Der Kölsche Außenminister

In den letzten Monaten habe ich einige Male Bekanntschaft mit einem rheinischen Lokalpolitiker gemacht, den ich heute nur noch liebevoll den „Kölschen Außenminister“ nenne. Er ist Vertreter des Kölner Bürgermeisterbüros für Internationale Angelegenheiten und gibt vor, sich für den christlich-jüdischen Dialog einzusetzen. Besonders liegt ihm der Frieden im Nahen Osten am Herzen.

Interessant, ein Beamter einer Stadt, in der es über 600 Jahre gedauert hat, einen Dom zu bauen, wo Kirchtürme wegsacken und Stadtarchive einstürzen, weil eine U-Bahn gebaut wird und wo die größte antisemitische Dauerausstellung Deutschlands zu bestaunen ist, möchte vom Rhein aus den Nahen Osten befrieden. Warum nicht.

Das letzte Mal fiel mir der Kölsche Außenminister auf, als er in einer Diskussion zu einem Vortrag mit dem Titel “Wo Israel ist und wo Palästina? Der lange Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aus israelischer Sicht” nicht vor einem Israel-Nazideutschland-Vergleich zurückschreckte und keinen Mucks von sich gab, als die Veranstaltung mit der Aussage einer jungen Frau beendet wurde, die ernsthaft anmerkte, dass sie angesichts des Verhaltens Israels den Hass gegen Juden und Israelis verstehen könne. Ich habe davon in meinem Artikel „Gestern“ berichtet.

Jetzt hat der Kölsche Außenminister wieder einen Vogel abgeschossen.

In einer Mail habe ich ihn gefragt, wie es möglich sein kann, Friedensgespräche mit der Hamas zu fordern, im Wissen, dass die Hamas laut Artikel 7 der Hamas Charta alle Juden vernichten möchte und ein Minister der Hamas folgendes öffentlich erklärt hat:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Darauf erwiderte der Kölsche Außenminister vom offiziellen Mailaccount der Stadt Köln aus, dass sich „Ekelhaftigkeiten“ auf beiden Seiten finden lassen.

„Gegenseitiges Misstrauen ist ein Teil des ungelösten Konflikts. Die Mehrheit der Israelis befürchtet, dass die Palästinenser und Araber alle Juden ins Meer treiben wollen, und die Mehrheit der Palästinenser befürchtet, dass aus Israel mehr und mehr Groß-Israel und die Westbank dem Stadt Israel einverleibt wird.“

Interessant, die Israelis „befürchten“ also nur, dass Palästinenser und Araber alle Juden ins Meer treiben wollen. Es sind somit wohl die paranoiden Juden, die für den Kölschen Aussenminister das Problem sind und nicht der Minister der Hamas, der genau diesen Vernichtungswunsch im Fernsehen erklärt hat oder der Mufti Muhammad Hussein, der von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt wurde und am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah folgende Worte in die jubelnde Menge sprach:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben. Die Juden werden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume zu uns rufen: ‚Oh Moslem, Diener Allahs, da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.‘“

Interessant, der Kölsche Außenminister ist sich sicher, die Mehrheit der Israelis „befürchtet“ nur. Außerdem gibt es ja „Ekelhaftigen“ auf beiden Seiten. Der Kölsche Außenminister fährt fort:

„Äußerungen radikaler Siedler stehen denen von Hamas nicht nach. Beide sind ekelhaft und verabscheuungswürdig.“

Interessant, der Kölsche Außenminister vergleicht politische Führungspersonen und religiöse Autoritäten auf der palästinensischen Seite mit radikalen Privatpersonen auf der israelischen Seite. Als ich nachfragte, ob er mir eine Quelle nennen könne, zitierte der Kölsche Außenminister ernsthaft Tante Wikipedia.

