Werden Sie jedes Wahlergebnis akzeptieren?

„Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ (Michel de Montaigne)

Heute, am 26. September 2021, wird in Deutschland gewählt. Egal, welche Partei siegen oder in Regierungsverantwortung kommen wird, ob nun die CDU, die SPD, die FDP, die GRÜNEN, die LINKE oder die AfD, Deutschland wird nicht untergehen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht in Gefahr, wenn wir nur der Verfassung vertrauen und das Wahlergebnis anerkennen, wie auch immer es ausfallen wird.

Erst wenn wir Wahlergebnisse nicht anerkennen oder fordern, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Unsere Verfassung schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine politische Farbe hinzukommt, die man selbst nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.

Eine Partei wird erst dann gefährlich, wenn ihre Mitglieder glauben, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch erlaubt ist, den politischen Gegner zu verfolgen und seine Rechte einzuschränken. Wenn Parteien anfangen, dem Volk Angst vor den politischen Gegnern einzuflößen, wenn sie mit Beleidigungen und Dämonisierungen arbeiten, wenn sie vom möglichen Untergang raunen, ist der erste Schritt zur Verfolgung des politischen Gegners getan.

Unsere deutsche Verfassung ermöglicht es uns, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Gefestigte Nationen haben kein Problem damit, auch extreme Positionen in ihre Politik zu integrieren. Wenn es mal passiert, dass eine Partei regiert, die ziemlich weit von der Mitte entfernt ist, wird halt intensiver diskutiert, auf den Straßen mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten mehr gestritten. Eine gut verfasste Republik hält sowas aus.

Die Antwort auf extreme Positionen darf nicht automatisch ein Verbot sein. Es braucht vielmehr eine starke Konstituierung, die an extremen Haltungen und Positionen nicht zu Grunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben vor Querdenkern, Systemlingen, Rechtspopulisten und links-grün Versifften. Sie alle dürfen mal regieren. Es gibt genug Werkzeuge der Gewaltenteilung, um gelassen selbst auf extremen Positionen zu reagieren. Es gibt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4.

Unsere Verfassung ist stark.

Es gibt eine Menge Menschen mit radikal unterschiedlichen Meinungen und Haltungen. Darunter finden sich sogar eine Menge haarsträubender Ideologien. In einem Land mit einer guten Verfassung werden diese Haltungen nicht verboten, sondern in einem gut konstituierten Umfeld gezügelt, damit sie sich mit allen anderen Überzeugungen auseinandersetzen müssen. Jede Überzeugung und mag sie noch so vermeintlich göttlich oder offensichtlich menschlich sein, darf diskutiert, kritisiert und lächerlich gemacht werden.

Nichts nutzt dem bösen Wort mehr als die Macht, alle anderen Worte verbieten zu können.

Selbst eine Restriktion in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel dieser Macht kommen. Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden.

In der Verfassung der DDR stand im Artikel 6 Absatz 5:

„Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“

Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Ist doch gut, wenn all das verboten wird. Es war genau dieser Absatz, mit dem Kritikerinnen und Kritiker des unmenschlichen DDR-Regimes in Knast und Folter gesperrt wurden.

Rede nie mit einem selbsternannten Friedensaktivisten. Es ist eine Falle. Wer sich nämlich so nennt, macht Dich zu einem Kriegsaktivisten, sobald Du es auch nur wagst zu widersprechen. Du kannst nur verlieren.

Wenn zu viele Bürgerinnen und Bürger zu viel Angst bekommen und daher unserer Verfassung so sehr misstrauen, dass sie zu verfassungsrechtlich bedenklichen Methoden greifen, um unliebsame Menschen aus dem Diskurs zu entfernen, ist unsere Verfassung in Gefahr. Jedes Mal, wenn Regeln gebeugt werden, damit der politische Gegner davon nicht profitieren kann, stirbt ein Teil der Verfassung.

Die Nazis wurden damals von den Deutschen nicht verhindert und diese Schmach nagt heute an der Seele vieler Deutschen, die stolz darauf sind, nicht stolz zu sein. Sie wollen nachträglich beweisen, dass sie selbst niemals auf die Nazis reingefallen wären. Um das beweisen zu können, brauchen sie jedoch Nazis. Deshalb sehen sie überall Nazis. Sie erschaffen sie sich, indem sie ihre politischen Gegner zu Nazis hochjazzen und jedes unbedachte Wort skandalisieren. Sie sehen die Schornsteine der Vernichtungslager schon rauchen, wenn der politische Gegner nur irgendwo demonstriert, diskutiert oder eine Wahl gewinnt.

