Warum die Rundfunkgebühren verschwinden müssen!

Es gibt keine objektive Berichterstattung. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung!

Jede Nachricht ist allein schon deshalb Meinung, weil vorher entscheiden wurde, über dieses Ereignis zu berichten, während andere Ereignisse unter den Tisch gefallen sind. Es ist zudem Meinung, weil darüber entscheiden wurde, wer zu diesem Thema reden darf.

Die verschiedenen Tageszeitungen in Deutschland beweisen, wie unterschiedlich der Blick auf die Welt ausfallen kann. Objektivität ist bestenfalls die Summe aller subjektiv berichtenden Medien. Es wäre fatal, wenn ein Staat erklären würde, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind und seine Bürgerinnen und Bürger dann zwingen würde, diese Zeitungen zu abonnieren. Bei Fernsehanstalten macht der Staat jedoch genau das!

Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen übt der Staat indirekte Zensur aus!

Während private Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich, so behaupten es die öffentlich-rechtlichen Adeligen gerne, aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen nicht für das Wahre, Schöne und Richtige entscheiden können, aber immer noch gut genug sind, Abgaben an die edlen Fürsten zu entrichten, damit sie das Elitäre im Fernsehen verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie! Das ist ein Fürstentum, das die Bürger als Pöbel hält!

Es gibt immer wieder Fürsten, die die Privilegien des Adels verteidigen und sich dabei auf die Demokratie berufen. Jörg Schönenborn ist so ein Fürst. In seiner Verteidigungsrede der Zwangsgebühren sagte er einst:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Schönenborns Fürstentum rettet das Funktionieren der Demokratie. Darunter macht er es nicht! Bisher dachte ich immer, freie Wahlen, Gewaltenteilung und Bürgerrechte sichern die Demokratie, aber Schönenborn spricht:

“Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.”

Ohne uns geht die Demokratie zu Grunde, ruft der Fürst! Das Volk ist zu blöd! Es muss geführt werden! Der Philosoph Hugo-Egon Balder, der mehr von Fernsehen versteht als alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammen, hat einmal den wahren Satz gesagt: “Kinder, es ist doch nur Fernsehen!”

Recht hat er. Es ist nur Fernsehen! Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht nur die Glotze an, sondern geht zudem noch ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher – und, oh Wunder, sie kommen alle ganz ohne staatliche Zwangsabgabe aus.

Das Hauptargument der Fürsten gegen die Demokratie ist stets die Behauptung, mit der Masse setze sich nur das Mittelmäßige durch, da das Volk in der Mehrheit zu dumm sei, sich für das Richtige zu entscheiden. Jörg Schönenborn argumentiert so! Er verteidigt nicht die Freiheit der Demokratie, sondern das Privileg des Adels. Kuba, Venezuela, China, Saudi-Arabien, alles Regime, die nicht gerade demokratisch sind, haben gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist nämlich ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen! Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist somit das perfekte Medium für Propaganda.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hält der Staat seine Macht zur Propaganda aufrecht!

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Es ist nicht neutral, dass in jeder Talkshow der ARD und des ZDF, stets die selben Gäste sitzen. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen, gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und somit gegen die Demokratie.

Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, ist nicht frei!
Eine Presse, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen, ist nicht frei.
Eine Presse, die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei!

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen führt der Staat einen Krieg gegen die Freiheit der Presse im Stile des „Teile und herrsche!“

Wer behauptet, objektiv zu sein, formuliert einen Machtanspruch. Subjektivität ist Freiheit! Aufklärung bedeutet, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines öffentlich-rechtlichen Dritten zu bedienen und sich mündig aus den Angeboten der Subjekte ein eigenes Bild zu machen. Nur zu oft, stehen die öffentlich-rechtlichen Sender dieser Aufklärung im Weg. Ein Beispiel:

Für die Show „Deutschlands Beste!“ forderte das ZDF im Sommer 2014 seine Zuschauerinnen und Zuschauer auf, die besten deutschen Männer und Frauen zu wählen. Die CDU landete dabei in der Gunst des Publikums vor der SPD. Das gefielt dem ZDF nicht und änderte prompt das Ergebnis!

