Schweigen – Eine Kölner Tugend?

Anfang April 2016 erstattete ich Anzeige aufgrund diverser Hassbotschaften und Mordaufrufe, die ich auf der Facebookseite „Islam Fakten“ gefunden hatte. Eine Auswahl der Aussagen liest sich wie folgt:

„Gottlose juden inshallah werdet ihr wieder vergast und endgültig ausgelöscht“

„war schon gut was Hitler gemacht hat dreckigen Hundesöhne“

„scheiß Juden sollen verrecken die Schweine Bastarde“

„dreckiger Judenpack. ich sage es immer hätte man mein kumpel Adolf’o zu ende bringen lassen was er angefangen hat hättma jetzt die probleme nicht“

Die Kommentare fanden sich allesamt unter einem Video, das von „Islam Fakten“ geteilt wurde. Auf dem Video sah man eine 23-jährige Terroristin, die mit einem Messer in der Hand auf der Flucht war, nachdem sie einen Menschen auf der Straße niedergestochen hatte. Umstehende Passanten versuchten, die Terroristin an der Flucht zu hindern. Die Seite Islam Fakten kommentiert das Video allerdings mit diesen Worten:

„JUDEN greifen eine alte PALÄSTINENSISCHE FRAU an und beschmeisen sie mit Steinen !“

Die Seite „Islam Fakten“ betrieb somit bewusste Manipulation zum Schaffen von Judenhass. Es überraschte daher nicht, das binnen weniger Minuten die Kommentarspalte mit Judenhass vollgepostet wurde. Ich erstatte Anzeige bei der Polizei und dokumentierte auf Tapfer im Nirgendwo ein paar Einträge, um so den Umfang des Hasses zu zeigen. In dem Artikel stellte ich fest:

„Klickt man auf die Namen der Menschen, die in deutscher Sprache Hitler feiern und die Vergasung von Juden fordern, landet man nicht selten bei Menschen, die sich selbst als gläubige Muslime präsentieren. Man zeige mir nur eine Seite auf Facebook, die sich als jüdisch ausgibt und auf der Menschen, die sich als gläubige Juden bezeichnen, die Vernichtung aller Muslime fordern. Man wird eine solche Seite nicht finden. Es gibt schlicht und ergreifend solche Seiten nicht!

Im Jahr 1933 gab es kein von Juden getragenes deutschsprachiges Medium, das zum Hass und zur Vernichtung des deutschen Volkes aufrief; es gab aber viele deutsche Medien, die zur Verfolgung des jüdischen Volkes aufriefen, weil die schimmsten Horrorgeschichten über Juden verbreitet wurden. Sämtliche Horrorgeschichten waren Lügen. Im Jahr 2016 gibt es keine von Juden organisierte Seite auf Facebook, die zur Vernichtung aller Muslime aufruft, aber es gibt unendlich viele Seiten des Judenhasses, die von Muslimen betreut werden und auf denen unzählige Muslime in deutscher Sprache zur Vernichtung aller Juden aufrufen, Seiten, die sich „Islam Fakten“ nennen und die übelsten Gerüchte und Lügen über Juden verbreiten!

Und was macht 2016 die deutschsprachige Welt, die das alles lesen kann? Sie verharmlost, entschuldigt, schaut zu und behauptet, so ganz unschuldig seien die Juden ja nun nicht an dem ganzen Ärger. So war es 1933 auch!“

Am 24. Mai 2016 saß ich aufgrund meiner Anzeige im Polizeipräsidium in Köln. Ich dachte, ich solle lediglich eine Zeugenaussage machen, doch was mich erwartete, war so grotesk, dass ich jederzeit damit rechnete, Jan Böhmermann würde um die Ecke kommen!

