Martin Schulz hat Recht!

Martin Schulz hat in einer kurzen Presseerklärung am 24. November 2017 erklärt: „Wir haben keine Staatskrise, aber Deutschland ist in einer komplizierten Lage.“

Martin Schulz hat Recht! Was gerade in Deutschland passiert, ist typische Demokratie und definitiv keine Krise!

Solange wir im Winter in Unterhose in einem warmen Zimmer sitzen und via Internet die Lage der Nation kommentieren, während in der warmen Küche ein voller Kühlschrank steht und im warmen Badezimmer eine Toilette steht, in der Trinkwasser unsere Exkremente wegspült, sind wir nicht in einer Krise. Unser Land ist aber auch nicht in einer komplizierten Lage, da möchte ich Martin Schulz widersprechen. Wir sind in einem Land, das sich in und mit einer guten Verfassung befindet.

Wer glaubt, der Bundestag brauche eine Regierung mit stabiler Mehrheit, hat sich der von vielen Seiten postulierten Ideologie der Alternativlosigkeit ergeben. Diese Ideologie ist jedoch falsch. Es gibt noch viele Alternativen. In manchen Alternativen ist Angela Merkel Kanzlerin, in anderen nicht. In manchen ist die CDU in der Regierung, in anderen nicht. Es gibt sowohl alternative Minderheits- als auch Mehrheitsregierungen, mit und ohne CDU, mit und ohne Angela Merkel. Unsere Verfassung lässt uns so viel kreativen Raum, dass ich ausrufe: „Calm down and read the fucking Grundgesetz!“

Eins aber erlaubt das Grundgesetz nicht, dass sich das Parlament selbst auflöst. Das kann nur der Bundespräsident. Ein gewähltes Parlament hat zu arbeiten, wie es gewählt wurde. Es kann nicht beschließen, einfach so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt. Das Volk wählt das Parlament, nicht umgekehrt!

Wie immer sich die SPD und ihre Basis in den nächsten Tagen entscheiden wird, ich unterstelle ihr erst mal nichts weiter als gute Absichten. So halte ich es mit der SPD, aber auch mit jeder anderen im Bundestag vertreten Partei. Wie das Ergebnis der SPD auch aussehen mag, die Partei fällt weder um, noch macht sie sich aus dem Staub. Stattdessen wird sie zu einem Ergebnis kommen, wie sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler glaubt, am besten vertreten zu können. Das respektiere ich. Danke SPD.

Auch wenn es Mode geworden ist, ich halte nichts von Dämonisierungen. Ich unterstelle jeder Partei, für die Bürgerinnen und Bürger des Landes nach vernünftigen Vorschlägen zu suchen, um sie dann im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Dort wird dann gerungen, verhandelt und entschieden. Ich unterstelle der SPD daher natürlich nicht, die extremen Ränder zu stärken, noch mache ich die SPD für mögliche Neuwahlen verantwortlich.

Mich kotzt selbstgerechte Hetze an. Sie kotzt mich auch an, wenn sie nicht die Partei trifft, die ich gewählt habe. Wenn Hetze und Angriffe auf eine Person meine politischen Freundinnen und Freunde trifft, wenn ihnen ihre aufgeklärte Integrität abgesprochen wird, finde ich es ebenso unerträglich, wie wenn es meine politischen Gegner trifft.

Wie absurd Hetze werden kann, sahen wir an einigen auch öffentlich-rechtlich subventionierten Kommentaren und Berichten zum „Nein“ der FDP zur Regierungskoalition mit der Union und den Grünen. Erklärte Hasser der FDP warfen der FDP vor, nicht in die Regierung zu gehen. Man muss schon sehr blind sein vor Wut, Enttäuschung oder Hass, um diesen Vorwurf tätigen zu können, ohne dabei lachen zu müssen.

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