Tapfer im Nirgendwo

Am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas eine Rede im Europäischen Parlament, in der er wahrheitswidrig behauptete, Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Am Ende der Rede gab das Europäische Parlament stehenden Applaus. Mahmud Abbas hat mittlerweile eingeräumt, dass es sich bei dem Vorwurf der Brunnenvergiftung um eine Lüge gehandelt hat.

Die Brunnenvergifterlegende ist eine der ältestes judenfeindlichen Gerüchte in Europa. Dieser Lüge sind in Europa unzählige Juden zum Opfer gefallen. Die Lüge war ein stets wiederholtes Vorspiel zu brutalen Pogromen gegen Juden.

Daher habe ich folgende Fragen an Sie.

1. Haben Sie diese judenfeindliche Lüge erkannt?

2. Wie haben Sie auf diese judenfeindliche Lüge reagiert?

3. Warum hat das Parlament mehrheitlich der Rede am Ende stehend Applaus gezollt?

Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Antworten:

Reimer Böge (CDU), MdEP:

Ich bin nicht bereit, eben mal so ein paar Aspekte der Rede von Praesident Abbas im Europäischen Parlament aufgrund Ihrer textlichen Fragestellung zu beantworten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich anwesend war (das können Sie übrigens aus der Anwesenheitsliste des Europäischen Parlaments sowieso entnehmen) und dass ich im Gegensatz zu meinem üblichen Verhalten beim Besuch hoher Gäste zu Beginn selbstverstaendlich aufgestanden bin, aber am Ende sitzen blieb.

Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

„Die von Ihnen kritisierten Ausführungen von Herrn Abbas habe ich während seiner Rede so nicht wahrgenommen. Ich habe andere Passagen wahrgenommen, mit denen ich keineswegs einverstanden war. Deshalb habe ich am Ende der Rede von Herrn Abbas mich weder an dem Beifall für ihn noch an der Standing Ovation beteiligt.“

Udo Bullmann (SPD), MdEP:

Das Europäische Parlament versteht sich als Ort der Aussöhnung und der Verständigung. Mittlerweile begegnen sich hier auf friedliche Weise Vertreterinnen und Vertreter der Völker von 28 Staaten, die sich in der Vergangenheit in zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüberstanden. Hier arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv, um Fortschritt und Gerechtigkeit zu erreichen. Dieses Haus ist damit zum Symbol der friedlichen Verständigung zwischen den Völkern geworden und hat sich stets darum bemüht, die Kraft dieser Symbolik durch den Einsatz für Frieden in der Welt, auch und insbesondere im Nahen Osten, mit konkreten Handlungen zu unterlegen.

Die Einladung an die Präsidenten Rivlin und Abbas, in der Plenarsitzung vom 22. und 23. Juni dieses Jahres zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu sprechen, folgt dieser Tradition und dem Wunsch des Hauses, durch Begegnung Verständigung und Frieden zu fördern. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europa-SPD hat es mich daher gefreut, dass beide Präsidenten dieser Einladung nachgekommen sind. Als besonders erfreulich stellte sich diese, zugegebenermaßen indirekte Begegnung der Präsidenten dar, da beide ihre Reden nutzten, um deutlich ihren Willen zur Erreichung von dauerhaftem Frieden in ihrer Heimat darzulegen. Diese Bereitschaft verdient Anerkennung, die beiden Präsidenten durch den Applaus der Anwesenden ausgedrückt wurde.

Gleichzeitig darf ich Ihnen versichern, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von Europa-SPD, dass wir alle Formen von Antisemitismus und Antijudaismus entschieden verurteilen. Religiöser Hass, Verunglimpfungen und Verleumdungen sind unvereinbar mit dem Ziel des Friedens sowie mit den Regeln und dem Geist des Europäischen Parlaments. Die SPD-Europaabgeordneten fordern alle Beteiligten zu einer konstruktiven, fairen und würdigen Beteiligung am israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf.

Birgit Collin-Langen (CDU), MdEP

Zu 1: Ja. Zu 2 und 3: Indem ich weder applaudiert habe, noch mich erhoben habe. Ich fand die Rede einfach furchtbar.

Fabio De Masi (Die Linke), MdEP:

Der Rede von Mahmud Abbas konnte ich nicht beiwohnen und kann mich daher zum Hergang nicht qualifiziert äußern.

Ismail Ertug (SPD), MdEP:

„Herr Ertug war während der Rede von Abbas noch in einem Termin und ist erst kurz vor den Votes in den Plenarsaal. Von daher hat er die Rede nicht verfolgt.“ (Johannes Hintermaier)

Markus Ferber (CSU), MdEP:

„Ich möchte zuerst klarstellen, dass ich am Ende der Rede nicht aufgestanden bin. Den Konflikt zwischen Israel und Palästina beobachte ich mit großer Sorge. Wir benötigen nach wie vor eine internationale, demokratische Lösung, um endlich Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen. Daran gilt es nach wie vor zu arbeiten und ich darf Ihnen versichern, dass ich mich als Europaabgeordneter in diesem Sinne weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetze.“

Knut Fleckenstein (SPD), MdEP:

Zu 1) und 2): Ich habe das nicht mitbekommen, da ich erst zum Ende der Rede im Plenarsaal war.

