Kennen Sie Petra Grönke-Müller?

Petra Grönke-Müller ist eine vorsitzende Richterin am Landgericht München. Ihre besondere Fähigkeit besteht darin, Antisemitismus zu definieren.

Am 8. Oktober 2014 definierte ihre Kammer Antisemitismus wie folgt:

‚Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.'“

Die Definition präsentierte sie bei der Hauptverhandlung zwischen Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer. Der Herausgeber des verschwörungstheoretischen Magazins Compact klagte damals gegen Jutta Ditfurth, weil sie ihn am 16. April 2014 in einem Interview der Sendung Kulturzeit auf 3sat einen „glühenden Antisemiten“ genannt hatte. Elsässer erklärte vor Gericht, dies sei „eine substanzlose Schmähung“ und ein “Killerargument”, formuliert in der Absicht der „Existenzvernichtung“, da niemand bereit sei, mit einem “glühenden Antisemiten” zusammenzuarbeiten. Killen und vernichten, darunter macht es Jürgen Elsässer nicht:

“Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz (…) Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet.”

Die Richterin folgte Jürgen Elsässer und definierte, Antisemit sei man nur, wenn man sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Sie kam zum Schluss, der Begriff „glühender Antisemit“ läge „jenseits des Hinnehmbaren“ und fügte hinzu: „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“

Zwei Jahre später lernte auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, Richterin Petra Grönke-Müller kennen. Unter Andohung einer Strafe von 250.000 Euro oder 6 Monaten Haft untersagte sie es Charlotte Knobloch folgenden Satz zu tätigen:

„Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.“

Die Richerin erklärte, Abraham Melzer habe zwar antisemitische Äußerungen getätigt, aber er sei dafür nicht berüchtigt, da er nur in weit auseinanderliegenden Abständen antisemitische Äußerungen tätige. Ach so! Na dann ist ja alles klar!

Die Antisemitismusdefinition von Petra Grönke-Müller deckt sich erstaunlich mit der Definition, die Diether Dehm einst von der Partei Die Linke wagte:

“Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”

In Deutschland beginnt Antisemitismus erst mit der Vergasung von 6 Millionen Juden. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit! Wer es wagt, Antisemitismus zu benennen, wo er gesehen wird, läuft Gefahr, von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden, vor allem, wenn Begriffe wie „glühend“ und „berüchtigt“ benutzt werden.

Im Falle von Charlotte Knobloch wurde Petra Grönke-Müller richtig kreativ. Sie erklärt, die Äußerung von Charlotte Knobloch sei zwar keine Schmähung, wohl aber „eine Beleidigung im Sinne von Paragraph 185 StGB und eine Beschreibung, die geeignet ist, das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers in erheblicher und weitgehender Weise zu verletzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazisdiktatur und des Holocaust sowie des hierdurch geprägt Lebenslauf beider Parteien die Charakterisierung des Verfügungsklägers als ein Mensch jüdischer Herkunft, der für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist, in besonderer Weise geeignet ist, den so bezeichnenden herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen.“

Petra Grönke-Müller erklärte also, weil Charlotte Knobloch eine Überlebende des Holocaust ist, sei ihre Charakterisierung einer Person als „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte“ Person, in besonderer Weise geeignet, andere Personen herabzuwürdigen und in ihrer Ehre zu verletzen, vor allem, wenn sie auch jüdisch sind? Das klingt für mich ein wenig so: Wenn Charlotte Knobloch schon die Frechheit besitzt, den Holocaust zu überleben, dann soll sie sich gefälligst Gedanken machen, wozu, zu wem und wie sie das Maul zum Thema Judenhass aufmacht.

Was für eine Richterin! Weitere Informationen zu der Richterin finden Sie hier.

Was Abraham Melzer zu der Richterin zu sagen hat, finden Sie hier.

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21 Antworten zu Kennen Sie Petra Grönke-Müller?

  1. Pingback: Stoff für’s Hirn | abseits vom mainstream - heplev

  2. Ralf Weber schreibt:

    Wichtig ist es, in Sachen negativem Populismus aus der Vergangenheit zu lernen, damit sich die düsteren Vorgegensweisen nicht wiederholen:

    http://juedischerundschau.de/das-mutierende-virus-antisemitismus-verstehen-135910621/

    • Martin Krüger schreibt:

      Ja, das ist alles völlig richtig. Und dennoch ist es fatal, wenn sich unsere Aufmerksamkeit hierauf fokussiert. Denn in den toten Winkel unserer Wahrnehmung gerät dadurch eine ganz einfache Tatsache: dass es lächerlich ist und unvermeidlicherweise sogar verdachterregend, wenn ein Mensch immer so tut, als könne er kein Wässerchen trüben und erst recht, wenn ein Kollektiv so tut. Ganz zu schweigen, wenn dieses Kollektiv ein archetypisches ist. Und wenn es nicht mehr merkt, dass es bei jeder Hochzeit die Braut sein möchte und bei jedem Begräbnis die Leiche.

