Hätte die Polizei in Hamburg Rosa Parks des Platzes verwiesen?

Manchmal braucht es nur eine Person, die im richtigen Moment das Richtige tut, um Unrecht zu kippen. Keine Person verkörpert das mehr als Rosa Parks. Am 1. Dezember 1955 wurde Rosa Parks in Montgomery, Alabama verhaftet, weil sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Dies löste den Montgomery Bus Boycott aus, der als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Amerika gilt.

Am 25. Juli 2014 fand in New York eine antiisraelische Demonstration statt. Mit der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ riefen Demonstranten indirekt zur Eliminierung Israels auf. Mit der Parole „Resistance is justified“ erklärten sie die Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung und den Missbrauch der palästinensischen Zivilbevölkerung als Schutzschild für Terroristen, deren erklärtes Ziel es es, so viele Juden wie möglich zu töten, als gerechtfertigt. Einige Demonstranten forderten sogar eine Intifada, also einen Krieg gegen Israel bis zu der Zerstörung.

Irgendwann wurde es einem Zuschauer am Straßenrand zu viel. Er rief mit Stolz und Solidarität „Israel“. Immer wieder rief er „Israel“. Wenn Einer seine Liebe zu Israel zeigen kann, dachte sich jemand, dann kann ich das auch. Schon riefen zwei Menschen „Israel“. Wenn zwei Menschen ihre Liebe zu Israel zeigen können, dachte sich ein Dritter, warum dann nicht auch ich? Schon riefen drei Menschen „Israel“. Und wenn es schon drei Menschen sind, warum nicht vier? Und wenn es dann vier Menschen sind, warum nicht mehr? Und mehr! Immer mehr Menschen schlossen sich der spontanen Liebeserklärung für Israel an und ihre Geschäfte zu. Sie gingen auf die Straße, um Israel zu unterstützen. Dabei riefen sie nicht zum Krieg gegen Palästinenser auf. Sie riefen keine Parolen des Hasses gegen Palästinenser. Sie ließen sich nicht vom Hass auf etwas leiten, sondern nur von der Liebe zu etwas. Irgendwann fingen Menschen auf der Straße an zu singen und tanzen. Das Lied „Am Israel Chai“ erklang auf den Straßen von New York: „Das Volk Israel lebt!“

Am 1. August 2014 fand vor dem Hamburger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen Israel statt, auf der Parolen von “Kindermörder Israel” bis “Frauenmörder Israel” gebrüllt wurden. Irgendwann wurde es einem 54-jährigen Familienvater und CDU-Mitglied am Straßenrand zu viel. Er rief voller Stolz und Solidarität „Israel“. Als daraufhin eine Gruppe von gewalttätigen Demonstranten Anstalten machte, den Mann anzugreifen, schritt die Polizei ein. Sie nahm den Mann, der „Israel“ gerufen hatte, zur Seite und erklärten ihm, dass er mit seinem Rufen die Sicherheit gefährde und er damit aufhören solle, weil er sonst des Platzes verwiesen oder sogar in Gewahrsam genommen werden würde. Im Hintergrund wurde weiter „Kindermörder Israel“ gerufen.

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Was wäre wohl geschehen, wenn die Polizei in Hamburg auch für New York tätig gewesen wäre? Vermutlich hätte sie 2014 in New York wie die Polizei 1955 in Montgomery gehandelt. Ob die Hamburger Polizei auch Rosa Parks des Platzes verwiesen hätte?

Es ist dramatisch, wenn die Polizei das Gefahrenpotential einer Demonstration so falsch einschätzt, dass nicht genug Beamte vor Ort sind, um die Grundrechte eines Bürgers zu sichern. Nirgendwo in Deutschland darf es No-Go-Areas geben für Menschen geben, die Israel lieben. In den Wochen vor der Demonstration in Hamburg war es bereits überall in Deutschland zu Ausschreitungen gekommen. Auf Demonstrationen im Vorfeld wurden Hakenkreuze gezeigt, Juden als feige Schweine bezeichnet, die vergast gehören und der Name „Adolf Hitler“ skandiert. Synagogen wurden angegriffen und jüdische Einrichtungen mit Parolen wie „Heil Hitler“ beschmiert.

In einer Zeit, in der auf deutschen Straßen Juden beleidigt und angegriffen werden und sich ein judenfeindlicher Mob organisiert, eine Demonstration gegen Israel mit weniger polizeilicher Sicherheit versehen wird als ein Fußballspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln, lässt das Land seine Juden im Stich!

***

Die Antwort der Hambuger Polizei:

„Ihre Beschwerde vom 01.08.2014 wurde mir als Leiter des Polizeikommissariats 14 zur Beantwortung zugeleitet. Da Sie nicht persönlich in den Sachverhalt involviert sind, bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich keine detaillierten Angaben zu betroffenen Personen machen.

Am 01.08.2014 kam es in der Zeit von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr zu einem angemeldeten und von der Versammlungsbehörde bestätigten Aufzug unter dem Tenor „Stoppt die Blockade von Gaza!“ In der Spitze nahmen an diesem Aufzug bis 500 Personen teil. Die Teilnehmer führten themenbezogene Transparente mit sich und skandierten Parolen wie: „Kindermörder – Israel“, „Frauenmörder – Israel“ und „Israel – Terrorist“. Auch wenn diese Parolen mich und die eingesetzten Polizeikräfte persönlich betroffen machen, unterliegen sie der freien Meinungsäußerung und sind nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht als volksverhetzend zu werten.

Gegen 15.30 Uhr bemerkten die eingesetzten Polizeikräfte im Bereich des Steintordamms eine männliche Person, die mehrfach „Israel“ in Richtung der Aufzugsteilnehmer skandierte und diese dadurch provozierte. Nur mit Mühe gelang es den eingesetzten Beamten und Ordnern aufgebrachte Teilnehmer in den Aufzug zurückzudrängen und einen Angriff gegen diese Person zu unterbinden. Der Person wurden weitere Rufe in Richtung der Aufzugsteilnehmer untersagt, um die Eskalation der Situation zu verhindern. Bei Nichtbefolgen wurde die Ingewahrsamnahme der Person angedroht.

Es ist unstrittig, dass die Rufe in Richtung des Aufzuges ebenso dem Recht der freien Meinungsäußerung unterliegen. Allerdings muss dieses Recht im Einzelfall zurückstehen, wenn es zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Tätlichkeiten zwischen Versammlungsteilnehmerin und der Polizei gekommen, weil der Rufer vor Angriffen auf seine Person hätte geschützt werden müssen. Um dieses zu verhindern, ist die Untersagung der „Israel“ Rufe, der Platzverweis bei Nichtbefolgung, letztlich aber auch die in Gewahrsam bei Nichtbefolgung erforderlich gewesen. Nachdem die Person von weiteren „Israel“ Rufen Abstand nahm, konnte der Aufzug über den angemeldeten Marschweg ohne Störungen beendet werden.

