Skandalurteil – Charlotte Knobloch verliert vor Gericht

„Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.“
Diesen Satz darf die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, unter Andohung einer Strafe von 250.000 Euro oder 6 Monaten Haft nicht mehr tätigen. Abraham Melzer tätige zwar antisemitische Äußerungen, aber er sei dafür nicht berüchtigt! So hat es das Landgericht München I. am 30. November 2016 entschieden. Die Kosten des Verfahrens wurden Charlotte Knobloch auferlegt.

Der Satz stand in einer nicht öffentlichen E-Mail, die Charlotte Knobloch am 23. September 2016 an den katholischen Sozialverband KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising schrieb, da Melzer in Räumen des Verbands über den „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ sprechen wollte. Da der Verband nach dem Erhalt des Schreibens seine Zusage zurückzog, klagte Abraham Melzer und bekam Recht.

Charlotte Knobloch wurde abgemahnt, weil sie, eine Überlebende des Holocausts, in einer Mail erklärt hatte, was für sie Antisemitismus bedeutet und wer ihrer Meinung nach für diese Form des Antisemitismus berüchtigt ist. Jüdinnen wie Charlotte Knobloch werden sich in Zukunft gut überlegen müssen, ob und wie sie gegen Judenhass in Deutschland vorgehen.

Die vorsitzende Richterin erklärt, die Äußerung von Charlotte Knobloch sei zwar keine Schmähung, wohl aber „eine Beleidigung im Sinne von Paragraph 185 StGB und eine Beschreibung, die geeignet ist, das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers (Abraham Melzer) in erheblicher und weitgehender Weise zu verletzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazisdiktatur und des Holocaust sowie des hierdurch geprägt Lebenslauf beider Parteien die Charakterisierung des Verfügungsklägers als ein Mensch jüdischer Herkunft, der für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist, in besonderer Weise geeignet ist, den so bezeichnenden herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen.“

Moment, verstehe ich das Argument richtig? Weil Charlotte Knobloch eine Überlebende des Holocaust ist, ist ihre Charakterisierung einer Person als „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte“ Person, in besonderer Weise geeignet, andere Personen herabzuwürdigen und in ihrer Ehre zu verletzen, vor allem, wenn sie auch jüdisch sind? Das klingt für mich ein wenig so: Wenn Charlotte Knobloch schon die Frechheit hat, den Holocaust zu überleben, dann soll sie sich gefälligst Gedanken machen, wozu, zu wem und wie sie das Maul zum Thema Judenhass aufmacht. Die Richterin fährt fort:

„In der gebotenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers und der Meinungsäußerungsfreiheit der Verfügungsbeklagten (Charlotte Knobloch), ist daher zu berücksichtigen, ob die Verfügungsbeklagte über ausreichende Anhaltspunkte und Anknüpfttatsachen verfügt, aus denen sich entnehmen lässt, dass der Verfügungskläger für Äußerungen verrufen ist, aus denen sich eine antisemitische Überzeugung oder Einstellung des Verfügungsklägers entnehmen lässt.“

Die Richterin geht daraufhin mehrere Äußerungen von Abraham Melzer durch. Einige Äusserungen definiert sie als „nicht geeignet, antisemitische Äußerungen des Klägers zu belegen“, aber zu einer Aussage erklärt sie: „Damit ist es durchaus gerechtfertigt, wenn die Verfügungsbeklagte diese Äußerung als antisemitisch beurteilt.“

ABER, jetzt kommt es:

„Die Beklagte hat lediglich eine Äußerung aus dem Jahr 2009 vorgetragen, die vor der streitgegenständlichen Äußerung erfolgte und die sie berechtigterweise als antisemitisch einstufen durfte.“ Deshalb, so schlussfolgert die Richterin, „kann nicht auf ein hierfür Berüchtigtsein des Verfügungsklägers geschlossen werden, zumal die Äußerungen zeitlichen weit auseinanderfallen.“

Moment mal, Abraham Melzer hat zwar, so betont die Richterin, antisemitische Äußerungen getätigt, aber eben zeitlich weit auseinanderfallend und deshalb muss das Recht von Charlotte Knobloch „aus Art. 5 GG hinter dem Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers zurücktreten.“

Für mich klingt das ein wenig so: Ein wenig Antisemitismus hat noch niemandem geschadet, wenn nur genug Zeit dazwischen liegt!

Ein wahres Skandalurteil, das meine schlimmsten Befürchtungen übersteigt. Bereits am 26. November 2016 schrieb ich:

„So ganz wohl ist mir bei der Sache nicht, denn am 8. Oktober 2014 definierte die selbe Richterin im Sitzungssaal 219 der Pressekammer des Münchener Landgerichts Antisemitismus wie folgt:

‚Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.'“

Die Definition der Richterin aus dem Jahr 2014 wurde bei der Hauptverhandlung zwischen Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer formuliert. Der Herausgeber des verschwörungstheoretischen Magazins Compact klagte damals gegen Jutta Ditfurth, weil sie ihn am 16. April 2014 in einem Interview der Sendung Kulturzeit auf 3sat einen „glühenden Antisemiten“ genannt hatte. Elsässer erklärte vor Gericht, dies sei „eine substanzlose Schmähung“ und ein “Killerargument”, formuliert in der Absicht der „Existenzvernichtung“, da niemand bereit sei, mit einem “glühenden Antisemiten” zusammenzuarbeiten. Killen und vernichten, darunter macht es Jürgen Elsässer nicht und zitierte direkt FOCUS-Chefredakteur „Fakten, Fakten, Fakten“ Helmut Markwort:

“Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz (…) Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet.”

