„Der neue #Rechtsdrift der Union: Was Leute wie Wolfgang #Bosbach und @_FriedrichMerz meinen, wenn sie von einem „schlanken“ ÖRR sprechen: Kritischen Journalismus von #Monitor, #Panorama oder @zdfmagazin abschaffen.“
Das schrieb Georg Restle am 21. Oktober 2021 auf Twitter.
Georg Restle hat Unrecht!
Kritischer Journalismus soll nicht abgeschafft werden. Es geht lediglich darum, den Macherinnen und Machern von Monitor, Panorama und anderen öffentlich-rechtlichen Sendungen die Waffe zu nehmen, mit der sie andere Menschen zwingen, ihren Journalismus zu bezahlen.
Nicht der kritische Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sendern soll abgeschafft werden, sondern die Gewalt, die von diesen Sendern ausgeht.
Das letzte Mittel jeder staatlichen Forderung ist die Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der deutsche Staat hat mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen Vertrag geschlossen, der es den Anstalten erlaubt, alle deutschen Bürgerinnen und Bürger mit Waffengewalt zur Finanzierung zu zwingen. Ich plädiere für deutlich mehr staatlichen Pazifismus in dieser Angelegenheit.
Kritischer Journalismus ist auch ohne Gewalt möglich. Viele Zeitungen, Sender, Blogs und andere Medien beweisen es tagtäglich.
Diverse Formate nicht öffentlich-rechtlicher Art sind ebenfalls kritisch. Ob nun bei ARD, ZDF oder auf anderen freien Formaten, überall werden Menschen kritisiert, vorgeführt und teilweise veralbert. Die freien Medien zwingen die kritisierten, vorgeführten und veralberten Menschen jedoch nicht dazu gezwungen, diese Behandlung auch noch selbst zu bezahlen, die öffentlich-rechtlichen schon.
Jede Sendung darf mit jedem Menschen hart ins Gericht gehen, aber jeder Sender sollte wenigstens den Anstand haben, die in die Mangel genommene Person nicht auch noch dazu zu zwingen, für diese Behandlung zu bezahlen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender zwingen angegangene Menschen dazu, die mediale Waffe zu finanzieren, mit der sie konfrontiert werden. Zu fürchten haben diese Sender nichts, denn die konfrontierte Person verfügt gar nicht über die medialen Mittel, sich effektiv verteidigen zu können. Der öffentlich-rechtliche Sender ist stärker. Dafür sorgt der Staat. Der Rundfunkbeitrag finanziert die Angreifer, nicht die Angegriffenen.
Die öffentlich-rechtlichen Sendungen sind privilegiert. Sie werden mächtiger gemacht als andere kritische Journalisten.
Mediale Reichweite ist Macht. Je mehr Reichweite ein Mensch hat, umso mächtiger ist er. Wer die Macht hat, Teil des Sprachrohrs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sein, bekommt dadurch extrem viel Reichweite. Durch das öffentlich-rechtliche Systeme werden Megaphone an ausgewählte Akteure verteilt, die dann dadurch Millionen Follower auf Twitter, Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken generieren können und dadurch ihre Macht ausbauen. Wer eine solche Macht inne hat, kann damit anderen Menschen empfindlich schaden. Niemand sollte diese Macht haben.
Es geht also darum, den öffentlich-rechtlichen Akteuren ihre Privilegien der Macht zu nehmen, vor allem, weil sie sich ihre Privilegien mit Zwang von allen finanzieren lassen, die nicht privilegiert sind.
Dass es um Macht geht, erkennt man vor allem an der Art, wie die Mächtigen reagieren, wenn man ihnen ihre Privilegien wegnehmen will. Ein typisches Argument der Verteidiger des Zwangs zum Rundfunkbeitrag lautet zum Beispiel, ohne die öffentlich-rechtlichen Sender würde alles noch viel schlimmer werden. Genau dieses Argument ist besonders aus toxischen zwischenmenschlichen Beziehungen bekannt, wo es die Mächtigen und Brutalen sind, die immer wieder behaupten: „Ohne mich wird es Dir noch viel, viel dreckiger gehen.“
Der Inhalt und die Qualität der Sendungen Monitor und Panorama ist völlig irrelevant zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems. Selbst ein edler König macht den Absolutismus nicht erstrebenswert. Sogar ein Fürst mit den schönsten Kleidern und Gedichten macht mich nicht zum Untertan. Ein Mann kann der beste Liebhaber der Welt sein, er kann die besten Qualitäten haben, wenn er mein Nein nicht akzeptiert, ist und bleibt es eine Vergewaltigung.
Deshalb, lieber Georg Restle, tun Sie bitte nicht so, als ginge es darum, kritischen Journalismus abzuschaffen. Darum geht es nicht! Ich bin auch ein kritischer Journalist und ich werde nicht abgeschafft, wenn der Zwang zum Rundfunkbeitrag fällt.
Es geht um Ihre Privilegien. Es geht um die Gewalt, die genutzt wird, um Sie mächtig zu machen. Wir beide sind kritische Journalisten, aber Sie pressen mir Geld ab und ich Ihnen nicht. Darum geht es.
Wer einen Menschen mit Gewalt dazu zwingt, seinen kritischen Journalismus zu bezahlen, sollte wenigstens den Anstand haben, die Kritik an diesen Zwang nicht zu diffamieren. Nichts anderes tun Sie, Herr Reste, aber, wenn Sie behaupten, den Kritikerinnen und Kritikern des Rundfunkbeitrags ginge es darum, kritischen Journalismus abzuschaffen.
Es geht lediglich darum, Ihnen die Privilegien zu nehmen, mit denen Sie kritischen Journalismus und Kritik an Ihrem Journalismus diffamieren.
Würde ich bei Monitor arbeiten, ich würde mit diesen Worten enden: „Georg Restle ist ein alter, weißer, mit Gewalt privilegierter Mann, der seine Macht nutzt, um Kritiker*innen zu diffamieren.“
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