Zu 3): Ich bin aufgestanden aus Respekt und Sympathie für einen Mann, der zwischen Terror der Hamas und Okkupation Israels einen Weg da Friedens sucht.

Michael Gahler (CDU), MdEP:

Von unterwegs eine kurze Reaktion.

1. Ich habe die Lüge erkannt.

2. Ich habe spontan mit Kopfschütteln reagiert.

3. Das Europäische Parlament hatte zunächst am Vortag auch dem israelischen Präsidenten stehend und länger applaudiert. Die optische Gleichbehandlung zielt insbesondere bei Abbas weniger auf den Inhalt der Rede, sondern wir wollen als Europäisches Parlament damit zum Ausdruck bringen, dass in dem Konflikt beide Seiten legitime Interessen haben. Insbesondere den Bürgern kommt unabhängig von der jeweiligen Führung zunächst die gleiche Würde und Anrecht auf Sicherheit, Demokratie und wirtschaftliche Perspektive zu. Sicherheit und Entwicklung wird sich nicht gegeneinander organisieren lassen. Verstehen Sie daher bitte die parallelen Beifallsbekundungen als Ermunterung an beide, ernsthaft und zielorientiert an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Arne Gericke (Familien-Partei Deutschland), MdEP:

Ich kann wohl ohne Übertreibung behaupten, zu den energischsten Verteidigern israelischer Interessen und einem der größten und offenen Kritikern der nicht tragbaren Politik der palästinensischen Autonomiebehörden zu gehören. Ich werde nicht müde, die terroristischen Attacken gegen Israel, seine Bürger und die Touristen des Landes zu verurteilen und anzuklagen, wenn EU-Fördergelder von den Autonomiebehörden missbraucht werden.

Ja, ich habe die offensichtlichen Lügen und Fehlinformationen in der Rede Abbas erkannt. Nicht nur das, als einziger Abgeordneter habe ich diese Rede an ihrem Ende mit einem kritischen, leider nicht im Protokoll festgehaltenen Zwischenruf quittiert. Erst heute wieder habe ich in der Aussprache über den Nahost-Friedensprozess und die Arbeit des Nahost-Quartetts diese Lügen benannt. Ich habe von den blutigen Attentaten palästinensischer Terroristen gesprochen und davon, dass die palästinensische Seite diese Mörder als Märtyrer feiert.

Glauben Sie mir, ich wünschte, ich wäre nicht allein auf weiter Flur mit meiner offenen Kritik. Immer wieder stehe ich im Fokus verbaler Angriffe von der parlamentarischen Linken. Nichtsdestotrotz werde ich meinen Einsatz fortführen und auch weiter kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es Unrecht zu benennen gilt.

Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

1. Ja, im übrigen war die Rede insgesamt nicht friendensstiftend.

2. Ich habe am Ende der Rede im Gegensatz zur Mehrheit der Abgeordneten weder applaudiert, noch mich erhoben. Das ist aus meiner Sicht die angemessene Form der Kritik an einem Gast des Parlaments.

3. Das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen fragen. Es ist mir unverständlich.

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU), MdEP:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich deutlich zu spät zu Mahmud Abbas‘ Rede in den Plenarsaal kam, da ich in einem anderen Termin aufgehalten worden war. Daher ist mir die Behauptung Abbas‘, auf die Sie sich beziehen, nicht aufgefallen. Den Applaus der Parlamentarier erkläre ich mir dadurch, dass in der betreffenden Woche sowohl der israelische als auch der palästinensische Präsident das Europaparlament in Brüssel besucht haben. Das Parlament hat beiden zugehört – und beiden applaudiert. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, fordern dafür aber von beiden Seiten ein Einlenken bei bestimmten Punkten. Dazu gehört für mich auch Ehrlichkeit zueinander. Lügen schaden dem Friedensprozess und müssen aufhören.

Thomas Händel (Die Linke), MdEP:

„1. Herr Händel hat an fraglicher Sitzung krankheitsbedingt nicht teilgenommen und kann dazu folgerichtig keine Aussage machen.

2. Siehe erste Antwort.

3. Dazu kann Herr Händel keine Aussage machen.“ (Frank Puskarev)

Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

„Herr Häusling war während der Rede nicht anwesend und wenn, hätte er keinen Beifall gezollt.“ (Ina Möllenhoff)

Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

Ich war während der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Plenum anwesend. Es war der Wunsch der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Präsident Rivlin und Präsident Abbas zuzuhören und dadurch beide Seiten dieses so komplizierten Konfliktes zu Wort kommen zu lassen. Diese Entscheidung entspricht der Haltung des Europäischen Parlaments, dass nur durch Begegnung und Dialog die Eskalation beendet und der Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden kann.