Jutta Ditfurth verteidigte sich mit diesen Worten:

„Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?“

Die Richterin erklärte Jutta Ditfurth jedoch, dass Sie das nicht dürfe. Ein Antisemit sei man nur, wenn man sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Sie kam zum vorläufigen Schluss, der Begriff „glühender Antisemit“ läge „jenseits des Hinnehmbaren“ und fügte hinzu: „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“

Diese Definition deckt sich erstaunlich mit der Definition, die Diether Dehm einst von der Partei Die Linke wagte:

“Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”

In Deutschland beginnt Antisemitismus erst mit der Vergasung von 6 Millionen Juden. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit! Wer es wagt, Antisemitismus zu benennen, wo er gesehen wird, läuft Gefahr, von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden, vor allem, wenn Begriffe wie „glühend“ und „berüchtigt“ benutzt werden.

Charlotte Knobloch hat einem Veranstalter lediglich ihre Meinung über eine öffentliche Person geschrieben. Sie hat niemanden gezwungen, diese öffentliche Person auszuladen. Sie hat lediglich ihre Meinung in einer nicht öffentlichen (!) Mail getätigt. Diese Äußerung einer Meinung wurde jetzt in Deutschland durch ein Gericht kriminalisiert.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Entscheidung jedoch nicht. Charlotte Knobloch kann noch verschiedene Rechtsmittel einlegen und sie hat bereits angekündig, dies auch zu tun.

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47 Antworten zu Skandalurteil – Charlotte Knobloch verliert vor Gericht

  1. Brigitte Kachel schreibt:

    Nachdem die 25 Kammer im Falle Frau Knobloch ein sehr fragwürdiges Urteil mit einer noch fragwürdigeren Begründung gefällt hat, möchte ich meine Erfahrung als Beobachterin vom vergangen Mittwoch, den 8.3.17 mit der 25 Kammer des Landgerichtes München kurz schildern.
    Ich bin dort als Beobachterin gewesen und war völlig schockiert von diesem Geschehen dort.
    Zu diesem Prozess waren 23 Kläger geladen. Der Klagegrund der 23 Kläger war auf § 203 wegen Schweigepflichtverletzungen und Datenschutzverletzungen und verleumderische Aussagen der Münchner Ärztin Bornschein.
    Da es niemals Gruppen und Sekten gegeben hat, muss ein Show-Prozess mit 23 Personen zur Gruppe vorgeladen und künstlich erzeugt werden.
    Nach Aussage der vorsitzenden Richterin Gröncke-Müller solle jeder seine individuelle Verhandlung an diesem Tag erhalten. Bei einer Zeitrechnung, bescheiden gerechnet, von 1 Stunde pro Person pro Verhandlung hätte man 23 Stunden ohne Pause verhandeln müssen. Die vorsitzende Richterin Gröncke-Müller bezog sich auf die ZPO dass eine Gruppenabfertigung gerechtfertigt sei.
    Alle 23 Personen hatten ein eigenes Aktenzeichen und erwarteten eine faires persönliches Verfahren. Es kam aber anders: Der Sektenjäger Thöss wurde mit Kamerateam zum Saal bestellt, um die bestellte Gruppe zu filmen. Laut Thöss seien sie Nationalsozialisten (ich saß nicht weit vom ihm und vernahm diese verletzende Äußerung). Jede Verwehrung gegen ein Gefilmtwerden sei der Beweis für Sekte. Eine Frau sah ihre Existenz durch das Filmen gefährdet und bat auf den Knien Herrn Thöss um Nachsicht und Gnade. Diese wurde ihr jedoch nicht gewehrt. Jeder musste gefilmt werden, ob er einverstanden war oder nicht! Die vorsitzende Richterin Gröncke-Müller ließ sich zusammen mit 2 anderen Richtern bewusst am Eingang vom Filmteam aufnehmen, so entstand der Eindruck als in den Gerichtssaal an den Richtern und dem Kameramann vorbei in den Gerichtsaal ging. 
    Der Schlachthof wurde eröffnet. Die drei Anwälte von Bornschein amüsierten sich dabei köstlich, während die Richterin Gröncke-Müller die Gruppenverurteilung eröffnete. Richterin Gröcke-Müller bezog sich auf die ZPO und rechtfertigte so das Schlachtverfahren. Jeder einzelne sollte entindividualisiert werden indem er kein Gehör und keine Zeit in seiner eigenen Verhandlung bekam. Er muss sich mit anderen, die er nicht kennt, auf die gleiche Bank setzen. Als Befangenheitsanträge und Protest von einigen Klägern erfolgte, sagte Richter Habereder zur Richterin Gröncke-Müller: „Sie sind abgesprochen“ damit gemeint war damit die Gruppe, da diese die Prozessordnung beanstandeten.
    Richterin Grönck-Müller glänzte schließlich im Darlegen der Gesetze. Es war offensichtlich: Das Verfahren in der 25. Kammer war durch beständige Parteiungen zu der Beklagtenpartei und Multimillionären Bornschein und Gericht längst entglitten. Die Vorsitzende Richterin Gröcke-Müller und vor allem Richter Habereder hat die Übersicht verloren, zahlreiche Fehler begangen und da es die konstatierte Gruppe (Sekte) nicht gab, musste an diesem Tag durch das Gericht selbst, durch den monströsen Sammeltermin, Gruppe erschaffen werden. Jetzt hat man die Sekte zur Wirklichkeit erhoben. Ein großes Polizeiaufgebot stand ebenfalls der Richterin Gröncke-Müller zur Verfügung damit dieser Showprozess für die Partei Bornschein und für das Gericht gut ausgehen konnte.
    Die Absprachen zwischen der Partei Bornschein und dem Gericht waren so offensichtlicher wie nie zuvor. Die 3 Anwälte der Partei Bornschein mussten nicht einmal eine Stellung beziehen, sie meldeten sich nicht zu Wort sondern lächelten sich nur zusammen mit Richter Habereder zu, der das Lächeln schließlich wieder zurückgab, Richterin Gröncke-Müller führte schmeichelnd die Interessen für die Bornscheinpartei aus.
    Der Showprozess hatte großen Erfolg, wie die Zeitungen der nächsten Tage berichteten. Eigenartigerweise kommt in den Zeitungsartikeln keiner der Kläger darin zur Wort, nur das Gericht und die Partei Bornschein. Die Kläger selbst sprachen von Kollektivbehandlung, Kollektivbestrafung und Eliminierung jeglichen Rechtsstatus (wie soll man den Rechtsstatus in 5 Minuten Verhandlungen darlegen können!).
    Ich war über die Veranstaltung geschockt! Der Schock „sitzt mir immer noch tief in den Knochen“.

