#FakeNews

Wenn man verbissen der Erste sein möchte, kann es zu einem Fehlstart kommen. Folgende Eilmeldungen waren kurze Zeit online:

Spiegel: „Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD verboten.“

Zeit: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“

Stern: „EILMELDUNG: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD. Gleich mehr dazu.“

Phoenix: „+++Breaking News+++ @BVerfG: Verbot der @NPD stattgegeben – Jetzt folgt die Begründung“

Werden jetzt etwa der Spiegel, der Stern, Phoenix und die Zeit als Fake News verboten?

Wie konnte es zu dieser unglaublichen Fehlleistung der sogenannten Qualitätsmedien kommen? Vermutlich haben die Journalistinnen und Journalisten die Verlesung des Antrags als Urteil missverstanden, denn die Sitzung wurde mit folgenden Worten eröffnet:

„Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge: 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschland einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. 4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Antragssteller ist der Bundesrat, Antragsgegnerin ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.“

Tja, dumm gelaufen.

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30 Antworten zu #FakeNews

  1. Alpha O'Droma schreibt:

    Und wer ist schuld? WIR sind schuld. Weil wir keine Zeitungen mehr kaufen. Weil wir denken, Journalistische Arbeit müsse uns kostenlos im Netz zur Verfügung stehen, alles muss sofort und umsonst sein, eine Gesellschaftskrankheit. Dadurch sind die Zeitungen gezwungen, zu sparen (also Journalisten und Redaktionen) und alles aufs Onlinegeschäft zu setzen. Da MUSST du alles schnell raushauen, sonst macht es die Konkurrenz. Keine Zeit für Recherche, nächtliche Redaktionssitzungen, in denen man abwägt und entscheidet. Alles muss raus! Jetzt! Sofort!

    • Gutartiges Geschwulst schreibt:

      @Alpha O’Droma: „Da MUSST du alles schnell raushauen, sonst macht es die Konkurrenz.“

      Stimmt! Und wenn du die Tatsachen noch nicht kennst, musst du eben lügen, sonst macht es die Konkurrenz.

    • ceterum censeo schreibt:

      Das mag zu einem kleinen Teil stimmen. Die meisten Leute aber boykottieren einfach die erstunkene und erlogene gequirlte Kacke, die ihnen in der Lügenpresse serviert wird.
      Sie wollen den Kakao, durch den sie gezogen werden, nicht auch noch bezahlen und trinken müssen.
      Aber keine Angst, die Zwangsgebühr für Käseblätter wird bald kommen.

    • Lusru schreibt:

      @Alpha O’Droma schreibt: Januar 18, 2017 um 8:58 am
      „Und wer ist schuld? WIR sind schuld. Weil wir keine Zeitungen mehr kaufen.“

      Na du bist mir ja edin Geikelpinsel: Weil da irgendwer keine S-Bahnkarte mehr kauft (nun selber fährt, wie viele im Netz auch …), darf die S-Bahn nun schlampen und mal ein paar Haltesignale überfahren bis zun crash?
      Das meinst du doch nicht ernst!
      Die Zeitungen werden aus verschiedenen Gründen nicht mehr gekauft:
      Sie sind sich alle einig (es wird also eigentlich nur eine benötigt) und das langweilt, zumal die politische Berichterstattung mehr ein „was ich und Mutti M. mir an Journalismus wünsche“ ist, zum anderen, weil due eine Zeituing nicht beim flotten Gang über die Strasse benutzen kannst oder in der Bahn, weil sie zu gross sind gegenüber Smartis, und last not least, weil das Netz die Uniformität und Dödelei aufhebt – es sei denn, diese Leidmedien schmücken sich eben nicht mit solchen Einheitsfouls, wie Gerd Buurmann sie hier mal bei der Tat erwischt hat.
      Nein, mein Bester, der Leser ist NIE „schuld“, auch, nicht wenn er nicht liest, es ist immer (noch) der Schreiber, wo auch immer

  2. American Viewer schreibt:

    Auf diese Art und Weise werden Urteile wahrscheinlich oft vorgelesen. Erst die Anträge, dann das Urteil. Was schickt die Presse denn dort für „Experten“ hin, wenn die das nicht wissen?

