Facebook – Am 4. Juli 2017 um 12 Uhr schlägt Deine Stunde!

In den letzten Tagen wurde ich zwei Mal von Facebook gesperrt. Beide Sperrungen entbehrten jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt sind. Zudem verstießen sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards auf Facebook.

Mit Joachim Steinhöfel, der mich, sollte es Facebook tatsächlich zu einer Eskalation kommen lassen, vertreten wird, habe ich folgenden Plan ersonnen: Ich werde am 4. Juli 2017 um 12 Uhr (MEZ) genau die beiden Beiträge wieder auf Facebook veröffentlichen, die rechtswidrig gelöscht wurden und für die Facebook mich sperrte.

Der Tag ist bewusst gewählt. Es ist der Unabhängigkeitstag der USA. Der Tag, an dem Thomas Jeffersons unsterbliche Worte das Licht der Welt erblickten, wonach die Menschen gleich geschaffen und mit unveräußerlichen Rechten versehen sind und zu diesen das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Meine Freiheit, meine „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ werde ich mir auch von Facebook nicht nehmen lassen.

Sollte ich am 4. Juli 2017 oder danach für dieses Posting oder die zuvor gelöschten Berichte wieder gesperrt oder auch nur eines dieser drei Postings gelöscht werden, werden wir gerichtlich klären lassen, ob ein so ungeheuerlicher Eingriff in meine Grundrechte in Deutschland tatsächlich möglich ist. Gewinnen wir, ist das ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. Venceremos!

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68 Antworten zu Facebook – Am 4. Juli 2017 um 12 Uhr schlägt Deine Stunde!

  1. Mira schreibt:

    „Ich befürchte ja, dass Gesichtsbuch einfach sagen kann und wird: „Was wir auf der von uns zur Verfügung gestellten Plattform zulassen und was nicht, das entscheiden wir als Dienstleister.““ (davboe)

    Das sehe ich auch so, es ist eine private Veranstaltung, da gilt das virtuelle „Hausrecht“, du hast keinen Anspruch an FB auf irgendwas. Das mag als Willkür erscheinen, andererseits, hast du hier auf deinem privaten Blog das gleiche Recht. Du kannst Kommentare von usern freischalten oder nicht, willkürlich, wie du magst. Du bist nach außen hin verantwortlich. Auf FB ist das genau so, mit dem kleinen feinen Unterschied, dass es denen als großer Player im Streitfall leichter fällt, sich aus der Verantwortung herauszuziehen.

    • Aristobulus schreibt:

      Leider nein: Facebook ist so enorm riesig, dass es faktisch keine einfache Dienstleisterfirma mehr ist. Regierungen sind dort vertreten. Ganz offiziell, so ähnlich wie Konsulate (nur ohne Stempel).
      Facebook mag einst als private Veranstaltung angefangen haben, aber das ist es längst nicht mehr.

      Ferner geht dieses „was wir zulassen… und was nicht“ in all diesen bekannten, deutlich ausgerichteten, deutlich in eine bestimmte Richtung gezielten Sperrungsfällen ja nicht von Facebook selbst aus, sondern von der deutschen Regierung und ihren Verordnungen. Dass die deutsche Regierung Facebook so in die Pflicht nimmt, neuerdings sogar mit einem extea Gesetz!, spricht ja auch nicht für die Nur-Dienstleister-These.

      • Mira schreibt:

        vor Jahren meldete ich einmal bei FB ein video, das extrem gewaltverherrlichend war. Ein Rind wurde gequält, irgend ein asiatisches Dorfritual, bei dem das Tier mit Äxten in den Rücken gehauen wurde, die Männer die das taten und das Publikum amüsierten sich. Unaussprechlich furchtbar! FB hat das Video nicht entfernt und antwortete mit einem Standardsatz, es würde nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Soviel zu FB Sperren, die Regeln sind nicht nachvollziehbar.