    • Carlos Santiago schreibt:

      Tip an Brigitte Kachel: Die 25. Kammer ist eine Schande für deutsche Gerichtsbarkeit, die den Gleichheitsgrundasstz anscheinend längst über Bord geworfen hat und nur noch nach subjektiven Vorurteilen Parteiung betreibt. Wenn die Richter dieser Kammer eine solche Show inszenieren, dann kann man davon ausgehen, dass in der Verfahrensführung vermutlich schon einiges schiefgegangen bzw. tendenziös manipuliert wurde ist und die Richter ordentlich Dreck am Stecken haben, sodass sie nun eine künstliche Hexenjagd inszenieren, um die Kläger mundtot zu machen und ihre Parteiung zu vertuschen. Meine Empfehlung: Lassen Sie nochmals die Prozessakten von einem guten Anwalt sichten, sie werden dort vermultlich jede Menge stinkenden Fisch finden.

      Überhaupt ist es für unserere Zeit heute typisch, dass Justiz und öffentliche Meinung vor den wirklich drängenden Problemem, Skandalen und Korruptionen die Augen verschließen und stattdessen lieber auf irgendwelche Randgruppen ohne Lobby eindreschen – die man künstlich zu einer „Gefahr“ hochstilisiert, obwohl sie politisch vollkommen unwichtig sind. Und wenn man sonst gerade kein Wort zur Hand hat, um unliebsame Personen zu diffamieren, dann bezeichnet man sie halt als „Sekte“ oder „Nazis“ – obwohl schon bis zum Überdruss hochgekocht, ziehen diese Keulenbegriffe scheinbar immer noch.

      • Brigitte Kachel schreibt:

        Ja, das stimmt, es gibt tatsächlich viele Fehler in den Verhandlungensakten. Beispielsweise, dass Richter von Gruppe ausgehen, Sektenermittlung betreiben und damit diskriminieren während sie dies der staatlichen Antidiskriminierungsstelle und dem Landgericht Präsidenten gegenüber leugnen, die Kläger zu Beklagten gemacht haben und das ist die vollkommene Verdrehung! Der Fisch riecht tatsächlich bereits und es ist Zeit zum Lüften.

  2. Stephan Wunderlich schreibt:

    Gibt es eigentlich bereits ein Berufungsurteil vom OLG? Das würde mich sehr interessieren.

  3. Stephan Wunderlich schreibt:

    Die Diskussion in diesem Blog erscheint dringend notwendig. Das Urteil der. 25 Kammer, das die Meinungsfreiheit in diesem Fall eliminiert, gefährdet m.E. die Demokratie. Wenn der Paragraf Meinungsfreiheit vorgibt, dann muss er auch vor Gericht den nötigen Respekt erhalten. Ab dem Moment, ab dem die Meinungsfreiheit in bestimmten Fällen abgeschafft wird, könnte man sie grundsätzlich nach persönlichen Sympathien auslegen. In dem Urteil gegen Frau Charlotte Knobloch ist das m.E. geschehen. Als Verlagsinhaber habe ich mit zahlreichen Prozessen zu tun und konnte über die Jahr über die verschiedenen Auslegungen des Persönlichkeitsrechtes eine gewisse Sensitivität erwerben.

    Im umgekehrten Fall verlor der Schriftsteller Heinz Grill als Kläger vor der gleichen Kammer sein Persönlichkeitsrecht. Er wurde von der durch Skandale Aufsehen erregenden Christine Bornschein aus München im Internet als Sekte beschimpft und im Zusammenhang mit einer Straftat „Identitätsdiebstahl“ öffentlich in Verbindung gebracht. Trotz Tatsachenbehauptung und bestehender Nachweise von Seiten des Klägers entschied die 25. Kammer für die Meinungsfreiheit. Der Autor Heinz Grill verlor auf diese Weise den Prozess. Keines seiner Argumente wurde, trotz eindeutiger Rechtslage, anerkannt. Die Gründe für dieses Urteil waren widersprüchlich. Gegen die von der Kammer selbst geschaffenen „Tatsachen“, die kurzerhand als „gerichtbekannt“ bezeichnet wurden, konnte sich der Kläger nicht verwehren.

