„Möge Allah diese Juden erniedrigen und zerstören“

Dieser Satz wurde zusammen mit der Aussage „Juden BBQ“ auf der Facebook-Seite „Freiheit für Palästina“ gepostet, als in Israel Waldbrände wüteten. Facebook löschte den Satz „Möge Allah diese Juden erniedrigen und zerstören“, nachdem er gemeldet wurde, da er gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Wie sieht es jedoch die deutsche Justiz?

Am 25. November 2016 wurde aufgrund beider Sätze eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (§130 StGB) gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund stellte das Ermittlungsverfahren jedoch ein und zwar, so sagt es das Datum im Brief, am 16. Juni 2016, also über fünf Monate bevor die Aussage überhaupt getätigt wurde. (Vermutlich hat da der copy/paste-Geist zugeschlagen.) Die Begründung ist nicht weniger verwunderlich als das Datum:

„Der Schutzzweck des §130 StGB ist in erster Linie das allgemeine Interesse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat, soweit es sich auf Teile der Bevölkerung oder Gruppen im Sinne abgrenzbarer Personenmehrheiten bezieht. Diese Gruppe muss indes für eine Strafbarkeit nach §130 StGB Teil der inländischen Bevölkerung sein, das heißt tatsächlich in Deutschland leben. Dies ist vorliegend hinsichtlich beider getätigte Aussage nicht der Fall. Inhaltlich werden beide Äußerungen im Rahmen einer Diskussion über Brandgebiete in Israel getätigt. Die getätigten Äußerungen beziehen sich offensichtlich auf die jüdische Bevölkerung dort. Eine andere Auslegung wäre eine Interpretation der getätigten Äußerungen zum Nachteil eines Beschuldigten, was im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zulässig ist. Weitere Delikte, wie beispielsweise eine Beleidigung, kommen schon mangels gestellten Strafantrages der entsprechenden Personen, die durch diese Äußerungen beleidigt sein könnten, nicht in Betracht. Nach allem kann Ihrem Vorbringen insgesamt kein nach deutschen Strafrecht strafrechtlich relevantes Verhalten erkannt werden.“

Ich übersetze mal:

Der Satz „Möge Allah die Juden in Deutschland erniedrigen und zerstören“ ist laut der Staatsanwaltschaft in Dortmund dazu geeignet, das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu stören. Der Satz „Möge Allah diese Juden erniedrigen und zerstören“ ist jedoch eine vollkommen akzeptable Äusserung, da mit „diesen Juden“ jene Juden gemeint sind, zu deren Zerstörung laut Dortmunder Staatsanwaltschaft straffrei aufgerufen werden kann, da sie nicht in Deutschland leben!

Im Jahr 1933 lebten ungefähr 500.000 bis 600.000 Juden im Deutschen Reich. Der weitaus größte Teil aller Juden, die von den Nazis vernichtet wurden, waren nicht Teil der „inländischen Bevölkerung“. Laut der Staatsanwaltschaft Dortmund wäre es mit aktueller Gesetzgebung im Jahr 1933 vollkommen in Ordnung gewesen, den etwas mehr als 5 Millionen ermordeten Juden, die nicht im Deutschen Reich lebten, Zerstörung und Erniedrigung zu wünschen.

Der Aufruf zur Zerstörung bezieht „sich offensichtlich auf die jüdische Bevölkerung dort“, schreibt die Dortmunder Staatsanwaltschaft und zu deren Zerstörung darf aufgerufen werden. Das kommt den Judenhassern, die gerne mal „Allah“ anrufen, gerade Recht, denn sie finden, dass Juden nichts in ihren Ländern zu suchen haben und vertrieben, vernichtet oder ins Meer getrieben gehören. Für die Dortmunder Staatsanwaltschaft ist das legitim. Sie kann und will in dieser Aussage nichts „zum Nachteil des Beschuldigten“ erkennen.

Eleganter wurde selten von Seiten eines deutschen Gerichts erklärt, dass der Aufruf zur Zerstörung von Juden in Ordnung geht, wenn sie sich nur an gewissen Orten befinden. Es ist alles nur eine Frage von „diese“ und „dort“. Der Aufruf zur Zerstörung von Juden in Israel jedenfalls ist laut Dortmunder Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Folgender Satz dürfte somit jetzt auch erlaubt sein:

„Diese Juden dort sind unser Unglück!“

Die Staatsanwaltschaft Dortmund betont zudem, dass es an gestellten Strafanträgen der entsprechenden Personen mangelt, „die durch diese Äußerungen beleidigt sein könnten“. Tapfer im Nirgendwo schlägt daher vor, sollten Sie eine Person sein, die sich dadurch beleidigt fühlt, dass Sie zerstört werden sollen, sobald Sie sich als Jude in Israel aufhalten, schreiben Sie das einfach der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Sie erreichen die Dortmunder Staatsanwaltschaft hier.

Halten Sie mich gerne auf dem Laufenden! 

Gerdbuurmann@hotmail.de 

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