„Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ (Michel de Montaigne)

Heute, am 26. September 2021, wird in Deutschland gewählt. Egal, welche Partei siegen oder in Regierungsverantwortung kommen wird, ob nun die CDU, die SPD, die FDP, die GRÜNEN, die LINKE oder die AfD, Deutschland wird nicht untergehen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht in Gefahr, wenn wir nur der Verfassung vertrauen und das Wahlergebnis anerkennen, wie auch immer es ausfallen wird.

Erst wenn wir Wahlergebnisse nicht anerkennen oder fordern, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Unsere Verfassung schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine politische Farbe hinzukommt, die man selbst nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.

Eine Partei wird erst dann gefährlich, wenn ihre Mitglieder glauben, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch erlaubt ist, den politischen Gegner zu verfolgen und seine Rechte einzuschränken. Wenn Parteien anfangen, dem Volk Angst vor den politischen Gegnern einzuflößen, wenn sie mit Beleidigungen und Dämonisierungen arbeiten, wenn sie vom möglichen Untergang raunen, ist der erste Schritt zur Verfolgung des politischen Gegners getan.

Unsere deutsche Verfassung ermöglicht es uns, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Gefestigte Nationen haben kein Problem damit, auch extreme Positionen in ihre Politik zu integrieren. Wenn es mal passiert, dass eine Partei regiert, die ziemlich weit von der Mitte entfernt ist, wird halt intensiver diskutiert, auf den Straßen mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten mehr gestritten. Eine gut verfasste Republik hält sowas aus.

Die Antwort auf extreme Positionen darf nicht automatisch ein Verbot sein. Es braucht vielmehr eine starke Konstituierung, die an extremen Haltungen und Positionen nicht zu Grunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben vor Querdenkern, Systemlingen, Rechtspopulisten und links-grün Versifften. Sie alle dürfen mal regieren. Es gibt genug Werkzeuge der Gewaltenteilung, um gelassen selbst auf extremen Positionen zu reagieren. Es gibt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4.

Unsere Verfassung ist stark.

Es gibt eine Menge Menschen mit radikal unterschiedlichen Meinungen und Haltungen. Darunter finden sich sogar eine Menge haarsträubender Ideologien. In einem Land mit einer guten Verfassung werden diese Haltungen nicht verboten, sondern in einem gut konstituierten Umfeld gezügelt, damit sie sich mit allen anderen Überzeugungen auseinandersetzen müssen. Jede Überzeugung und mag sie noch so vermeintlich göttlich oder offensichtlich menschlich sein, darf diskutiert, kritisiert und lächerlich gemacht werden.

Nichts nutzt dem bösen Wort mehr als die Macht, alle anderen Worte verbieten zu können.

Selbst eine Restriktion in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel dieser Macht kommen. Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden.

In der Verfassung der DDR stand im Artikel 6 Absatz 5:

„Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“

Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Ist doch gut, wenn all das verboten wird. Es war genau dieser Absatz, mit dem Kritikerinnen und Kritiker des unmenschlichen DDR-Regimes in Knast und Folter gesperrt wurden.

Rede nie mit einem selbsternannten Friedensaktivisten. Es ist eine Falle. Wer sich nämlich so nennt, macht Dich zu einem Kriegsaktivisten, sobald Du es auch nur wagst zu widersprechen. Du kannst nur verlieren.

Wenn zu viele Bürgerinnen und Bürger zu viel Angst bekommen und daher unserer Verfassung so sehr misstrauen, dass sie zu verfassungsrechtlich bedenklichen Methoden greifen, um unliebsame Menschen aus dem Diskurs zu entfernen, ist unsere Verfassung in Gefahr. Jedes Mal, wenn Regeln gebeugt werden, damit der politische Gegner davon nicht profitieren kann, stirbt ein Teil der Verfassung.

Die Nazis wurden damals von den Deutschen nicht verhindert und diese Schmach nagt heute an der Seele vieler Deutschen, die stolz darauf sind, nicht stolz zu sein. Sie wollen nachträglich beweisen, dass sie selbst niemals auf die Nazis reingefallen wären. Um das beweisen zu können, brauchen sie jedoch Nazis. Deshalb sehen sie überall Nazis. Sie erschaffen sie sich, indem sie ihre politischen Gegner zu Nazis hochjazzen und jedes unbedachte Wort skandalisieren. Sie sehen die Schornsteine der Vernichtungslager schon rauchen, wenn der politische Gegner nur irgendwo demonstriert, diskutiert oder eine Wahl gewinnt.

Es gibt in Deutschland eine Lust nach Nazis, eine Todessehnsucht nach der Dämmerung der Demokratie, um endlich beweisen zu können, dass man dieses Mal auf der richtigen Seite steht.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert, möge das Feindbild auch noch so schlecht sein. Sehr schnell entsteht in so einer Gruppe nämlich eine Dynamik, die dafür sorgt, dass jede abweichende Meinung zum Verrat erklärt wird. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik dieser Gruppe und die Aufforderung zur Distanzierung ihr Mittel der Unterdrückung.

Ich plädiere für mehr Gelassenheit.

Reden Sie mal mit einer Person, die ihnen Angst bereitet oder gehen sie mal auf eine Kundgebung des politischen Gegners. Sie werden sich beim Zuhören gewiss öfters mal ärgern, aber Sie werden vielleicht auch erkennen, dass Ihre blinde Angst völlig unbegründet war. Vielleicht lernen Sie sogar etwas. Kein Mensch ist perfekt, auch nicht im negativen Sinne. Es gibt niemanden, der immer recht hat und es gibt niemanden, der immer unrecht hat. Selbst Ihr größter Feind hat mal recht. Keine Feindschaft sollte Sie um Erkenntnisse bringen.

Sie brauchen keine Angst zu haben. Sie sind stark, weil unsere Verfassung stark ist.

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