Warum Tschechien?

Nur eine europäische Republik hat bei der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen mit Nein gestimmt: die Tschechische Republik. Tapfer im Nirgendwo fragt sich: Warum?

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Zunächst einmal muss betont werden, dass die Tschechische Republik mit Sicherheit wie jede andere Nation der Welt für eine Zwei-Staaten-Lösung ist. Sie ist die präferierte Lösung der Mehrheit der Weltgemeinschaft – auch für mich. Das war nicht immer so. Die Zwei-Staaten-Lösung war lange Zeit nicht mehrheitsfähig. Im Jahr 1948 zum Beispiel war die gerade erst gegründete Nation Israel das einzige Land im ganzen Nahen Osten, das für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrat.

Während Israel für ein freies Palästina in Frieden mit Israel eintrat, forderten alle anderen Länder der Region eine „Kein-Israel-Lösung“ und erklärten Israel den Vernichtungskrieg. Juden in der gesamten arabischen Welt wurden daraufhin mit Pogromen überzogen, wie die Pogrome von Aleppo, Kairo und Aden. Sämtlichen Nicht-Juden in Israel wurde von muslimischen Führern geraten, die angebotene israelische Staatsbürgerschaft abzulehnen und das junge Land Israel zu verlassen, da Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien eine totale Vernichtung aller Juden planten. Die Nicht-Juden die in Israel blieben, wurden israelische Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten. Die Nicht-Juden aber, die das Land verließen, in der Hoffnung die Kriegstreiber gegen Israel würden aus dem Land ein großes Auschwitz machen, wurden später zu „palästinensischen Flüchtlingen“ verklärt. Als es schließlich mit der Vernichtung aller Juden nicht geklappt hatte, wurden jene Juden, die es gewagt hatten, sich zu wehren und somit nicht vernichtet wurden, zu „Besatzern“ erklärt. Das Land Israel trat dennoch weiterhin für die Zwei-Staaten-Lösung ein. In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Israel ist somit ein Vorreiter der Idee der Zwei-Staaten-Lösung. Der gesamte Nahen Osten hat sich nach und nach ein Beispiel daran genommen. Wie kann aber ein solches Land heute gegen die Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei den Vereinten Nationen stimmen? Ganz einfach: Weil nicht Palästinenser oder eine legitime Vertretung der Palästinenser aufgewertet wurden, sondern eine aus dem Terrorismus entstandene Organisation, die keine demokratische Legitimation besitzt!

Wer wurde denn eigentlich aufgewertet? Die Fatah? Hamas? Gaza? Westjordanland? Abbas? Wer? Die Palästinenser haben seit 1993 nur zwei Mal gewählt. Die Fatah hat somit keine wirkliche Legitimation. Ausserdem werfen sich Fatah und Hamas gegenseitig von Häusern und brechen sich die Kniescheiben. Die Hamas führt Hinrichtungen auf offener Straße durch. Nebenbei wird in Westbank-Schulen reinster Antisemitismus gelehrt. Es kann gar nicht deutlich genug gesagt werden:

In Zeiten der Waffenruhe stirbt kein Palästinenser durch Israel aber unzählige durch Hamas und Fatah.

Der Fatah einen Beobachterstatus zuzusprechen ist so passend, wie der ETA einen Beobachterstatus zu gewähren mit der Begründung, sie vertrete die Basken. Mit der selben Begründung kann jetzt auch die Terrorgruppe NSU einen Antrag bei den Vereinten Nationen stellen. Die NSU sieht sich in ihrem Wahn schließlich auch als nationalsozialistische Widerstandsgruppe, die davon überzeugt ist, die Interessen des Deutschen Volkes gegen eine angebliche Fremdherrschaft durch imperialistische Alliierte verteidigen zu müssen. Für sie gilt Deutschland als besetzt und ihr Ziel ist es, Deutschland von der Besatzung zu befreien! Kommt uns das bekannt vor?

Zum Glück schütteln im Falle der NSU die meisten Medien den Kopf und fragen: Von welcher Besatzung redet ihr? Im Falle Israels aber fragt kaum noch jemand danach. Daher muss ich es machen: Von welcher Besatzung wird eigentlich andauernd gesprochen? Ist Israel selbst die Besatzung? Muss also Israel als Ganzes verschwinden? Oder sind es nur die Gebiete, die Israel seit 1967 kontrolliert? Wenn diese Gebiete gemeint sind, wie können diese Gebiete als besetzt gelten, gehörten sie doch vorher zu keinem Staat?

Wer von „besetzten Gebieten“ spricht, ist schon nicht mehr neutral, sondern hat einen Propagandabegriff übernommen. Es handelt sich nämlich schlicht um umstrittene Gebiete.

