Kennen Sie Petra Grönke-Müller?

Petra Grönke-Müller ist eine vorsitzende Richterin am Landgericht München. Ihre besondere Fähigkeit besteht darin, Antisemitismus zu definieren.

Am 8. Oktober 2014 definierte ihre Kammer Antisemitismus wie folgt:

‚Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.'“

Die Definition präsentierte sie bei der Hauptverhandlung zwischen Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer. Der Herausgeber des verschwörungstheoretischen Magazins Compact klagte damals gegen Jutta Ditfurth, weil sie ihn am 16. April 2014 in einem Interview der Sendung Kulturzeit auf 3sat einen „glühenden Antisemiten“ genannt hatte. Elsässer erklärte vor Gericht, dies sei „eine substanzlose Schmähung“ und ein “Killerargument”, formuliert in der Absicht der „Existenzvernichtung“, da niemand bereit sei, mit einem “glühenden Antisemiten” zusammenzuarbeiten. Killen und vernichten, darunter macht es Jürgen Elsässer nicht:

“Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz (…) Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet.”

Die Richterin folgte Jürgen Elsässer und definierte, Antisemit sei man nur, wenn man sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Sie kam zum Schluss, der Begriff „glühender Antisemit“ läge „jenseits des Hinnehmbaren“ und fügte hinzu: „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“

Zwei Jahre später lernte auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, Richterin Petra Grönke-Müller kennen. Unter Andohung einer Strafe von 250.000 Euro oder 6 Monaten Haft untersagte sie es Charlotte Knobloch folgenden Satz zu tätigen:

„Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.“

Die Richerin erklärte, Abraham Melzer habe zwar antisemitische Äußerungen getätigt, aber er sei dafür nicht berüchtigt, da er nur in weit auseinanderliegenden Abständen antisemitische Äußerungen tätige. Ach so! Na dann ist ja alles klar!

Die Antisemitismusdefinition von Petra Grönke-Müller deckt sich erstaunlich mit der Definition, die Diether Dehm einst von der Partei Die Linke wagte:

“Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”

In Deutschland beginnt Antisemitismus erst mit der Vergasung von 6 Millionen Juden. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit! Wer es wagt, Antisemitismus zu benennen, wo er gesehen wird, läuft Gefahr, von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden, vor allem, wenn Begriffe wie „glühend“ und „berüchtigt“ benutzt werden.

Im Falle von Charlotte Knobloch wurde Petra Grönke-Müller richtig kreativ. Sie erklärt, die Äußerung von Charlotte Knobloch sei zwar keine Schmähung, wohl aber „eine Beleidigung im Sinne von Paragraph 185 StGB und eine Beschreibung, die geeignet ist, das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers in erheblicher und weitgehender Weise zu verletzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazisdiktatur und des Holocaust sowie des hierdurch geprägt Lebenslauf beider Parteien die Charakterisierung des Verfügungsklägers als ein Mensch jüdischer Herkunft, der für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist, in besonderer Weise geeignet ist, den so bezeichnenden herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen.“

Petra Grönke-Müller erklärte also, weil Charlotte Knobloch eine Überlebende des Holocaust ist, sei ihre Charakterisierung einer Person als „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte“ Person, in besonderer Weise geeignet, andere Personen herabzuwürdigen und in ihrer Ehre zu verletzen, vor allem, wenn sie auch jüdisch sind? Das klingt für mich ein wenig so: Wenn Charlotte Knobloch schon die Frechheit besitzt, den Holocaust zu überleben, dann soll sie sich gefälligst Gedanken machen, wozu, zu wem und wie sie das Maul zum Thema Judenhass aufmacht.

Was für eine Richterin! Weitere Informationen zu der Richterin finden Sie hier.

Was Abraham Melzer zu der Richterin zu sagen hat, finden Sie hier.

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus, Deutschland veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.