    Derzeit laufen verschiedene Beschwerden gegen die 25. Kammer wegen religiöser Diskriminierung und Befangenheitsanträge wegen Parteiung. Die Prozessparteien verlieren ihr Einzelrecht und ihren Rechtsstatus, indem sie von der Partei Bornschein, einer Multimillionärsfamilie in München, religiös diskriminiert werden. Die beklagten Personen fühlen sich aber nicht nur durch die Partei Bornschein diskriminiert, sondern auch durch das Gericht selbst, da sie zunehmend ihren Rechtsstatus verlieren. Gleichzeitig wendet die Multimillionärsfamilie Bornschein den juristischen Schachzug an, alle Verfahren, in die sie verwickelt ist, zur 25. Kammer nach München zu lenken. Die Partei Bornschein gab selbst nach vorliegenden Zeugenaussagen zu erkennen, dass in dieser 25. Kammer Personen, die den Autor Heinz Grill kennen, anders behandelt würden, als wenn sei ihn nicht kennen. Eigenartigerweise nimmt die 25. Kammer jegliches Verfahren an, obwohl es sich vielfach um für die Kammer fremde Sachgebiete wie z.B. Medizinrecht handelt.

    Ich selbst bin ebenfalls Beklagter von der Partei Bornschein in einer Sache Meinungsfreiheit. Die 24. Strafkammer hat im gleichen Fall bereits gegen die Partei Bornschein entschieden und die Meinungsfreiheit gewahrt. Für diesen gleiche Vorwurf werde ich aber mit größter Wahrscheinlich von der 25. Kammer verurteilt werden. Es müsste innerhalb der Rechtsstaatlichkeit eine einheitliche Rechtssprechung geben. Die 25. Kammer jedenfalls erlebe ich so, dass sie auf bedenkliche Weise die Demokratie gefährdet, wenn sie die Meinungsfreiheit auf zweierlei Weise anwendet. Wie in den Fällen Knobloch und Grill kann dies nur mit Sympathie und Antipathie zusammenhängen und nicht mit einer ordentlichen Rechtsprechung. Es scheinen religiöse Kriterien angewendet zu werden.

    • Metti Weiss schreibt:

      also das interessiert mich – was ist der Fall Bornschein gegen Grill? Das ist echt übel, was ich hier lese. Welche Urteile von dieser Grönke-Müller gibt es denn sonst noch?

      • Stephan Wunderlich schreibt:

        Es liegt ein Urteil von Richter Habereder (25. Zivilkammer) vor, indem es um Zwangsvollstreckung einer bereits gerichtlich festgestellten Unterlassungsverpflichtung der Frau Bornschein geht. Sie leugnete den Verstoß, deshalb wurde das Verfahren notwendig. Drei Zeugen sagten widerspruchsfrei aus. Dann ging Frau Bornschein selbst in den Zeugenstand über und bestätigte sogar den Delikt. Die Zeugen werden von Richter Habereder aber überraschend als unglaubhaft bewertet und Frau Bornschein trotz erwiesenen Falschangaben als besonders glaubhaft. Richter Habereder bewertete die Zeugen nach ihrer geistigen Orientierung und setzt schließlich ein Ordnungsgeld gegen Frau Bornschein auf 600 Euro an, obwohl das Gericht vor der Zwangsvollstreckung bereits mehrfache Unterlassungsaufforderungen erlassen hatte. Schlimme Persönlichkeitsverletzungen werden demnach mit einem geringstmöglichen Ordnungsgeld von 600 Euro geahndet, wenn die philosophische Orientierung nicht stimmt. Das Gericht beginnt zu definieren, was die richtige Einstellung ist. Der Kläger und Schriftsteller Heinz Grill wurde mit seinem Anliegen aufgrund seiner vom Gericht nur gemutmaßten Philosophie als minder bewertet, er und die Zeugen diskriminiert. Das Urteil glänzt von Irrationalität.

    • Oli schreibt:

      Herr Wunderlich, glauben Sie, dass es sich bei den Urteilen wirklich um Sympathie und Antipathie handelt? Nach intensiven Studium und langjährigen Beobachtungen komme ich zu dem Entschluss, dass sich hier Tendenzen fortsetzen, die man aus dem Nationalsozialismus kennt. Kein Gericht hat sich für einen Juden eingesetzt, sondern hat nach hochwertigen und minderen Menschen geurteilt. Es sind Richter aus dieser Zeit übernommen wurden. Darauf hatte schon der Anwalt Bossi „Götter in Schwarz“ hingewiesen. Ich habe Heinz Grill und Grönke- Müller gegoogelt. Mir scheint, dass es sich um eine Vorverurteilung ev. sogar um eine Sektenjagd handelt.

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  6. Tonio Klein schreibt:

    Kleiner Tipp, Frau Knobloch – ohne Ihrem Anwalt hereinreden zu wollen: „Allerdings dürfen auch im Rahmen der Abwägung [meine Anm.: zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz] keine Anforderungen an die Darlegungspflicht gestellt werden, die sich auf den generellen Gebrauch des Grundrechts der Meinungsfreiheit abschreckend auswirken könnten.“ (BVerfG, Beschl. v. 09.10.1991, 1 BvR 1555/88, Rn. 59). Habe mich im Rahmen des Verfassens eines Lehrbuchs zu den Grundrechten grad mal mit der Entscheidung befasst und wage die These, dass sie spätestens vor dem BVerfG kippen wird, was ich auch bei Ditfurth prognostizieren würde. Auch jüngere Entscheidungen des BVerfG waren sehr meinungsfreiheitsfreundlich. Ich habe aber mal den genannten Satz herausgegriffen, weil er m.E. sehr schön ausdrückt, was Buurmann ebenfalls – und m.E. völlig zu Recht – geschrieben hat: „Wer es wagt, Antisemitismus zu benennen, wo er gesehen wird, läuft Gefahr, von einem deutschen Gericht verurteilt zu werden, vor allem, wenn Begriffe wie „glühend“ und „berüchtigt“ benutzt werden.“ Genau dies finde ich im BVerfG-Zitat wieder: Der freie Meinungsaustausch darf nicht an der Angst scheitern, sich gar nicht erst zu äußern. Gut, das gilt auch für Elsässer, Melzer & Co. Aber eben auch für Frau Knobloch, also m.E. ein Fehlurteil. Toi toi toi!

