Kurtaxe für die Autobahn

CSU-Chef Horst Seehofer fordert die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Kaum hatte er die Forderung das erste Mal ausgesprochen, spielte schon das Panikorchester auf.

„Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde.“ (Dirk Fischer, Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion)

„Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht.“ (Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt)

Dabei finde ich die Forderung gar nicht so abwegig. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger bezahlen schließlich für die Autobahn und zwar durch ihre Steuerabgaben. Warum sollen sie die einzigen sein, die für die Autobahn zahlen? Wenn jemand diskriminiert wird, dann eine Bürgerin in München, die für die Autobahn hin zu ihrem Urlaub auf Sylt bezahlt, während ein Bürger aus Wien diese Autobahn vollkommen kostenfrei nutzt.

Sylt ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es nämlich die Kurtaxe. Jeder Tourist, der auf Sylt den Strand nutzen möchte, muss eine Kurtaxe bezahlen, um die Annehmlichkeiten zu nutzen, die durch die Steuereinnahmen der Kommune bereit gestellt werden. Auf Sylt gibt es somit eine Strandmaut für Ausländer. Ausländer sind in dem Fall alle, die nicht auf Sylt leben.

Horst Seehofer fordert im Grunde nichts weiter als eine Kurtaxe für Autobahnen. Deshalb halte ich es für reichlich unverschämt, wenn man daraus nun eine Ausländerfeindlichkeit Seehofers konstruieren möchte, wie es der Spiegel tut.

„Wenn er über die Maut redet, greift der bayerische Ministerpräsident schlicht ausländerfeindliche Ressentiments auf. Früher schimpfte die CSU auf Asylbewerber und Immigranten. Heute geht das selbst in Bayern nicht mehr. Doch hinter dem Schleier der Maut-Debatte versucht die Partei, mit Resten dieser Stimmung Wahlkampf zu machen.“

Klar, und alle Sylter sind auch Ausländerhasser und Festlandhasser. Eigentlich hassen die Sylter alle Menschen außer Sylter, denn eine Strandmaut nehmen sie von allen Nicht-Syltern. Unverschämt diese radikalen Insulaner!

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