In der Hoffnung, Ihnen die polizeilichen Maßnahmen näher gebracht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
M.S.
Polizeidirektor“

Da hat mir die Hamburger Polizeidirektor tatsächlich eine interessante polizeiliche Maßnahme näher gebracht. Wenn demnächst Schwulenfeinde in Hamburg demonstrieren, ist es Schwulen vor Ort der Demonstration vermutlich auch untersagt, sich zu küssen, da es sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Tätlichkeiten zwischen Versammlungsteilnehmern und der Polizei kommen würde, weil die Küssenden vor Angriffen geschützt werden müssen. Außerdem muss, wenn demnächst Nazis in Hamburg demonstrieren, jeder schwarze Mann aufhören, schwarz zu sein. Bleibt er schwarz, muss er in Gewahrsam genommen werden, um die Eskalation der Situation zu verhindern. Seine Hautfarbe provoziert nun mal.

Für die Hamburger Polizei sind nicht die Leute ein Problem, die sich von Israel provoziert fühlen, sondern jene, die mit Israel „provozieren“. Manchmal ist eben die pure Existenz von Israelsolidarität ein Problem und muss im Einzelfall bestraft werden, wenn es zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist.

Danke, Hamburger Polizei, ich habe verstanden.

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81 Antworten zu Hätte die Polizei in Hamburg Rosa Parks des Platzes verwiesen?

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  3. Bachatero schreibt:

    Es heißt doch, kommt Zeit kommt Rad, das muss das appe sein.

  4. Bachatero schreibt:

    Vielleicht hat es sich ja kraftvoll entwickelt das „das neue plurale …………………………“, aber das Andere hat sich auch kraftvoll entwickelt, sogar noch mehr. Wieso hat er DAS denn nicht gesehen? Ist er dümmer als die, die es gesehen haben? Kaum anzunehmen, also Realitätsverweigerung, Taktik oder gar Strategie? Graumann: „Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten …“. Ja gibt es etwas, das „man“ sich nach x-Tausend + 12 Jahren Mensch nicht vorstellen könnte und einer nur auf Plan A zählt? Hat der niemanden, der mit ihm spricht?

    • Aristobulus schreibt:

      Graumann ist halt ein Funktionär, Bachatero. Kaum ein Jude ist mit diesem grauen Funktionärsdasein des Zentralrats glücklich (weil das Judentum nichts Funktionärisches hat!), es sei denn, er/sie ist selber ein Funktionär.

      • Bachatero schreibt:

        Leben halt gefährlich, die Funktionäre, wenn’s dann nicht mehr funktioniert. 😉 . Aber bei den anderen eminenten „Räten“, zentral oder radial, ist es ja auch nicht besser (eher schlimmer) und alle haben keinen reset button. Was soll man machen – auf jeden Fall keinen Rat von den Räten annehmen, sonst ist man schlecht beraten.

      • Dante schreibt:

        Das wäre alles nicht so schlimm, wenn er den Biss hätte, den seine Vorgänger meines Wissens hatten. Ich kenne Graumann nicht gut, aber aus meiner Sicht ist er zu nett. Ich weiß gar nicht viel Genaues, aber das ist mein Eindruck.

  5. mike hammer schreibt:

    BRODER Antwortet GRAUMANN

    Wehret den Anfängen? Dafür ist es schon zu spät

    Eben erst gehörte auch das Judentum zu Deutschland, es hatte eine Zukunft und ein Zuhause; nun wird den Juden von ihren Funktionären geraten, sich nicht erkennbar zu machen. Das Ende aller Illusionen.

    Im September 1902, also vor beinahe 112 Jahren, als es noch keine Computer, kein Internet und keine E-Mail gab, als Artikel von Hand geschrieben und in Blei gegossen wurden, veröffentlichte der größte aller Satiriker, Karl Kraus, in seiner “Fackel” einen Artikel über einen Prozess, bei dem es um das Verhältnis einer Petersburger Dame zu einem Wiener Anwalt ging. Sie hatte ihm Briefe geschrieben, die der Vorsitzende des Gerichts als “das Unflätigste, das eine Frau überhaupt schreiben kann”, beurteilte.

    Was Kraus seinerseits zu der Feststellung veranlasste, “die richterliche Naivität” gerate “jedes Mal in grenzenloses Staunen, sooft die Fabelkunde in den Gerichtssaal dringt, dass es in der weiten Welt so etwas wie außerehelichen Geschlechtsverkehr gebe”.

    Man kommt um dieses Zitat nicht herum, wenn man die Reaktionen des Zentralrates der Juden auf die Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt. Grenzenloses Staunen macht sich in den Büroräumen des Zentralrates breit, sooft die Fabelkunde über die Türschwelle schwappt, dass es in der weiten Welt – und insbesondere in Deutschland – so etwas wie Antisemitismus geben soll. Was denn? Wo denn? Wie denn? Im Jahre 69 n. H.? Hier bei uns? Vor unserer Haustür? Ist ja schrecklich! Wie konnte es nur dazu kommen?

    Die Amtsjuden sind so geschockt wie eine Braut, die nicht damit gerechnet hat, dass die schöne Verlobungszeit in der Hochzeitsnacht jäh zu Ende sein könnte, weil der Bräutigam mehr als nur Händchen halten will.

    Fröhlicher Graumann

    Vor drei Jahren, im September 2011, gab der Vorsitzende des Zentralrates, Dieter Graumann, der “FAZ” ein Interview, das vor Zufriedenheit und Zuversicht nur so strotzte. Auf die Frage, ob das Judentum “fröhlicher geworden” sei, seit er sein Amt angetreten habe, antwortete der Präsident: “Aber ja – und wie sogar! Denn wenn ich sehe, wie unglaublich positiv und kraftvoll sich das neue plurale …………………………

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article130943566/Wehret-den-Anfaengen-Dafuer-ist-es-schon-zu-spaet.html

  6. mike hammer schreibt:

    man arbeitet daran.

  7. C. Weiss schreibt:

    Der Vergleich mit Rosa Parks hinkt meiner Meinung nach etwas. Während die Polizisten in Montgomery mit dem Vorgehen gegen Parks dem Buchstaben des Gesetzes des damaligen Apartheidstaates Alabama folgten, hätten die Polizisten im Hamburg, wenn sie gesetzesgemäss gehandelt hätten, den „Israel“-Rufer vor den tätlichen Angriffen aktiv geschützt und sicher nicht mit Festnahme gedroht.
    In Deutschland darf man doch auch „Nordkorea“ oder „Somalia“ oder „Iran“ rufen? Warum sollte man ausgerechnet „Israel“ nicht rufen dürfen?!