  7. Ulf Renner schreibt:

    Solche Urteile kommen zustande, wenn ausgerechnet deutsche Gerichte bestimmen sollen, was Antisemitismus ist und was nicht und in welcher Form Juden miteinander streiten dürfen. Im vorliegenden Fall fiel mir jedoch auch die Feststellung des Gerichts auf, dass Frau Knobloch ihre Position teilweise unzureichend und verspätet belegt habe. Vielleicht wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätte Frau Knobloch ihre Äußerung über Melzer besser und rechtzeitig untermauert (wenn denn die Beanstandung des Gerichts zutrifft). Im übrigen ist von Angriffen allein auf die Vorsitzende Richterin abzuraten: Hier haben 3 Richter entschieden (Kammer), nicht eine Einzelrichterin.

  8. A.Bundy schreibt:

    Wenn nun jemand sagen würde: „Richterin Petra Grönke-Müller ist für ihre Antisemiten-freundlichen Urteile regelrecht berüchtigt“, und derjenige käme vor Gericht, würde dann in der Urteilsbegründung stehen, dass „regelrecht berüchtigt“ eine Diffamierung darstellt, weil die besagten Antisemiten-freundlichen Urteile zwei Jahre auseinander liegen? :-/

    • bernard schreibt:

      Verharmlosung und/oder Relativierung sowie offenen bzw. verdeckte Unterstützung von Antisemitismus und Judenhass haben in der deutschen Justiz eine lange Tradition. Ja, der Herr Globke und seine furchtbaren Kollegen wie der Marinerichter Filbinger oder der „Bluthund“ Freisler sind schon eine spezielle Spezies des menschlichen Elends. Tradition verpflichtet, auch in der deutschen Justiz.

  9. Kai Richter schreibt:

    Es zieht sich erschreckenderweise wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte und nicht überraschend wird ein skandalöses Urteil, zu einer skandalösen Veröffentlichung in Bayern von bayerischer Justiz so entschieden. Das Latente wird gepflegt!

    • Doris Grütter schreibt:

      Es iss einfach nicht zu fassen. Seit dem Krieg und der Ermordung von 6 Mio Juden hat sich nichts, aber auch rein gar nichts geändert. Der Antisemitismus blüht wie nie zuvor. Ich schäme mich bis ins Mark Deutsche zu sein. Es ekelt mich regelrecht an !!!

  10. Tourix schreibt:

    Zu Jutta Dithfurth:
    Auf ihrer Website hat sie ein PDF hinterlegt, in dem alle Details zu dem Urteil geschrieben steht und es sind auch weiterführende Links (Gerichtsurteil) vorhanden:
    http://www.jutta-ditfurth.de/

  11. CK schreibt:

    Ohne Ihre grundsätzliche Deutung und Bedeutung des Urteils in Frage stellen zu wollen, der Satz aus der Begründung – „Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur und des Holocaust sowie des hierdurch geprägt Lebenslauf beider Parteien die Charakterisierung des Verfügungsklägers als ein Mensch jüdischer Herkunft, der für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist, in besonderer Weise geeignet ist, den so bezeichnenden herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen.“ – bezieht sich eben zunächst auf „beide Parteien“, also Kläger wie Beklagte und sodann auf Melzer. Vielleicht sollten Sie Melzers Biographie – jenseits seiner politischen Positionen, Veröffentlichungen und Aussagen – zumindest in Rechnung stellen, um die Einordnung des Gerichts einordnen zu können. Das gleiche kam übrigens schon beim Prozess Melzer vs. Broder zum tragen, nur dass das Gericht die Frage „Können sich auch Juden antisemitisch äußern?“ mit „Ja.“ beantwortete. Dann würde Ihnen auch eine solche überdrehte Deutung – „Weil Charlotte Knobloch eine Überlebende des Holocaust ist, ist ihre Charakterisierung einer Person als ‚für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte‘ Person, in besonderer Weise geeignet, andere Personen herabzuwürdigen und in ihrer Ehre zu verletzen, vor allem, wenn sie auch jüdisch sind?“ – nicht unterlaufen. Der – jüdische – Verfügungskläger ist Melzer, nicht Knobloch.

  12. Ralf Weber schreibt:

    Unsere gemeinsame Basis ist die heilige Schrift, dem gemeinsamen Liebesbrief unseres Gottes an uns und unsere gemeinsame Grundlage:

    Jesus (hebräisch Jeschua) war ein Jude sowie auch Abraham, Isaak, Jakob, Moses und die biblischen Propheten. Dazu seine Jünger, Apostel und auch die erste Gemeinde. Die komplette Bibel wurde von Juden geschrieben (abgesehen vom Lukas). Jesus selbst ist in Person der in der Schrift vorhergesagte jüdische Messias aus dem Stamme Davids. Die biblischen Schriften weisen aufging hin inkl. seinem stellvertretendem Sühneopfer, durch welches wir vor unserem Gott von der Macht der Sünde erlöst sind. Wer dem von Herzen vertraut und zu ihm gehört, der ist vor unserem liebevollen Gott gerechtfertigt. Auch Jesus erstes Gebot ist, dass wir unseren gemeinsamen Gott von ganzen Herzen, ganzer Seele und ganzer Kraft lieben sollen. Und dann uns selber und unseren Nächsten.