Schauen wir uns mal die West Bank an, also genau den Ort, von dem behauptet wird, Israel halte es seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt oder würde „illegale Siedlungen“ bauen. In der deutschen Sprache wird dieses Gebiet auch Westjordanland bezeichnet, was schon zeigt, wer bis 1967 die Hoheit über dieses Land hatte: Jordanien! Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über das Westjordanland jemals anerkannt. Von diesem Gebiet aus wurde Israel 1967 angegriffen und kein Recht der Welt kann dem Staate Israel ernsthaft sein Recht auf Verteidigung absprechen.

Bevor die West Bank im Jahr 1949 von Jordanien annektiert wurde, war es allgemein als Palästina bekannt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es eine palästinensische Regierung und Verwaltung gab. Die gab es nie! Es gab nicht einmal den Ausdruck „palästinensisches Volk. Dieser Begriff hielt es sehr viel später Einzug in den Nahostdiskurs und gehört ebenfalls zu den vielen angeblich neutralen aber in Wahrheit sehr einseitigen Propagandavokabeln.

Palästina war der Begriff, mit dem der Völkerbund, der seit 1922 das Gebiet verwaltete, das Land und alle dort leben Menschen, ob christlich, muslimisch, jüdisch oder heidnisch beschrieb. Alle Israelis sind somit Palästinenser! Die israelische Regierung vertritt somit Palästinenser!

Auf der Konferenz von Sanremo im Jahr 1920 wurde das palästinensische Gebiet an Großbritannien übertragen mit dem Auftrag zur Realisierung des Völkerbundmandats für Palästina. Auftrag des Mandats, das am 24. Juli 1922 ratifiziert wurde, war die Hilfe zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem das Reich, das vorher über das Gebiet geherrscht hatte, untergegangen war. War es Palästina? Nein! Es war das Osmanischen Reich. Im Ersten Weltkrieg unterlag das Osmanische Reich den alliierten Mächten, was dazu führte, dass im Namen des Völkerbundes das Osmanische Reich aufgeteilt wurde, um neue unabhängige Länder zu etablieren. Selbstverständlich konnte bei dieser Entscheidung nicht der jüdische Teil der Bevölkerung übergangen werden, der schon seit biblischen Zeiten in dem Gebiet lebt. Nach Jahrhunderten der Unterdrückung und der Diskriminierung, besonders auch durch muslimische Machthaber (die bekanntesten Pogrome an Juden durch Muslime in der Zeit sind die Nabi-Musa-Unruhen, die Unruhen in Jaffa und das Massaker von Hebron), forderten viele Juden unter dem Begriff Zionismus schließlich nichts weiter ein, als das Recht, das für alle anderen Menschen der Welt selbstverständlich war und ist: Sie beanspruchten Sicherheit in den Grenzen einer selbstverfassten Nation. Sie beanspruchten Unabhängigkeit. Sie beanspruchten Land!

Der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour unterstütze den Wunsch der Zionisten und schrieb einen Brief, der als Balfour-Deklaration in die Geschichte einging:

Verehrter Lord Rothschild,
ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden.
Ihr ergebener Arthur Balfour

Der Völkerbund nahm sich dieses Ansinnens an und wählte ein Gebiet, in dem diese „nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ entstehen sollte. Das Gebiet umfasste dabei nicht einmal 0,5% des ganzen arabischen Raums:

Im Jahr 1947, also nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem sich die Situation von Juden im Nahen Osten noch mehr verschlechtert hatte (unter anderem verbündete sich der Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini mit Adolf Hitler im gemeinsamen Anstrengen, alle Juden der Welt zu vernichten) wurde ein Teilungsplan der Vereinten Nationen, der Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, vorgelegt, im dem sich die jüdische Seite schließlich sogar mit nur einem Viertel des eh schon kleinen Gebiets zufrieden gab:

Die restlichen drei Viertel gingen zu zwei drittel an das halbautonome Emirat Transjordanien, aus dem später das heutige Land Jordanien wurde. Der Rest sollte zu einem weiteren arabischen Staat werden. Wenn es also eine Partei innerhalb des Konfliktes gibt, die zu extremen Kompromissen bereit war, dann die jüdische Seite!

Als schließlich am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staats angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, obwohl es nicht mal 20% des anfänglich in Aussicht gestellten Landes war. Die arabische Seite jedoch verweigerte die Annahme ihres unabhängigen Landes. Stattdessen engagierte es sich zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien an einen gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründete Israels. Das war der 29. November 1947.

