Ein Vorschlag für die CSU und Volker Beck

Volker Beck wundert sich über die „CSU-Logik“:

„Für die CSU gefährdet das Kopftuch einer Richterin das Vertrauen in die Neutralität der Justiz. Really?“

Dabei zeigt er das Bild eines Verhandlungssaals in Bayern und kreist dort das Kreuz über der Tür ein. Ich mache dann mal einen Vorschlag:

Die Richterin nimmt ihr Kopftuch ab und hängt es über das Kreuz. Abgemacht?

Volker Beck erklärt:

„Ich lehne den Vorstoß der CSU zum Kopftuchverbot ab: Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in Gerichten durch das äußere Erscheinungsbild von Richterinnen und Staatsanwältinnen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar. Wird aus religiösen Gründen das Bedeckungsgebot als verpflichtend angesehen, käme dies für die Betroffenen einem Berufsverbot gleich.
Entscheidend ist nicht, was ein Mensch auf dem Kopf trägt, sondern was er in seinem Kopf hat.“

Das stimmt Volker, aber ich möchte hinzufügen, wenn jemand glaubt, ein unsichtbarer Freund habe einem massenmordenden Feldherrn vor 1500 Jahren in einer arabischen Wüste zugeflüstert, wie sich eine Frau im 21. Jahrhundert in Europa am besten zu kleiden hat, ist in diesem Kopf noch eine Menge Platz frei! Volker Beck fährt fort:

„Ich traue einer Muslima mit Kopftuch oder einem Juden mit Kippa genauso zu, Recht zu sprechen und unparteiisch zu entscheiden, wie jeder anderen Person. Auch Wohnungseigentümer vermögen grundsätzlich als Richter in Mietrechtsfragen unabhängig Recht zu sprechen.“

Das stimmt Volker, aber wenn der Wohnungseigentümer behauptet, sein unsichtbarer Freund habe ihm das Haus als Eigentümer übergeben und kein weltliches Recht könne ihm dieses Gottesurteil nehmen, würde Dich das hoffentlich ein wenig skeptisch machen. Volker Beck fährt fort:

„Ich sympathisiere nicht mit den Vorstellungen, die mit dem muslimischen Bedeckungsgebot verbunden sind, da sich damit auch bestimmte Geschlechter-und Sexualitätsvorstellungen verbinden können. Auch sind andere Vorstellungen im Islam beheimatet. Doch darauf kommt es nicht an.“

Doch Volker, genau darauf kommt es an. Wenn Religion als Ideologie verstanden wird, dann darf ein vorsitzender Mensch vor Gericht ebensowenig diese religiöse Ideologie zur Schau tragen, wie irgendeine andere politische Ideologie. Oder darf eine Richterin vor Gericht auch ein Hut mit der Aufschrift „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen? Ist es ein Berufsverbot, wenn ein sozialdemokratischer Richter nicht ein Wahlplakat der SPD offen vor Gericht präsentieren darf?

Ich sage nur: Augen auf bei der Berufswahl. Wer Arzt werden will, sollte sich bei der Arbeit von Dreck an seinen Händen trennen können und wer Richterin werden will, sollte sich bei der Arbeit von religiösen Dogmen trennen können.

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