem fünftem Restaurant, da dort nicht gespart werden muss. Ersetzt werden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssen auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität leidet und weniger Gäste kommen. Irgendwann gibt es nur noch vier Fressbuden und das fünfte Restaurant. Als ich das frage, ob es gerecht ist, dass es ein Restaurantbeitrag für das eine Restaurant gibt, bekomme ich als Antwort:

„Ach Du neo-liberales kaltes Herz, wie kannst Du nur so eine Frage stellen? Du siehst doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, den Restaurantbeitrag zu erheben, dann gäbe es hier nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Der Restaurantbeitrag garantiert die Qualität! Ohne den Beitrag gäbe es doch nur noch Dreck zu fressen.“

Mit dieser Antwort geht das kalte Herz nach Hause, bestellt eine Pizza und liest ein Buch. Am nächsten Tag wird der Rundfunkbeitrag erhöht, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Rente gegangen sind. Immer weniger Geld fließt in Produktionen und immer mehr Geld versickert in der Bürokratie. Mittlerweile ist der WDR eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Die Qualität des deutschen Fernsehens ist nur deshalb so mäßig, weil es Rundfunkgebühren gibt! Man schaue sich mal an, wozu Fernsehen möglich ist, wenn alle Sender frei miteinander konkurrieren müssen. Das Bezahlfernsehen in den USA ist am besten, gerade weil dort kein Bezahlsender vom Staat unterstützt wird und für zwanzig Euro im Monat bekommt man dort deutlich mehr Qualität serviert als in Deutschland. Zudem besteht ein großer Teil des deutschen Fernsehens aus Einkäufen aus dem US-amerikanischen Markt. Zu den erfolgreichsten Sendungen bei ARD und ZDF gehören Produktionen aus den USA, die entweder direkt eingekauft oder kopiert wurden. Das sagt eigentlich alles!

Dieser Beitrag wurde unter Nachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.