    • Aristobulus schreibt:

      Jeder Vergleich hinkt, C.Weiss, wenn man nach der hinkenden Stelle sucht.
      Natürlich herrscht hierzulande keine ‚rechtliche‘ Apartheid wie zu Zeiten von Rosa Parks in den Südstaaten. Nein?, keine?

      Apartheid ist zwar als Benachteiligung Bestimmter definiert, kann aber auch den Vorteil von Bestimmten bedeuten. Die mohammedanischen Straßenschreier wurden in dieser Situation ganz klar bevorzugt, hingegen einer, der gegen die Vernichtung von Juden ist, wurde von der Staatsmacht mit Verhaftung bedroht. Apartheid!

    • gnaddrig schreibt:

      Die rechtliche Situation mag unterschiedlich sein. Aber hier kann man, wie bei Rosa Parks damals, das Unrecht sich selbst entlarven lassen. Wenn einerseits antiisraelische (und oft genug offen antisemitische) Hetze erlaubt und im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit nicht nur toleriert, sondern gedeckt wird und andererseits völlig unaggressive, reichlich bescheidene Bekundungen der Solidarität mit Israel und Äußerungen gegen Antisemitismus als Störung der öffentlichen Sicherheit abgestellt werden, mag die Rechtslage an sich in Ordnung sein, aber die Praxis läuft auf jeden Fall falsch.

      Dass man Streithähne voneinander trennt, ist in Ordnung. Dass man einem aufgeheizten Mob keine Reizwörter ins Gesicht brüllt, ist auch vernünftig. Man schüttet eben kein Öl ins Feuer. Dass die Polizei letzteres zu verhindern sucht, ist grundsätzlich richtig und verständlich. Es schränkt aber trotzdem das Recht auf Meinungsäußerung derjenigen ein, die eben keine Hetze betreiben, die nicht aggressiv Hasstiraden skandieren, sondern für friedliches Miteinander eintreten.und dafür, die andere Seite auch mal zur Kenntnis zu nehmen.

      Es dürfte gar nicht erst zugelassen werden, dass das Feuer in der Form gar überhaupt zum Brennen kommt. (Und was viele der Friede-für-Gaza-Demonstranten gesinnungsmäßig so draufhaben, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, das ist ja nicht erst seit letzter Woche so, das kenne ich im Prinzip schon aus den 80er Jahren.)

      Wenn man also wirklich ausgeglichen Frieden für beide Seiten fordert, auf jede Form von Hasstiraden verzichtet, wie ich das oben vorgeschlagen habe, und das immer noch als mögliche Störung der öffentlichen Sicherheit (anders gesagt: als Störung der Aufgeregten beim Israel-Kindermörder-Skandieren) unterbunden wird müsste eigentlich klar sein, dass da was schiefläuft. Das wäre, bei anderer Rechtslage und ganz anderen Umständen, derselbe Mechanismus wie bei Rosa Parks damals.

  8. Herr Karl schreibt:

    „Im westfälischen Herford ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Anhängern des muslimischen Glaubens gekommen. Beide Gruppen standen sich am Mittwochabend gegenüber: auf der einen Seite bis zu 300 Jesiden, auf der anderen mehrere Gruppen von Muslimen, Salafisten und Anhängern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).
    Beide Seiten attackierten sich mit Steinen, Flaschen und Holzlatten.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/herford-angriff-auf-jesiden-loest-polizei-grosseinsatz-aus-a-984931.html

    Auf welcher Seite wäre Diether Dehm (Die Linke), der Solidarität mit der Hamas gefordert hatte…?

    • Aristobulus schreibt:

      „Beide Seiten attackierten sich“, danke, allerliebst!, man sieht ein Bild: Da stehen welche und dort stehen welche, und diese so wie jene attackieren sich mit Holzlatten usf., also nicht einander, sondern sich.
      So denkt es, wenn es äquidistant sein soll.

    • Dante schreibt:

      Immer auf Seiten des Totalitarismus, also der Salafisten.Dehm ist ein Sozialist – so einer wie der Ernstl.

  9. besucher schreibt:

    Ich hoffe dass die Menschen hier auch mal gegen die Christenvertreibungen im Irak auf die Straße gehen…wird wohl aber ein frommer Wunsch bleiben. Gaza ist wichtiger!

  10. gnaddrig schreibt:

    Also, wir haben hier eine antiisraelische Demo in Hamburg. Es werden antiisraelische Parolen skandiert. (Ob von den „ordentlichen“ Demonstranten oder von interessierten Personen im Publikum soll jetzt mal nicht interessieren, beides wäre denkbar. Ich versuche hier nur, jeden Anschein von Voreingenommenheit gegen die Organisatoren zu vermeiden, man muss ja vorsichtig sein, und ich will niemanden provozieren.)

    Ein Passant will das nicht unkommentiert stehenlassen und ruft „Israel“. Daraufhin wird er von der Polizei eingeladen, doch bitte ruhig zu sein, weil er die Sicherheit gefährde, man müsse ihm sonst einen Platzverweis erteilen oder ihn in Gewahrsam nehmen. (Ähnlich war das mit der Israel-Fahne, die neulich jemand auf Geheiß der Ordnungshüter wegen Provokanz aus dem Fenster nehmen sollte, scheint so eine Tendenz zu sein.)

    Für Israel einzutreten ist also eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, gegen Israel zu hetzen ist anscheinend in Ordnung. Dieser Zustand ist ein Unding, das sollte man nicht so einfach hinnehmen.

    Wie wäre es mit der folgenden alternativen Aktion: Statt (einseitig, parteiisch und, hüstel, provozierend) nur „Israel“ zu rufen, könnte man doch „Friede für Gaza, Friede für Israel“ rufen. Oder „Friede den Palästinensern, Friede den Israelis!“ Wer Frieden will, will den ja für alle Beteiligten, ohne eine der Parteien unbedingt ins Meer werfen zu wollen.

    Diese Rufe dokumentiert man am besten per Handykamera, idealerweise ist man zu mehreren, sodass man einen als Kameramann abstellen kann, der dann eine verwertbare Filmsequenz produziert. Da sollten die antiisraelischen Sprechchöre drauf sein und dann die eigenen Slogans.

    Wenn man nun nachweislich unparteiisch nach Frieden für beide Konfliktparteien ruft, kann das kaum als Provokation gesehen werden. Außer man ist eben nicht am Frieden sondern an der Vernichtung Israels und der Israelis (und vielleicht auch gleich aller anderen Juden, wer weiß) interessiert. Wenn dann die Polizei versucht, diese Aktion zu unterbinden, wäre das sicher ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

    Dann wäre nämlich ganz offensichtlich, dass die Polizei aus Angst vor Ausschreitungen vermutlich gewaltbereiter Demonstranten Unrecht (Volksverhetzung, Aufruf zum Rassenhass, Nötigung, was weiß ich) duldet und die Täter deckt, statt sie zurechtzuweisen bzw. die Delikte zu verfolgen, und dass sie diejenigen, die sich für Frieden und Mäßigung starkmachen, als störende Agressoren mundtot zu machen versucht.