Ich habe beide Reden der Präsidenten im Plenum verfolgt. Ich habe natürlich auch die scharfe Kritik an der Politik Israels, insbesondere der Siedlungspolitik, und die von ihnen angesprochene Passage gehört, die in der Tat auf ein bekanntes antisemitisches Muster anspielt. Die judenfeindlichen Behauptungen und Diffamierungen verurteile ich entschieden. Es ist zu begrüßen, dass Präsident Abbas sich inzwischen für die Äußerungen entschuldigt hat. In der Rede Abbas‘ fanden sich auch versöhnliche Worte und die Forderung, Radikalismus auf beiden Seiten zu bekämpfen.

Der Applaus für die Rede von Mahmud Abbas sollte als Zeichen des Respekts gegenüber seiner Funktion verstanden werden. Er darf weder als Unterstützung des Europäischen Parlaments für anti-jüdische Positionen oder eine aggressive Politik missverstanden werden, noch als Anzeichen dafür, dass wir Antisemitismus gleichgültig gegenüber stehen würden.

Im Europäischen Parlament und in meiner Fraktion stehe ich für eine solidarische Haltung gegenüber Israel ein – trotz meiner Kritik zum Beispiel an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung – und ich bin mir der andauernden Bedrohung, der sich Israel ausgesetzt sieht, sehr bewusst. Der enthusiastische Applaus im Europäischen Parlament für die Rede von Präsident Rivlin ist Ausdruck der großen Solidarität mit Israel. Der Applaus, den der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas und den Präsident Rivlin erhalten haben, sollte als Ausdruck unserer Hoffnung gesehen werden, dass Israelis und Palästinenser sich stärker als bisher um Verständigung und Annäherung bemühen und den Pariser Prozess zum Erfolg verhelfen.

Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU), MdEP:

1. Ja, es war nicht das einzige judenfeindliche Argument in seiner Rede.

2. Ich habe mir die Rede des Israelischen Ministerpräsidenten (vom Vortag) nochmal angesehen und keinerlei Angriffe auf Palästinenser entdeckt, sondern Angebote zu Verhandlungen. Ich werde diese Erkenntniss in einer meiner nächsten Veröffentlichungen verarbeiten.

3. Den Palästinensern gilt (vielleicht wegen der vermeintlich schwächeren Position) mehr Sympathie bei Linken, Sozialdemokraten und Rechten. Aber zu den wahren Ursachen kann ich nichts sagen, da müssen sich die Betreffenden selbst äußern.

Dietmar Köster (SPD), MdEP:

„Leider war ich bei der Rede von Herrn Abbas nicht im Plenum. Die von ihnen zu recht beanstandete Äußerungen lehne ich ebenso ab. Jede Form des Antisemitismus ist inakzeptabel.“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), MdEP:

„Graf Lambsdorff ist der Rede von Mahmud Abbas vor dem Europäischen Parlament bewusst fern geblieben, da bereits entsprechende Einlassungen zu erwarten waren. Graf Lambsdorff hat Herrn Abbas folglich auch nicht Applaus gezollt.“ (Christian Krökel)

Werner Langen (CDU), MdEP:

Weshalb viele Abgeordnete am Ende der Abbas-Rede stehend applaudierten, müssen Sie die linke Mehrheit fragen. Ich habe nicht applaudiert, weder stehend, noch sitzend, weil die Abbas-Rede nicht der Würde des Parlaments entsprochen hat und weil Präsident Schulz nicht interveniert hat. Die judenfeindlichen Lügen habe ich nicht gehört, beziehungsweise aufgrund der Übersetzung nicht verstanden.

Peter Liese (CDU), MdEP:

„Herr Liese teilt voll und ganz die Stellungnahme von Werner Langen.“ (Jan Praest)

Sabine Lösing (Die Linke), MdEP:

„Frau Lösing war bei der von Ihnen genannten Rede nicht anwesend.“ (Anne Labinski)

Thomas Mann (CDU), MdEP:

1. Während die Rede des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am 22. Juni vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel ausgewogen und konsensorientiert war, äußerte sich am Folgetag der palästinensische Staatspräsident Mahmud Abbas sehr aggressiv.

2. Durch die recht rasch vorgetragene Rede konnten nicht alle Details übersetzt werden. Deshalb war es nicht möglich, spontan genau die richtigen Schlüsse zu ziehen.

3. Es ist Usus im Europäischen Parlament, dass Redner Anfangs- und Schlussbeifall erhalten. Auch ich habe mich erhoben, aber Herrn Abbas keinen Beifall gezollt.