Frank-Walter Steinmeier (SPD) war eigentlich auf Platz 10 und somit vier Plätze hinter Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt worden, der auf Platz 6 war. Das ZDF setzte Steinmeier aber kurzerhand auf Platz 6 und Schäuble auf Platz 11. Hannelore Kraft (SPD) war mit Platz 5 eigentlich ein Platz hinter Ursula von der Leyen (CDU) gewählt worden. Das ZDF schob Kraft jedoch einen Platz hoch und von der Leyen zwei Plätze runter. Am Ende war die SPD vor der CDU, ein Ergebnis, dass dem ZDF offenkundig besser gefiel. Das ZDF betrieb Wahlmanipulation und Betrug, alles finanziert von den Zwangsabgaben, die jeder Deutsche, der wohnhaft ist, entrichten muss.

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist nichts weiter als eine Steuer, um genau zu sein eine Wohnsteuer! Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat der Staat einen Weg gefunden, zweckgebundene Steuern einzutreiben!

Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland eigentlich verfassungswidrig, da die deutsche Steuerpolitik vorsieht, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht! Die Rundfunkgebühr ist nämlich eine mit dem Rundfunkvertrag gut getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer!

Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. So schwer es auch fällt, der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen betreibt der Staat Meinungsmache!

Ich zum Beispiel mag die AfD nicht, sie ist mir mit ihrer autoritären Art zuwider ist. Ihr Kapital ist die Angst. Sie weiß die Angst in der Bevölkerung erschreckend gut zu nutzen. Dennoch beschloss, der SWR, seine bisherigen Einladungspraxis folgend, bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die AfD für die Sendung am 10. März 2016 einzuladen. Als die Ministerpräsidentin Malu Dreyer daraufhin ankündigte, der Debatte fern zu bleiben, lud der SWR die AfD wieder aus.

Wäre der SWR ein privater Sender, hätte es kein Problem gegeben. Das Recht auf freie Presse gibt jeder Redaktion das Recht, ein- und auszuladen, wen sie will. Für die öffentlich-rechtlichen Sender jedoch gilt der Rundfunkstaatsvertrag. Dort heißt es in Paragraf 11 Absatz 2:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Diesen Vertrag hat der SWR mit seiner Entscheidung mit den Füßen getreten! Der SWR entscheidet sich subjektiv für eine subjektive Sicht auf die Dinge, was ganz natürlich ist, aber verkauft diese Subjektivität als Objektivität und lässt die Bürger dafür zahlen. Bei so einem Verhalten braucht es keine rechtspopulistische Partei mehr, um der Demokratie zu schaden. Die Demokratie liegt bereits angezählt am Boden!

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen betreibt der Staat eine antidemokratische Politik geboren aus der Angst!

Angst war schon immer die größte Feindin der Freiheit und die SPD macht hier zusammen mit dem SWR Politik mit der Angst. Sie sind dadurch der AfD beklemmend ähnlich.

Die Regierung eines Bundeslandes hat von einem öffentlich-rechtlichen Sender erpresst, welche Partei zur Debatte gestattet ist. Der Legislative wurde somit quasi judikative Macht gegeben von einem Sender, der durch die Regierung finanziert wird, indem die Regierung alle Bürgerinnen und Bürgern des Landes, die in einem Wohnraum leben, zwingt, den Sender zu finanzieren.

Das Grundgesetz verteidigt mit Artikel 5 die Meinungsfreiheit, weil die Mütter und Väter des Grundgesetz‘ wussten, dass nichts gefährlicher sein kann als ein autoritärer Staat, der den freien Diskurs verhindert. Ob eine Meinung gefährlich ist und somit das Grundrecht eingeschränkt werden muss, dürfen in einem freiheitlich-demokratischen Staat ausschließlich die Gerichte entscheiden, nicht die Parteien und schon gar nicht öffentlich-rechtliche Sender! Das nennt sich Gewaltenteilung! Die Gewaltenteilung zu missachten, ist Bürgerwehr-PEGIDA-Niveau.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hebt der Staat einige Sender über das Gesetz!

