Das reicht mir nicht, liebe SPD!

Am 2. Juli 2016 stelle ich drei Fragen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nur ein kleiner Teil antwortete bisher. Für die SPD antwortete ein Pressesprecher. Meine Antwort ist eindeutig:

Sehr geehrter Herr Rößmann,

Sie schreiben mir als Pressesprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und bitten mich, dass ich mich in Zukunft in Anfragen für die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament an Sie wenden soll.

Sie schreiben: „Die Europa-SPD distanziert sich ausdrücklich von jeder Form des Antisemitismus und Rassismus sowie verschwörungstheoretischen Gerüchten“ und fügen hinzu, dass die SPD Antisemitismus „eindeutig und grundsätzlich verurteilt“.

Das freut mich zu hören und ich glaube jedem Mitglied der SPD, dass er Antisemitismus verurteilt, aber die Erklärung einer Verurteilung schützt leider nicht davor, in antisemitische Fallen zu tappen und antisemitische Gedanken zu haben.

Am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas eine Rede im Europäischen Parlament, in der er wahrheitswidrig behauptete, Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Am Ende der Rede gab das Europäische Parlament stehenden Applaus. Mahmud Abbas hat mittlerweile eingeräumt, dass es sich bei dem Vorwurf der Brunnenvergiftung um eine Lüge gehandelt hat.

Die Brunnenvergifterlegende ist eine der ältestes judenfeindlichen Gerüchte in Europa. Dieser Lüge sind in Europa unzählige Juden zum Opfer gefallen. Die Lüge war ein stets wiederholtes Vorspiel zu brutalen Pogromen gegen Juden.

Diese antisemitische Lüge wurde von Abbas in einer Rede im Europäischen Parlament vorgetragen und er hat dafür am Ende stehenden Applaus erhalten.

Helga Trüpel (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) erklärt:

„Ich bedauere, dass er so viel Beifall erhielt und bedauere, dass offensichtlich diese Punkte der Rede vom Parlamentspräsidenten nicht kritisiert und zurückgewiesen wurden.“

Werner Langen (MdEP, CDU) erklärt, dass „Präsident Schulz nicht interveniert hat.“

Ich bin mir sicher, Martin Schulz verurteilt eindeutig und grundsätzlich Antisemitismus. Dennoch intervenierte er nicht und bezeichnete die Rede von Abbas, die diese fürchterliche Lüge über Juden beinhaltete, via Twitter sogar als „inspirierende Ansprache“.

All seine grundsätzliche und eindeutige Verurteilung schütze ihn nicht davor, eine Rede mit antisemitischem Inhalt als inspirierend zu bezeichnen.

Daher reicht mir die Erklärung des Pressesprechers nicht, die SPD verurteile Antisemitismus. Ich beharre auf eine individuelle Antwort aller Abgeordneten, die bei der Rede anwesend waren:

1. Haben Sie diese judenfeindliche Lüge erkannt?

2. Wie haben Sie auf diese judenfeindliche Lüge reagiert?

3. Warum hat das Parlament mehrheitlich der Rede am Ende stehend Applaus gezollt?

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