  3. mühlstein schreibt:

    Ich muss an „Terror – Ihr Urteil“ denken. Vielleicht sollte ganz Deutschland beim nächsten Mal den Richter spielen und abstimmen.

    • ceterum censeo schreibt:

      Täglich verspürt man den Wunsch, ganz Deutschland dürfe Richter sein, nicht spielen. Spielen tun die echten Richter schon genug.
      http://www.pi-news.net/2017/01/leipzig-suedlaender-attacke-auf-80-jaehrige/

    • Lusru schreibt:

      @mühlstein schreibt: anuar 17, 2017 um 11:50 pm

      „Ich muss an „Terror – Ihr Urteil“ denken. Vielleicht sollte ganz Deutschland beim nächsten Mal den Richter spielen und abstimmen.“
      Ja, wie wahr, eine echt nützliche Überlegung, wobei ich lediglich mit dem „Deutsch_Land“ (welches Territorium ist gemeint, das abstimmen soll?) und dem „ganz“ (gibt es denn noch „halbe“ usw.?) so meine Schwierigkeiten habe. Mir ist es schon lieber, wenn das Menschen und nicht Länder machen, und da gibt es nur „ganze“ …

  4. Paul schreibt:

    Ich möchte zu einem anderen Aspekt meine Meinung sagen.

    Ein NPD-Verbot ist geplatzt, weil zu viele „Verdeckte Ermittler“ in dieser Partei tätig waren und der Staat sie nicht dekonspirieren wollte.
    Jetzt wurde zwar die verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD vom Gericht festgestellt, aber mangels Gefährdungsmasse (derzeit ca. 6000 Mitglieder) kein Bedarf für ein Verbot erkannt.

    Meine Schlussfolgerung: Die Beauftragten der Geheimdienste, teilweise waren sie in Führungspositionen tätig, haben der NPD Leben „eingehaucht“. Sie sorgten für die Finanzierung und für entsprechende Aktivitäten. Dadurch wollte der Staat ein Verbot erreichen. Das ist gescheitert.
    Nach dem gescheiterten Verfahren haben die Dienste Ihre Männer zurückgezogen. Dadurch wurde die NPD zur finanzschwachen und aktionslosen Hülle, die von den Mitgliedern verlassen wurde.

    Nun scheitert das Verbot an der mangelnden politischen Schlagkraft dieser Partei.
    Meine Schlussfolgerung: Der Staat wollte unbedingt das Verbot dieser Partei und hat ihr deshalb Schlagkraft verliehen. Das klappte nicht. Die aufgegebenen staatlichen Aktivitäten schwächten die Partei so sehr, dass das Verbot auch wieder scheiterte.

    Jetzt gibt es eine andere Idee diese Partei zu vernichten. Nach dem Parteiengesetz steht jeder Partei eine Finanzierung zu. Diese soll bei der NPD eingestellt werden, weil die verfassungsfeindliche Gesinnung gerichtlich festgestellt wurde. Dagegen wird die NPD erfolgreich klagen, weil das Parteiengesetz unzulässig instrumentalisiert wird.
    Jede Partei, die nicht verboten ist, hat Anspruch auf die Finanzierung. Das gilt unabhängig von Gesinnung und Zielen.

    Kann man hier und anderswo nachlesen:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richter-gesetz-verletzt-die-chancengleichheit-karlsruhe-kippt-parteienfinanzierungsgesetz-seite-2/2424696-2.html

    Auf die Idee diese Partei politisch zu bekämpfen ist noch niemand gekommen?

    Herzlich, Paul

    • Hein schreibt:

      Die Forderung nach politischer Bekämpfung wird oft erhoben, jedoch nie vollzogen. Mich erinnert das ein wenig an Jehovas Zeugen (deren konsequenten Pazifismus unter den Nazis ich sehr mutig finde). Viele lassen sich auf Diskussionen mit ihnen nicht ein, weil sie bibelfester sind. Leider überwiegt bei den Medien stets die Angst, jemanden eine Bühne für seine Gedanken zu geben. Deshalb kann es dann auch keinen offenen Disput geben.