„Schau einfach mal bei Wikipedia unter Avigdor Liebermann (http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman), immerhin amtierender Außenminister, also nicht irgendjemand, und dort unter „Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen“.“

Interessant, der Vertreter des Kölner Bürgermeisterbüros für Internationale Angelegenheiten bezieht seine profunden Kenntnisse über die israelische Politik von Wikipedia. Was also weiß Wikipedia so schlimmes über Avigdor Lieberman zu berichten? Nun, das meiste, was Lieberman auf dieser Wikipediaseite vorgeworfen wird, sind soll-Behauptungen und Anschuldigungen vom Hörensagen, nicht wie bei dem Minister der Hamas, der seinen Vernichtungsaufruf im Fernsehen vor einem Millionenpublikum getätigt hat. Nur eine schlimme Anschuldigung hat eine nachvollziehbare Quelle:

„2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[21]

Folgt man allerdings dem Link zu dieser Behauptung, landet man bei Ha’aretz, wo steht, dass Avigdor Lieberman im Parlament die Frage aufgeworfen hat, wie man mit Abgeordneten umgehen soll, die sich mit Terroristen verbünden. Lieberman spricht sich für einen Prozess dieser Landesverräter aus und wagt dann einen zugegeben sehr geschmacklosen Vergleich zu den Nürnberger Prozessen und betont, dass dort Todesurteile vollstreckt wurden. In dem Artikel steht ebenfalls, dass der Vergleich auf großen Widerspruch gestossen ist und niemand geringeres als der Premierminister höchstpersönlich sich solidarisch mit den arabischen Abgeordneten erklärt hat.

Interessant, für den Kölschen Außenminister steht ein israelischer Parlamentarier, der einen skandalösen Vergleich aufmacht, der auch von den Medien, der Mehrheit der israelischen Parlamentarier und dem Premierminister kritisiert wird, in Sachen Ekelhaftigkeiten auf der gleichen Höhe mit palästinensischen Männern, die alle Juden wie Bakterien ausrotten wollen, zu deren Vernichtung aufrufen und dafür Applaus von allen Seiten, der politischen und religiösen Führung und einer tobenden Menge erhalten. Für den Kölschen Außenminister ist Avigdor Lieberman offensichtlich mindestens so ekelhaft wie Goebbels.

Avigdor Lieberman ist im israelischen Vergleich unbestritten ein Hardliner und es mag viele Gründe geben, ihn nicht zu wählen und zu kritisieren, aber im Vergleich mit der Hamas und der Fatah ist er ein Friedensengel.

Als ich den Kölschen Außenminister auf seine schlechte Recherche in Sachen Lieberman hinwieß, erhielt ich folgende Antwort:

„Ich bin keine Ermittlungsbehörde und auch kein Staatsanwalt, muss das in den Beziehungen, die die Stadt pflegt, zum Glück auch nicht sein. Bei rassistischen Äußerungen mag es graduelle Unterschiede geben, aber inakzeptabel sind sie in ihrer Menschenverachtung so und so.“

Interessant, als es darum ging, Avigdor Lieberman mit der Hamas gleichzusetzen, konnte der Kölsche Außenminister ohne Probleme Ermittler, Richter und Henker in einer Person sein. Wenn es aber um die Entlastung eines israelischen Politikers geht, dann verzichtet er großzügig auf sein Talent. Es kommt halt nur auf den Kontext an. Goebbels, Hamas, Abbas, Lieberman, Knesset. Für den Kölschen Außenminister gibt es da nur graduelle Unterschiede.

„Ich bestreite nicht Judenhass – im Gegenteil. Ich verurteile Hasstiraden, Rassismus und ganz besonders Antisemitismus. Aber ich verurteile Rassismus auf beiden Seiten. Und das, was radikale Kräfte auf israelischer Seite äußern und bisweilen auch tun (siehe die wiederholten Übergriffe fanatisierter jüdischer Siedler gegen Palästinenser) ist ebenfalls blanker Rassismus. Wer nicht beides thematisiert, ergreift einseitig Partei. Das geschieht häufig in der Politik. Führt aber in die Sackgasse, in der der Nahe Osten seit Jahrzehnten steckt. Da mache ich nicht mit.“

Interessant, der Kölsche Außenminister behauptet zwar, ganz besonders den Antisemitismus zu verurteilen, wenn er aber mit blankem Judenhass konfrontiert wird, dann verurteilt er doch nicht so laut vernehmlich wie behauptet. Als ich ihn die Hasstiraden und Vernichtungsreden des Ministers der Hamas mit der Bitte um Stellungnahme schickte, war seine erste Reaktion nicht Verurteilung, sondern ein Verweis auf angeblich ebenfalls gleichwertige „Ekelhaftigkeiten“ auf israelischer Seite.