        Die Maasgesetze stehen auf einem ganz anderen Blatt. Wie ich hörte benutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken, welche extra für ihn offen gehalten werden. Diese Sicherheitslücken werden auch von Kriminellen benutzt! Der Staat begünstigt Kriminalität? Das ist der Punkt. Ähnlich wie dieser Universalschlüssel für amerikanische Kofferkontrollen, auch der ist im kriminellen Milieu angekommen.

        • Aristobulus schreibt:

          … in der Tat, Mira. Damit nutzt der Staat die selbe Möglichkeit aus, die Kriminelle ausnutzen, um ihre Dinge zu tun. Und wo soll er da noch sein, der Unterschied-?

          Die Generation von Politikern wie Gerhard Baum, Burkart Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher, der derlei Staatsmethoden als Gräuel der Gräuel galten, ist weg. Statt dessen sitzen jetzt der geschniegelte Maas und die sentimentalitätstrainierte Eis-Merkel da und tun es.

          -Das schreckliche Video bei Facebook mit dem Rind!, ich verstehe, dass Sie das gelöscht haben wollten.
          Wo ist jedoch die Grenze des Löschens, konkret, was soll gelöscht werden und was nicht?
          Wenn etwa das Video gelöscht wird (haben die es gelöscht?), in dem man sieht, wie Daniel Pearl von Islamikern geköpft wird, ist dieser Eingriff eine Vertuschung.
          Man könnte auch die Videos der grausamen Ausschreitungen von 2014 auf deutschen Straßen löschen, bei denen geschrieen wurde „Juden ins Gas! Jude Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“, oder die Aufnahmen des Judenpogroms in Paris und Sarcelles, weil das grausame Bilder sind, die a) normale Zuschauer verstören, und die b) die Islamiker ärgern, weil die lieber schreien, Islam sei Frieden.
          Wenn solche Videos gelöscht werden, sind wir jedoch wieder beim Vertuschen und Verschweigen, nicht?

          • Mira schreibt:

            das sehe ich nicht so. Grausame Videos, die Opfer erniedrigen, soll man nicht zeigen. Das gilt nicht nur für Terror, auch zb. für Unfälle, und da stimmen so gut wie alle zu, für Pornografie. Das ist Opferschutz und keine Vertuschung.
            Die Grenze ist dort, wo das Opfer der Gewalt hilflos ausgeliefert ist. (Entscheidungshilfe: frage dich, ob man es zeigen soll, wenn es um deine Familie ginge.)
            Man kann Informationen über grausame Ereignisse, z.b. Köpfung, mit Worten rüberbringen. Das ist mgl. und nötig und wurde die längste Zeit in der Menschheitsgeschichte auch so gemacht (schon weil es die Technik der Videoaufzeichnung noch nicht gab). Verbale Informationen zu formulieren und zu lesen ist allerdings etwas unbequemer. Diese Unbequemlichkeit kann man auf sich nehmen, wenn man echtes Interesse hat.

            Bei FB kommt dazu, dass auch Kinder dort zuschauen. Wenn ein Kind z.b. die extreme Tierquäleirei sieht, kann es einen psych. Knacks bekommen, es kann solche Bilder nicht ertragen.

            Grausame Videos können im schlimmsten Fall sogar Nachahmer animieren. Das trifft bei den Köpfern leider zu, es ist mehrmals passiert. Abschreckung und Faszination liegen nah beieinander, die Wirkung ist nicht kontrollierbar.

            Ausnahmen gibt es auch, zb. der Ubahntreter. Das Zeigen der Grausamkeit diente dem Opferschutz, weil der Täter per Video gefasst wurde.

          • Aristobulus schreibt:

            Facebook hat ebensowenig den Zweck des Kinderschutzes wie Zeitungen oder Nachrichtenprogramme, Mira.
            Dafür gibt es extra auf Kinder zugeschneiderte Überwachungsprogramme.