Am 29. November 2012 wurde nun mit großem Tamtam eine ehemalige Terrororganisation mit einem Führer, der sich seit Jahren einer demokratischen Legitimation durch das Volk verweigert, zum Vertreter der Palästinenser hochgejazzt und mit einem Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen versehen. Dabei wurde schön verschwiegen, dass schon auf den Tag genau vor 65 Jahren die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bestanden hatte. Damals jedoch stand für viele Araber die Existenz Israels im Weg. Heute ist es nicht anders. Auch heute noch machen Araber die Existenz Israels für sämtliche Kriege im Nahen Osten verantwortlich. Allerdings finden sie für diese Sündenbockpolitik heute unzählige Sympathisanten auf auf der ganzen Welt.

Nicht selten höre ich das Argument, Israel und Palästina könnten nur auf Augenhöhe diskutieren, von daher sei eine Aufwertung zum Beobachterstatus lobenswert. Im Grunde bin ich auch der Meinung, kann aber nicht darüber hinwegsehen, dass auf der Seite jener, die vorgeben, das palästinensische Volk zu vertreten, einige sind, die Juden hassen. Es gibt Minister, die Juden vernichten und Parteien, die Israel zerstören wollen. Diese Menschen wollen nur aus einem einzigen Grund mit Israel auf Augenhöhe verhandeln: um ihnen eine Kugel in den Kopf zu jagen.

Ich mache mir da nichts vor: Vielleicht fördert die Aufwertung den Friedensprozess, vielleicht aber hofiert sie auch nur den Hass auf Israel und Juden. Mit anderen Worten: Mit etwas Glück gibt es Frieden; mit etwas Pech aber sterben Juden. Es sind somit Juden und Israelis, die den Preis für ein Missgelingen zu zahlen haben. Das erklärt auch, warum Nicht-Juden eher bereit sind, das Risiko zu wagen. Sie haben ja nichts zu verlieren. Genau an diesem Punkt wird klar, warum Tschechien bei den Vereinten Nationen nicht zugestimmt hat. Das Volk Tschechiens weiß nämlich aus eigener leidvoller Erfahrung, was es bedeutet, im Namen des Friedens das ganze Risiko allein aufgebürdet zu bekommen.

In der Nacht zum 30. September 1938 wurde von den Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und des Deutschen Reichs das Münchner Abkommen unterzeichnet. Die Unterzeichner nannten das Abkommen Münchener Frieden, aus tschechischer Sicht wurde es jedoch als Münchner Diktat bezeichnet. Mit der Unterzeichnung sollte ein für allemal die Sudetenkrise gelöst werden. Die Sudetenkrise zeigt unübersehbare Parallelen zum heutigen Nahen Osten:

Bis 1918 gehörten die Böhmischen Länder zur Donaumonarchie. Nach der Niederlage Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg wurde die Tschechoslowakei als unabhängiger Staat am 28. Oktober 1918 proklamiert. Allen dort lebenden Nationalitäten wurde die Gleichberechtigung versprochen. Im November 1918 besetzten tschechoslowakische Truppen die ihnen zugewiesenen Gebiete. Darunter waren auch die von Deutschen besiedelten Sudetengebiete. Im Vertrag von Saint-Germain wurde die Tschechoslowakei als souveräner Staat bestätigt und sodann die Sudetengebiete, inklusive der von Deutschösterreich beanspruchten Gebiete, endgültig der Tschechoslowakei zuerkannt.

Innerhalb der Sudetengebiete kam es daraufhin zu wachsenden Autonomiebestrebungen der dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen. 1933 gründete sich die zunehmend nationalsozialistisch orientierten Sudetendeutschen Partei (SdP) unter Konrad Henlein. Bei den Wahlen im Mai 1935 stieg die Sudetendeutsche Partei zur stärksten Partei des Landes auf. Während der ganzen Zeit berichtete die deutschen Presse ausnahmslos über tschechische Gräueltaten. Am 15. September trafen sich der englische Premierminister Chamberlain und Adolf Hitler. Hitler verlangte bei diesem Treffen die Anschließung des Sudetenlandes an das Reich und berief sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Am 17. September 1938 ordnete Adolf Hitler die Bildung eines Sudetendeutschen Freikorps an.

Vom 22. bis 24. September verhandelte Chamberlain erneut mit Hitler im Hotel Dreesen in Godesberg. Hier überbrachte er ihm die Zustimmung Englands, Frankreichs und der Tschechoslowakei zur Abtretung des Sudetenlandes. Eine internationale Garantie solle die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei gewährleisten. Hitler lehnte diese Lösung nach kurzem Bedenken ab und verlangte schließlich in einem Memorandum ultimativ eine Lösung bis zum 1. Oktober. Daraufhin rief die Tschechoslowakei die Generalmobilmachung aus. Am 25. September lehnte das britische Kabinett die neuen Forderungen Hitlers ab und sagte der französischen Regierung Unterstützung für den Fall einer kriegerischen Verwicklung mit Deutschland zu. Am 26. September ordnete Frankreich eine Teilmobilmachung an.