Es ist gerade so, als verwiese ein Mann, der um eine Stellungnahme zu dem Judenhass von Goebbels befragt wird, auf den Umstand, dass es unter Juden auch Kriminelle gibt, um dann etwas von „graduellen Unterschieden“ zu faseln.

Lieber Kölscher Außenminister, Sie irren sich. Wenn man mit blankem Judenhass konfrontiert wird, muss man nicht Übergriffe jüdischer Siedler thematisieren, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Antisemitismus ist unabhängig vom Verhalten von Juden. Ich zitiere:

„Überließen uns die Juden Palästina, würden wir dann beginnen, sie zu lieben? Natürlich nicht! Wir werden sie niemals lieben. Absolut nicht! (…) Dein Glaube bezüglich der Juden soll sein, erstens, dass sie Ungläubige sind und zweitens, dass sie Feinde sind! Und sie sind nicht nur Feinde, weil sie Palästina besetzt halten. Sie wären auch unsere Feinde, wenn sie niemals irgendetwas besetzt hätten!“

Ich fasse zusammen: Der Kölsche Außenminister sieht nur „graduelle Unterschiede“ zwischen einem Israeli, der sich im Wort vergreift und dafür heftige und berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen erhält und einem Palästinenser, der von der Vernichtung aller Juden predigt und dafür tosenden Applaus der Menge, Politiker und religiösen Führer erntet.

Mit diesem Vergleich offenbart der Kölsche Außenminister seine radikale Neutralitätslosigkeit. Seine Maßstäbe sind vollkommen verschoben. Er behauptet, er kritisiere beide Seiten, hat aber in diesem Fall kein Urteil über die Hamas, aber über „fanatisierte Siedler“ und Avigdor Lieberman parat. Daher bekommen auch die an-sich schönen Worte des Kölschen Außenministers einen schlechten Beigeschmack:

„Ich setze auf diese Mehrzahl, die eine Konfliktlösung für möglich hält und sie anstrebt. Sie will ich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten unterstützen. Ich nutze dafür in erster Linie die Möglichkeiten, die wir auf kommunaler Ebene und im Rahmen unserer Städtepartnerschaften mit Bethlehem und Tel Aviv haben.“

Es ist ja schön, dass der Kölsche Außenminister auf die friedlichen Kräfte setzen möchte, aber wenn für ihn ein Minister der Hamas, der wiederholt wie Goebbels den Hass lehrt und dafür Applaus erntet auf einer Stufe steht mit einem Minister, der sich mal im Wort vergreift und dafür überwiegend Kritik erntet, dann wird klar, dass er die palästinensische Seite mit weit mehr Milde beurteilt als die israelische Seite. Für ihn reicht es, wenn sich Palästinenser größtenteils menschlich verhalten, aber Israelis haben Heilige zu sein.

Diese Haltung aber, mein verehrter Kölscher Außenminister, von Juden mehr zu verlangen als vom Rest der Welt, ist klassischer Antisemitismus.

Von Israel erwartet der Kölsche Außenminister nicht nur, es besser zu machen, sondern Israel muss perfekt sein, schließlich ist Israel der Jude unter den Staaten.

„Graduelle Unterschiede“ nennt der Kölsche Außenminister das. Ich nenne es Judenhass.

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Nachtrag: Der Kölsche Außenminister hat mir geschrieben, nachdem ich ihm vorgeworfen habe, er habe Unwahrheiten und Übertreibungen verbreitet. Er schreibt, dieser Vorwurf sei „starker Tobak“ und bittet mich, das sofort zurück zu nehmen, da er sonst besser den Dialog beendet.

„Bei politischen Fragen gibt es keine Neutralität, sondern Haltungen. Im israelisch-palästinensischen Konflikt gilt meine Unterstützung denen, die Brücken der Verständigung bauen und miteinander kooperieren wollen. Das ist die Stadt Köln den beiden Partnerstädten in der Region schuldig.“

Es gibt keine Neutralität sondern Haltungen. Da hat der Kölsche Außenminister Recht. Es gibt aber noch was: Taten! Ich glaube dem Kölschen Außenminister ja, dass er helfen möchte, Brücken der Verständigung zu bauen, wenn er aber schon bei einem Disput im friedlichen Deutschland mit einem Mann, der lediglich eine andere Meinung hat, so schnell beleidigt ist und den Dialog abbrechen will, dann fürchte ich, ist er nicht der richtige Typ für den Job des Brückenbauerassistenten.

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