Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands für die Einhaltung der Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie bedankt: „Danke – von ganzem Herzen danke“, sagte sie in einem Audio-Podcast.

Zunächst einmal möchte ich darauf erwidern: „Gern geschehen.“

Es ist eine Frage des Anstands, einer Danksagung erst einmal Respekt entgegenzubringen, vor allem, wenn sie von Herzen kommt. Zudem halte ich mich an die Regeln und nehme es daher wohlwollend zur Kenntnis, dass meine Bundeskanzlerin mit ihrer Danksagung zeigt, dass die Einschnitte in meine und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu massiv sind, um ohne schlechtes Gewissen einfach so exekutiert zu werden. Unabhängig von der Notwendigkeit der einzelnen Regeln muss festgestellt werden, dass wir gerade die weitreichendsten Einschnitte in die Rechte der Menschen des westlichen Teils Deutschlands seit 1949 erleben.

Diese Einschränkungen werden in letzter Konsequenz mit Gewalt durchgesetzt, denn am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich eine Waffe. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Daher halte ich die Danksagung von Angela Merkel für vergiftet und unangebracht. Wir Bürgerinnen und Bürgern sind schließlich verpflichtet, uns an die Regeln zu halten. Was soll da ein Danke? Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Es ist zynisch, sich bei jemandem dafür zu bedanken, dass er etwas tut, zu das man ihn zwingen würde, täte er es nicht.

Angela Merkel benimmt sich wie eine Mutti, die zu ihren unmündigen Kindern sagt, sie wünsche sich zu ihrem Geburtstag eigentlich nur, dass ihre Kinder schön brav sind.

Wer mir nicht die Möglichkeit gibt, „Nein“ zu sagen, soll mir nicht mit „Danke“ kommen.

Wir Bürgerinnen und Bürger sind nicht unmündig. Die Regierung ist nicht unsere Erziehungsberechtigte. Nicht wir haben brav zu sein, sondern die Regierung. Nicht die Regierung ist der Chef, sondern wir.

Uns werden keine Freiheitsrechte genommen, sondern wir gewähren unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern Einschränkungen in unsere Freiheitsrechte. Diese Unterscheidung ist wichtig, damit jene, die auch nur im geringsten daran denken, diese Gewährleistung zu missbrauchen, die vollste Kraft unseres Widerstands zu spüren bekommen.

Freiheit wird nicht gewährt. Der Mensch trägt die Freiheit in sich. Die menschliche Freiheit kann lediglich eingeschränkt werden und gerade wird die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt. Statt sich zu bedanken, wäre es besser gewesen, wenn die Bundeskanzlerin folgendes gesagt hätte:

„Verzeihung. Von ganzem Herzen bitte ich um Verzeihung, dass die Regierung diese Einschränkungen in Ihre Menschenrechte vornehmen musste.“

Dadurch hätte die Bundeskanzlerin gezeigt, dass unsere Freiheit kein Gnadenakt der Regierung ist, sondern ein Grundrecht. Grundrechte werden nicht durch Lockerung ermöglicht, sondern durch Maßnahmen eingeschränkt.

Mit einer Bitte um Vergebung hätte die Bundeskanzlerin allen Menschen gezeigt, dass die momentane Situation nicht akzeptabel, sondern höchstens notwendig ist. Selbst als Notwendigkeit bleibt die Aktion ein Versagen. Es hätte nie dazu kommen dürfen. Wenn in einem Land die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, so liegt diese Niederlage der Verfassung in der Verantwortung der Regierungschefin.

Es geht darum, wie man mit Niederlagen umgeht.

Auch die Notwendigkeit der temporären Abschaffung der Grundrechte ist eine Niederlage, die nicht ohne politische Konsequenzen erfolgen darf. Sonst sind die Werte der Verfassung nichts wert.

Mit einer Bitte um Vergebung würde die Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Aussetzung gewisser Grundrechte übernehmen und die Möglichkeit lassen, die Bitte entweder anzunehmen oder auszuschlagen. Es gibt nämlich Dinge, die tut man einem anderen Menschen nicht an, ohne um Verzeihung zu bitten. Und es gibt Dinge, für die man die Verantwortung übernehmen muss, wenn man sie als Oberbefehlshaberin nicht verhindert konnte.

Bei allen Menschen, die die Bitte der Kanzlerin um Verzeihung angenommen hätten, hätte sie sich dann bedanken können. Diese Danksagung wäre dann ehrlich und angemessen gewesen.