    So oder so würde sich dann zeigen, wes Geistes Kind die Kindermörder-Israel-Demonstranten sind. Es würde vielleicht wenig bringen, aber versuchen sollte man es…

    • Staatsrechtler schreibt:

      Im Sinne des Versammlungsrechts ist der Mann ein Störer. Die Polizei hat völlig korrekt gehandelt.
      Man muß es leider hinnehmen, dass die Demonstranten Rechte für sich beanspruchen, die sie sofort abschaffen würden, hätten sie in diesem Land etwas zu sagen. Aber solange die Rechtslage ist, wie sie ist, haben die Beamten auch zukünftig keine Wahl. Die Kritik trifft die falschen Personen.

      • gnaddrig schreibt:

        Naja, wenn auf einer Demo mutmaßlich Straftaten (Volksverhetzung usw.) begangen werden, müsste diese Demo eigentlich aufgelöst werden oder zumindest die Täter festgenommen und weitere ähnliche Straftaten verhindert werden. Das geschieht offensichtlich nicht.

        Auch leuchtet nicht ein, wieso das Einstehen für eine Meinung (hier: Solidarität mit Israel, Ablehnung von Antisemitismus, also nichts Extremes, Verfassungsfeindliches oder sonstwie strafrechtlich Relevantes) eine Störung darstellen können soll. Vordergründig natürlich schon – wenn man den Anti-Israel-Demonstranten „Israel“ entgegenruft, drehen manche von denen durch, und die folgende Gewaltorgie hätte es ohne den Israel-Ruf nicht gegeben.

        Aber wenn das wirklich rechtens wäre, dürften die Behörden auch keinen Schwarzen schützen, der sich trotz rechtsradikaler Präsenz überhaupt auf die Straße wagt. Dann müsste man grundsätzlich alle, die den Mund aufmachen für egal welche Meinung, sagen, Ihr seid selbst schuld wenn Ihr auf die Fresse kriegt, hättet Ihr einfach die Klappe gehalten. Und das, bin ich sicher, gibt die Rechtslage nicht so ohne weiteres her.

        Es geht mir übrigens nicht darum, den einzelnen Polizisten an den Karren zu fahren, deren Spielraum ist sicher eher eng. Es geht um die grundsätzliche Linie, dass man die einen gewähren lässt und sogar noch schützt und den anderen de facto den Mund verbietet, ohne die Legitimität der jeweils geäußerten Anliegen (oder die Art, in der sie vorgebracht werden) überhaupt in Betracht zu ziehen. Der einzelne Beamte ist weisungsgebunden, aber man könnte höherenorts die Weisungen, sagen wir, überarbeiten.

        Anti-Antisemitismus darf nicht als Störung mundtot gemacht werden, nirgends, und zuallerletzt in Deutschland.

        • Bachatero schreibt:

          @ gnaddrig
          Es geht um eine Rechtslage, die sich zusehends den Ast absägt, auf dem sie sitzt.

          @ Staatsrechtler
          Muss man hinnehmen, das „die Rechtslage“ ihrem Zweck nicht mehr dient? Wenn ja, wer ist dann man?

        • Aristobulus schreibt:

          Gnaddrig, lassen Sie sich von dem ‚Staatsrechtler‘ nicht irritieren. Der ist ein einschlägiger Patron, der nicht die geringste Ahnung hat, der sich dafür jedoch immer auf die Seite der Bösen schlägt.

          • gnaddrig schreibt:

            Danke, lasse ich auch nicht 🙂

            Ich bin natürlich als Nichtjurist auch auf eher dünnem Eis. Aber so ein advocatus diaboli zwingt einen, die eigene Meinung und die eigenen Argumente nochmal durchzusehen, eventuelle Lücken zu finden und zu stopfen, das muss nicht per se was Schlechtes sein.

            So oder so, ich wollte vor allem darauf hinaus, dass man diese Schiefstände (wer darf und wer darf nicht öffentlich seine Meinung sagen) am besten in vivo vorführt, wie Rosa Parker damals ihre Verurteilung provoziert hat und es offensichtlich war, wie unrecht das geltende „Recht“ war.

          • Aristobulus schreibt:

            So isses. Der Vergleich mit Rosa Parks‘ Verhaftung trifft es mitten drauf

      • Krokodil schreibt:

        Aber nur, wenn es so wäre, wie Sie es behaupten.
        Ich mag den Stürzenberger nicht, aber bei seinen Demonstrationen verhält sich die Polizei genau andersrum. Dort dürfen dann Hassparolen, genau wie jene im Artikel genannten, mit Megaphon, den Veranstaltern aus 10cm Entfernung ins Gesicht gebrüllt werden.
        Wieso tun sich angebliche Juristen mit Logik so schwer? Weil fachfremd?

        Es gibt noch viele weitere Beispiele für diese Schieflage.

        Wieso kommen Sie eigentlich auf den Gedanken es wäre nicht legitim „ISRAEL“ zu rufen?
        Woher kommt Ihr Verständnis es wäre normal wenn dies zu Tumulten führt?

        „Er rief voller Stolz und Solidarität “Israel”. Als daraufhin eine Gruppe von gewalttätigen Demonstranten Anstalten machte, den Mann anzugreifen, …“

        Man kann nur folgern das Recht auf Aggressivität wiegt bei „Juristen“ schwerer als die Meinungsfreiheit?

        Wieso entspricht der Ruf „ISRAEL“ in ihren Augen dem Wunsch, anderer Leute Rechte zu beschneiden?

        Stellen Sie sich vor jemand fragt Sie
        welche der folgenden Personen nicht
        zu der Gruppe passt:

        Donald Duck
        Papst
        ein ehrlicher Jurist
        Rotkäppchen

        Ich weiss, das ist einfach: Der Papst, den gibt es wirklich.

        • Dante schreibt:

          Er hat nicht explizit gesagt, dass er das richtig finde. Er hat lediglich gesagt, die positive Rechtslage sei so.

          • Krokodil schreibt:

            „Juristen“ erlären ihre Ansichten zur Rechtslage, und diese vertreten sie, je nach Meinung bzw Mandantenwunsch.
            Ist doch ein sehr schönes Beispiel hier vom Staatsrechtler, zum verkaufen seiner Meinung lässt er vom Sachverhalt einfach die ihn störenden Aspekte unter den Tisch fallen.
            Und ich erlaube mir zu argumentieren,
            andere behaupten. Und das ohne Ansätze von Begründungen etcpp.