David McAllister (CDU), MdEP:

Da ich terminlich verhindert war, habe ich nur die letzten Sätze der Rede von Herrn Abbas mitbekommen. Bei der von Ihnen zitierten Aussage war ich deshalb nicht anwesend. Ferner kann ich mich nicht erinnern, im Anschluss an die Rede applaudiert zu haben.

Martina Michels (Die Linke), MdEP:

„Der Besuch der beiden Staatsmänner Israels und Palästinas im Europaparlament mit den beiderseitigen Friedensangeboten sollte als Hoffnungssignal gelten und konkrete Schritte für eine Friedenslösung müssen so schnell wie möglich von den Akteuren vor Ort und den internationalen Partnern in Angriff genommen werden. Die Positionen meiner Fraktion können Sie auf unseren Internetseiten http://www.dielinke-europa.eu und http://www.guengl.eu nachlesen. Konkret zum Besuch von Abbas und Rivlin habe ich mich in der betreffenden Woche geäußert, siehe hier, hier und hier. Meinen Beitrag zur gestrigen Debatte zu den jüngsten Friedensinitiativen im Nahen Osten finden Sie hier.“

Dr. Renate Sommer (CDU), MdEP:

Wegen einer wichtigen Verpflichtung in Deutschland konnte ich am 23. Juni nicht an der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel teilnehmen, habe also auch die Abbas-Rede nicht „erlebt“.

Jutta Steinruck (SPD), MdEP:

Aus Krankheitsgründen hatte ich an der Plenartagung nicht Teil nehmen können und habe daher weder die Rede gehört, noch die Reaktionen der KollegInnen wahrnehmen können.

Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

Ich war leider aus Termingründen bei der Rede von Abbas nicht anwesend. Ich finde es empörend, dass Abbas das antisemitische Muster der Brunnenvergiftung durch Rabbiner angeführt hat. Ich bedauere, dass er so viel Beifall erhielt und bedauere, dass offensichtlich diese Punkte der Rede vom Parlamentspräsidenten nicht kritisiert und zurückgewiesen wurden.

Herbert Reul (CDU), MdEP:

Mir ist diese Falschaussage nicht aufgefallen. Ich fand die Rede von Präsident Abbas jedoch in vielen Punkten nicht besonders passend. Daher bin ich am Ende der Rede nicht aufgestanden, sondern sitzen geblieben.
Die Haltung vieler Parlamentarier kann ich mir durch die beiden Besuche des israelischen und des palästinensischen Präsidenten in jener Plenarwoche in Brüssel erklären. Das Europäische Parlament hat beiden Seiten zugehört – und beiden Seiten applaudiert. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, fordern dafür aber von beiden Seiten Einlenken in bestimmten Punkten. Dazu gehört für uns als CDU/CSU-Gruppe auch Ehrlichkeit zueinander. Lügen schaden dem Friedensprozess und müssen aufhören.

Sabine Verheyen (CDU), MdEP:

„Ich habe der Rede von Abbas mit großem Befremden zugehört. Es gab einige Behauptungen in der Rede, die sehr einseitig und nicht faktengestützt waren. Ich habe während der Rede häufig nur mit Kopfschütteln reagiert und im Anschluss meine Kritik gegenüber Kollegen auch geäußert. Warum einige Kollegen am Ende stehend Applaus gezollt haben, kann ich Ihnen nicht beantworten, das fragen Sie am besten die Kollegen, die aufgestanden sind. Ich persönlich habe die Rede alles andere als friedensstiftend und versöhnlich empfunden.“

Axel Voss (CDU), MdEP:

Ich selbst konnte bei der Rede von Herrn Abbas nicht bis zum Ende anwesend sein. Ich kann Ihre Empörung über diese Aussagen und über die vermeidliche Reaktionen sehr gut nachvollziehen.

Hermann Winkler (CDU), MdEP:

Mich haben meine Eltern gelehrt und später auch meine Lehrer, dass es zu einem Mindestmaß an Höflichkeit gehört, fremde Menschen mit einer freundlichen Anrede anzusprechen. Auf Massenmails antworte ich nicht zwingend.

Christian Hügel, Pressesprecher des Büros des Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament steht unverrückbar an der Seite Israels. Ein Frieden in Nahost kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, Hass und Misstrauen zu überwinden. Die politisch Verantwortlichen müssen alles dafür tun, Falschbehauptungen und Legenden in dieser Hinsicht zu vermeiden. Sie müssen versöhnen, nicht spalten.