Es gibt in Deutschland eine Lust nach Nazis, eine Todessehnsucht nach der Dämmerung der Demokratie, um endlich beweisen zu können, dass man dieses Mal auf der richtigen Seite steht.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert, möge das Feindbild auch noch so schlecht sein. Sehr schnell entsteht in so einer Gruppe nämlich eine Dynamik, die dafür sorgt, dass jede abweichende Meinung zum Verrat erklärt wird. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik dieser Gruppe und die Aufforderung zur Distanzierung ihr Mittel der Unterdrückung.

Ich plädiere für mehr Gelassenheit.

Reden Sie mal mit einer Person, die ihnen Angst bereitet oder gehen sie mal auf eine Kundgebung des politischen Gegners. Sie werden sich beim Zuhören gewiss öfters mal ärgern, aber Sie werden vielleicht auch erkennen, dass Ihre blinde Angst völlig unbegründet war. Vielleicht lernen Sie sogar etwas. Kein Mensch ist perfekt, auch nicht im negativen Sinne. Es gibt niemanden, der immer recht hat und es gibt niemanden, der immer unrecht hat. Selbst Ihr größter Feind hat mal recht. Keine Feindschaft sollte Sie um Erkenntnisse bringen.

Sie brauchen keine Angst zu haben. Sie sind stark, weil unsere Verfassung stark ist.

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Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke, Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
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6 Antworten zu Werden Sie jedes Wahlergebnis akzeptieren?

  1. guenter.buchholz@hs-hannover.de schreibt:

    Sehr geehrter Herr Buurmann,

    ich hoffe sehr, daß es möglichst bald eine Rückkehr zum Rechtsstaat, zum Grundgesetz und zur Volkssouveränität geben wird. Aber meine Zweifel daran sind nicht gering; richtiger gesagt: sie sind erheblich. Und dabei betrachte ich auch die Wahlen mitsamt ihrer morgigen Ergebnisse – welchen auch immer – mit sehr großer Skepsis. Hierzu

    https://frankfurter-erklaerung.de/2021/09/ein-szenario-so-kann-saskia-esken-noch-dieses-jahr-bundeskanzlerin-werden/

    [https://frankfurter-erklaerung.de/wp-content/uploads/2020/11/cropped-favicon.png]

    Ein Szenario: So kann Saskia Esken noch dieses Jahr Bundeskanzlerin werden – Frankfurter Erklärung frankfurter-erklaerung.de 25 September 2021 Von Jürgen Fritz, Sa. 25. Sep 2021 Es klingt im ersten Moment verrückt, ist aber nicht unrealistisch. Nach der Bundestagswahl könnte die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, u…

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Günter Buchholz

    ________________________________

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  2. mactheneck schreibt:

    Die Verfassung ist stark – aber das Volk ist schwach.

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    • Jens Philip Höhmann aka Dante schreibt:

      Es gibt Menschen, die schwach sind, z.B. der Gewehrdenker von Idar- Oberstein und seine Nachahmer. Die sind aber nicht „das Volk“.
      Was das überhaupt ist, beschreibt Cicero ganz gut:

      Est enim, inquit Africanus, res publica res populi. Populus autem non omnis concursus hominum qupquo modo congregatus, sed coētus hominum iuris consesnsu et utilitatus communione associatus.

      Zu Deutsch:

      „Der Staat“, sagte [Scipio] Africanus, „ist die Sache des Volkes. Ein Volk aber ist nicht ein auf irgendeine Weise zusammengewürfelter Haufen Menschen, sondern eine Gesamtheit (wörtl.: Zusammenkunft) von Menschen, die durch einen Rechtskonsens und gemeinsame Interessen (wörtl.: Gemeinschaft des Nutzens) zusammengehalten wird.

      Also zum Beispiel nicht durch eine „Blutsgemeinschaft“ oder dergleichen, aber auch nicht bloß dadurch, dass man im selben Land wohnt.

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      • aranxo schreibt:

        Von welchen Nachahmern halluzinieren Sie?

        Ansonsten gebe ich Ihnen recht. Das GG definiert, wer der Souverän ist: Das Volk. Und es definiert auch, wer das Volk ist: die Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit.
        Das ist eine sehr vernünftige Definition. Abstammung ist da uninteressant. Das mögen die völkischen nicht. Reiner Aufenthalt zählt allerdings auch nicht, ein Bekenntnis, dazugehören zu wollen, muss schon sein. Das mögen die One-World-Träumer nicht.

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      • mactheneck schreibt:

        Aha

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  3. Jens Philip Höhmann aka Dante schreibt:

    Natürlich haben selbst Nazis nicht immer Unrecht – solange sie nicht über Menschen reden. Namentlich: solange sie nicht über Juden reden.

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