          • Dante schreibt:

            „Juristen“ erlären ihre Ansichten zur Rechtslage, und diese vertreten sie, je nach Meinung bzw Mandantenwunsch.

            Aber wer ist hier der Mandant? Die Hamburger Polizei? Ich wüsste nicht, dass diese um Rechtsbeistand ersucht hätte und dies hier ein Tribunal wäre.
            Wie dem auch sei: Ich habe nicht gesagt, dass @Staatsrechtler dies nicht getan hätte, sondern nur, dass er dies als die gültige Rechtslage bezeichnet und dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dass die Rechtslage so sei, habe ich auch nicht bestätigt, sondern lediglich unter Vorbehalt dieser Tatsache diese als schief bezeichnet, nach dem Satz von Cicero eben. Zuvor habe ich ihn gebeten, die §§ zu nennen, die seine Interpretation rechtfertigen sollen.

          • Bachatero schreibt:

            Er hat aber gesagt, das man die Rechtslage hinnehmen müsse.

          • Dante schreibt:

            Die Rechtslage scheint mir nicht sio wie dargestellt, und natürlich muss man sie nicht hinnehmen. Dafür gibt es die Potlitik, und dafür sind wir eine Demokratie.

          • Krokodil schreibt:

            „Aber wer ist hier der Mandant?“
            Missverständnis. Ich schrieb ja „Meinung oder Mandantenwunsch“.
            Im Konkreten Fall ist es nur die Meinung.
            Für Geld vertritt man auch die Meinung eines Mandanten.
            Und ich meine er bezeichnet nicht die ALLGEMEIN gültige Rechtslage, wie ich versuchte zu erklären.
            Auch versuchte ich zu erklären, welche Aspekte bei seiner „juristischen“ Beurteilung der Sache ihm so störend erschienen, dass er sie eben ignorierte.
            Um es kurz zu sagen:
            Er verdreht die Fakten genau so, das es so aussieht als hätte er recht.
            Im Zweifesfall erklärt Dir ein Jurist durch seine grosse runde Brille, mit Dackelblick, man müsse doch beide Seiten hören, bei einem Streit. Er aber klammert eine der Seiten komplett aus. Recht ad libitum. Und „Juristen“ sehen da ihr Monopol, auch ausserhalb der Rechtsprechung.

          • Dante schreibt:

            Der Aussage, dass man beide Seiten hören soll, stimme ich durchaus zu. Tut man aber gerade in diesem Konflikt viel zu wenig, und man hört nicht genau hin. Eigentlich müsste einem Menschen bei dem, was Frau Deibels schon kurz nach der Entführung gesagt hat, die Kinnlade runterfallen, denn wenn sie es für zynisch erklärt hat, wenn Palästinenser bei der Suche helfen, hießt das doch im Klartext: „Juden sind eine solche Gefahr, dass kein Palästinenser daran beteiligt sein darf, das Leben eines Juden zu retten.“
            Außerdem leugnet sie den Raketenbeschuss schon lange vor Beginn der isr. Offensive, d.h. sie LÜGT. Das ist nicht der Typ Politiker, mit dem man Frieden machen kann. Und das ist sie: Politikerin, nicht etwa Diplomatin. Diplomatisches hat sie null an sich, wenn ich nur ihre mir bekannten Äußerungen betrachte (außer, man bezeichnet auch Herrn von Ribbentropp als Diplomaten, den Mann, der mit der UdSSR die Zerschlagung Polens vereinbart hat).
            Deshalb verballhorne ich ja auch ihren Namen. 😈

          • Dante schreibt:

            Ach, das meiste habe ich vergessen: Man sollte auf HaSSmas hören, nämlich ihre Drohungen und ihre Geständnisse. Etwas anderes kann man Judenhassern ohnehin niemals glauben.

          • Krokodil schreibt:

            Und siehste, unten hat er den Salat nun ausgebreitet.
            Nichts davon ist haltbar, mein Gegenbeispiel (Stürzenberger) erscheint nun um so wirkungsvoller, weil dort die Faktenlage genau andersrum ist, nämlich tatsächlich die ganannten §§ anwendbar wären.
            Und somit hat der Herr lediglich eine recht abwegige Meinung, welche als Expertiese eines Fachmannes erscheinen soll.

          • Dante schreibt:

            Und ich habe darauf reagiert.

        • Krokodil schreibt:

          Gut reagiert. Hab ich bemerkt.

      • Dante schreibt:

        Im Sinne des Versammlungsrechts ist der Mann ein Störer.

        Können Sie das anhand von §§ konkretisieren?

        Die Polizei hat völlig korrekt gehandelt.

        Wenn das positive Recht so ist, hat die Polizei in diesem Sinne zweifelsohne korrekt gehandelt. Allerdings ist eine Rechtslage, die es Exkremisten erlaubt, ihren Standpunkt herauszuschreien und gleichzeitig Andersdenkenden verbietet, zu widersprechen, ein typischer Fall von Summum ius summa iniuria.
        Auch der Weg, wie die Nationalsozialisten an die Macht gelangt sind, war bekanntlich auch völlig korrekt…

        • Staatsrechtler schreibt:

          § 2 Abs, 2 Versammlungsgesetz, daraus folgend §21 Versammlungsgesetz. Die Eingriffsbefugnis ergibt sich aus der Generalklausel des Polizeigesetzes.

          Artikel 8 GG gilt halt auch für Personen, deren Meinung nicht geteilt wird. Dennoch ist die Ausübung dieses Grundrechts ggf. von den Behörden sicherzustellen.

          Ich habe diese Bestimmungen nicht erfunden. Ich sage nur, die Kritik trifft die falschen Personen.

          • Dante schreibt:

            Danke für die Nennung der §§. Es wäre natürlich nett gewesen, diese auch gleich zu zitieren:

            §2 (2)
            Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.
            …§ 21
            Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            So weit ich das sehe, hatte der in Gewahrsam Genommene nicht die Absicht, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern oder sie zu sprengen – zumal er es natürlich auch nicht hätte tun können und das selbst sicher am besten wusste – sondern vielmehr die Absicht, den Parolen eine andere entgegen zu setzen. Dies ist durch §2 (2) und §21 nicht untersagt, auch wenn die Demonstration ausschließlich legitime Ziele verfolgt und keine z.b. antisemitischen Parolen fallen, also sich nicht automatisch verbietet.
            Zum „nicht verboten“ selbst: Im Versammlungsgesetz heißt es auch:
            §1 (2)
            Dieses Recht hat nicht,

            2.
            wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,…

            Die Anti-Israel-Demonstrationen waren mit wenigen Ausnahmen nicht solche für Frieden in Gaza, sondern für Krieg gegen Israel bis zu dessen Vernichtung, und das ist Ziel der international als solche ‚anerkannten‘ Terror-Organisation HaSSmas, von der ich kaum glauben kann, dass die hier legal ist. Da kann man lieber die PKK wieder erlauben.
            Zudem wurden die Proteste zu Hassbotschaften gegen die Juden (Yahud) genutzt, was von den Demonstranten nicht unterbunden wurde. Kesseltreiben gegen die Juden widerspricht den ersten Artikeln des GG und fördert die Ziele der NSDAP – zumal auf einigen Demos auch „Adolf Hitler“-Rufe erschallt sind. Wenn das in Deutschland nicht illegal ist, weiß ich’s auch nicht mehr.