            Zu Köpfungsvideos: Die sind ein Beweis. Wenn ein Beweis gelöscht wird, taugt er nicht mehr zum Beweisen.
            Wer von solchen Beweisen fasziniert ist, hat ohnehin ein Problem, nicht?, und das hat er unabhängig von Löschungen oder Nichtlöschungen.

          • Mira schreibt:

            „Zu Köpfungsvideos: Die sind ein Beweis. Wenn ein Beweis gelöscht wird, taugt er nicht mehr zum Beweisen.
            Wer von solchen Beweisen fasziniert ist, hat ohnehin ein Problem, nicht?, und das hat er unabhängig von Löschungen oder Nichtlöschungen.“
            Nicht jeder Beweis muss überall und jederzeit ausgestellt werden. Die Löschung auf einer Plattform heisst ja nicht, dass das Video nicht mehr existiert.
            Wenn Leute mit gefährlichen Problemen unterwegs sind, muss man diese Probleme und damit die Gefahr für andere nicht unbedingt noch verstärken.

          • Mira schreibt:

            Selbstverständlich hoffe ich, dass ihre Seite auf FB diesmal nicht gesperrt wird!

          • Aristobulus schreibt:

            Beweise muss man hintun, Mira. Offen hinlegen für jedermann. Möglichst so zentral hinlegen muss man sie, dass keiner sie verleugnen, abstreiten, schönreden oder weglügen kann, ohne als Idiot dazustehen.
            Größtes Problem derzeit ist ja nicht zuviel Gewaltdarstellung irgendwo!
            Sondern das größte Problem des Westens derzeit sind die massive Verleugnung und das Weglügen der Realität.

          • Aristobulus schreibt:

            P.S.
            One-and-only-Beispiel sei die Aussage: „Der Terror hat nichts mit dem Islam zu tun!“
            So bald jemand etwa eines dieser Köpf-und-Schreivideos danebenlegt, entlarvt sich der Behauptende, das habe nichts mit dem Islam zu tun, als realitätsverleugnender Parallelweltler.
            Wenn solche Beweisvideos jedoch nicht verfügbar, nicht mehr auffindbar oder wegen Beschwerden gelöscht worden sind, kann der Verleugner seine Aussage machen, ohne vom Gegenbeweis desavouiert zu werden.
            Das ist schon viel zu oft passiert.

        • Mira schreibt:

          „Der Terror hat nichts mit dem Islam zu tun!“

          Diese Aussage kann man mit Köpfvideos nicht widerlegen. Es ist ja allgemein bekannt, dass islamische Mörder ihre Opfer köpfen, ich zb. weiss es auch ohne so ein Video anzuschauen aus Berichten darüber. Der Bsp. Satz bestreitet ja nicht die Köpfungen, er meint, dass diese Mörder ihre Taten nicht aus dem Islam ableiten dürfen. Die tun das trotzdem, auch an anderer Stelle als der eigentl. Köpfaktion. Insofern hat es keinen Sinn einen Zusammenhang zw. Islam und Terror abzustreiten. Man kann diesen Bsp. Satz sehr gut widerlegen, auch ohne das Gewaltvideo direkt zu verwenden.

          • Aristobulus schreibt:

            Es spricht einerseits für Sie, Mira 😉 dass Sie nicht wissen, was in diesen Köpfvideos enthalten ist: Nämlich das Köpfen naturgemäß, und ebenso naturgemäß das Geschrei „Allahu-Akbar!!“
            Andererseits spricht es wahrlich gegen das Verbannen solcher Köpfvideos, nicht?, weil jene, die sie nicht gesehen haben, weiterhin glauben und weitersagen, die Köpfungen hätten nichts mit dem Islam zu tun.

    • A.mOr schreibt:

      Das ist es ja, was ‚Bergstein‘ neulich schon recht einleuchtend erklärte: die Maas-nahme setzt -zB- facebook unter Druck, die Regierung aber zieht sich geschickt aus der Affäre, denn ob facebook dem Druck nachgibt oder nicht (und horrende Geldstrafen riskiert) bleibt Sache der Privaten, hier also facebook. So ist diese Zensur keine Zensur, auch wenn es darauf hinausläuft.

