Ein Vorschlag für die CSU und Volker Beck

Volker Beck wundert sich über die „CSU-Logik“:

„Für die CSU gefährdet das Kopftuch einer Richterin das Vertrauen in die Neutralität der Justiz. Really?“

Dabei zeigt er das Bild eines Verhandlungssaals in Bayern und kreist dort das Kreuz über der Tür ein. Ich mache dann mal einen Vorschlag:

Die Richterin nimmt ihr Kopftuch ab und hängt es über das Kreuz. Abgemacht?

Volker Beck erklärt:

„Ich lehne den Vorstoß der CSU zum Kopftuchverbot ab: Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in Gerichten durch das äußere Erscheinungsbild von Richterinnen und Staatsanwältinnen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar. Wird aus religiösen Gründen das Bedeckungsgebot als verpflichtend angesehen, käme dies für die Betroffenen einem Berufsverbot gleich.
Entscheidend ist nicht, was ein Mensch auf dem Kopf trägt, sondern was er in seinem Kopf hat.“

Das stimmt Volker, aber ich möchte hinzufügen, wenn jemand glaubt, ein unsichtbarer Freund habe einem massenmordenden Feldherrn vor 1500 Jahren in einer arabischen Wüste zugeflüstert, wie sich eine Frau im 21. Jahrhundert in Europa am besten zu kleiden hat, ist in diesem Kopf noch eine Menge Platz frei! Volker Beck fährt fort:

„Ich traue einer Muslima mit Kopftuch oder einem Juden mit Kippa genauso zu, Recht zu sprechen und unparteiisch zu entscheiden, wie jeder anderen Person. Auch Wohnungseigentümer vermögen grundsätzlich als Richter in Mietrechtsfragen unabhängig Recht zu sprechen.“

Das stimmt Volker, aber wenn der Wohnungseigentümer behauptet, sein unsichtbarer Freund habe ihm das Haus als Eigentümer übergeben und kein weltliches Recht könne ihm dieses Gottesurteil nehmen, würde Dich das hoffentlich ein wenig skeptisch machen. Volker Beck fährt fort:

„Ich sympathisiere nicht mit den Vorstellungen, die mit dem muslimischen Bedeckungsgebot verbunden sind, da sich damit auch bestimmte Geschlechter-und Sexualitätsvorstellungen verbinden können. Auch sind andere Vorstellungen im Islam beheimatet. Doch darauf kommt es nicht an.“

Doch Volker, genau darauf kommt es an. Wenn Religion als Ideologie verstanden wird, dann darf ein vorsitzender Mensch vor Gericht ebensowenig diese religiöse Ideologie zur Schau tragen, wie irgendeine andere politische Ideologie. Oder darf eine Richterin vor Gericht auch ein Hut mit der Aufschrift „Bündnis 90/Die Grünen“ tragen? Ist es ein Berufsverbot, wenn ein sozialdemokratischer Richter nicht ein Wahlplakat der SPD offen vor Gericht präsentieren darf?

Ich sage nur: Augen auf bei der Berufswahl. Wer Arzt werden will, sollte sich bei der Arbeit von Dreck an seinen Händen trennen können und wer Richterin werden will, sollte sich bei der Arbeit von religiösen Dogmen trennen können.

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8 Antworten zu Ein Vorschlag für die CSU und Volker Beck

  1. ceterum censeo schreibt:

    Wer ist Volker Beck?

  2. Anonymous schreibt:

    Ui, bevanite is wieder da, nach tränenreichem Abschied. 2017 kann kommen!

    Zum Thema: Pferdehaarperücken für alle, tu felix Britannia.

  3. holger schreibt:

    @gerd

    wann gibt es mal einen text, der das atheistische glaubensbekenntnis zum thema hat?

    „universum from nothing“ wie Lawrence Krauss es formuliert hat.