Jan Rößmann, Pressesprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Die Europa-SPD distanziert sich ausdrücklich von jeder Form des Antisemitismus und Rassismus, sowie verschwörungstheoretischen Gerüchten. Auch gibt es aus unserer Gruppe keinen Applaus für provozierende oder zu Gewalt aufrufenden Reden. Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass einige der angeschriebenen Parlamentarier während der besagten Rede nicht im Plenum gearbeitet haben.“

***

Bisher keine Reaktionen kamen von diesen MdEPs:

Jan Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Burkhard Balz (CDU), MdEP
Elmar Brok (CDU), MdEP
Klaus Buchner (ÖPD), MdEP
Daniel Caspary (CDU), MdEP
Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Albert Deß (CSU), MdEP
Stefan Eck (parteilos), MdEP
Christian Ehler (CDU), MdEP
Cornelia Ernst (Die Linke), MdEP
Karl-Heinz Florenz (CDU), MdEP
Evelyne Gebhardt (SPD), MdEP
Jens Geier (SPD), MdEP
Jens Gieseke (CDU), MdEP
Matthias Groote (SPD), MdEP
Hans-Olaf Henkel (ALFA), MdEP
Maria Heubuch (Büdniss 90/Die Grünen), MdEP
Iris Hoffmann (SPD), MdEP
Monika Hohlmeier (CSU), MdEP
Peter Jahr (CDU), MdEP
Petra Kammerevert (SPD), MdEP
Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD), MdEP
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Bernd Kölmel (CDU), MdEP
Constanze Krehl (SPD), MdEP
Werner Kuhn (CDU), MdEP
Bernd Lange (SPD), MdEP
Jo Leinen (SPD), MdEP
Arne Lietz (SPD), MdEP
Norbert Lins (CDU), MdEP
Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Bernd Lucke (ALFA), MdEP
Gesine Meißner (FDP), MdEP
Susanne Melior (SPD), MdEP
Ulrike Müller (Freie Wähler), MdEP
Norbert Neuser (SPD), MdEP
Angelika Niebler (CSU), MdEP
Maria Noichl (SPD), MdEP
Markus Pieper (CDU), MdEP
Marcus Pretzell (AfD), MdEP
Gabriele Preuß (SPD), MdEP
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), MdEP
Julia Reda (Piratenpartei), MdEP
Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Ulrike Rodust (SPD), MdEP
Helmut Scholz (SPD), MdEP
Martin Schulz (SPD), MdEP
Sven Schulze (CDU), MdEP
Joachim Schuster (SPD), MdEP
Andreas Schwab (CDU), MdEP
Peter Simon (SPD), MdEP
Birgit Sippel (SPD), MdEP
Martin Sonneborn (Die PARTEI), MdEP
Joachim Starbatty (ALFA), MdEP
Beatrix von Storch (AfD), MdEP
Nichael Theurer (FDP), MdEP
Ulrike Trebesius (ALFA), MdEP
Udo Voigt (NPD), MdEP
Manfred Weber (CSU), MdEP
Jakob von Weizsäcker (SPD), MdEP
Martina Werner (SPD), MdEP
Kerstin Westphal (SPD), MdEP
Rainer Wieland (CDU), MdEP
Joachim Zeller (CDU), MdEP
Gabriele Zimmer (Die Linke) MdEP

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas eine Rede im Europäischen Parlament, in der er wahrheitswidrig behauptete, Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Am Ende der Rede gab das Europäische Parlament stehenden Applaus. Mahmud Abbas hat mittlerweile eingeräumt, dass es sich bei dem Vorwurf der Brunnenvergiftung um eine Lüge gehandelt hat.

Die Brunnenvergifterlegende ist eine der ältestes judenfeindlichen Gerüchte in Europa. Dieser Lüge sind in Europa unzählige Juden zum Opfer gefallen. Die Lüge war ein stets wiederholtes Vorspiel zu brutalen Pogromen gegen Juden.

Daher habe ich folgende Fragen an Sie.

1. Haben Sie diese judenfeindliche Lüge erkannt?

2. Wie haben Sie auf diese judenfeindliche Lüge reagiert?

3. Warum hat das Parlament mehrheitlich der Rede am Ende stehend Applaus gezollt?

Am 1. Juli 2016 fuhr Rabbi Michael Mark mit seiner Frau und zwei seiner zehn Kinder im Süden Hebrons Auto, als ein Terrorist das Feuer auf seinen Wagen eröffnete, ihn tötete und seine Frau schwer verletzte. Auch seine beiden Kinder im Alter von vierzehn und fünfzehn wurden verwundet. Der Tatort liegt nur fünfzehn Kilometer von Kiryat Arba entfernt. Dort drang ein Tag vorher ein Terrorist in ein Wohnhaus ein und erstach ein 13-jähriges amerikanisches Mädchen, das friedlich im Bett lag und schlief. Er erstach das Kind, weil es jüdisch war.

