Die Gewaltspirale des Frank-Walter Steinmeier

„Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend. Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach. Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unsere israelischen Freunde. Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam.

Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung. Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.“

Das sind die Worte unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, nachdem ein Terrorist am 8. Januar 2017 einen Lkw gezielt in eine Gruppe von Menschen gelenkt hatte und dabei vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt hatte.

Sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier,

was wollen Sie damit sagen, das Ziel des Attentäters sei es, eine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen? Soll das etwa heißen, die Spirale der Gewalt dreht sich noch nicht?

Nachdem ein Terrorist am 8. Januar 2017 vier Menschen getötet hatte, nannte die radikal-islamische Hamas den Anschlag einen „heroischen und mutigen Lastwagen-Anschlag“. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt, um den Anschlag zu feiern und eine Menschenmenge versammelte sich sponan auf den Straßen Gazas und jubelte über den Judenmord.

Für Sie, Herr Steinmeier, bedeutet dies, dass die Spirale der Gewalt noch nicht in Gang gesetzt ist?

Die Hamas fordert im siebten Artikel ihrer Gründungscharta die Vernichtung aller Juden weltweit. Minister der Hamas nennen Juden Bakterien, die vernichtet gehören. Der offizielle Gruß der Hamas ist der Hitlergruß. Im arabischen Kinderprogramm werden Kinder dazu erzogen, Juden zu hassen und töten zu wollen. Seit dem 1. Januar 2010 wurden über 7500 Raketen und Granaten auf Israel abgeschossen. Unzählige tödliche Anschläge mit Äxten, Beilen, Messern, Waffen, Autos und Sprengstoffgürteln wurden in den letzten Jahren auf Juden verübt. Der Mord von Juden wird von der Hamas und der Fatah mit stattlichen Renten für die Hinterbliebenen der Terroristen belohnt. Das Geld dafür wird unter anderem von der Europäischen Union bereitgestellt. Und Sie, Herr Steinmeier, besitzen die Nerven, ein paar Stunden nach einem jundenfeindlichen Anschlag zu sagen, die Spirale der Gewalt dürfe nicht in Gang gesetzt werden?

Die Spirale dreht sich bereits. Sie dreht sich seit Jahren. Ach was, sie dreht sich seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten. Sie wird Judenhass genannt. In der palästinensischen Autonomie werden von Ministern und sogenannten Gelehrten diese Phrasen gedroschen:

„Überließen uns die Juden Palästina, würden wir dann beginnen, sie zu lieben? Natürlich nicht! Wir werden sie niemals lieben. Absolut nicht!“

„Wir werden die Juden als Feinde betrachten, selbst wenn sie uns Palästina zurück geben. Weil sie Ungläubige sind!“

„Ich unterstütze Deutschland in der Politik und Brasilien im Sport. Ich mag die Art wie Brasilien Fußball spielt, aber ich mag die Deutschen, weil sie die Juden hassen und sie verbrannt haben.“

„Juden sind fremdartige Bakterien! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen!“

Herr Steinmeier,

nach dem Holocaust wurden Juden oft gefragt, warum sie sich nicht gewehrt hätten. Heute erklären Sie, die Spirale der Gewalt dreht sich erst, wenn Juden sich wehren.

Vor ein paar Tagen wurde ein junger israelischer Wehrdienstleistender verurteilt, weil er einen am Boden liegenden Terroristen erschossen hatte, kurz nachdem der Terrorist einen Mordanschlag auf ihn versucht hatte und einige seiner Freunde bei einem Terroranschlag lebensgefährlich verletzt hatte. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Hamas und der Fatah jubelt in Israel niemand, wenn Menschen sterben. Im Gegenteil, israelische Bürgerinnen und Bürger werden sogar verurteilt, wenn sie sich dem Hass hingeben.

Es ist eber egal, was Juden machen. Die Spirale des Judenhasses und der Gewalt dreht sich unabhängig vom Verhalten von Juden. Diese Spirale wird ausnahmslos befeuert von jenen, die Juden hassen.

Ihre Behauptung, Herr Steinmeier, diese Spirale würde sich nicht drehen, zeigt entweder, dass sie keine Ahnung haben, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Juden heute noch konfrontiert werden oder dass es Ihnen egal ist. Oder es zeigt, was am schlimmsten ist, dass es für Sie keine Gewalt ist.

Was immer der Grund ist, Sie scheinen lieber um tote Juden zu trauern, als lebendigen Juden das Recht zuzusprechen, sich zu verteidigen. Ich bin mir aber sicher, dass Juden sich lieber von Deutschland kritisieren lassen, als sich in einer Gedenksstunde im Deutschen Bundestag betrauern zu lassen. Nie wieder!

Es wird in Zukunft kein weiteres Mahnmal für massenermordete Juden geben, egal wie sehr sich manch ein deutscher Politiker dafür einsetzen wird. Und das dürfen Sie gerne kritisieren!

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