Heute hat sich unser Land verändert

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Diese Worte sprach Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2015 auf dem Parteitag der Grünen.

Heute hat sich unser Land verändert und zwar drastisch. Heute wurde der vielfältigste und bunteste Bundestag in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands gewählt (vermutlich mit einer konservativen, liberalen und grünen Regierung und Cem Özdemir als Außenminister). So viel Diversität gab es im Bundestag in meinem Leben noch nie.

Aktuelle Hochrechnung:

CDU/CSU: 33%
SPD: 20,5%
AfD: 12,6%
FDP: 10,7%
Linke: 9,2%
Grüne: 8,9%

Je bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Farbe hinzukommt, die man nicht mag. Vielfalt bedeutet nämlich, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, das aber dennoch nicht verboten ist.

Während des Wahlkampfs gab es ständig Vergleiche mit 1933. Auch nach der Wahl wird es viele geschichtsvergessene Relativierer geben, die diesen Vergleich anstellen. 2017 ist aber nicht 1933!

Zunächst einmal, weil es heute keine Partei vom Schlage der NSDAP in den Reichstag geschafft hat, aber viel mehr noch, weil wir heute eine brillante Verfassung haben. Als im Jahr 1933 eine radikal antidemokratische Partei bei den Wahlen in der Weimarer Republik über dreißig Prozent holte, hatte Deutschland eine zahnlose Verfassung. Ohne Probleme konnte die NSDAP diese Verfassung abschaffen und eine Diktatur installieren. Das geht heute nicht mehr! Heute sind wir nämlich hervorragend konstituiert.

Unsere deutsche Verfassung ermöglicht es uns, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung und einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Die Verfassung, die uns das heute ermöglicht, wurde uns unter anderem von den Amerikanern, Engländern und Franzosen geschenkt, die diese Verfassung vor über siebzig Jahren für uns erkämpft haben. Diese großen Nationen haben kein Problem damit, auch extreme Positionen in ihre Politik zu integrieren. Ob nun Marine Le Pen in Frankreich oder Brexit-Befürworter in Großbritannien, extreme Positionen können dort sogar Wahlen gewinnen und dennoch gehen diese Nationen daran nicht zu Grunde. Es wird lediglich intensiver diskutiert, auf den Straßen mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten etwas mehr gestritten, aber die Verfassung ist in keine dieser großen Nationen in Gefahr.

Diese Länder zeigen uns, dass die Antwort auf extreme Positionen nicht ein Verbot ist, sondern eine starke Verfassung, die an extremen Haltungen nicht zu Grunde geht, sondern sie parlamentarisch integrieren kann. Integration ist das Wort!

Seit fast zweieinhalb Jahrhunderten ist die amerikanische Verfassung in Kraft. Allein in den letzten zwanzig Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika extreme Machtwechsel erlebt. An einem Tag war Bill Clinton Präsident, am nächsten Tag George W. Busch, dann Barack Obama und darauf Donald Trump. Radikalere Unterschiede in der Macht sind kaum denkbar. Dennoch schaffen es die USA, diese radikalen Wechsel der Macht zu organisieren. Ihre Verfassung macht es möglich. Die USA ist eben ein Einwanderungsland und keine andere Nation versteht Integration der unterschiedlichsten Haltungen und Positionen daher besser als diese wunderbare Föderation.

Ein Land mit einer guten Verfassung weiß, dass es Menschen mit radikal unterschiedlichen Meinungen und Haltungen gibt und dass darunter sogar eine Menge haarsträubender Ideologien zu finden sind. In einem Land mit einer guten Verfassung werden diese Haltungen jedoch nicht verboten, sondern in einem gut konstituierten Umfeld gezügelt, damit sie sich mit allen anderen politischen Ausrichtungen auseinandersetzen müssen.

Die Menschen, die heute in Deutschland eine radikale Partei gewählt haben, sind nicht erst seit heute da. Sie leben schon seit Jahren und Jahrzehnten unter uns, allerdings unter den sogenannten etablierten Parteien. Über eine Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD haben 2013 für die CDU und CSU gestimmt. Im 19. Bundestag werden sie offen und nicht mehr versteckt vertreten sein und zwar in einem der vielfältigsten Bundestage, die die Bundesrepublik jemals gesehen hat. Jetzt müssen wir offen und ehrlich miteinander reden und das ist auch gut so!

Selbst wenn heute eine Partei vom Schlage der NSDAP eine Mehrheit im Bundestag geholt hätte, so gäbe es keinen Grund zu einer Beunruhigung, die derart heftig ist, dass unsere Verfassung in Zweifel gezogen werden müsste. Es gibt schließlich immer noch den Bundesrat, wo eine solche Partei keine Mehrheit hat und dann gibt es noch den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4. Es gibt viele Werkzeuge der Gewaltenteilung und daher wahrlich keinen Grund zur Sorge.

Im Jahr 1933 war nicht so sehr die NSDAP das Problem, die ohne Frage eine menschenverachtende und widerliche Partei war, sondern vielmehr die Weimarer Verfassung, die es ermöglichte, dass diese Partei die Verfassung der Republik außer Kraft setzen konnte. Das Erste, was die NSDAP tat, war das, was heute auch so viele fordern, die sich von der Angst leiten lassen. Sie verbat alle anderen Meinungen und Ideen, die ihrer Überzeugung widersprach.

Eine gut verfasste Nation arbeitet nicht mit dem Mittel des Verbots anderer Überzeugungen, sondern mit der Erkenntnis, dass es immer auch fragwürdige, gefährliche und böse Überzeugungen und Ideologien gibt, sie aber niemals ganz verschwinden werden. Deshalb braucht es eine Verfassung, die so gut geschrieben ist, dass sie mit den Methoden der Gewaltenteilung auch extreme Positionen integrieren kann, ja das diese Positionen sogar an Schalthebeln der Macht kommen können, ohne dass sie dabei die freiheitliche und demokratische Grundordnung außer Kraft setzen und die Würde des Menschen beschneiden können.

Deutschland hat so eine Verfassung. Deshalb freue ich mich, ohne Angst und in Freude auf die kommenden Diskussionen und Auseinandersetzungen sagen zu können:

Liebe Linke, FDP, Grüne und AfD,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem Erfolg bei der Wahl. Nutzt das Vertrauen, das Euch geschenkt wurde zum Wohle der Menschen und der Verfassung unseres Landes.

Liebe CDU, CSU und SPD,

vielen Dank, dass Ihr in Eurer gemeinsamen Zeit der Regierung diesem Land, den Menschen und unserer Verfassung gedient habt. Nehmt die herben Verluste der Stimmen Eurer Parteien als klare Kritik des Volks, es beim nächsten Mal besser zu machen. Mal schauen, was die Zukunft bringen wird.

Allen sieben Parteien im Bundestag aber wünsche ich eine fruchtbare Zusammenarbeit im Streit und in der Auseinandersetzung im vielfältigsten und extremsten Bundestag, den das wiedervereinigte Deutschland jemals erlebt hat. Ich freue mich drauf. Ein Hoch auf unsere Verfassung!

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