    Die Juden sind das in alle Ewigkeit von unserem Gott erwählte Volk seines Eigentums, das Volk seines von ihm geschlossenen ewigen und ersten Bundes.
    Dazu Johannesevangelium 4:22: „Jesus: Denn das Heil kommt von den Juden.“ Sehr zu lesen empfehle ich hierzu auch den Römerbrief Kapitel 9-11. Mit der persönlichen Annahme ihres Jesus (hebräisch „Jeschua“) kommt auch der Heilsplan unseres Gottes zum Abschluss (griechisch „Telos“).

    Jesus starb wegen der Schuld aller Menschen durch eine römische Hinrichtung. Ja, die bestimmende jüdische Führung wollte auch wie die anderen Nationen sein mit einem im weltlichen Sinn starken Herrscher. Aber diesen Weg hat die römisch geleitete christliche Kirche auch gewählt, als sie sich mit dem römischen Reich „vermählte“, für das in der Offenbarung des Johannes der Begriff „Babylon“ verwendet wird. Mit allen schrecklichen Konsequenzen.

    Es ist doch ehrlich gesagt eine Beleidigung für die Juden, wenn man angesichts dieser Geschichte versucht, sie irgendwie in diese Institution Kirche zu befördern. Man denke nur an den Zornesausbruch Martin Luthers angesichts der berechtigen Bedenken sich seiner Kirche anzuschließen. Diese Diffamierungen wurden auch noch im Dritten Reich zitiert.

    Statt „Mission“ ist hier besser eine klare Entschuldigung für das von den christlichen Kirchen begangene Unrecht angebracht. Gott hat durch sein Wort schon von Anfang immer zu ihnen geredet. Wenn sie diesem Wort Gottes vertrauen rechnet Gott Ihnen dieses Vertrauen in ihn selbst auch als Zugehörigkeit an.

    Zu Jesus (hebräisch „Jeschua“) als Wort Gottes steht im Johannesevangelium 1:1 – 5 und 1:14 – 18
    „Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort. Dasselbe war im Anfang bei Gott. Alle Dinge sind durch dasselbe gemacht, und ohne dasselbe ist nichts gemacht, was gemacht ist. In ihm war das Leben, und das Leben war das Licht der Menschen. Und das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat’s nicht ergriffen.“

    „Und das Wort ward Fleisch und wohnte unter uns, und wir sahen seine Herrlichkeit, eine Herrlichkeit als des eingeborenen Sohnes vom Vater, voller Gnade und Wahrheit. Johannes gibt Zeugnis von ihm und ruft:Dieser war es, von dem ich gesagt habe:Nach mir wird kommen, der vor mir gewesen ist; denn er war eher als ich. Und von seiner Fülle haben wir alle genommen Gnade um Gnade. Denn das Gesetz ist durch Mose gegeben; die Gnade und Wahrheit ist durch Jesus Christus (hebräisch „Jeschua Hamaschiach“) geworden.“

  13. Ralf Weber schreibt:

    Das was den Juden in unserem Land vor gut 70 Jahren angetan wurde, das wurde unserem liebevollen Gott selber angetan. Er war dort selbst im größten Leid gegenwärtig. Für uns ist das, was in unserem Land geschah klarer Antrieb den Überlebenden und deren Verwandten und Nachkommen eindeutig beizustehen, auch gerade in ihrem Land

    Unser Gott hat uns Menschen diese Erde anvertraut hat und wir dafür verantwortlich sind, was hier geschieht. Eines Tages fordert er dazu Rechenschaft Angesicht zu Angesicht von jedem und bietet uns jetzt die Wiederversöhnung an. Das Böse kam daher in diese Welt, da sich die Menschen von ihm im Mißtrauen von ihm abwandten und sich stattdessen dem Bösen zuwandten. Zur gewährten Freiheit gehören auch die Folgen der Freiheit.

    Wir aber haben die Gewissheit, dass unser gemeinsamer Gott sich denen zeigt, die sich ehrlich suchend an ihn wenden. Und wir warten gemeinsam darauf, dass er eine neue Welt ohne Leid schaffen wird.

    Jesus (hebräisch Jeschua) war ein Jude sowie auch Abraham, Isaak, Jakob, Moses und die biblischen Propheten. Dazu seine Jünger, Apostel und auch die erste Gemeinde. Die komplette Bibel wurde von Juden geschrieben (abgesehen vom Lukas). Jesus selbst ist in Person der in der Schrift vorhergesagte jüdische Messias aus dem Stamme Davids. Wer dem vertraut und zu ihm gehört, der ist vor unserem liebevollen Gott gerechtfertigt.

    Die Juden sind das in alle Ewigkeit von unserem Gott erwählte Volk seines Eigentums. Dazu Johannesevangelium 4:22: „Jesus: Denn das Heil kommt von den Juden.“ Sehr zu lesen empfehle ich hierzu auch den Römerbrief Kapitel 9-11.

    Jesus starb wegen der Schuld aller Menschen durch eine römische Hinrichtung. Ja, die bestimmende jüdische Führung wollte auch wie die anderen Nationen sein mit einem im weltlichen Sinn starken Herrscher. Aber diesen Weg hat die römisch geleitete christliche Kirche auch gewählt, als sie sich mit dem römischen Reich „vermählte“, für das in der Offenbarung des Johannes der Begriff „Babylon“ verwendet wird. Mit allen schrecklichen Konsequenzen. Wir haben deswegen kein Recht zu Vorhaltungen gegenüber unseren älteren Brüdern und Schwestern, den Juden.