          • Dante schreibt:

            Was mich betrifft, habe ich ja nicht Sie kritisiert, sondern im Zweifelsfall die Rechtslage und damit die für sie verantwortliche Politik, die schon oft erst nach langen und zähen Debatten Missstände in der geltenden Rechtslage beseitigt hat (man denke nur an die Reform des Sexualstrafrechts sowie die Rehabilitierung der von den Nazis so genannten „Kriegsverräter“). Im Vorpost habe ich allerdings dargelegt, dass ich nicht ganz überzeugt bin, dass sich die Rechtslage wirklich so darstellt wie geschildert.

          • Dante schreibt:

            Artikel 8 GG gilt halt auch für Personen, deren Meinung nicht geteilt wird.

            Von wem nicht geteilt wird? Außerdem hab‘ ich noch was vergessen:

            Art. 8 GG
            (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

            Ich will jetzt nicht allzu sarrazynisch werden, aber die meisten dieser Demonstranten scheinen nicht so richtig deutsch zu sein. Na ja, man weiß nicht, wie viele davon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – wenn ja, dann leider. Klingt jetzt ausländerfeindlich, ist es aber, wenn, nur sehr selektiv. Ich bin der Meinung, dass Deutschland über mehr als genug eigene Nationalsozialisten verfügt und hier keinerlei Importbedarf besitzt. Die eigenen kann man nicht des Landes verweisen, aber diejenigen, bei denen man das kann, sollte man das auch.
            Außerdem ist bis auf einen Schweigemarsch in Wuppertal keine dieser Demonstrationen wirklich friedlich; soweit ich weiß, haben die Leute aus Gewohnheit Waffen dabei. Das ist eine Handhabe, so eine Demo zu verbieten und jedenfalls nicht noch zu schützen, und sie nicht zu nutzen ist – jedenfalls moralisch betrachtet – Verrat am GG.

          • Aristobulus schreibt:

            Dante und Krokodil, der sog. Staatsrechtler kann nur Paragrafen zitieren, und von Rechtssprechung (etwas ganz Anderes als Paragrafen) versteht er nicht die Bohne. Er hält Rechtssprechung für Paragrafen 😉

            Etwa einmal im Jahr taucht er hier auf und versucht als Experte zu erscheinen. Er hat jedoch keinen Schimmer.

      • ceterum censeo schreibt:

        Im Sinne der Rassengesetzgebung waren die Juden Störer. Eichmann und seine Kollegen haben dann völlig korrekt gehandelt, Herr Staatsrechtler, nicht wahr? Staat und Recht scheinen meist keine Freunde zu sein. Mein Latein stammt nur aus´m ollen Schinken, aber was lex dubio non obligat heißt, hab´ ich mir gemerkt. (Bitte um Korrektur Herr T.e.G!

      • A.S. schreibt:

        Warum greift dann die Polizei nicht ein wenn z.B. eine AFD-Wahlveranstaltung gestört wird? Da sind doch die Antifanten auch Störer. Da wird mit verschiedenen Maßstäben gemessen.

        • Dante schreibt:

          Stimmt, das ist extrem inkonsequent. Es wäre absolut korrekt, Störer von AfD-Veranstaltungen auf der Stelle zu verhaften, denn sie stören ja wirklich und widersprechen nicht nur. Bei diesen antisem…, pardon, antiisraelischen Demos wäre es den Demonstranten ohne weiteres möglich, den „Störer“ niederzubrüllen, sodass von Störung schon mal überhaupt keine Rede sein kann. Das kann die AfD wahrscheinlich nicht, sie wird eher niedergebrüllt. Um deren Kundgebung zu schützen, wäre die Polizei sehr viel eher dazu berechtigt und sogar verpflichtet, die Gegendemonstranten zu entfernen und festzusetzen.
          Übrigens habe ich keine Sympathien für die AfD und auch nicht für Herrn Lucke, namentlich nicht, seit mir der Hamburger Appell aufgezeigt wurde. Ich bin nämlich Geringverdiener und nehme sowas persönlich. Ich würde ihn aber dennoch nicht zusammen mit einem Mob niederbrüllen, und verglichen mit den „Kindermörder Israel“- und Schlimmeres – Schreiern finde ich praktisch jeden sympathisch. Alles ist halt relativ. 😈

        • Krokodil schreibt:

          Eben. Es gibt genügend Beispiele, wo es eine Tatsächliche, keine herbeigeredete Störung gibt, und die Polizei schützt die Störer.
          Vor diesem Hintergrund dem „ISRAEL“ Rufer mit Strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen, körperliche Gewalt und deren Androhung jedoch zu ignorieren, das nenne ich dann eher dummdreist. Da fühlt sich ein Nichtjurist, der evtl über Reste von Anstand und Moral verfügt, eher verarscht.
          Und, bevor es zu Missverständnissen kommt, mein bester Freund ist Jurist, und Polizisten mag ich eher auch. Wir brauchen sie, und viele sind auch angenehme Menschen.

  11. A.S. schreibt:

    Besser kann man den Unterschied zwischen Deutschland und den USA nicht beschreiben.
    Wenn in Deutschland Faschisten auf die Straße gehen (die irgendwie vom Zeitgeist hofiert werden), dann gibt es wenig Widerstand, den die Polizei auch noch bekämpft.
    Wenn in den USA Faschisten auf die Straße gehen, dann gibt es eine Gegenbewegung.

    Die USA konnten sich bisher immer von Innen „selbst reinigen“ wenn die Gesellschaft abzukippen drohte. Deutschland musste von den USA gesäubert werden. Warum sieht man an den Beispielen.

  12. Eitan Einoch schreibt:

    Syrien-Rückkehrer ruft zu Terror in Deutschland auf!

    Siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article130969038/Syrien-Rueckkehrer-ruft-zu-Terror-in-Deutschland-auf.html

    Ich schätze, Deutschland wird schon bald seine eigene Hamas haben. Mal sehen, wie die Deutschen mit diesem Problem umgehen werden.

    In Deutschland leben nach niedrigsten (!) Schätzungen mindestens 3 Millionen Muslime. Wenn auch nur 1 Prozent von ihnen gegenüber radikalislamischen Gedankengut aufgeschlossen ist, dann sind das bereits mindestens 30.000 potentielle Gotteskrieger – etwa doppelt so viele, wie „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak hat. Viel Vergnügen, Deutschland!