    • Lusru schreibt:

      Also, Herzlich Paul, wieder mal eine fast umwerfende Scharfsinnigkeit deiner Kombinationsgabe (will heissen: Ja, so ist es, du hast recht) – und (auch) wieder mal nicht „fertig“ gedacht:
      Deine Schlussfolgerungen gelten nur, s o l a n g e das Grundgesetz und das Parteiengesetz das so vorschreiben, und völlig korrekt:
      Das kann auch kein Verfassungsgericht ändern, so wie auch kein Verfassungsgericht die von ihm zu sichernde freie Meinungsäusserung aufheben kann, da es zuvor sich selber „aufheben müsste, als Hindernis dafür.
      Das Verfassungsgericht kann allerdings ohne Gesetzesänderung die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei feststellen, und genau dies tat es auch.
      Nun steht es dem Gesetzgeber frei, auch „zugelassene“ Parteien von der Parteifinanzierung per (neuem) Gesetz auszuschliessen, indem ein Gesetz gemacht wird, in dem amtlich (!) festgestellte „verfassungsfeindliche“ Parteien von der Parteifinanzierung ausgeschlossen werden, da der Staat und die Gesellschaft nicht ihre eigene Abschaffung finanzieren muss – alles klar und paletti?
      Es geht also alles schön geruhsam und sicher seinen Gang, man muss nur alles zu Ende denken, fertig denken, gelle?

  5. ceterum censeo schreibt:

    Herr FEIGEL,
    welches Interesse sollten die usa Ostküste und ihre Helfer vom Zentralrat am Verbot einer Vereinigung haben, die aus Beamten des BRD Verfassungsschutzes nebst einigen als Kanonenfutter mißbrauchten Minderbemittelten besteht?

  6. bergstein schreibt:

    Als Jurist ist man sowieso verzweifelt, kaum eine Entscheidung des BVerfG wird in den Medien richtig wiedergegeben. Nicht immer ist der Fehler so krass wie hier, richtig informiert wird man jedoch in seltensten Fällen.

  7. bergstein schreibt:

    Da müssen wir unsere Weltverschwörung aber deutlich optimieren. Danke für den Hinweis.

  8. Lusru schreibt:

    Bingo!
    Das sind sie, unsere „Qualitäts“- und Leidmedien, da hast du aber voll die Truppen in Montagsverfassung (Sonntags wird oft noch heftig gekippt) erwischt, obwohl doch schon Dienst_Tag ist.
    Peinlicher geht nicht, wenn die der neuen „fake-news“-Taskforce des Justizministers in die Hand fallen, stehen diese Medien wegen amtlichen Ministerantrags bald selber vor diesem ehrwürdigen Verbotsgremium, über dessen Arbeit sie falsch berichtet haben …
    „Verfassungsfeindlich“ nun amtlich festgestellt, das ist doch schon mal was, was nie mehr für den EU-Gerichtshof taugt!
    Eines ist jedoch klar:
    Wer hier unken will „Lügenpresse“ – der liegt völlig daneben, nicht einmal verdeckte Abstimmungen der journalistischen Leitwölfe in „Stiftungen für dies und jenes-ABM“ und „think tanks für gemeinsame atlantische Feiertage usw“ oder sogar Verschleierungsabsichten greifen hier, und erst recht nicht die Fakten der „LÜCKENPRESSE – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ von Prof. U. Teusch (Westendverlag 2016) greifen hier als hintergründige Ursache, es ist nur die Journailiengeilheit gepaart mit Medienschlamperei und Nichtkönnerei, die hier als Verursacher zählen.
    Schön, dass gerade dir das wieder einmal so fix (!) augefallen ist, Experte eben, für REALSATIREN aller Art

    • Hein schreibt:

      Ja, Leidmedien: sie möchten so gerne Leitmedien sein. Dabei verursachen sie nur seelisches Leiden, wenn man ihnen zuhört und (zufällig oder auch nicht zufällig) etwas von dem Thema versteht.

  9. HM schreibt:

    …unabhängig davon , was von den NPDlern zu halten ist, gefällt mir eine der mitschwingenden Begründungen sehr gut. Nämlich die, dass sich das Gericht geweigert hat Gesinnung unter Strafe zu stellen….
    Ich vermute mal, dass ein BUrkaverbosversuch ähnlich beurteilt würde.