      Es geht eigentlich um ~“Nötigung“, und es läuft ein wenig Richtung „Schutzgelderpressung“, um es mal pointiert sarkastisch in einem holperigen Vergleich zu stellen. (Geldmangel, so ganz einfach?)

      Den Artikel der „Cicero“, ein Interview mit Marc Liesching, möchte ich nochmals empfehlen. Ist im Gegensatz zu manchem Überkochtem zum Thema nüchtern-informativ. Nochmal der Link:
      http://cicero.de/innenpolitik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-das-gesetz-ist-ein-semantischer-taschenspielertrick

      Aus dem Artikel, die Einleitung:
      Justizminister Heiko Maas möchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Falschnachrichten und Aggression in sozialen Netzwerken entgegenwirken…“

      Was „Justizminister Heiko Maas“ tatsächlich „möchte“ darf (und sollte wohl auch) kritisch hinterfragt werden. Nun, da das „Gesetz“ durch ist am Bundestag, dürfte die Frage nach Heikos Maas-stäben in den Hintergrund gerückt sein, nun schützt er die Regierung vor…

      Sozusagen. Alles in Deckung!

      Und zum nächsten Wurf wird bereits ausgeholt:
      (https://tapferimnirgendwo.com/2017/07/02/facebook-am-4-juli-2017-um-12-uhr-schlaegt-deine-stunde/#comment-141214)
      https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html

      Bislang trifft’s „nur“ die ganz Großen, irgendwo müssen Maas-nahmen ja anfangen…

  2. anti3anti schreibt:

    „… wir gerichtlich klären lassen, ob ein so ungeheuerlicher Eingriff in meine Grundrechte in Deutschland tatsächlich möglich ist. Gewinnen wir, ist das ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. …“
    Dieser Eingriff ist gesetzlich geregelt. Somit wirst du gerichtlich unterliegen. Leider. Spar dir das Geld und die Zeit.

    • Anna Beckmann schreibt:

      Ja, das Bla-Bla nachdem das Grundrecht nur dem Staat gegenüber gilt, nicht aber Forenbetreibern und Facebook und wem ich außer denen noch manchmal gerne GG Art. 5 präsentiere, @anti3anti.
      Bin gespannt, wie das Gericht entscheidet.

  3. Bruno Becker schreibt:

    Die einzige Frage die ich zu diesem Beitrag habe, ist die, wie Sie denn darauf kommen, auch nur einen Hauch einer Chance zu haben, gerichtlich gegen Facebook , d.h. in Wahrheit gegen die herrschende Polit-Kamarilla, vor der Facebook im vorauseilenden Gehorsam kuscht, also, wie Sie darauf kommen, hier auch nur den leisesten Hauch einer Chance auf Erfolg haben zu können.
    Zur Erinnerung: gerade wurde die im GG verankerte Meinungsfreiheit mit Maasens Gleichschaltungsgesetz abgeschafft, gut getarnt hinter der Debatte zum Homo-Ehen-Infantilismus-Quark damit auch ja die ganz Doofen zufrieden sind. Die Schlaueren verlassen das Land.

    • klartext77 schreibt:

      1) Einen Versuch ist es allemal wert. Und ob das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Bestand haben wird, ist noch sehr offen.
      2) Ein vergleichbares Verfahren bahnt sich in den USA an: Pamela Geller: Why I Am Suing Facebook http://www.breitbart.com/tech/2016/07/13/pamela-geller-suing-facebook/
      3) Längst nicht alle Leute, die mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind, haben die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen. Da muss man – unter anderem – einiges an „Kleingeld“ haben, darf bestimmte Altersgrenzen nicht überschreiten und einen gesicherten Arbeitsplatz vorweisen können. Vor allem aber: Auch in den „klassischen“ Einwanderungsländern wie USA, Kanada, Australien, Neuseeland, GB und Schweiz gibt es Bestrebungen, die Meinungsfreiheit zugunsten des Islam einzuschränken.
      4) Fazit: Der Kampf mag schwer und langwierig sein, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.

