„Es ist wichtig, gerade übrigens im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, dass wir die Vielfalt von Meinungen präsentieren. Das ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, darauf können wir uns alle einigen. Ich glaube aber, man muss eben so eine Unterscheidung machen zwischen was ist Meinung und was ist eine falsche Tatsachenbehauptung.“
Dieser Ausspruch stammt von Franziska Brandmann (FDP). Sie äußerte sich in dieser Weise in einer Gesprächsrunde von BILD zum Thema „Die große SWR-Kritik von Lisa Fitz“.
Die Kabarettistin Lisa Fitz war in der SWR-Satiresendung „Spätschicht“ mit einer Nummer aufgetreten, die derart für Aufregung gesorgt hatte, dass der Sender die Folge mit dem Beitrag schließlich aus der Mediathek heraus nahm. Bereits in der Sendung hatte sich der Moderator der Sendung, Florian Schröder, in seiner Anmoderation der Kabarettistin ausdrücklich vom Inhalt des Beitrags distanziert, „ein einmaliger Vorgang in der Kabarett-TV-Geschichte“, wie Lisa Fitz später erklärte.
Es ist das gute Recht jeder Redaktion, selbst zu entscheiden, was sie veröffentlichen möchte. Jede Redaktion darf sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst aussuchen. Zudem darf jede Redaktion behaupten, im Besitz der Fakten zu sein. Auf dem Markplatz der Meinungen, im Widerstreit der Ansichten und auf dem Prüfstand der Fakten konkurrieren die Medien untereinander auf der Suche nach interessanten Nachrichten und wahrer Berichterstattung.
Es gibt jedoch ein Problem, wenn ein Medium nicht nur behauptet, die Fakten zu kennen, sondern für sich auch noch in Anspruch nimmt, unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewalt alle Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, ihre Behauptung der Wahrheit zu finanzieren. Eine Organisation, die Menschen mit staatlicher Gewalt zwingt, ihre Faktensuche und Faktenbewertung zu finanzieren, nähert sich graduell einem Wahrheitsministerium an.
Kein Staat kann Objektivität schaffen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen Riesen zu erschaffen, der über die Wahrheit wacht.
Der Staat kann Objektivität lediglich schützen und zwar indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. Der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Allein die chaotische Zeit von Corona hat gezeigt, wie oft etwas, das gestern noch als recht sicher galt, heute in Frage gestellt und morgen vielleicht sogar widerlegt wird.
Nachrichten sind immer Meinungen, allein schon deshalb, weil sie aktuell sind und daher nicht ausreichend geprüft werden konnten, um als hundertprozentig sichere Wahrheit gelten zu können. Nachrichten sind auch deshalb immer Meinung, weil eine Redaktion entschieden hat, über dieses Ereignis zu berichten, während sie andere Ereignisse unter den Tisch hat fallen lassen.
Alles, was auf ein paar Minuten reduziert wird, ist fehlerhaft. Die Wahrheit ist nämlich keine Nachricht, sondern stets ein langes Ringen mit vielen falschen Handgriffen.
Die Aussage von Franziska Brandmann ist daher antiliberal. Es verwundert, dass sie in der FDP ist. Es ist nicht liberal zu behaupten, es bräuchte eine staatlich erschaffene Organisation, die feststellt, was eine falsche und was eine richtige Tatsachenbehauptung ist.
In der Politik geht es um Macht. Mediale Reichweite ist Macht. Je mehr Reichweite ein Mensch hat, umso mächtiger ist er. Wer die Macht hat, Teil des Sprachrohrs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sein, bekommt dadurch extrem viel Reichweite. Durch das öffentlich-rechtliche Systeme werden Megaphone an ausgewählte Akteure verteilt. Diese Macht zu missbrauchen, ist für Menschen, die etwas in der Gesellschaft bewegen oder verändern wollen, sehr verführerisch, denn sie ermöglicht es, Fakten und Wahrheiten zu behaupten und die politischen Gegner als Lügner zu diffamieren.
Am 30. Januar 2020, ein paar Wochen vor dem ersten Corona-Lockdown, wurde von Christoph Süß in der Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunk erklärt, jeder, der behauptet, das Coronavirus sei so gefährlich, dass Grenzen geschlossen, der Verkehr eingeschränkt und manche Berufe eingestellt werden müssten, sei ein rechter Verschwörungstheoretiker:
„Wer die Apokalypse zur Basis seines Denkens macht, der schlägt Maßnahmen zu deren Verwirklichung vor.“ Christoph Süß fügte hinzu: „Natürlich beteiligt sich auch der Asthmaanfall für Deutschland, kurz AfD, an der Paranoiaproduktion und rechte YouTuber kriegen sich vor lauter Endzeitpsychosen gar nicht mehr ein.“
Heute gelten jene, die das sagen, was Christoph Süß am 30. Januar 2020 gesagt hat, als gefährliche Querdenker. Am 14. März 2020 warnte das Bundesministerium für Gesundheit vor falschen Tatsachenbehauptungen:
„Achtung Fake News: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Diese und ähnliche Falschinformationen verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger. Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen und sie richtig zu stellen.
Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen.“
Am 22. März 2020 stellten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer die Regeln zum Corona-Virus vor. Sie beinhalteten massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
Einer Regierung, die sich anmaßt, Bewertungen, die sich später als wahr erweisen, als Falschaussagen zu bezeichnen, sollte man nicht auch noch einen Medienriesen zur Seite stellen, die diese Politik befördert. Vor allem aber sollte man davon absehen, den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu attestieren, sie könnten entscheiden, was die richtigen Tatsachenbehauptungen sind.
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