Ein radikales Plädoyer für Meinungsfreiheit

„Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“

Manchmal auch zitiert als: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, dass sie es sagen dürfen.“

Dieser Satz wird oft fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben. Er stammt jedoch von Evelyn Beatrice Hall (1868 – 1956). Sie war eine englische Schriftstellerin und verwendete den Satz in ihrer im Jahr 1903 erschienen Biografie „The Life of Voltaire“ als Illustration der Philosophie von Voltaire! Die Behauptung, der Satz stamme von Voltaire, ist somit falsch, aber durch die Meinungsfreiheit geschützt!

Oft höre ich, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden und Falschaussagen ein, aber genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch falsche Meinungen geäußert werden dürfen!

Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. So einfach ist das! Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder weil sie unwahr sind, hilft als Sofortmaßnahme ein einfaches Weghören und auf längere Sicht die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung.

Eine Beleidigung, die in die Richtung eines Menschen gefeuert wird, beleidigt den Menschen nur, wenn er die Beleidigung in seinem Kopf annimmt. Eine Faust oder eine Kugel jedoch, die in die Richtung eines Menschen abgefeuert wird, verletzt oder durchlöchert den Kopf unabhängig von der Haltung des Menschen. Wer eine Beleidigung nicht hört, lebt. Wer eine Kugel nicht hört, stirbt. Das ist der große Unterschied!

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er oder sie schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens!

Meinungsfreiheit gilt auch für die Hassrede! Sonst müsste der Koran schon längst verboten worden sein, denn da stehen einige deutliche Aufrufe zur Gewalt drin.

Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie gingen in eine Kneipe und da säße ein Mann mit einem Hakenkreuz am Revers. Sie würden denken: „Oh, ein Nazi, dem gebe ich kein Bier aus.“ Jetzt stellen Sie sich aber mal vor, er trüge dieses Hakenkreuz nicht, weil es verboten ist. Sie würden sich vielleicht hinsetzen, sich vorstellen und er würde Sie nicht mit „Heil Hitler“ begrüßen, weil das unter Hassrede fällt. Sie würden ein wenig plaudern, dabei das ein oder andere Bier trinken, vielleicht sogar ein Bier ausgeben, bis das Gespräch auf ein Thema fällt, bei dem Sie plötzlich merken: „Scheiße, ein Nazi!“ Dann aber ist es zu spät. Sie haben ihm bereits ein Bier ausgegeben. Alles nur, weil ein Verbot des Hakenkreuzes und des Sagens von „Heil Hitler“ Sie daran gehindert hat, den Mann sofort als das zu erkennen, was er ist. Ich weiß lieber, wie jemand drauf ist, bevor er zur Tat schreitet. Außerdem möchte ich mit einem Nazi nicht plaudern. Mit einem Nazi möchte ich ausnahmslos Klartext reden!

Ich gebe den naiven Glauben nicht auf, dass Reden, Zuhören und Streiten helfen, sich zu erkennen, unter Umständen zu verstehen und möglicherweise den Hass zu mindern! Außerdem ist Zuhören ein präventiver Schutzmechanismus. Nur so lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden!

Ich kenne Leute, die durchstöbern Facebook nach Aussagen, die sie für Hassrede halten, nur um sie dann zu blockieren, ganz so, als hätten sie dadurch einen heroischen Akt des Widerstands geleistet, der sie auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellt. Es hilft aber nichts, seine politischen Gegner als „Pack“ zu bezeichnen und ihnen den Stinkefinger zu zeigen. Im politischen Diskurs müssen wir mit ihnen reden! Wenn es Leuten schlecht geht, flüchten sie. Manche flüchten in andere Länder, andere flüchten in Ideologien. Einige Länder und Ideologien sind gut, andere weniger. Wer sich das Äußern einer Meinung verbittet, sorgt lediglich dafür, dass die Meinung nur noch gedacht wird! Aber nur weil ich jemanden nicht mehr höre, heißt das nicht, dass er die Sache nicht mehr denkt. Die Meinung wird lediglich erst sichtbar, wenn sie sich zu einer Handlung entwickelt hat. Dann aber ist es oft zu spät!

Wer alles ausklammert und entfreundet, was ihm nicht gefällt, wird blind für das, was wirklich in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt aus dem Sessel fallen, wenn bei einer Wahl die Menschen in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Dann fallen sie aus allem Wolken und sagen, sie hätten all das nicht kommen sehen. Natürlich haben sie es nicht kommen sehen! Sie haben ja auch all die Menschen entfreundet. Sie konnten sich nicht mit diesen Menschen auseinandersetzen, ihnen nicht entgegentreten und ihnen nicht widersprechen. Alles nur, weil sie diese Menschen nicht kannten. Sie vermehrten sich im Verborgenen, Geheimen, Verbotenem. Andere Meinungen ausklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Es gibt aber einen noch viel wichtigeren Grund, Nazis nicht das Reden zu verbieten. Wer entscheidet darüber, wer ein Nazi ist? Wem geben wir die Macht, Menschen zu „Nazis“ machen, also zu Menschen ohne Redefreiheit?