      • Bruno Becker schreibt:

        Zu 3 und 4 gebe ich Ihnen recht. Ausserdem ist nicht unbedingt jeder schlau der das Land verlässt und nicht jeder doof der hier bleibt. Das ist mir im Eifer des Gefechts rausgerutscht.
        Zu 1: das ist der letzte Strohhalm. Ich glaube aber, dass es hier so oder so zu Beschneidungen der Meinungsfreiheit kommen wird. Der Druck auf FB und andere ist ja jetzt schon so hoch, dass man getrost bereits jetzt von Zensur sprechen kann, siehe die Causa Buurmann vs. Facebook.
        Zu 2: mal sehen, was daraus wird. Nach wie vor vertraue ich mehr auf die Stabilität der US-Demokratie denn auf die der Deutschen. Erstere funktioniert schlecht und recht seit 400 Jahren, letztere ist eine reine Schönwetter-Demokratie. Hat leider schon zu oft total versagt.

        • klartext77 schreibt:

          Zu 2) könnten Sie leider Recht haben:
          Maas will sich ins Programmieren einmischen https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
          Aber wie gesagt: Die Sache ist’s wert, dass man kämpft.

          • Aristobulus schreibt:

            Boah.
            Na welch ein Fund, Klartext.
            Wenn das mi diesen Leuten so weitergeht, wird man in einem Jahr ein Blog beim Staat anmelden müssen, bei der Behörde für Netzwerk- und Meinungsdurchsetzung.

            „Erklären Sie sich einverstanden, in Ihrem Blog die gesetzlich vorgeschriebenen 75% Regierungssprecher-Verlautbarungen zu publizieren?“
            „Nööö. Ich bin doch nur der Buurmann, ich heiß doch nicht Dr. Ächzstaat.“
            „Wie?, Sie wollen nicht?“
            „Ich will mein Recht auf eigene Meinung in Wort und Bild frei äußern.“
            „Bitte?, was wollen Sie damit sagen?“
            „Na Grundgesetz, Sie Nase!“
            „Hahahahahaaarr! Na nix is! Die Rechtslage ist bekannt. Und das macht jetzt 168,73 Euro Behördeninanspruchnahmegebühr für Sie, umgehend zu bezahlen bei der Amtskasse, sonst kommen Sie hier icht mehr raus, Sie Nichtblogger!“

          • Frase0815 schreibt:

            Sehr interessant auch der letzte Absatz

            Die AfD, die (anders als die FDP) derzeit keine reelle Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, prüft eine Verfassungsklage gegen das NetzDG – ebenso wie eine gegen die „Ehe für alle“, was Spitzenkandidat Alexander Gauland der Bild am Sonntag gegenüber mit einer „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“ begründete. Erfolgreich sein könnte solch eine Klage aber womöglich nicht deshalb, sondern aus Bedenken heraus, die bislang eher Juristen als Politiker umtreiben: Dem Ludwigsburger Rechtswissenschaftler Arndt Diringer nach könnte eine Einführung ohne Grundgesetzänderung der Politik einen „Weg eröffnen, künftig durch Redefinition von Begriffen auch Grundrechte mit einfacher Mehrheit abzuschaffen. „

  4. anti3anti schreibt:

    Viel Glück! Vielleicht übersehen sie dich.

  5. Paul schreibt:

    Lieber Gerd,
    bleib am Ball und lass Dich nicht entmutigen. Falls Kosten entstehen teile es mit. Ich bin dabei.

    Herzlich, Paul

    • Bruno Becker schreibt:

      Auch wenn ich von der Prozessiererei abrate, weil ich keine Chance sehe: auch ich werde was überweisen.

