Es ist viertel nach vier Uhr morgens und ich sitze im Zug von Köln nach Frankfurt, um dort dann in einen weiteren Zug zu steigen, der mich zu dem Ort bringt, wo um 9:15 Uhr eine Verhandlung am Amtsgericht stattfinden wird, wo ich als Zeuge geladen bin.

Es geht um eine Strafsache wegen Volksverhetzung. Eine Person, die für einige der widerlichen Worte verantwortlich ist, die ich unter der Überschrift „Hassmails“ dokumentiert habe, muss sich heute vor Gericht verantworten.
Mal schauen, was mich da heute erwartet.

Es ist viertel nach zehn Uhr. Meine Aussage ist gemacht. Mal schauen, was der Herr für Konsequenzen zu tragen hat.
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Über Steinmeier richtet die Geschichte. Er wird in einem Atemzug mit Hindenburg genannt werden.
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Da bin ich mal gespannt. Ich habe selber schon eine Verurteilung wegen Beleidigung, Blasphemie (ich hätte den Islam „verächtlich“ gemacht) und Volksverhetzung (ich habe der Alice-Salomon-HS einen ironischen Brief mit der entsprechenden Ansprache geschrieben, der sich auf die Gomringer-Gedichtzensur bezog). Das hat mir – nicht vorbestraft – 36 Monate auf Bewährung eingebracht. Nichts von meinen Äusserungen war mit denen in „Hassmails“ vergleichbar. Mein Anwalt war über das Urteil selbst überrascht und sprach von einem „politischen Urteil“. Leider ist die deutsche Justiz etwas aus dem Lot geraten. Ironie wird nur Gestalten wie Böhmermann zugestanden. Ich vermute mal, dass die gemeinschaftliche Demo von Antifa und radikalen Palästinensern in Berlin anlässlich Hanaus mit antiisraelischen Sprechchören wohl keine juristische Reaktion zur Folge hat. Gilt wohl auch als Ironie. PS: Das Gedicht ist wohl wieder dran an der Hauswand.
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Ob das Urteil direkt gesprochen wird oder „zugestellt“ wird. Letzteres ist z.B. bei den Scheinverfahren betreff Wohnungszwangsabgabe gängige Praxis. So hat die (Saal)-Öffentlichkeit keine Chance, festzustellen, wie weit Verhandlung und „Urteil“ auseinander liegen. Genau dieses Anliegen liegt ja der mittelalterlichen Idee der gerichtlichen „Kammer“ zu Grunde. Hat man beibehalten, im „Rechtsstaat“.
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https://tapferimnirgendwo.com/2011/05/22/hassmails/ … und ich dachte schon es geht um Steinmeier.
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