Wählt weder CDU noch SPD!

„Es rettet Dich kein höheres Wesen,
Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun,
Dich aus dem Elend zu erlösen,
Kannst Du nur selber tun!“

Am 22. September 2013 flog die FDP im hohen Bogen aus dem Bundestag raus. Zu Recht! In 2014 flog sie zudem aus vielen Landesparlamenten. Ebenfalls zu Recht! Die FDP hatte sich zu sehr von ihren Grundsätzen entfernt:

„Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.“

Scheitern gehört unbedingt zum Wachsen dazu. Scheitern ist Lernen. Im Scheitern wohnt der Mut zur Entwicklung, aber auch die Muße zur Besinnung. Wo es kein Scheitern gibt, gibt es keine Zukunft. Scheitern ist der Motor des Besserwerdens. Das radikale Scheitern der FDP hat die Partei verbessert.

Bei anderen Parteien sieht es anders aus. Ich finde es bedenklich, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 keinen einzigen deutschen Bundestag gegeben hat, in dem nicht die CDU oder die SPD in der Regierung war. In einigen Bundestagen haben sogar beide Parteien in einer Koalition zusammen regiert. Für die politische Kultur in diesen Parteien hat sich diese Routine dramatisch ausgewirkt. Es herrscht Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft. Meine Wahlempfehlung besteht daher darin:

Wählt nicht die CDU und nicht die SPD!

Es gibt genug gute Alternativen. Keine CDU-Wählerin kann mir sagen, dass die Grünen nicht eine mögliche Alternative sind, gerade wenn man bedenkt, dass im Parteiprogramm der CDU der Schutz der „Schöpfung“ im Mittelpunkt steht und „Schöpfung“ nichts anderes ist als ein religiöses Synonym für „Umwelt“. Kein SPD-Wähler kann mir sagen, dass er nicht auch mal die Linke wählen könnte.

Es wird Zeit, dass die CDU und die SPD mal grundsätzlich scheitern, damit sie wieder besser werden!

Es gibt genug Koalitionen ohne SPD und CDU, die denkbar sind. Eine Koalition zwischen Grün und Gelb ist zum Beispiel denkbar. Das Land Baden-Würtemberg hat gerade einen grünen Ministerpräsidenten und hatte sogar mal einen Ministerpräsidenten von der FDP. Beide Parteien können somit stark genug sein, eine Regierung anzuführen. Dann können auch beide Parteien stark genug werden, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und keiner sage mir, grün-gelb sei per Definition schlechter als schwarz-rot.

Es ist viel möglich. Daher mache ich jetzt Werbung für die FDP, da sie sowohl für Wählerinnen und Wähler der CDU als auch der SPD eine gute Alternative für die Erststimme und Zweitstimme ist. Die FDP sagt nämlich:

„Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.“

Für Menschen, die die Freiheit lieben, sagt die FDP:

„Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.“

Für jene, die gerne in Europa leben, sagt die FDP:

„Die liberale Bürgergesellschaft denkt kosmopolitisch, handelt europäisch, wurzelt in nationaler und regionaler Identität. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, dass Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.“

Für jene, die Verantwortung schätzen, sagt die FDP:

„Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.“

Für jene, die Klartext sprechen, sagt die FDP:

„In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links.“

Für jene, die die Marktwirtschaft unterstützen, sagt die FDP:

„Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.“

Für jene, die Gleichberechtigung nicht nur für ein Wort halten, sagt die FDP:

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion.“

Für jene, die nicht bevormundet werden möchten, sagt die FDP:

„In der liberalen Bürgergesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger ihrer Probleme zu “enteignen”. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Subsidiarität heißt für Liberale: Vorrang für die kleinere Einheit.“

All das sagt die FDP. Es benötigte ein radikales Scheitern, damit sie sich wieder daran erinnerte!

Aber die FDP ist nur mein ganz persönlicher Vorschlag für die Wahlen. Sie können sich selbstverständlich auch für eine andere Partei entscheiden. Nur bitte, lassen Sie es weder CDU noch SPD sein und zwar solange nicht, bis es mal eine Regierung gab, der keine der beiden Parteien angehörten! Nur so werden CDU und SPD lernen, dass sie die Wählerinnen und Wähler ernster nehmen müssen, als sie es zur Zeit tun!

Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Liberalismus, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.