Am 5. März 2015 trug das ZDF heute-journal die letzten Reste journalistischen Anstands zu Grabe. Um verstehen zu können, was an dem Tag im ZDF geschah, muss man ins letzte Jahrtausend reisen. Am 22. August 1996 wurde die Sendung Schreinemakers Live von den Verantwortlichen des Senders Sat.1 live abgesetzt.

Schreinemakers Live war eine von Margarethe Schreinemakers moderierte Infotainment-Sendung des Senders Sat.1 und wurde zwischen 1992 und 1996 wöchentlich ausgestrahlt. Am 22. August 1996 blendete Sat.1 die Live-Sendung aus, weil Schreinemakers einen Bericht über eine sie betreffende Steueraffäre sendete. Der Bericht lief nur wenige Sekunden, dann wurde der Bildschirm schwarz. Die Verantwortlichen von Sat.1 erklärten die Absetzung der Sendung damit, dass es journalistisch fragwürdig sei, wenn eine Journalistin ihre eigene Sendung als Sprachrohr nutzt, um auf Kritik an die eigene Person zu reagieren.

Es war kein Gebot der Objektivität, das die Verantwortlichen von Sat.1 dazu bewogen hatte, die Sendung abzusetzen. Schreinemakers Live war stets radikal subjektiv, gerade daher besonders informativ, aber vor allem unfassbar erfolgreich. Der Grund für die Absetzung war moralischer Natur. Eine Moral, die dem ZDF im Jahr 2015 vollkommen abgeht!

1996 wurde bekannt, dass gegen Margarethe Schreinemakers wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Da sie in der Öffentlichkeit zunehmend unter Druck geriet, kündigte sie an, in ihrer Sendung Stellung nehmen zu wollen. Sat.1 lehnte dies ab, verlangte eine schriftliche Unterlassungserklärung und drohte damit, die Sendung gegebenenfalls abzubrechen. Dies geschah! Für Sat.1 war Schreinemakers zu befangen, um über dieses Thema zu berichten. Sat.1 entschied, wenn eine Person ihre eigene, sehr erfolgreiche Sendung nutzt, um für sich zu sprechen, begeht sie damit einen Machtmissbrauch. Sat.1 schaltete ab, weil der Sender sich nicht eines Machtmissbrauchs mitschuldig machen wollte.

Das ZDF kennt diese Bedenken nicht. Am 5. März 2015 moderierte Marietta Slomka für das heute-journal einen Bericht über die Rundfunkgebühr mit diesen Worten an:

„Dass Mitarbeiter der GEZ vor der Tür stehen, um zu prüfen wie viele Fernseh- oder Radiogeräte man im Haus hat, gehört ja der Vergangenheit an. Seit 2013 wird der neue Rundfunkbeitrag pro Wohnung oder Büro eingezogen und dabei werden offenkundig doch viele erfasste, die zuvor keine Gebühren zahlten. Die Einnahmen sind seitdem kräftig gestiegen. Allein im letzten Jahr wurden 640 Millionen mehr eingenommen als im Vorjahr.“

Was geboten wurde, war nichts weiter als offensive Werbung im Deckmantel des unabhängigen Journalismus. Das heute-journal warb für die Akzeptanz der eigenen Finanzierung.

