Rassismus in den USA ist institutionalisiert. Warum geht man dann nicht an die Institutionen ran?
George Floyd wurde in dem Staat Minnesota von einem Polizisten getötet. Das Minneapolis Police Department untersteht dem Stadtrat von Minneapolis. Präsidentin des Stadtrats ist Lisa Bender. Vizepräsidentin ist Andrea Jankins. Der Mehrheitssprecher ist Andrew Johnson. Alle drei Personen sind Mitglieder der Demokratischen Bauern und Arbeiter Partei Minnesota (DFL). Auf Bundesebene bildet dieses Partei eine Union mit den Demokraten.
Der Stadtrat von Minnesota besteht aus zwölf Demokratinnen und Demokraten und einem Grünen. Kein einziger Republikaner und keine einzige Republikanerin sitzt im Stadtrat und dieses Kräfteverhältnis ist in dieser speziellen Institution schon seit über vier Jahrzehnten so.
Die Vertreterin des 5. Kongressbezirks von Minnesota, zu dem auch Minneapolis gehört, ist Ilhan Omar. Auch sie ist Mitglied der DFL. Der Gouverneur von Minnesota und somit der Hauptgeschäftsführer und Chef der Exekutive des Bundesstaates ist Tim Walz. Auch er gehört der DFL an. Die beiden Senatorinnen Minnesotas heißen Amy Klobuchar und Tina Smith. Auch sie gehören der DFL an. Amy Klobuchar kandidierte sogar als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten im Jahr 2020.
Senatorin Amy Klobuchar forderte „eine vollständige und gründliche Untersuchung des Geschehens von außen“ und erklärte, „die an diesem Vorfall Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden“. Als ehemalige Anwältin des Bezirks Hennepin wurde sie jedoch dafür kritisiert, dass sie es teilweise abgelehnt hatte, in mehreren Fällen selbst Anklage gegen die Polizei während ihrer acht Jahre in diesem Amt zu erheben und die Fälle delegiert hatte. Dazu gehörte auch ein Fall bezüglich des Polizisten Derek Chauvin, der später minutenlang auf dem Hals von George Floyd gekniet hatte. Heute erklärt sie:
„Jetzt denke ich, das war falsch. Ich denke, es wäre viel besser gewesen, wenn ich die Verantwortung übernommen, mir die Fälle angesehen und die Entscheidung selbst getroffen hätte.“
Der Präsidentschaftskandidat für die Demokraten zur Wahl im November 2020 ist Joe Biden. Bei einer Debatte am 27. Juni 2019 kritisierte die Staatsanwältin und innerparteiliche Konkurrentin, Kamela Harris, die Politik Bidens „zum Thema Rasse“ und erklärte, Biden habe „sehr verletzende“ Kommentare getätigt. Sie erinnerte an seine Opposition gegenüber eine Politik bezüglich Schulbusse, die das Leben schwarzer Kinder verbessern sollte. Sie erzählte von dem Schmerz, den ein kleines schwarzes Mädchen aus den 1970er Jahren aufgrund seiner Politik verspürte hatte und fügte hinzu: „Dieses kleine Mädchen in Kalifornien war ich.“
Joe Biden ist seit vierundvierzig Jahren in der Politik. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nancy Pelosi. Sie ist ebenfalls Mitglied der Demokratischen Partei und seit dreiunddreißig Jahren in der Politik tätig. Pelosi und Biden tragen in den politischen Institutionen der USA deutlich länger Verantwortung als der amtierende Präsident, Donald Trump. Warum also reden wir so viel über Trump?
Bei aller zum Teil gewiss berechtigten Kritik an Donald Trump sollte nicht übersehen werden, dass er auf keine einzige Institution, die im speziellen Fall von George Floyd Verantwortung trägt, Einfluss hat. Er kann höchstens das Militär zur Hilfe entsenden, eine Aktion, die auch von Barack Obama in Betracht gezogen wurden, als es unter seiner Präsidentschaft zu Polizeigewalt gegen schwarze Bürger kam, zum Beispiel in den Fällen von Eric Garner und Michael Brown.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Problem mit Polizeigewalt. Ein furchtbar anzusehender Film über die Tötung eines sechsundzwanzig Jahre jungen Mannes durch einen Polizisten macht das Ausmaß des Problems deutlich. In diesem Video (hier klicken) ist die Tötung von Daniel Shaver festgehalten. Bitte beachten Sie, dass der Film am Ende die Tötung des Mannes, der um sein Leben fleht, zeigt und der Film daher, wie die Aufnahmen von der Tötung George Floyds, nur sehr schwer zu ertragen ist.
Die Polizeigewalt zeigt sich wie der Rassismus in den Institutionen der USA. Donald Trump hat diese Institutionen vor kurzer Zeit betreten. Er trägt somit Verantwortung, aber nicht nur und vor allem nicht maßgeblich.