    Ich betone, dass es sich um Minimalwerte handelt. In Wahrheit dürften die Zahlen sichtbar höher ausfallen. Laut Verfassungsschutzbericht 2012 gibt es in Deutschland 42.500 Islamisten – ein Menge potentieller Rekruten für den Jihad. Und sie vermehren sich auch noch wie die Fliegen!

    • Dante schreibt:

      So etwas wie Syrien-Rückkehrer sollte es nicht geben. Auch der Mörder von Brüssel war meines Wissens vorher in Syrien gewesen. Wenn die EU die EU bleiben und keine „grüne“ Version der Europäischen Gemeinschaft nach Robert Harris‘ „Vaterland“ werden will, muss sie eine glasklar antitotalitäre und damit auch anti-islamistische Position beziehen, was auch heißt, dass solche Strömungen keinen Platz haben dürfen. Heißt auch, dass die Staatsbürgerschaft auch entzogen werden kann, wenn man für einen totalitären Staat aktiv kämpft. Wer nach Syrien in den Jihad zieht, für den muss das ein one-way-Ticket sein. Staatenlos wird er nicht, er wird ja doch wohl sicher automatisch Bürger des „Kalifats“, das sollte also auch kein Argument sein.
      Wer mir vorwirft, demokratische Rechte einschränken zu wollen und so die Demokratie zu gefährden, dem kann ich nur erwidern, dass er das tut, weil er den Feinden aller Bürgerrechte zu viel Spielraum gibt und daran auch Weimar zugrunde gegangen ist, weil ihrer einfach zu viele waren. Wer das anders sieht, kann, wenn er denn überlebt, später sagen:
      Als die Islamisten die Juden abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Jude.
      Als die Islamisten die Homosexuellen abholten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja nicht homosexuell.

      Als die Islamisten mich abholten, war niemand mehr da, der hätte protetieren können.

      Pechsache!

    • Kanalratte schreibt:

      In Deutschland gibt es ungefähr 4,5 Millionen Muslime. Darunter alleine ca. 2 Millionen in NRW.

    • caruso schreibt:

      Sie werden den Schwanz einziehen um des lieben Friedens willen. Denn nichts ist dem Deutschen wichtiger als Freude, Friede, Eierkuchen. Ja, bevor ich es vergesse: Konsens. Egal, um welchen Preis.
      Und wo bleibt die Gesellschaft (das Volk?) die angeblich aus der Geschichte so viel gelernt hat?
      Ich weiß, das ist boshaft, aber mich macht die Unfähigkeit und Untätigkeit der deutschen (und der EU) Politik wirklich wütend. Wieso erkennen sie die Gefahr nicht?
      Oder haben sie Europa wirklich verkauft, wie Bat Ye’or es in ihren Büchern beschreibt? Und deshalb sind ihre Hände gebunden?
      Ich weiß ja, daß es in D, in Europa eine ganze Menge anständige und gescheite Menschen gibt. Ihr die hier postet gehört ja auch zu dieser Menge. Und tut was ihr könnt. Das ist viel, zugleich wenig, empfinde ich. Falls ich so was überhaupt sagen darf. Was tun? Vielleicht könnte man die Parlamentarier und die Regierung mit eMails überschwemmen. Ob sie dann etwas unternehmen? Wer weiß? Aber es wäre ein Versuch wert. Oder ist das ein totaler Blödsinn, was ich da verzapfte?
      lg
      caruso

      • Dante schreibt:

        Sie werden den Schwanz einziehen um des lieben Friedens willen. Denn nichts ist dem Deutschen wichtiger als Freude, Friede, Eierkuchen.

        „Friede“ im Sinne von Abwesenheit von Auseinandersetzung mag es geben, wenn die Leute die Oberhand gewinnen. Freude und Eierkuchen nicht mehr. Denn der „Friede“ ist der wie es ihn in bestimmten Gegenden des Irak gibt, wo überall Kreuze mit Menschen dran hängen, in meiner Vorstellung zumindest.

      • Aristobulus schreibt:

        Liebe Caruso, die hiesigen Parlamentarier werden schon von Briefen und Emails der Islamiker und Bessermenschen überschwemmt – und sie haben diese Leute ja selbst ins Land geholt. Die werden ihre Meinung nicht ändern… erst, nachdem es hunderte Tote gegeben haben wird.

        Erst nach hunderten Toten werden sie die Notstandsgesetze anwenden – und werden NICHT die Israelis fragen!, die viel Schlimmeres seit 66 Jahren ohne Notstandsgesetze erfolgreich aushalten.
        Weil die Israelis allergrößtenteils ohne Ideologie, Blindheit, Irrealismus sind

        Saj gesunt!

  13. Georg B. Mrozek schreibt:

    Klasse NY-Video! Das geht ganz tief ins Herz vor lauter Glücksgefühl.

  14. babyboomer schreibt:

    Der Buergermeister von New York, Bill de Blasio, wurde kuerzlich in der U-Bahn von einem „Free Gaza“ fan kritisiert, weil er im Rathaus in einer Presse Erklaerung gesagt hatte, dass NYC an der Seite von Israel steht. Sie sagte ihm, dass ihn solche Aussagen Waehlerstimmen kosten koennte. Er antwortete: “If it means I lose votes, so be it.”
    http://jpupdates.com/2014/08/01/de-blasio-palestinian-activist-re-support-israel-means-lose-votes/
    Just loving it.

    • Aristobulus schreibt:

      Danke, Madame Babyboomer. Erstaunlich, wie diese pathetische Ahmed ihren Bericht gefälscht hat, nicht?, sie ließ die halbe Antwort des Bürgermeisters aus, nur um sich zu brüsten.
      Man muss diesen Leuten nur zuhören, sie demaskieren sich nach spätestens einer Minute 🙂

  15. mike hammer schreibt:

    ehrenmord ist isamophobie

  16. Malte S. Sembten schreibt:

    Am 25. Juli 2014 fand in New York eine antiisraelische Demonstration statt. … Irgendwann wurde es einem Zuschauer am Straßenrand zu viel.

    Das Video dieses Ereignisses ist toll – und das vollkommene Gegenbild zu den entsprechenden deutschen Ereignissen –, aber die spontane proisraelische Gegendemo entwickelte sich erst, als der Judenhasser-Aufmarsch den „Diamond District“ erreichte. Daher waren auch so viele Kippa-Träger unter den Gegendemonstranten. Im „Diamond District“ gibt es eben sehr viele jüdische Geschäfte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Diamond_District#Geschichte

  17. Dante schreibt:

    Deeskalation funzt halt nicht bei Fanatikern, sondern wirkt wie Appeasement – ebensowenig wie bei einem psychopathischen Sexualverbrecher, bei dem man (hoffentlich) nie auf die Idee käme, ihn „beschwichtigen“ zu wollen.
    Der Staat muss erkennen, dass religiöser wie politischer Extremismus sich exakt genauso verhält, nur dass er kollektiv ist und ihm manchmal die sexuell-sadistische Komponente fehlt.