  4. Katharina Seehuber schreibt:

    Ein Gedanke dazu:
    Wenn ein Richter zugleich Mönch ist (was sich nicht ausschließt) und mit der Franziskanerkutte auf dem Richterstuhl z.B. über Gotteslästerung zu entscheiden hat – wie wird dies wohl auf den Angeklagten wirken? Wie die Garantie ideologiefreier Rechtssprechung? Eine Richterin in Nonnentracht? Ein Staatsanwalt kommt in Freimaurerschürze? Da das Grundgesetz jede Weltanschauung und Religion schützt – könnte dann ein Buddhist ….. ein Shintoist…. ein Animist. Schließlich schützt das Grundgesetz nicht nur Weltreligionen, vielleicht gibt es auch eine Religion, die zur Nudidität verpflichtet? Ungeahnte Weiterungen bieten sich an.
    Wenn also der Richter/Staatsanwalt nur dem Gesetz und der freiheitlichen Rechtsordnung unterworfen ist, warum soll er in Ausübung seines Amtes Symbole tragen, die gerade demonstrieren, dass man (das ist islamische Vorstellung) das göttliche Recht über alles stellen soll? Oder anders gefragt: wenn ein Richter oder Staatsanwalt im Interesse der staatlichen Neutraliät in Weltanschauungsfragen nicht bereit ist, dies auch äußerlich zu bekunden – warum sollte man ihm Neutralität glauben? Es kann dies als Probe aufs Exempel verstanden werden, ob die Richterin bereit ist, staatliches Recht über religiöses Recht zu stellen. Da ist kein Berufsverbot damit verbunden, sondern ganz einfache Rechstvorschriften, denen sich die Religion unterzuordnen hat. Wer die Religion über die staatliche Neutralität stellt, und dies in diesen relative kleinen Dimensionen, muß sich eine andere Beschäftigung suchen. Man hat nicht das Anrecht auf jeden Beruf: ich kann Amme werden, mein Mann nicht. Er kann katholischer Priester werden (wehe!), ich nicht. Ein ungerechtes Berufsverbot, Herr Beck, übernehmen Sie (aber vorher ein Tütchen Muntermacher….).

    • bevanite schreibt:

      Nun ist das Kopftuch freilich kein religiöses Symbol, sondern einfach nur ein traditionelles Kleidungsstück (im Koran gibt es glaub ich keine explizite Kopftuchvorschrift, ich habe mal irgendwo gelesen dass in Deutschland nur zwei Fünftel aller muslimischen Frauen ein solches Tuch tragen). Erst die Islamisten haben es in den letzten Jahrzehnten in ihrem Sinne „politisiert“. Wäre es nicht besser, ihnen diese Deutungshoheit zu entreißen und das Kopftuch einfach nicht mehr als religiöses Symbol zu betrachten?

      Ihr Beispiel würde m.E. anders mehr Sinn ergeben, nämlich wenn man davon ausgeht, dass es im Gerichtssaal eine Art Dress-Code gibt, nach dem man generell keine Kopfbedeckung tragen sollte. Das würde dann sowohl Basecaps als auch Kopftücher ausschließen.

      • Katharina Seehuber schreibt:

        Warum nicht? Kein Kopfbedeckung, und Richter und Staatsanwalt in der die Neutralität zeigenden Robe.
        Aber ich glaube nicht, dass man die Bedeutung des Kopftuches für Religiöse aufhebt, indem man so tut, als hätte es keine. Die Definitionsmacht geht in diesem Falle von denen aus, die das Kopftuch demonstrativ tragen.
        Wenn aber das Kopftuch kein religiöses Symbol wäre (oder als solcher verstanden würde) – warum bestehen dann viele moslemische Frauen darauf, es tragen zu dürfen und berufen sich (wie ja Volker Beck auch) auf die Religionsfreiheit? Entweder – oder; tertium non datur.
        Zum Kopftuch muß man auch die Aussagen der islamischen Rechtsschulen heranzuziehen, noch besser den Urtext von Koran und Hadithen. Und hier wird ein „Überwurf“ verlangt: Sure 33:59,Dabei muß man darauf hinweisen, daß es nicht darauf ankommt, wie das nun zu interpretieren ist: der entscheidende Punkt ist, daß es interpretierbar ist, daß damit jede Deutung offensteht, die Burka wie das Kopftuch; nicht hinterfragbar ist jedoch die Verschleierung- und das ist der Punkt, um den es geht. Die Burka ist eine korrekte Interpretation, die Verschleierung ebenfalls – beide sind Ausfluß eines mittelalterlichen Gesetzesdenkens, Ausfluß einer auf Angst, Haß und Mißtrauen, auf Egoismus und religiöser und sexueller Apartheid aufbauenden Religion. Übrigens: wenn das Kopftuch der Richterin erlaubt ist, warum nicht die Burka, der Hijab o,ä. Religionsfreiheit ist doch , folgt man Volker Beck, unteilbar….

      • A.S. schreibt:

        Wenn das Kopftusch kein religiöses Symbol ist, warum nehmen die entsprechenden Damen es dann nicht einfach ab? Wozu klagen um ein traditionelles Kleidungsstück im Richteramt tragen zu dürfen?

  5. k.knerzje schreibt:

    Demonstrative Kopftuchträger sind gleichzusetzen mit Aluhutträgern. Nur keine fremden Gedanken aufnehmen. Man läuft sonst in Gefahr anzufangen zu denken

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