    Matthäusevangelium 25:40:
    „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“

    • besucher schreibt:

      Jesus selbst ist in Person der in der Schrift vorhergesagte jüdische Messias aus dem Stamme Davids. Wer dem vertraut und zu ihm gehört, der ist vor unserem liebevollen Gott gerechtfertigt.

      Heiliger Schmock, wenn das die Rabbis wüssten, die würden alle Christen werden!

      • caruso schreibt:

        Es wäre schön, wenn hier im Blog keine Missionierung stattfände. Danke!
        lg
        caruso

        • besucher schreibt:

          Der Herr Weber weiß wohl nicht dass auch aus christlicher theologischer Sicht der alte Bund weiterhin seine Gültigkeit besitzt.

        • M.S. schreibt:

          „Es wäre schön, wenn hier im Blog keine Missionierung stattfände“. Danke, @Caruso! Es ist ja nicht zu ertragen, dass dieser dauersalbadernde Fundamentalchrist JEDEN Thread für seine persönliche Märchenstunde missbraucht.

      • bernard schreibt:

        Die Wissen das, die können auch lesen.
        Der Kollege auf seinem Missionierungstrip kanns halt nicht lassen.
        Fehlt nur noch: repent, repent, the end is near.

  14. klartext schreibt:

    Empfehle jedem/r Blog-Leserin, vor weiteren Postings das Urteil zu lesen. Der Sachverhalt und die Entscheidungsgründe werden ausführlich geschildert. Hier der Link:
    http://der-semit.de/wp-content/uploads/2016/11/LG-München-I-Urteil-30.11.2016.pdf
    Ich verweise sehr ungern auf Melzers Webseite; m. E. richtet sich der Typ selbst – aber er hat die Entscheidung veröffentlicht, und ich konnte auf die Schnelle keine andere Fundstelle entdecken.

    • klartext schreibt:

      P.S. Wäre ich an Frau Knoblochs Stelle, würde ich das Urteil anfechten und die Sache ggf. bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durchziehen.

  15. Ralf Weber schreibt:

    Ich war gestern auf einer ergreifenden Veranstaltung, auf der authentisch über die realen Erlebnisse beim deutschen Holocaust berichtet wurde. Schlimm neben den schrecklichen Untaten ist, dass viele Deutsche es entweder gewollt, akzeptiert oder einfach weggesehen haben und es immer wieder Versuche gibt, diese klar dokumentierten Verbrechen zu leugnen. Ausgeprägt leider auch in den islamisch-arabischen Ländern, oder aber auch hier, wo viele wieder auch wieder Gründe für ihren Antisemitismus finden oder einfach wieder wegsehen.

    Der Antisemitismus kommt heutzutage gerne in Gestalt einer grundlegenden Feindschaft gegen das einzige jüdische Land Israel, der einzigen realen Demokratie im Nahen Osten. Aktuell wurde auch von den bedrückenden Erfahrungen mit den in der Regel durch Brandstiftung entfachten Bränden in Haifa berichtet.

    „ICEJ-ABEND MIT DER HOLOCAUSTÜBERLEBENDEN JUDITH ROSENZWEIG AM 29. NOVEMBER 2016“
    Um 19.00 Uhr bei der ICEJ in 70188 Stuttgart

    https://de.icej.org/civicrm/event/info?reset=1&id=2084

  16. HM schreibt:

    Zitat G:B:

    Jetzt wurde meine Befürchtung bestätigt. Charlollte Knobloch wurde verurteilt, nur weil sie, eine Überlebende des Holocausts, in einer Mail erklärt hatte, was für sie Antisemitismus bedeutet und wer ihrer Meinung nach für diese Form des Antisemitismus berüchtigt ist. Jüdinnen wie Charlotte Knobloch werden sich in Zukunft gut überlegen müssen, ob sie es wagen sollen, gegen Judenhass in Deutschland vorzugehen, wenn schon der Vorwurf, jemand sei Antisemit, dazu führen kann, das man in einen deutschen Knast wandert.

    Frau Knobloch hat eine Mail an einen Auftraggeber von Melzer geschrieben, der daraufhin seinen Auftrag zurückzog. Also das nenn ich eine persönliche Attacke.
    Ich weiß nicht ob der Auftraggeber Nachweise für diese Behauptung verlangt hat. Ich kannte Melzer vorher nicht und habe bei einer Schnellsuche auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden.
    Lasse mich aber gerne berichtigen

    • klartext schreibt:

      Einfach das Urteil lesen; Der Sachverhalt wird da ausführlich geschildert. Habe ich unten verlinkt.

  17. Bernard Gottlieb schreibt:

    Vielleicht sollten die deutschen Richter sich mal die Definition von Antisemtismus anschauen, so wie sie kürzlich von den Vertretern von 31 europaïschen Länder (auf Botschafterebene) definiert worden ist. Siehe IHRA Antisemitismus, wobei IHRA für International Holocaust Remembrance Alliance steht.

  18. kunstschaffende schreibt:

    Da läuft aber gehörig was falsch!
    Und gegen die Neonazis konnte man Jahrzehnte lang angeblich nichts unternehmen! Da fällt einem nichts mehr ein, echt traurig und beschämend!
    Hoffentlich geht Frau Knobloch in Revision! So geht’s doch nicht!

  19. American Viewer schreibt:

    Deutschland hat kein First Amendment, das ist das Problem. Stattdessen bestimmt die Justiz (meist: Gesinnungsjustiz), was gesagt werden darf und was nicht.

    • Dante schreibt:

      Die zudem zugunsten derer ist, die am lautesten schreien.