Wäre dieser Bericht auf einem privaten Sender gelaufen, hätte dies Nachricht vermutlich mit dem Schriftzug „Werbesendung“ deutlich kenntlich gemacht werden müssen. Das ZDF machte Werbung in eigener Sache und gab dies als unabhängige, objektive Nachricht heraus. In der „Nachricht“ hieß es:

„Seitdem wird der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe erhoben. Jede Wohnung muss 17,98 € pro Monat zahlen, unabhängig von der Menge der Empfangsgeräte oder davon wie viele Personen dort leben. Die Zusammenarbeit mit den Meldeämter sorgt für lückenlose Beitragszahlung.“

Wäre das ZDF keine Nutznießerin des Rundfunkbeitrags, das heute-journal wäre mit Sicherheit darauf eingegangen, wie fragwürdig die Zusammenarbeit mit den Meldeämter ist. Schon mal was von Datenschutz gehört? ARD und ZDF sind nichts weiter als Unternehmen. Sie stellen ein Produkt her: Fernsehen. Mit welchem Recht werden eigentlich meine Daten einfach so an ein Unternehmen weitergeleitet? Ist das neuerdings so üblich, dass Unternehmen, die von mir nicht befugt wurden und auf die ich keinen demokratischen Einfluss habe, einfach so vom Staat mit meinen privaten Daten versorgt werden?

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht befugt, Steuern von mir zu erheben! Sie repräsentieren mich nicht. Nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber kein Unternehmen. Margarethe Schreinemakers stand unter Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Das reichte Sat.1, um ihr das Berichten über dieses Thema zu verweigern. Das ZDF steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruch. Dennoch berichtet das heute-journal selbstgerecht und machtmissbrauchend darüber, wie gerecht die ganze Sache ist.

„Zugegeben, ab und zu gab es Verwirrung. Als zum Beispiel in Dortmund eine Adresse angeschrieben wurde, ohne dass das Amt wusste, dass es sich dabei um eine Flüchtlingsunterkunft handelt. hier muss natürlich niemand bezahlen. Insgesamt aber ist das neue System gerechter.“

„Zugegeben“? Was soll denn das Wort? Das heute-journal gibt zu? Was gibt es zu? das ZDF rechtfertigt sich? Bei wem? Und schon im nächsten Atemzug erklärt das heute-journal, dass alles nur im Namen der Gerechtigkeit geschieht. jaja, die ARD und das ZDF haben immer Recht! Die Aktuelle Kamera der DDR lässt grüßen.

Das einzig Investigative an dem Bericht war der Moment, als ZDF-Intendant Thomas Bellut kurz die Wahrheit sagte: „Das ist auf jeden Fall ein Riesenerfolg dieser Umstellung, dass einfach mehr zahlen!“

Ja, darum geht es dem ZDF, um die Kohle, um mehr nicht! Die Leute vom ZDF sind eben auch nur Menschen. Das ist vollkommen in Ordnung. Allerdings sollten sie auch wie alle anderen Menschen behandelt werden. Wenn das ZDF an die Kohle der Konsumenten ran will, soll das ZDF gutes Fernsehen machen. Alle zu zwingen, das Programm des ZDF zu bezahlen und dies auch noch mit Gerechtigkeit und Demokratie zu rechtfertigen, ist eine Lüge, die nicht selten sehr persönlich werden kann.

Mit dem Zwang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen entscheidet der Staat, was kritisiert wird!

Auf Facebook fand ich im Jahr 2015 diesen Kommentar:

„Unfaire Berichterstattung besteht auch darin, negatives – und nur negatives – über Israel zu publizieren, arabische Angriffe jedoch zu verschweigen, was gerade momentan vor allem bei den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten praktiziert wird. Gegen diese perfide Vorgehensweise kann man nicht anders angehen, als die Fakten aufzuzeigen und Hintergrundinformation zu liefern. Hier nur ein paar palästinensische Terrorakte der letzten drei Tage in Israel:
– Das Ehepaar Henkins wurde vor den Augen 4 ihrer 6 Kinder von Hamas-Mitgliedern ermordet.
– Eine junge Familie wurde während eines Spaziergangs durch die Jerusalemer Altstadt niedergestochen, der 21-jährige Vater starb.
– Ein 41 jähriger Rabbiner wurde erstochen; auch er starb.