Die manische Fixierungen auf Donald Trump und die Kritik an seinen aktuellen Reaktionen und Kommentaren ist ein massenpsychotischer Whataboutism. Aus sämtlichen Institutionen, die verantwortlich sind für die momentane Situation, in der die Armut unter der schwarzen Bevölkerung explodiert, wo die Politik, die oft nichts besseres als schöne Gesten, warme Worte und Essenmarken anzubieten hat, versagt, wo sozial abgehängte Menschen an ihrer Armut wie an Ketten liegen, weil die Politik es gar nicht zulässt, dass sie sich befreien können und wo die Polizei als Gefahr gesehen wird, es manchmal sogar ist und manchmal sogar selbst Opfer von Gewalt wird, wie der pensionierte Polizist David Dorn, schießen Finger hervor, die auf Donald Trump zeigen. Dabei wird gerufen: „Yeah? But what about Trump?“ (Ach ja? Und was ist mit Trump?)
Das ist Whataboutism. Das ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung.
Alle oben genannten Politikerinnen und Politiker sind keine Rassisten. Jedenfalls erklären sie, keine zu sein. Ob Biden oder Trump, alle verurteilen die Tötung von George Floyd und alle sprechen sich für das Recht auf friedliche Proteste aus. Sie alle machen Politik und erklären, dies für alle Amerikaner zu tun, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrem Geschlecht.
Warum also betreiben so viele Demokraten ein massives Whataboutism in Richtung der Republikaner? Warum sehen so viele Politikerinnen und Politiker den Rassismus und die politischen Versäumnisse nur bei ihren politischen Gegnerinnen und Gegnern, selbst wenn sie in manchen Fällen keine Verantwortung tragen, wie im Falle des Staats Minnesotas und der Stadt Minneapolis, wo die Republikaner nachweislich keinen politischen Einfluss haben?
In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika heißt es:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden und dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.“
Diese Worte wurden von Männern verfasst, die Sklaven besessen haben. Sie unterdrückten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und aufgrund ihres Geschlechts. Dennoch schrieben sie eine Verfassung, die sich gegen Rassismus und Sexismus aussprach. Diese Verfassung wurde Institution und sorgte Jahrzehnte später dafür, dass die Sklaverei abgeschafft und alle Männer und Frauen gleichberechtigt wurden. Allerdings waren dafür ein Bürgerkrieg und viele Proteste und Ausschreitungen nötig.
Interessanterweise kämpfte die Mehrheit der Demokratischen Partei mit Waffengewalt dagegen, dass die Republikaner unter Lincoln die Sklaverei abschafften. Später kämpften sie mit aller politischen Macht dagegen, dass die Republikaner den ehemaligen Sklaven das Wahlrecht gaben. Einige Demokraten gründeten dafür sogar die Terrororganisation. Ihr Name ist Ku-Klux-Klan. Andere Demokraten etablierten gegen die Opposition der Republikaner Gesetze zur Rassentrennung. Sie wurden als Jim Crow Laws bekannt. Später kämpften die Demokraten gegen das Frauenwahlrecht. Als Frauen endlich politische Ämter inne haben durften, war die erste Amtsträgerin der Demokraten eine ehemalige Sklavenhalterin.
Erst in den sechziger Jahren setzte sich auch bei den Demokraten eine antirassistische Mehrheit durch, so dass im Zuge vieler Proteste und Ausschreitungen die Diskrimierungen per Gesetz aufhörten. Mittlerweile gab es sogar einen schwarzen Präsidenten. Er wurde aufgestellt von der Demokratischen Partei.
Heute sind es nicht mehr Gesetze, die den Rassismus befördern, sondern die Taten von Menschen.
Menschen, die Rassismus befördern, oft unbewusst und entgegen der eigenen Absicht, gibt es heute bei den Republikaner wie bei den Demokraten. Wenn Menschen auf ihren Rassismus hingewiesen werden, brüllen sie für gewöhnlich erst. Sie wollen nicht wahr haben, rassistisch gehandelt zu haben, weil sie nicht rassistisch sein wollen. Dieses Verhalten ist auch von Donald Trump bekannt.
Rassismus findet sich in allen Schichten, Institutionen und Parteien. Verdächtig machen sich daher jene, die besonders laut „Haltet den Dieb“ brüllen, selbst wenn der vermeintliche Dieb gar nicht in der vom Diebstahl betroffenen Institution anwesend war.
Von welchem rassistischen und undemokratischen Diebstahl müssen Deutsche und Europäer ablenken, dass sie es so nötig haben, so laut und so selbstgerecht auf Donald Trump zu zeigen? Ganz zu schweigen von den Machthabern im Iran und Syrien. Wenn Tyrannen Trump wegen Rassismus anklagen und ich tatsächlich so reinen Gewissens bin, dass ich mit meinem Finger auf jemanden zeigen kann, dann zeige ich nicht auf den Mann, auf dem schon genug Finger im eigenen Land zeigen, sondern auf den Tyrannen, der gerade auf Amerika zeigt.
Daher für alle, die nur mit dem Finger auf Donald Trump zeigen, lasst mal das Zeigen auf andere sein. Welche politischen Taten in Eurem Umfeld, in Eurem Staat, in Eurer Partei, in Eurer Familie, in Euch selbst, vielleicht sogar mit den besten Absichten vollführt, haben zu der Situation geführt, dass das Leben in den Regionen, in denen Ihr die politische und gesellschaftliche Verantwortung tragt, zur Hölle und die eigentliche Heimat zu einem „shithole country“ geworden ist?
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