  18. Martin schreibt:

    Das Grundproblem ist halt die Verhaltensweise -sowohl bei Politik, als auch bei Medien, als auch bei der Polizei- grundsätzlich den zu beschwichtigen, der am brutalsten und aggressivsten auftritt, ohne Rücksicht auf die Rechte und Freiheit der Anderen. Und zu deren Nachteil.Ob das das Abhängen von Israelfahnen ist, damit der Mob ungestört weiter „Juden ins Gas“ brüllen kann, das diffamieren von Karikaturisten in der Zeitung, weil der tobende Pöbel sich dadurch beleidigt fühlt oder das beschwichtigen von Erdonanistanesen und Islamverbänden, sobald diese sich empört geben.

    Das das natürlich nie klappt, weil „Bullies“ und andere Tyrannen oder der Mob eben nicht zivilsierter wird, je mehr man ihm nachgibt, sondern genau das Gegenteil eintritt, wird verdrängt oder nicht wahrgenommen. Beschwichtigen und nachgeben ist falsch. Direkt, sofort und doppelt so hart draufzuhauen ist die einzig funktionierende Methode.

    Wenn 1000 NPD-Faschos versuchen, ein Asylantenheim zu stürmen oder anzuzünden, dann muß man sie mit Gewalt davon abhalten. Wenn dazu jeder einzeln getötet werden muß, weil sie nicht ablassen, dann ist das eben so und eine Folge ihrer Handlungen.

    Wenn 1000 Palimob-rotFaschos versuchen, eine Wohnung mit Israelfahne zu stürmen oder anzuzünden, dann muß man sie mit Gewalt davon abhalten. Wenn dazu jeder einzeln getötet werden muß, weil sie nicht ablassen, dann ist das eben so und eine Folge ihrer Handlungen.

    Vermutlich würden die Beschwichtiger aber erst mit dem beschwichtigen aufhören, wenn das für sie mit größerer Gefahr verbunden ist, als der durch die Bullies und Tyrannen.

    • Martin schreibt:

      „Erdonanistanesen“ sollte natürlich Erdoganistanesen heißen.
      Und damit sind ausdrücklich die Anhänger dieses widerwärtigen Dönerchaplins (in einer seiner bekanntesten Rollen) gemeint.

      • Paul schreibt:

        So ist es, lieber Martin, im „Kleinen“, aber auch im „Großen“.
        Deshalb arbeiten sich alle an Israel ab, dem weichen und ohnehin zum Nachgeben bereiten Partner. Er hat das in der Vergangenheit schon oft (nach meinem Geschmack – zu oft -) bewiesen.
        Die PA-Araber sind aus Granit. Auch das haben sie oft, sehr oft, bewiesen. Deshalb werden sie auch nicht aufgefordert Kompromisse zu machen.

        Habe gerade bei heplev einen Artikel über die Mentalität der Palis gefunden, der dies deutlich beschreibt.
        Er ist schon aus dem Jahr 2009 hat aber nichts an Aktualität verloren.
        file:///E:/Israel/Frieden%20mit%20Israel%20ist%20unm%C3%B6glich%20%20%E2%80%93%20ein%20winziges%20Beispiel%20_%20abseits%20vom%20mainstream%20-%20heplev.htm

        Ja, es ist richtig „Frieden mit Israel ist unmöglich“.

        So steht das auch in der Charta. Nach der Scharia ist Friede zwischen Gläubigen (Moslems) und Ungläubigen (das ist der Rest der Welt) unmöglich.
        Nur ein temporärer Waffenstillstand (Hudna) ist möglich. Der kann verlängert werden. Auch mehrfach. Welch ein Entgegenkommen der Gläubigen gegenüber den Ungläubigen. Gepriesen sei Allah für seine friedfertigen Anhänger.

        Herzlich, Paul

  19. Krokodil schreibt:

    „Sie nahm den Mann, der “Israel” gerufen hatte, zur Seite und erklärten ihm, dass er mit seinem Rufen die Sicherheit gefährde und er damit aufhören solle, weil er sonst des Platzes verwiesen oder sogar in Gewahrsam genommen werden würde.“

    Klasse, wäre mir das passiert hätte mein Anwalt die Gelegenheit zum Broterwerb gehabt. Ich hätte ihn sofort hergerufen, um den Polizisten eine Anzeige gegen sich selbst zu diktieren.
    Beschneidung mehrerer grundgesetzlich zugesicherter Rechte,
    Androhung von Gewalt bzw mindestens Nötigung,
    Amtsmissbrauch,
    und in Bezug auf die grölende Masse,
    Duldung und Förderung von Straftaten.
    Die Liste würde um so länger, je länger die zum begreifen ihrer Situation bräuchten.
    Gleichzeitig sofort eine einstweilige Verfügung gegen den Ensatzleiter zur Unterlassung der genannten Androhung der Freiheitsberaubung.
    Anschliessend kann man die Story ja amerikanischen und israelischen TV-Sendern anbieten.
    Jedes Billighandy hat so ne Aufnahmefunktion, auch ohne Bild, fällt weniger auf.
    Ich geh jetzt raus, Adrenalin lässt sich mit Bewegung schneller abbauen.

    • Aristobulus schreibt:

      „Duldung und Förderung von Straftaten“. Das zieht, Krokodil!, es bezieht sich auf Strafvereitelung im Amt, also Amtsmissbrauch, ein schweres Delikt.

      Ich denke, das zieht besser als die Argumente gegen Beschneidung eigener Rechte uf., denn dann beruft er sich auf Notstand.

      Wir werden sowas in Zunkunft ständig parat haben müssen.

      • Krokodil schreibt:

        Warum lassen sie die grölende Masse Straftaten begehen, um sich vor einem aufrechten Demokraten um so unnachgiebiger zu zeigen?
        Grundkurs Psychologie, Stichwort Ersatzhandlung.
        Sie sehen einen Konflikt und wählen den Weg, auf dem sie den geringsten Widerstand erwarten.
        Das muss sich ändern, wir verkaufen unsere Rechte unter Preis.

        • Paul schreibt:

          Bravo, lieber Krokodil,
          Du hast wieder „zugeschnappt“. Es bleibt für mich nichts mehr zu sagen.
          Deshalb schweige ich.

          Herzlich, Paul

          • Krokodil schreibt:

            …, ist Arbeitsteilung.
            Warst ja auch die letzten Tage gut am schnappen…
            Schön Dich wieder zu lesen, alter Haudegen.

Seid gut zueinander!

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