Ich saß im Präsidium und wurde belehrt. Mir nachdrücklich klar gemacht, was in §55 StPO steht, nämlich:

„Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“

„Haben Sie das verstanden“, wurde ich gefragt und ich sagte: „Ja.“ Dann wurde mir erklärt, die Kölner Staatsanwaltschaft habe ausdrücklich gebeten, mir §55 StPO nachdrücklich klar zu machen, denn bisher gäbe es nur einen Menschen, dem man nachweisen könne, die Aussagen veröffentlicht zu haben, so erklärte es mir der Polizist, nämlich mir! „Stellen Sie sich vor“, erklärte mir der Polizist, „sie schrieben über Kinderpornographie, dann dürften sie die Bilder auch nicht zeigen.“

Mein Einwand, dass das nicht so ganz vergleichbar sei, wurde direkt akzeptiert. Ich erklärte schlicht, dass ich die Sätze zitiere, um das Ausmaß des Judenhass zu dokumentieren und fügte hinzu, wenn diese Sätze im Original binnen weniger Minuten über tausend „Gefällt mir“ bekommen, es eine journalistische Pflicht sei, diesen Umstand klar und deutlich mit Zitaten zu benennen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass die eine Seite schweigt,“ erklärte ich, „während die andere Seit laut ihren Hass postuliert.“

Ich unterzeichnete meine Aussage und ging. Jetzt sehe ich der weiteren Entwicklung mit hohem Interesse entgegen. Mal schauen was kommt. Ich würde nicht zum ersten Mal von der Kölner Staatsanwaltschaft überrascht werden. Am 21. Januar 2010 zum Beispiel erstatte ich Anzeige gegen einen Rentner, der vor dem Dom eine Galerie aufgestellt hatte, an der er Passanten eine Karikatur zeigte, auf der ein Jude zu sehen war, der ein Kind aß und sein Blut trank. Das Simon Wiesenthal Center applaudierte mir damals zu dieser Anzeige. Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Karikatur sei nicht antisemitisch, da die dargestellte Person auf der Karikatur nicht als Jude erkennbar sei, da sie keine „Krummnase“ habe:

„Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische „Krummnase“, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.“

Mit anderen Worten: Wo keine Krummnase, da kein Jude!

Der Rentner vor dem Kölner Dom tat sich noch mit weiteren Aussagen hervor. An seiner Galerie erklärte er, das israelische Volk erpresse bereits seit Jahrhunderten die Welt. Er verglich Israel mit Hitler und behauptete: „Wie früher die Deutschen mit den Juden – so heute die Israelis mit den Palästinensern.“

Ich erstatte erneut Anzeige, da ich meinte, die Behauptung, die Nazis damals seien so gewesen wie die Israelis heute, stelle eine klare Verharmlosung des Holocausts dar. Wieder enstschied die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der Aussage handele es sich um erlaubte Kritik am Staate Israel:

„Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind.“

Im Jahr 2014 schließlich, erklärte der Rentner vor dem Dom den Völkermord an Juden als legitimen Widerstand, indem er titelte: “HAMAS = Volks-Widerstand”. Mehrere Juden erstatteten daraufhin Anzeige. Eine Anzeige las sich wie folgt:

„Die Hamas fordert meinen Tod! Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert den Tod aller Juden weltweit, also auch in Deutschland. Das ist der Grund, warum die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Ich bin Jüdin! Die Hamas fordert meinen Tod. Vor dem Kölner Dom wird diese Forderung als legitimer Widerstand verharmlost. Ich erstatte daher Strafanzeige. So lange vor dem Kölner Dom der Aufruf zum Judenmord als Widerstand bezeichnet wird, werde ich in Köln als Jüdin beleidigt, bedroht und verfolgt.”

All diese Anzeigen wurden von der Kölner Staatsanwaltschaft abgelehnt!

Die ständige Ablehnung der Kölner Staatsanwaltschaft, brachte mich im Jahr 2014 dazu, einen Test zu starten. Für meinen Blog Tapfer im Nirgendwo schrieb ich eine Glosse, in der ich die Parolen des Rentners vor dem Kölner Dom nahm und lediglich das Wort Israel mit dem Namen des Rentners austauschte. Ich wurde daraufhin von dem Rentner angezeigt und siehe da, die Kölner Staatsanwaltschaft forderte prompt 100,- Euro von mir, damit kein Verfahren wegen Beleidigung gegen mich eingeleitet wird.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob mir mein Nichtschweigen wieder was kostet.

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