Nachdrücklich klar gemacht

Anfang April 2016 erstattete ich Anzeige aufgrund diverser Hassbotschaften und Mordaufrufe, die ich auf der Facebookseite „Islam Fakten“ gefunden hatte. Eine Auswahl der Aussagen liest sich wie folgt:

„Gottlose juden inshallah werdet ihr wieder vergast und endgültig ausgelöscht“

„war schon gut was Hitler gemacht hat dreckigen Hundesöhne“

„scheiß Juden sollen verrecken die Schweine Bastarde“

„dreckiger Judenpack. ich sage es immer hätte man mein kumpel Adolf’o zu ende bringen lassen was er angefangen hat hättma jetzt die probleme nicht“

Die Kommentare fanden sich allesamt unter einem Video, das von „Islam Fakten“ geteilt wurde. Auf dem Video sah man eine 23-jährige Terroristin, die mit einem Messer in der Hand auf der Flucht war, nachdem sie einen Menschen auf der Straße niedergestochen hatte. Umstehende Passanten versuchten, die Terroristin an der Flucht zu hindern. Die Seite Islam Fakten kommentiert das Video allerdings mit diesen Worten:

„JUDEN greifen eine alte PALÄSTINENSISCHE FRAU an und beschmeisen sie mit Steinen !“

Die Seite „Islam Fakten“ betrieb somit bewusste Manipulation zum Schaffen von Judenhass. Es überraschte daher nicht, das binnen weniger Minuten die Kommentarspalte mit Judenhass vollgepostet wurde. Ich erstatte Anzeige bei der Polizei und dokumentierte auf Tapfer im Nirgendwo ein paar Einträge, um so den Umfang des Hasses zu zeigen. In dem Artikel stellte ich fest:

„Klickt man auf die Namen der Menschen, die in deutscher Sprache Hitler feiern und die Vergasung von Juden fordern, landet man nicht selten bei Menschen, die sich selbst als gläubige Muslime präsentieren. Man zeige mir nur eine Seite auf Facebook, die sich als jüdisch ausgibt und auf der Menschen, die sich als gläubige Juden bezeichnen, die Vernichtung aller Muslime fordern. Man wird eine solche Seite nicht finden. Es gibt schlicht und ergreifend solche Seiten nicht!

Im Jahr 1933 gab es kein von Juden getragenes deutschsprachiges Medium, das zum Hass und zur Vernichtung des deutschen Volkes aufrief; es gab aber viele deutsche Medien, die zur Verfolgung des jüdischen Volkes aufriefen, weil die schimmsten Horrorgeschichten über Juden verbreitet wurden. Sämtliche Horrorgeschichten waren Lügen. Im Jahr 2016 gibt es keine von Juden organisierte Seite auf Facebook, die zur Vernichtung aller Muslime aufruft, aber es gibt unendlich viele Seiten des Judenhasses, die von Muslimen betreut werden und auf denen unzählige Muslime in deutscher Sprache zur Vernichtung aller Juden aufrufen, Seiten, die sich „Islam Fakten“ nennen und die übelsten Gerüchte und Lügen über Juden verbreiten!

Und was macht 2016 die deutschsprachige Welt, die das alles lesen kann? Sie verharmlost, entschuldigt, schaut zu und behauptet, so ganz unschuldig seien die Juden ja nun nicht an dem ganzen Ärger. So war es 1933 auch!“

Am 24. Mai 2016 saß ich aufgrund meiner Anzeige im Polizeipräsidium in Köln. Ich dachte, ich solle lediglich eine Zeugenaussage machen, doch was mich erwartete, war grotesk.

Ich saß im Präsidium und wurde belehrt. Mir wurde nachdrücklich klar gemacht, was in §55 StPO steht, nämlich:

„Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“

„Haben Sie das verstanden“, wurde ich gefragt und ich sagte: „Ja.“ Dann wurde mir erklärt, die Kölner Staatsanwaltschaft habe ausdrücklich gebeten, mir §55 StPO nachdrücklich klar zu machen, denn bisher gäbe es nur einen Menschen, dem man nachweisen könne, die Aussagen veröffentlicht zu haben, so erklärte es mir der Polizist, nämlich mir! „Stellen Sie sich vor“, erklärte mir der Polizist, „sie schrieben über Kinderpornographie, dann dürften sie die Bilder auch nicht zeigen.“

Mein Einwand, dass das nicht so ganz vergleichbar sei, wurde direkt akzeptiert. Ich erklärte schlicht, dass ich die Sätze zitiere, um das Ausmaß des Judenhass zu dokumentieren und fügte hinzu, wenn diese Sätze im Original binnen weniger Minuten über tausend „Gefällt mir“ bekommen, es eine journalistische Pflicht sei, diesen Umstand klar und deutlich mit Zitaten zu benennen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass die eine Seite schweigen muss,“ erklärte ich, „während die andere Seite laut ihren Hass postulieren darf.“

Ich unterzeichnete meine Aussage und ging. Jetzt sehe ich der weiteren Entwicklung mit hohem Interesse entgegen. Mal schauen was kommt.

(Nachtrag: Die Ermittlungen wurden eingestellt.)

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