Das Auswärtige Amt hat geantwortet

Am 20. November 2019 stellte ich folgende Frage an das Auswärtige Amt:

„Was ist an Israel so viel schlimmer als am Rest der Welt, dass Sie es unterstützen, dass Israel einer besonderen Behandlung unterzogen und öfter verurteilt wird als der Rest der Welt?“

Die Antwort hätte lauten können, dass Israel nicht schlimmer ist als der Rest der Welt, aber das erklärte das Auswärtige Amt nicht. Stattdessen kam am 22. November folgende Antwort:

Da im ganzen Protokoll meine Frage nicht gestellt und daher auch nicht beantwortet wird, kürze ich mir jetzt einfach was zusammen. Wenn die Antwort für Sie keinen Sinn ergibt, dann basteln Sie sich einfach selbst eine Antwort aus dem Protokoll zusammen.

Frage: „Was ist an Israel so viel schlimmer als am Rest der Welt, dass Sie es unterstützen, dass Israel einer besonderen Behandlung unterzogen und öfter verurteilt wird als der Rest der Welt?“

Antwort: „In der Tat ist es so, dass Außenminister Maas heute bei der Tagung der Außenminister in Brüssel einen Vorschlag unterbreiten will. Sie haben selbst mitbekommen, dass die Nato in letzter Zeit einige Belastungsproben erleben musste, die teilweise auch bei einigen Alliierten zu Verunsicherungen geführt haben.

(…)

Die Klimakonferenz in Madrid dauert zwei Wochen. Wie üblich wird das Ministersegment in der zweiten Woche stattfinden.

(…)

Ich wiederhole noch einmal, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, Hobbys oder Freizeittätigkeiten, die nicht im Rahmen der Dienstzeit erfolgen, nicht anzeigepflichtig sind. Natürlich muss ein Beamter wie jeder Arbeitnehmer seine dienstlichen Belange ordnungsgemäß ausführen. Aber was er in seiner Freizeit tut, das geht die Öffentlichkeit nichts an und unterliegt dem Datenschutz.

(…)

Die Haltung der Bundesregierung ist gestern auch vom Auswärtigen Amt noch einmal in einer Erklärung dargelegt worden. Ich denke, das muss jetzt nicht noch einmal vorgetragen werden. Darin ist auf jeden Fall festgehalten, dass der Siedlungsbau aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ist, die Möglichkeit eines Friedensprozesses beeinträchtigt und eine verhandelte Zweistaatenlösung erschwert. Dies ist eine Darlegung für die ganze Bundesregierung.

(…)

Nichtsdestoweniger – das will ich nicht verhehlen – ist unser Abstimmungsverhalten auch ganz stark dadurch bestimmt, wie unsere grundsätzliche Positionierung im Nahostkonflikt aussieht. Herr Seibert erwähnte gerade schon das Thema der Siedlungen. Es gibt weitere Themen wie zum Beispiel die Rolle des Flüchtlingshilfswerks UNRRA, die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und ein paar mehr, zu denen die Position der Bundesregierung nicht zu 100 Prozent mit der Position der israelischen Regierung übereinstimmt. Darum gibt es Themen, zu denen wir nicht einer Meinung sind. Natürlich ist unser Abstimmungsverhalten auch davon geleitet, wie unsere Positionen zu bestimmten Themen im Nahostkonflikt sind.

(…)

Ich wiederhole das, was ich gesagt habe. Der Siedlungsbau, der aus unserer Sicht in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist, erschwert diese Zweistaatenlösung. Das ist unzweifelhaft. Weitere Siedlungen tragen noch etwas zu dieser Erschwerung bei.

(…)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine Tierseuche, die für Schweine, sowohl für Hausschweine als auch für Wildschweine, hochansteckend, aber für den Menschen ungefährlich ist. In Deutschland haben wir bisher, wie gesagt, noch keinen Fall. Wir nehmen die Situation aber sehr ernst, und zwar nicht erst seit den Fällen in Polen, sondern schon die ganze Zeit.

(…)

Wir begrüßen vor dem Hintergrund ausdrücklich den von der bolivianischen Bischofskonferenz einberufenen nationalen Dialog, der auch von der EU und den Vereinten Nationen begleitet wird.

(…)

Aus unserer Sicht ist das Starke-Familien-Gesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, ein erster großer Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung.“

Ganz ehrlich, die Antwort, dass Israel nicht schlimmer ist als der Rest der Welt, hätte mir besser gefallen, aber das zu antworten war das Auswärtige Amt nicht bereit, fähig oder willens.

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