  6. Roger Letsch schreibt:

    Ich werde die Beiträge am 4.7. gern teilen – oder besser noch: Die Inhalte mit Hinweis auf die Aktion übernehmen, posten und mal gucken, was passiert.

  7. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    Der Vorwurf, dass Facebook Zensur betreibt, erscheint mir unlogisch. Warum sollte ein Unternehmen, das seinen „Users“ eben dieses usen KOSTENLOS zur Verfügung stellt, Geldbußen riskieren, die bis zu 50 Millionen Euro betragen können?
    Die diesbezüglich amtierende Sau ist also nicht Facebook, sondern die derzeit herrschende Zuhälterschaft und deren Wähler.

  8. Couponschneider schreibt:

    Antisemiten könnten jetzt die Theorie ersinnen, dass der ultrazionistische Jude Mark Zuckerberg mit den Judenschlächtern gemeinsame Sache macht. Liegt ja naheliegend: Zuckerberg, Obersalzberg…
    🙂

    Nicht lachen, es gibt wirklich die Vorwürfe an den Zionisten in den USA, sie hätten ihre Glaubenskumpane in Stich gelassen und millionenfachen Mord in Kauf genommen.

  9. Markus Leuthel schreibt:

    „Make it so!“
    (quote: Jean-Luc Picard)

  10. klartext77 schreibt:

    Viel Efolg! Könnte die spannende Frage klären, ob auch private (und im vorliegenden Fall auch noch ausländische) Unternehmen wie FB oder Twitter Meinungsfreiheit gewährleisten müssen oder doch – quasi in Ausübung ihres „Hausrechts“ – willkürlich entscheiden dürfen, welche Äußerungen sie auf ihren Plattformen zulassen und welche nicht. Bin kein Jurist, aber wenn ich’s richtig verstehe, besteht das Grundrecht nach Artikel 5 GG bisher „nur“ gegenüber dem Staat. Das mögliche Gerichtsverfahren wäre sowohl politisch als auch rechtlich brisant. Es könnte aber lange dauern, bis die Sache verbindlich geklärt ist.

  11. Mike schreibt:

    Den richtigen Anwalt hast du erfreulicherweise schon gefunden. Und ich hoffe, der wird es nach Facebook vor allem den Eisprinzessinnen der Regierung mal so richtig besorgen.

  12. Walter Roth schreibt:

    Bravo…………….

    Allerdings hat „die Stunde“ für Deutschland so oder so bereits geschlagen.

    Sogar hier in der Schweiz bin ich mittlerweile ständig am ankämpfen, ich meine …..die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
    Denn auch hier finden die Linken, dass das durchaus notwendig sei und die haben mit der „Anti-Rassismus-Strafnorm“ ja vor etlichen Jahren schon einen ersten Versuch gemacht.

    Und wir wissen heute, das Gesetz war nur für die unliebsame SVP gedacht, konnte aber durch unsere Linke nicht so scharf formuliert werden das es die SVP auch wirksam niederhält.

    Und, wir wissen alle, der „Bundestrojaner“ den das Deutsche „Netzwerk-Durchsuchungs-Gesetz“ nun erlaubt, der wird nicht vordringlich gegen Islamisten, sondern als allererstes gegen die AfD eingesetzt. dafür wurde es entworfen, nicht wegen „Hasspostings“, sondern als Machtstütze für die schon länger im Bundestag sitzenden Parteien.
    Hasspostings sind ja geradezu die Spezialität der Linken und ihrer SA-Truppen, der ANTIFA.

    man lese nur mal „Indymedia“.

    Deutschlands Demokratie ist damit schwer angeschlagen.

    Es wird zum Bürgerkrieg kommen wenn genug erkannt haben was da abgeht.

    Nur leider wird die grosse Reinemachen viel zu spät kommen, wie immer.