Nach den Taten werden die Mörder regelmäßig von der Fatah zu „Märtyrern“ erklärt, um so dafür zu sorgen, dass die Familien der Mörder auf stattliche Renten hoffen können. Die Mörder töten Juden, da ihnen von der Fatah und der Hamas erklärt wird, dass Juden getötet werden müssen. Der stellvertretende Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, Abdallah Jarbu, zum Beispiel erklärt, Juden seien „keine Menschen“, sondern „fremdartige Bakterien“, die „vernichtet“ werden müssen. Mufti Muhammad Hussein predigte am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah, Friede würde nicht kommen, „solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Dr. Sallah Sultan, Präsident des Amerikanischen Zentrums für Islamforschung auf Al-Aqsa TV in Gaza wiederum erklärt, Juden entführten Christen, um sie zu „schlachten“ um „Matzebrot aus ihrem Blut“ zu machen. Am 23. Juni 2016 erklärte Mahmud Abbas vor einem gefüllten Parlament, es gäbe „gewisse Rabbiner“, die „beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften“.

Mahmud Abbas hielt die Rede vor dem Europäische Parlament und erhielt dafür am Ende stehenden Applaus!

Nur zwei Tage später nahm Abbas den Vorwurf wieder zurück. Es gab diese Rabbiner natürlich nicht. Es war nur eine Lüge, jedoch eine europäische Lüge! Als im Mittelalter die Pest in Europa wütete und viele Christen daran starben, erhoben sie den Vorwurf der Brunnenvergiftung gegen Juden. Der Vorwurf fiel nicht zufällig auf Juden, denn lange zuvor waren in ganz Europa sogenannte Judenbilder verbreitet worden, die den sozial ausgegrenzten Juden Heimtücke, Schadenzauber und Verschwörungen gegen die Christenheit zugeschrieben hatten. Außerdem wurden Juden aufgrund ihrer religiös verankerten Hygienevorschriften oft weniger von Epidemien getroffen als die übrige Stadtbevölkerung. Statt aber die Schuld bei sich selbst zu suchen und dem Versäumnis, sauberes Wasser zu erschließen, verfolgten Christen Juden.

Das war das Mittelalter. Heute ist es nicht anders! In Israel haben Juden ab der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts eine Vielzahl moderner Wasseranlagen gebaut. Statt das zu bewundern, wird Israel heute dafür kritisiert, weil Araber keine modernen Wasseranlagen gebaut haben, ganz so als sei es die Schuld der Juden, wenn Araber heute kein sauberes Wasser erschließen wie Christen im Mittelalter. Am 23. Juni 2016 erklärte Mahmud Abbas, Juden würden die Brunnen vergiften und fand mit dieer Anschuldigung heraus, dass das Bild, das das Parlament der Europäischen Union von Juden und Israel hat, so am Boden ist, dass sein Horrorgerücht nicht nur widerspruchslos geglaubt, sondern mit stehendem Applaus bedacht wurde.

Nur ein paar Tage nach dem Applaus wurde ein 13-jähriges Mädchen erstochen, weil sie Jüdin war und ein Rabbi vor den Augen seiner Familie erschossen. Für die Fatah sind die Mörder Märtyrer und die Renten, die die Fatah den Familien der Mörder aus Dankbarkeit über die Judenmorde auszahlen, werden unter anderem von der Europäischen Union gezahlt, die jährlich Millionen Euro an die Fatah überweist. Der Autor Tilman Tarach erklärt, verantwortlich für den Mord an Juden seien auch die westlichen Regierungen, „auch die deutsche. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), obwohl sie wissen (oder wissen sollten), dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.“

„Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die PA-Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der PA dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die PA im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation.“

Früher kam ein großer Teil der Judenmörder noch aus Europa. Heute jedoch delegiert die Europäische Union den Judenmord in den Nahen Osten und zahlt und klatscht.

Muhammad Zoabi ist Palästinenser und neunzehn Jahre jung. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am 1. Juli 2016:

„Gestern wurde eine 13 Jahre alte Jugendliche von einem palästinensischen Terroristen an dem sichersten Ort ermordet, den es für ein Kind gibt, im Bett, in ihrem Haus, schlafend. Heute wurde ein Vater ermordet, wieder einmal, vor seiner Familie, von den Händen eines verabscheuungswürdigen palästinensischen Terroristen. Ich höre keine Verurteilung und keine öffentliche Wut aus der palästinensischen Gesellschaft über die schrecklichen Angriffe. Ich frage mich, welchen ​​Zustand die Palästinenser für sich herstellen wollen? In was für eine Gesellschaft wollen die Palästinenser, dass ihre Kinder leben? Welche Art von Bildung, wollen sie der künftigen Generation geben? Die Antwort, die uns ihrer Handlungen geben, ist nicht demokratisch. Ein liberales, westliches Land darf das nicht tolerieren! Die radikale, extremistische und unmenschliche Ideologie ist etwas, dass Israel seit Jahrzehnten bekämpft! Die westlichen Welt muss verstehen, dass sie diese Ideologie nicht mehr ünterstützen darf! Unterstützt Israel!“