  3. Martin Krüger schreibt:

    Lieber Gerd Buurmann, normalerweise stimme ich Ihnen so gut wie immer zu. Aber diesmal sind Sie zu schematisch. Es kann nicht sein, dass auch nur die leiseste Kritik an Juden oder an jüdischer Kultur oder sogar nur die Ansicht, es gebe „typisch jüdische“ Denkmuster, als Antisemitismus geschmäht und abgestempelt wird. Angst ist manchmal ein sehr guter Berater, aber Panik nicht unbedingt. Es kann nicht sein, dass Juden (im Gegensatz zu Neapolitanern, Sizilianern, Deutschen, Amerikanern, Schweizern, Spartanern, Preußen und Muslimen) als Juden über alle Kritik erhaben sind und nicht a l s J u d e n kritisiert werden können (sondern immer nur als Individuen, nie aber verallgemeinernd unter Nennung eines gemeinsamen Nenners) und somit ohne negatives Feedback leben müssen. Warum? Weil alle Menschen nur Menschen sind und Kritik b r a u c h e n und dies nicht nur für Individuen, sondern auch für Kollektive gilt.

    • Couponschneider schreibt:

      Lesen Sie doch mal, was da steht. Niemand wird wegen Kritik an Israel zum Antisemiten erklärt, sondern wie die Kritik die begründet wird. Herr Buurmann hinterfragt die Kritik. Ich übrigens auch, beobachte das alles schon sehr lange: Mir fällt spontan keine Kritik an Israel ein, die keine antisemitischen Denkmuster aufweist.

      Dass es ein Wort wie „Israelkritik“ überhaupt so weit geschafft. Es gibt Orte, an denen ich nicht leben möchte: Saudi-Arabien, Nordkorea, Jemen, um nur drei zu nennen. Dennoch machen die Wörter Saudi-Arabien-Kritik, Nordkoreakritik und Jemenkritik keine Karriere. Es gibt keine hauptamtlichen „Jemenkritiker“.

      Warum gibt es dann Israelkritik(er), wenn es doch viel weniger an Israel zu kritisieren gibt? Die Existenz dieses Wortes lässt sich damit erklären, dass es Euphemismus und Schutzschild, dass es israelfeindlich heißen müssen. Israelkritiker sind Israelfeinde. Und fragt man sich, in zweiter Distanz, warum ausgerechnet Israel? Es ist der einzige Staat mit einer jüdischen Majorität.

      Ich kann Ihnen Kritik an Israel liefern, die garantiert frei ist von Antisemitismus: Israel ist zu naiv und sollte mehr Geschütze auffahren, die Mauer höher bauen und die Grenzen gänzlich schließen gegenüber Gaza. Judäa und Samaria sollten einverleibt werden. Jeder Nationalstaat dieser Welt würde so handeln. Sollen doch die Araber Palästinas in andere arabische Länder gehen, wenn es ihnen in Israel nicht passt.

    • Nazienkel schreibt:

      Ein überflüssiger Kommentar ist das. Hier werden Judentum und Nationalität durchmischt.

      Wen wollen Sie denn für sein ‚Jude sein‘ kritisieren?

  4. Wolf schreibt:

    Mal abgesehen von lästigen Gerichtskosten ist ein solches Urteil hilfreich.
    Es macht aus einer reinen Behauptung/Unterstellung eine offizielle Tatsachenfeststellung:
    ——————————————————————————————————————
    “Abraham Melzer tätigt in weit auseinanderliegenden Abständen antisemitische Äußerungen.”
    — Petra Grönke-Müller, vorsitzende Richterin am Landgericht München
    ——————————————————————————————————————

  5. Ulf Renner schreibt:

    Solche Urteile kommen zustande, wenn ausgerechnet deutsche Gerichte bestimmen sollen, was Antisemitismus ist und was nicht und in welcher Form Juden miteinander streiten dürfen. Im vorliegenden Fall fiel mir jedoch auch die Feststellung des Gerichts auf, dass Frau Knobloch ihre Position teilweise unzureichend und verspätet belegt habe. Vielleicht wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätte Frau Knobloch ihre Äußerung über Melzer besser und rechtzeitig untermauert (wenn denn die Beanstandung des Gerichts zutrifft). Im übrigen ist von Angriffen allein auf die Vorsitzende Richterin abzuraten: Hier haben 3 Richter entschieden (Kammer), nicht eine Einzelrichterin.