  10. bevanite schreibt:

    Bei dem Laden verlassen doch ohnehin gerade viele ihr sinkendes Schiff und docken bei der AfD an.

    • A.Bundy schreibt:

      Gibt es zu dieser Behauptung auch echte Quellen oder ist das nur einer der üblichen Denunziationsversuche von linksausen?

      • ceterum censeo schreibt:

        Sollte es tatsächlich ein paar richtige NPD-Mitglieder geben, die wechseln wollen, sollten sie bei der nächsten Gelegenheit den Wahl-o-maten mit NPD-Positionen füttern. Sie landen dann sofort bei den Grünen, gefolgt von der Linken. Ich hatte mir mal den Spaß gemacht. Man sieht, der Spruch mit grün und rot stimmt immer noch.

        • bevanite schreibt:

          So ein Müll. Bei mir landen im Wahl-O-Mat die Linke und die Grünen meist im oberen Drittel, die NPD oft auf einem der letzten Plätze. Müsste nach Ihrer Logik dann nicht auch bei mir die NPD etwas höher landen?

        • Lusru schreibt:

          @ceterum censeo schreibt: Januar 18, 2017 um 8:29 am
          Was für ein ebensolches Wunschdenken, wie das des Vorredners:
          „Sie landen dann sofort bei den Grünen, gefolgt von der Linken. Ich hatte mir mal den Spaß gemacht. Man sieht, der Spruch mit grün und rot stimmt immer noch.“
          Die Fachleute, die sich professionell auch mit solchen Fragen beschäftigen und nicht nur ein kleines Schwätzchen dazu machen, haben völlig andere ZUstände gefunden:
          Zur AfD „strömt“ es aus ALLEN Töpfen, Bottichen, Ritzen und Spalten, egal ob jung, mittelalt oder alt, und völlig gleich, ob mit oder ohne Religion und wenn mit – welcher Religion, sogar Muslime und Juden sind darunter (nicht viele, aber bekennende).
          Leg deinen staubigen Ignorantismus der Gegenwart zur Seite und freunde dich damit an, dass so manch eine gesellschaftliche Veränderung ansteht, und das, weil keine der alten märchenhaften Vorstellungen von ideologisierter Gesellschaft mehr greift, ja genau genommen noch nie gegriffen hat – weshalb wir (und USA) ja nun auch diesen Schlamassel haben:
          Kartoffelsortieren ist angesagt, aber täglich neu, denn wo gestern noch faule herkamen, können heute welche in Ordnung sein und umgekehrt.
          Ausgewiesene Gemüsegrosshändler kennen das schon länger, die haben ihr Fach nämlich von der Pieke auf lernen müssen und konnten nie auf Etiketten und Erzählungen der Altvorderen vertrauen …

          • ceterum censeo schreibt:

            Völlig richtig. Und das Geplänkel hier ist eigentlich nur ein kleiner Luxus zur Entspannung, den man sich gönnt.
            Während man auf die Veränderungen wartet, die da hundertprozentig kommen und die wir alle uns nicht wirklich gewünscht haben. Und ich meine uns ALLE.

      • besucher schreibt:

        Link-sausen

        • Lusru schreibt:

          @besucher schreibt: Januar 18, 2017 um 9:29 pm

          „Link-sausen“
          Nö, eher BesucherRitze, egal ob rinks oder lechts, Ritzen bleiben Ritzen.

  11. Matthias Mala schreibt:

    Tja, Nachrufe werden von jeher vorzeitig verfasst, und manchmal auch zu früh herausgekramt. Sicher haben die Zeitungen und Zeitschriften auch Nachrufe auf sich selbst in der Schublade …

    • ceterum censeo schreibt:

      Die brauchen keinen Nachruf. Wenn die „kommenden Stürme“ vorbei sind, und noch irgendjemand, der des Lesens mächtig ist, sowie über die notwendigen Ressourcen verfügt, eine Zeitung benötigt, so werden die Zombieblätter zur Stelle sein. Je nach Ausgang der Ereignisse unter Leitung der Großen Pforte, vielleicht auch des Kreml. In jedem Falle aber mit weitgehend intaktem Stammpersonal. Als Beispiel sei nur der Dumont-Schmierenverlag genannt, der einfach jedem Regime zu Diensten ist.

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