Muhammed Zoabi gehört zu den vielen Palästinesern die erklären: „Ich bin ein stolzer, israelischer, zionistischer, arabischer Moslem. Israel ist die Hoffnung für Demokratie. Israel ist das Licht in der Dunkelheit. Israel ist der Himmel inmitten der Hölle.“

Muhammed Zoabi erklärt:

„Ich fordere die Welt auf, endlich aufzuwachen. Ich bin ein Israeli und ich bin froh, ein Israeli zu sein! Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, in dem alle Menschen gleichberechtigt sind. Darum regt es mich auf, wenn ich Leute höre, die behaupten, Israel sei ein Apartheidstaat. Hier in Israel, wenn ich ein Kibbuz besuche, fragt mich der Mann am Tor, wie ich heiße. Ich sage, „Muhammad“ und er sagt: „Hallo Muhammad!“ Wäre Israel ein Apartheidsstaat würde er sagen: „Mach, dass Du fort kommst!“ Ich besuche Juden. Juden besuchen mich. In Israel leben alle Menschen zusammen. Ich gehe in eine jüdische Schule. Ich besuche meine jüdischen Freunde. Ich telefoniere mit meinen jüdischen Freunden. Meine Mutter arbeitet im israelischen Verkehrsministerium. Wir leben alle friedlich zusammen, deshalb entschuldigt meine Ausdrucksweise: Hört mit dem Scheiß auf! Israel ist kein Apartheidsstaat! Bitte, wacht auf! Bitte, hört auf mit dem blinden Hass auf Israel.“

Die Europäische Union pumpt Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, die damit den Hass auf Juden finanziert. Sie unterstützt unzählige NGOs, die Israel nicht nur kritisieren, sondern oft nichts weiter als verleumderische Lügen verbreiten. Muhammed Zoabi sagt: „Die westlichen Welt muss verstehen, dass sie den Terror nicht mehr unterstützen darf!“

Wie lange will die Europäische Union noch Judenmörder finanzieren? Warum gibt sie Geld an Terrorsympathisanten wie Mahmud Abbas, der Judenmörder zu Märtyrern erklärt? Warum unterstützt die Europäische Union nicht besser Menschen wie Muhammad Zoabi? Er kann jede Unterstützung gebrauchen, wie er selber sagt:

„An manchen Tagen ist es schwer, ein arabischer Zionist zu sein. Ich lebe im demokratischen Israel und bin umringt von diktatorischen Ländern, die nur darauf warten, uns alle zu töten. All diese Länder, wenn sie Israel angreifen, unterschieden nicht zwischen Arabern und Juden. Wir werden alle angegriffen, wenn ein Nachbarstaat oder eine Terrorgruppe uns attackiert. Für sie sind wir alle nur Israelis.“

Als im Mittelalter die Pest wütete und viele Christen daran starben, erhoben sie den Vorwurf der Brunnenvergiftung gegen Juden. Der Vorwurf fiel nicht zufällig auf Juden, denn lange zuvor waren in ganz Europa sogenannte Judenbilder verbreitet worden, die den sozial ausgegrenzten Juden Heimtücke, Schadenzauber und Verschwörungen gegen die Christenheit zugeschrieben hatten. Außerdem wurden Juden aufgrund ihrer religiös verankerten Hygienevorschriften oft weniger von Epidemien getroffen als die übrige Stadtbevölkerung. Statt aber die Schuld bei sich selbst zu suchen und dem Versäumnis, sauberes Wasser zu erschließen, verfolgten Christen Juden.

Das war das Mittelalter. Heute ist es nicht viel anders!

In Israel haben Juden ab der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts eine Vielzahl moderner Wasseranlagen gebaut. Statt das zu bewundern, wird Israel heute dafür kritisiert, weil Araber keine modernen Wasseranlagen gebaut haben, ganz so als sei es die Schuld der Juden, wenn Araber heute kein sauberes Wasser erschließen wie Christen im Mittelalter. Am 12. Februar 2014 sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor dem israelischen Parlament diese Worte:

„Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Die Zahlen von Martin Schulz waren ein Gerücht, wie er später zugeben musste. Sie entsprangen wie im Mittelalter einer langen Tradition der Verbreitung von Judenbildern, die heute jedoch Israelbilder genannt werden müssen. Alex Feuerherdt zeigt in seinem Aufsatz „Israel, die Palästinenser und das Wasser“, dass Martin Schulz‘ Ausführungen reine Lügen und Gerüchte über Juden und Israel sind und beweist zudem, dass Israel nicht nur kein Wasser gestohlen hat, sondern vielmehr Wasser verschenkt hat – an Feinde, füge ich hinzu, Feinde, die die Vernichtung aller Juden weltweit fordern, wie die Hamas in ihrer Gründungscharta (Artikel 7).