  6. Eitan Einoch schreibt:

    Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen „Talenten“ man es in Deutschland in hohe Ämter schafft… Petra Grönke-Müller hat letzten Endes den Antisemitismus außerhalb rechter Neonazi- und Reichsbürgermilieus für nichtexistent erklärt. Die linken und islamischen Antisemiten jubeln über solch „nützliches Idiotentum“.

  7. Bruno Becker schreibt:

    Das Ärgerliche, nein, das Furchtbare ist, dass solche Kasperle wie Abi Melzer & Co es immer wieder schaffen, solche Lawinen loszutreten. Mein Verstand sagt: ignorier doch das blöde Antisemiten-Pack und ihre nicht minder antisemitischen Helfershelfer. Aber in der Tasche ballt sich dann doch wieder die Faust.
    Ruhig, bleib ruhig – leichter gesagt als getan. Wie unterscheidet man die, die aus tiefster Seele die Juden oder was sie dafür halten hassen, von jenen, die das „Problem“ Israel nur als solches sehen, weil eine tägliche Propaganda auf sie niederprasselt?
    Buurmann macht’s richtig: schreit es heraus! Das geht manchmal daneben, trifft aber meistens ins Schwarze. Und man kann sich morgens noch im Spiegel anschauen.

    • Wayakauri schreibt:

      Für mich hab ich diese Regel aufgestellt: Ich bringe Fakten über Israel in so einer Diskussion. Vom Antisemiten gleiten diese ab wie Wassertropfen von einer Ente. Jemand, der nur falsch informiert ist, wird sich die Fakten durch den Kopf gehen lassen und sie auch akzeptieren, anstatt sie einfach zu ignorieren und mit der Hetze weiter zu machen, als wär nichts gewesen. Einen Falschinformierten kann man „umdrehen“.
      Letzteres passiert mir aber selten. Allgemein ist der Antisemitismus-Pegel hoch.
      Diese Leute glauben einfach nicht, dass sie Antisemiten sind, weil sie ja ehrliches Bedauern über die Opfer des NS empfinden. Aber für sie ist der gute Jude immer nur der tote; einer der sich wehrt hat seinen Opferstatus verloren. Den nimmt dann der „Palästinenser“ ein, den man als armes Drittwelt-Schäfchen halluziniert.

  8. American Viewer schreibt:

    Grönke-Müller scheint die Meier-Göring von München zu sein.
    Die leben in ihrer ganz eigenen Blasenwelt.

  9. American Viewer schreibt:

    Meinungen gehören überhaupt nicht in die Hände von Richtern. Was für ein Kinderkram. Eine Justiz, die so etwas behandelt, schafft sich selbst ab.

  10. besucher schreibt:

    Deutschland das Land der Richter und Henker.

  11. Dante schreibt:

    “Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz (…) Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet.”

    Das trifft auch auf Personen zu, an denen das Etikett »Pädo« klebt. Wenn jemand allerdings in Kindern eigentlich Freiwild sieht und z.B. nach Tschechien fährt, um dort »auf die Jagd zu gehen«, was ist er dann?

    • Dante schreibt:

      Wenn jemand allerdings in Kindern eigentlich Freiwild sieht und z.B. nach Tschechien fährt, um dort »auf die Jagd zu gehen«, was ist er dann?

      Ein Pädokrimineller, wie man das heute nennt, um deutlich zu machen, dass dieses Verhalten mit »-liebe« (was das griechische Teilwort »-phil« ja bedeutet) nichts zu tun hat.
      Und eine Rechtsprechung, die es verbietet, einen solchen Mann pädokriminell zu nennen, kann man nur als Willkürjustiz bezeichnen.
      Ebenso wie eine Justiz, die es einem Menschen erlaubt, antisemitische Äußerungen zu tätigen, es aber gleichzeitig verbietet, diese Äußerungen (nicht einmal den Menschen, der sie getätigt hat) antisemitisch zu nennen.

  12. Addi B. schreibt:

    Man darf also die Petra Grönke-Müller nicht als Richterin bezeichnen, die für ihre antisemitischen Urteile regelrecht berüchtigt ist, da sie nur in weit auseinanderliegenden Abständen (2014 -2016)antisemitische Urteile fällt. Dann eben nicht. Denn was rechts ist, muss auch rechts bleiben in unserem Rechtsstaat.

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