– Ein 15 jähriger Junge wurde durch Messerstiche schwer verletzt.
Sowohl bei der ARD wie auch beim ZDF wird nur von den „überzogenen“ Absichten Netanyahu’s gesprochen, gegen Terror härter anzugehen. Es wird als „Aktion“ hingestellt und nicht als „Reaktion“. Für Zuschauer, die dieses Thema nicht verfolgen, also die große Mehrheiten, ist wieder Israel der Aggressor.“

Die Worte stammen von einer deutschen Jüdin, die dazu gezwungen wird, eine einseitige Berichterstattung gegen Israel zu bezahlen. Sie kann nicht einfach sagen, ich bestelle die ARD ab, so wie sie jede Zeitung, jedes Abo und jeden anderen nicht öffentlich-rechtlichen Bezahlsender abbestellen kann. Sie kann nicht schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren der Rundfunkbeitragzentrale,

hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass ich keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen werde. Meine Begründung: Ich bin Jude und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist im höchsten Maße tendenziös gegen Israel gerichtet. Ich weigere mich, in Deutschland von einer Nichtregierungsorganisation dazu gezwungen zu werden, mit meinem Geld ein Medienunternehmen zu finanzieren, das gegen mich und mein Volk tendenziös berichtet und nicht selten Fakten zu Ungunsten Israels verdreht. Die Zeiten, wo Juden gezwungen wurden, Kritik am jüdischen Volk zu finanzieren, sollten der Vergangenheit angehören. Dies ist ein freies Land. Sie dürfen berichten wie Sie wollen, aber ich darf auch entscheiden, ob ich diese Nachricht kaufe! So halte ich es mit jeder Zeitung, mit jedem Buch, mit jedem Verlag, mit jedem Bezahlsender und so ab heute auch mit Ihnen!“

Nein, das kann sie nicht schreiben. Sie wird gezwungen, Israelkritik zu finanzieren. Geht Kritik jedoch einmal gegen den politischen Mainstream, sieht die Sache ganz anders aus.

In November 2013 führte Marietta Slomka für das ZDF Heute Journal ein Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, um mögliche verfassungsrechtlichen Bedenken zu einer Mitgliederentscheidung. Das Gespräch entwicklete sich zu einem wahren Wortgefecht, bei dem Gabriel schließlich erklärte, Slomka würde „Quatsch“ reden. Er war ihr sogar vor, das ZDF sei für seine negative Haltung gegenüber der SPD bekannt. Ein Glück, dass Sigmar Gabriel kein Israeli ist. Wenn er schon bei ein paar Nachfragen so ungemütlich wird, würde er Berichte, wie sie israelische Politiker von deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern erleben müssen, wohl kaum überleben.

CSU-Chef Horst Seehofer, der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, wandte sich daraufhin in einem Brief an den Mainzer Sender: „Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion.“

Ein Politiker schreibt die Presse an und wehrt sich. Warum? Weil er es kann! Weil er glaubt, so Einfluss nehmen zu können auf die Art und Weise der Berichterstattung. Er hat damit vermutlich sogar Recht. Er hat Einfluss auf die Berichterstattung der größten TV-Sender Deutschlands. Es ist schließlich Staatsfernsehen.

In einem Land, in dem der Ruf der Presse so am Boden liegt, dass ein Mob auf der Straße „Lügenpresse!“ brüllt, während der Staat alle Bürger zwingt, gewisse Sender zu finanzieren, die dann Abstimmungen manipulieren, Gäste auf Druck von Regierungsvertreterinnen ausladen, sich gegen Kritik verwehren und Werbung als objektive Nachrichten verkaufen, wird es Zeit, Konsequenzen zu ziehen und die größte Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland abzuschaffen. Es ist der Rundfunkstaatsvertrag!

Man stelle sich nur mal vor, genug Menschen von der AfD oder PEGIDA schafften den Marsch in die Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender und berichteten dann über die Realität nach ihren Erwartungen und Ansichten. Sie könnten alles als objektiv verkaufen und alle müssten zahlen!

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