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er nutzte seine Rede, um zu schauen, wie sehr die abfälligen Juden- und Israelbilder bereits Früchte getragen haben, indem er offen und ganz direkt die mittelalterliche Lüge vom brunnenvergiftenden Juden verbreitete. Er behauptete, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften.

Natürlich war das alles gelogen. Es gibt diese Rabbiner nicht und Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter, aber Abbas wollte wissen, ob die Juden- und Israelbilder in Europa bereits so viel erreicht haben, dass diese Lüge wieder offen in Europa verbreitet werden können. Sie können! Abbas sollte nicht enttäuscht werden. Am Ende der Rede gab es sogar stehenden Applaus vom Parlament. Am 23. Juni 2016 applaudierte sich die Europäische Union zurück ins Mittelalter.​​

Der Brunnenvergiftervorwurf von Abbas war eine derart offensichtliche Lüge, dass selbst Abbas sie nicht lange aufrecht erhalten konnte. Nur zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas folgendes Statement:

„Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass es die angeblichen Aussagen eines Rabbiners, palästinensische Brunnen zu vergiften, wie es verschiedenen Medien berichtet haben, nicht gegeben hat, erklärt Präsident Mahmud Abbas, dass er damit keine schädlichen Auswirkungen auf das Judentum verursachen wollte und nicht die Absicht hatte, das jüdische Volk zu beleidigen.“

Er wollte vermutlich nur schauen, wie die Europäische Union darauf reagiert!

Es stellt sich daher die Frage, warum das Parlament der Europäischen Union diesen Judenhass nicht sofort erkannt hat und stattdessen sogar am Ende der Rede stehend applaudiert hat?

Das Israelbild innerhalb der Europäischen Union ist bereits so verkommen, dass die Union mehrheitlich jede noch so bösartige Lüge über Israel und jedes Gerücht über Juden glaubt und sogar Millionen Euro jährlich in NGOs pumpt, damit sie noch mehr schlechte Dinge über Israel herausfinden können – und mögen es auch nur Lügen sein!

Über fünzig Prozent der Briten wählten den Brexit. Es ist unverschämt, diese Mehrheit zu verteufeln. Wir müssen versuchen zu verstehen, welche Gründe es für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gab, für den Brexit zu stimmen, statt sie der Dummheit zu bezichtigen. Unter den Brexit-Wählerinnen und Wählern sind sehr viele, die die Europäische Union zwar ablehnen, aber Europa lieben. Sie wünschen sich wie die Menschen der Gegenseite ein Fortbestehen des Friedens.

Ein jeder Krieg beginnt mit der Verteufelung des Gegners. Deshalb hier nun drei Regeln, um die kommende Zeit zu überstehen:

1. Regel: Wir müssen klar unterscheiden zwischen der Europäischen Union und Europa. Brexit ist nicht gegen Europa gerichtet, sondern lediglich gegen die Europäische Union.

2. Regel: Auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, es gehört zum guten Ton unter Demokraten, ein demokratisches Ergebnis zu respektieren und der Gegenseite zum Sieg zu gratulieren.

3. Regel: Wir sollten niemals behaupten, ein Austritt aus der Europäischen Union gefährde den Frieden, denn wer das sagt, erklärt damit den Gegner zum Kriegstreiber und gefährdet dadurch den Frieden selbst.

Großbritannien steigt nun aus der Europäischen Union aus. So what? Dann wird es halt eine „besondere Partnerschaft“ zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geben. Es wird nichts schlimmes passieren, wenn wir nur die Ruhe bewahren.

Es ist nicht nur die Europäische Union, die den Frieden in Europa sichert. Es ist zum Beispiel so gut wie ausgeschlossen, dass zwei Länder, in deren Hauptstädte ein McDonald’s steht, einen Krieg gegeneinander führen. Wenn ein Land eine wirtschaftliche Entwicklung erreicht hat, in der es eine Mittelschicht gibt, die kräftig genug ist, um ein McDonald’s-Netzwerk zu unterstützen, dann gibt es dort kein Interesse mehr an einem Krieg mit einem Land, mit dem Handel getrieben wird.

Die einzige historische Ausnahme, die mir spontan einfällt, ist die Operation Allied Force der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Als der Krieg ausbrach, wurde die McDonald’s Filiale in Belgrad allerdings schon am ersten Tag des Kriegs durch wütende Proteste zerstört. Erst nach dem Ende des Kriegs wurde die Filiale wieder eröffnet.

McDonald‘s ist eine friedenssichernde Institution. Dennoch gerate ich nicht in Panik, wenn irgendwo eine Filiale schließt. Ebenso sollte uns auch der Brexit keine großen Bauchschmerzen bereiten. Institution schaffen keinen Frieden, Menschen tun das. Institutionen sind lediglich Ausdruck menschlicher Einstellungen und können sichernd wirken.

Es ist nur ein Brexit. Calm down and have a Big Mac!