Chamberlain entsandte einen Berater nach Berlin, um einen Kriegsausbruch zu verhindern. Hitler erklärte, seine Divisionen nur dann zurückzuhalten, wenn das Godesberger Memorandum von der Prager Regierung bis zum 28. September, 14 Uhr, akzeptiert worden sei. In seiner Rede im Berliner Sportpalast am 26. September bezeichnete er die Forderung nach der Abtretung des Sudetenlandes an das Reich erstmals ausdrücklich als seine letzte territoriale Revisionsforderung. An diesem Abend wurde von Joseph Goebbels auch der berühmte Slogan „Führer befiehl, wir folgen!“ kreiert. Schließlich appellierten Chamberlain und der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt an den italienischen Diktator Benito Mussolini, Hitler zu überzeugen, die Mobilmachung zu verschieben und einer Konferenz zuzustimmen. Mussolini konnte am 28. September Hitler von der Notwendigkeit einer Konferenz überzeugen. Am darauffolgenden Tag wurde er von Hitler in Kufstein empfangen.

Am 29. September 1938 dann wurde das Sudetenland unter Absegnung der großen europäischen Staaten vom tschechoslowakischen Staat abgeschnitten. Die deutschen Autonomiebehörden wurden daraufhin vom Deutschen Reich einverleibt.

Die Situation der Tschechoslowakei im Jahr 1938 ähnelt der Situation des heutigen Israels wirklich verblüffend. In der Geschichte müssen im Grunde nur folgende Worte ausgetauscht werden:

Donaumonarchie = Osmanisches Reich
Tschechoslowakei = Israel
Deutsches Reich = Arabische Länder
Sudetendeutsche = Palästinenser
SdP = PLO

Es ist spannend zu sehen, zu welchen Zugeständnissen die Tschechoslowakei bereit war, um Frieden zu erhalten. Spannend auch die einseitige Berichterstattung in den deutschen Medien und das ständige Wiederholen des Begriffs „besetzte Gebiete“, wenn es um das Sudetenland ging. Die Tschechoslowakei war zudem damals eine junge und verletzliche Nation, so wie Israel heute. Auch die Begründung Hitlers lässt aufhorchen: „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Nicht zuletzt wurde auch immer wieder über das Existenzrecht der Tschechoslowakei gestritten. Hitler meinte zwar schließlich, sie doch irgendwie anerkennen zu wollen, aber am Ende war es doch nur eine Lüge. Europa hatte erst mal Frieden. Die Zeche aber zahlten die Tschechen.

Als in der Tschechoslowakei dann auch noch Kritik über das Verhalten der anderen europäischen Staaten aufkam, war die Tschechoslowakei schnell als größte Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Günter Grass war damals noch zu jung, um ein Gedicht gegen die Tschechoslowakei zu verfassen, er war zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal Mitglied der Waffen-SS, dafür aber gab es einen Mann mit dem Namen Lord Trenchard. Er sagte damals, die Tschechoslowakei brauche die Sudetengebiete nicht für die Sicherheit und sprach: „Die beste Sicherheit ist Frieden!“ Jene Menschen in der Tschechoslowakei, die diesem Frieden nicht trauen wollten, wurden kurzerhand zu Störenfrieden erklärt.

„Die beste Sicherheit ist Frieden!“ Dieser Satz fällt auch im Nahen Osten immer und immer wieder. Israel ist jedoch ein Land, von dem ungewöhnlich viel Risikobereitschaft und noch mehr Entbehrung verlangt wird, so wie damals von der Tschechoslowakei. Tschechien kennt somit die Appeasement-Rhetorik und die damit verbundene Gefahr nur zu gut. Darum hat Tschechien mit Nein gestimmt. Wir alle tun gut daran, wenigstens einmal über die zweifelsohne gut begründeten Sorgen dieses Neins nachzudenken.

So wie die Tschechoslowakei damals genug Grund hatte, dem Deutschen Reich zu misstrauen, so hat Israel heute gute Gründe, mit Sorge auf die arabischen Nachbarn zu schauen. Dort steht nämlich „Mein Kampf“ nach wie vor auf den Bestsellerlisten, sind die „Protokolle der Weisen von Zion“ Abendunterhaltung, das Töten von Juden Kinderprogramm und nicht wenige Politiker sind überzeugt davon, dass Juden Bakterien sind, die vernichtet gehören.

Europa hat damals Appeasement-Politik betrieben, denn es ging ja vermeintlich „nur“ um die Tschechoslowakei. Heute geht es „nur“ um Israel. Die Tschechen haben jedoch nicht vergessen. Sie wissen, was es heißt, die einzigen Opfer zu sein, wenn die Weltgemeinschaft sich irrt. Wir sollten diese Erfahrung nicht einfach so ignorieren.

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