      • caruso schreibt:

        Meiner Beobachtung nach ist die deutsche Justiz öfters unter jedes Niveau. Nicht nur wegen Knobloch oder Ditfurth. Seit etlichen Jahren lesen ich immer wieder von haarsträubenden Urteilen. Bin leider kein Sammlertyp, deswegen kann ich meine Beobachtung nicht belegen. Trotzdem glaube ich nicht, daß ich ganz falsch liege.
        Bitte korrigiert mich, sollte es doch viel anders sein. Danke!
        lg
        caruso

    • Andreas Moser schreibt:

      Deutschland hat den Art. 5 I GG, der genau das gleiche aussagt wie das 1st Amendment. Dass verschiedene Verfassungen ihre Grundrechte unterschiedlich nummerieren hat keine inhaltliche Bedeutung.

      • American Viewer schreibt:


        Deutschland hat den Art. 5 I GG, der genau das gleiche aussagt wie das 1st Amendment. Dass verschiedene Verfassungen ihre Grundrechte unterschiedlich nummerieren hat keine inhaltliche Bedeutung.

        Ob die unterschiedliche Art der Meinungsfreiheit nun am Gesetz selbst liegt oder an dessen Auslegung, darüber kann man streiten, wenn man denn will. Ich will darüber nicht streiten, es ist nicht wesentlich.

        Ein solcher Streit war auch nicht das Ziel meiner Aussage, ich wollte damit nur sagen, dass ich eine Meinungsfreiheit befürworte, bei der möglichst viel erlaubt ist und Richter sich möglichst wenig einmischen, beispielsweise ähnlich wie in einem – meinetwegen idealisierten – Amerika.

        Dass die Nummerierung eine Bedeutung hat, habe ich nicht behauptet. So war meine Aussage ebenfalls nicht gemeint. Da du das Thema aber schon mal ansprichst: Natürlich hat die Nummerierung eine gewisse (sogar sehr große) symbolische Bedeutung. Artikel 1 GG ist in DL nicht aus Zufall Artikel 1 GG, das wurde bewusst so gewählt. Und hätten die Juristen damals Artikel 5 GG als am wichtigsten angesehen, hätten dann sie ihn an die erste Stelle gesetzt – das wäre auch tausend Mal sinnvoller gewesen.

        Zum Thema Gleichheit der Aussagen von Artikel 5 GG und First Amendment: Auch darauf habe ich nicht anspielen wollen, aber da du es nun einmal ansprichst, sage ich kurz was dazu. Ich glaube kaum, dass sie das Gleiche aussagen. Im Gegenteil wir sehen in den beiden Gesetzen das Aufeinanderprallen von gegensätzlichen Kulturen:

        In Artikel 5 GG erlaubt der Staat seinen Bürgern (angeblich) frei zu sprechen. Das ist ein interessantes Staatsverständnis: Der Staat erlaubt seinen Bürgern zu sprechen! Wie nett! Wie großzügig!

        In Amerika ist es genau andersherum: Das Rechts des Bürgers auf freie Rede ist ein natürliches (bzw. Gott gegebenes) Recht. Es muss und kann deshalb vom Staat gar nicht erlaubt werden, es ist schon immer da, niemand kann dieses Recht dem Bürger auf legale Weise nehmen, schon gar nicht der Staat.

        Wenn überhaupt, dann erlaubt der Bürger dem Staat etwas. Oder aber der Bürger verbietet dem Staat etwas. Und das First Amendment ist ein eben solches Verbot: Der Bürger verbietet dem Staat. Im First Amendment steht nirgends, der Bürger dürfe frei sprechen (wir erinnern uns, das darf er sowieso), im First Amendment steht ausschließlich das Verbot an den Staat. Es ist im Grunde nur ein ganz simpler Satz: „Congress shall make no law abridging the freedom of speech!“ Der Kongress darf niemals ein Gesetz erlassen, dass die Meinungsfreiheit einschränkt.

        Das ist eben nicht das Gleiche wie in Artikel 5 GG. Durch die oben genannte Formulierung ist das First Amendment sehr hervorgehoben. Artikel 5 ist hingegen ein Artikel unter vielen. Andere Artikel und neue Gesetze können Artikel 5 beinahe beliebig einschränken, zumal Artikel 5 nicht einmal definiert, was Meinungsfreiheit eigentlich sein soll. Die deutschen Richter müssen letztendlich immer alle Artikel berücksichtigen und daraus dann einen sehr subjektiven (und nicht selten sehr ungenießbaren) Brei kochen.

        Die besondere Formulierung des First Amendment hat in Amerika hingegen eher zum Gegenteil geführt: Wenn es um Meinungsfreiheit geht, dann hat kein anderes Gesetz eine ebenbürtige Bedeutung, schon gar kein neues Gesetz (die sind nicht einmal erlaubt).

        Amerikaner sind sicherlich nicht weniger prüde und engstirnig als Deutsche, aber das First Amendment war bisher sehr wirkungsvoll und hat den meisten Zensoren einen Riegel vorgeschoben. Von daher gilt weiterhin: Wir brauchen ein First Amendment auch in Deutschland. Das hätte man schon 1949 einführen müssen. Freie Rede und kein staatliches Fernsehen mehr, das wären zwei Schlüssel für Europa im 21. Jarhhundert.

  20. klartext schreibt:

    Gibt es denn schon die Begründung der Gerichtsentscheidung? Wenn ja, wo kann man die lesen? Und will Frau Knobloch den Beschluß anfechten? Es wäre nicht schlecht, die Sache ggf. höchstrichterlich klären zu lassen.

  21. Antje Aging schreibt:

    Warum muss ich jetzt an Erdogan denken?..

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