Mittlerweile ist das Wort Nazi zu einer bedeutungslosen Floskel verkommen. Das Wort wird von hasserfüllten Menschen benutzt, um andere Menschen zu entmenschlichen, was unbedingt nötig ist, um ihnen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit absprechen zu können. Es gibt Menschen, die sind so frei von jedem Zweifel und so sicher, auf der richtigen Seite des Lebens zu stehen, dass sie Gewalt rechtfertigen oder billigend in Kauf nehmen, um ihre Gewissheit zu manifestieren. Jeder Mensch läuft Gefahr, in das Schussfeld dieser Selbstgerechtigkeit zu geraten.

Wer einmal einen Menschen erfolgreich aus dem Diskurs entfernt hat, weil er ihn zum Nazi erklärt hat, wird diese Strategie weiterverfolgen. Ich habe schon erlebt, dass sogar Juden als Nazis bezeichnet wurden, was auch völlig erlaubt ist. Jeder Mensch hat das Recht, jeden anderen Menschen als Nazi zu bezeichnen. Das ist Meinungsfreiheit! Das Problem ist jedoch, dass die Meinung von Nazis für viele mit Gewalt beantwortet werden darf, in einigen Ländern sogar mit Staatsgewalt. Man mache einen Menschen also nur zum Nazi und schon kann ihm Gewalt angetan werden.

Es ist daher kein Zufall, dass oft Juden, Türken, Israelis oder Amerikaner als Nazis bezeichnet werden. Es fällt dann schlicht und ergreifend leichter, sie zu entmenschlichen. Wer gestern einen Menschen gewaltsam und erfolgreich zum Schweigen gebracht hat, weil er ein Nazi war, wird Dich morgen zum Nazi machen, wenn ihm Deine Nase nicht mehr gefällt!

„Wehret den Anfängen“ brüllen diese gerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer Angst konstruieren. Aus Angst nehmen sie andere Menschen als Geisel ihrer Vermutung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens, die Gewalt über Gedanken als Präventivschlag ermöglicht.

Das Verbieten von Meinungen ist stets ein Präventivschlag! Kann so ein Präventivschlag gerechtfertigt sein? Bei der Verleihung des Böll-Preises sagte Herta Müller einst:

„Wenn Hassparolen spazieren gehen, dann geht auch irgendwann ein Messer spazieren.“

Wer mit diesem Satz Meinungen verbieten möchte, muss auch für ein Verbot des Korans plädieren, denn unzählige Terroristen sind mit den Parolen des Korans spazieren gegangen, bevor sie zum Messer griffen.

Messer gehen jedoch nicht spazieren, weil vorher Parolen spazierten, sondern weil jene, die die Parolen grölen, die Messer bereits in ihren Hosen haben, um sie in genau dem Moment herauszuholen, da sie in der Lage sind, die Parolen der Anderen zum Schweigen zu bringen! Und die Menschen gleich mit. Das Problem ist nicht die Meinungsfreiheit, sondern der Wille der Hassenden, die Meinungsfreiheit mit Gewalt abzuschaffen. Gedanken verschwinden nicht, nur weil sie nicht mehr gesprochen werden.

Brutalen Taten gehen immer brutale Worte voraus. Worte werden jedoch nicht immer gesprochen, sie werden jedoch immer gedacht! Nur wer die brutalen Gedanken hört, kann sich wehren. Das Verbieten von Worten bringt rein gar nichts! Der Mensch, den in den Augen eines anderen Menschen ein Schwein ist, bleibt für ihn ein Schwein, auch wenn er es nicht mehr sagen darf und er hat gewiss ein Messer in der Hose. Dieses Messer in der Hose verschwindet nicht, wenn ihm der Mund verboten wird!

Das Problem in der Zeit des Nationalsozialismus war nicht, dass „Der Stürmer“ zu erwerben war, sondern die Tatsache, dass sich die Nationalsozialisten zunächst die persönliche und später auch die staatliche Gewalt nahmen, andere Meinungen und Zeitungen zu verbieten, die ohne Probleme die Ideologie der NSDAP hätten entlarven können. Die Nationalsozialisten nutzen somit nicht die Meinungsfreiheit, um das Messer zu ziehen, sondern sie zogen die Messer, um die Meinungsfreiheit zu attackieren! Nichts fürchten jene, die Unrecht haben, mehr als die Meinungsfreiheit! Darum erklärten auch die Nationalsozialisten in ihrem 25-Punkte-Program unter Punkt 23:

„Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“

Aufgrund des „Gemeinwohls“, Meinungen kriminalisieren, Veranstaltungen schließen, Bücher verbieten und Zeitungen abschaffen. Das ist die Gedankenwelt der Nazis. Sie lässt sich so zusammenfassen: „Wenn die Lüge spazieren geht, geht irgendwann auch die Zersetzung spazieren.“

Da trinke ich lieber englischen Tee mit Evelyn Beatrice Hall als diesen deutschen Muckefuck.

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Ich hatte nicht immer diese radikale Haltung zur Meinungsfreiheit. Die Haltung kam mit der Erfahrung. Wenn Sie mein persönlicher Weg zur radikalen Meinungsfreiheit interessiert, lesen Sie auch: „Meinungsfreiheit gilt für mich ab jetzt radikal!“

(Foto: Maxi Gstettenbauer)

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