    Ich frage mich, ob Demokratie nach der „Krise“ noch eine Zukunft hat, denn sie wird gerade in einem ungeheuren Masse diskreditiert.

    • Go West schreibt:

      Ich bin jetzt etwas irritiert. Das „große Reinemachen“, das es in Deutschland schon mal gab. Bei dem dann Europaweit 6 Millionen Juden das Leben kostete. Das in einem furchtbaren Desaster endete mit noch deutlich mehr Millionen Toten. War das jetzt auch von links gekommen? Hat es überhaupt etwas derartig desaströses in Deutschland von links gegeben? (Bitte nicht mit der DDR kommen. Das war ja nun ebenfalls eine Folge dieses Desasters.)

      Und kommen nicht sowohl die SVP, wie auch die AfD mit Parolen daher, die so manchen Menschen aus gutem Grund und deshalb zu Recht schaudern lassen, weil sie zutiefst an diese ehemalige Reinemachens-Aktion erinnern?

      Etwas anderes, das ich mich jetzt frage. Fallen die Anschläge gegen Wohnungen von Flüchtlingen oder Migranten, sowie die Anschläge, zum Teil mit tödlichem Ausgang, jetzt unter Reinemachprogramme von links oder sind das Meinungsäußerungen von Anhöngern der linken NPD, AfD und Pegida, die zur Freiheit des Wortes gehören, die in diesem Artikel angesprochen wird?

      Zugegeben. Ich bin gerade verwirrt. Vielleicht gelingt es Uhnen ja, die Vetwirrung aufzulösen.

      Mit freundlichen Grüßen.

      • Paul schreibt:

        Hallo Go Werst,
        ich bin auch irritiert.
        Was hat Ihr Beitrag mit der Sperrung von Gerd Buurmann bei Facebook zu tun, über die wir hier diskutieren?

        Vielleicht gelingt es Ihnen, Go West, meine Verwirrung aufzulösen?

        Herzlicj. Paul

        • Go West schreibt:

          Wer lesen will, der lese. Wer verstehen will, der verstehe – dass meine Verwirrung sich auf Ihren Beitrag bezog. Und immer noch bezieht.

          Ihre Antwort? Keine weiteren Fragen, Herr Paul.

          • Aristobulus schreibt:

            Sind Sie zu beschränkt oder zu verblendet ideologisch, um auf Pauls Frage zu antworten?

          • Gutartiges Geschwulst schreibt:

            @Aristobulus

            Du solltest Geduld aufbringen, Ari! Überragende Denker, speziell die Go West-Aktiven, brauchen lange, um ihre ungeheure Geistesfülle in schnöde Worte zu stopfen.
            Aber dann!

          • Paul schreibt:

            Ich bin überfordert, werte(r) Go West. Auf welchen Beitrag von mir bezieht sich Ihre Ausführung: Juli 3, 2017 um 1:49 am?

            Herzlich, Paul

          • Aristobulus schreibt:

            Er wird Ihnen bald erklären, Paul, dass Terrorismus weder mit dem Islam noch mit dem ähm Islamismus zu tun habe, indem bloß die AfD, Pegida und hunderttausende Rechte hierzulande die Flüchtlinge abschlachten, den Teddybärenweitwurf scheel ansehen und die Regierung bäschen, weil diese endlich gegen den faschistoiden Missbrauch der sogenannten Meinungsfreiheit und gegen Volksverräter des großen WIR einschreite.

            Da kann man nur murmeln, Heil den Tassen, Friede der Volksdemokratie.

      • Gutartiges Geschwulst schreibt:

        @Go West: „Und kommen nicht sowohl die SVP, wie auch die AfD mit Parolen daher, die so manchen Menschen aus gutem Grund und deshalb zu Recht schaudern lassen, weil sie zutiefst an diese ehemalige Reinemachens-Aktion erinnern?“

        Welche Parolen? Beispiele bitte!

        @Go West: „Fallen die Anschläge gegen Wohnungen von Flüchtlingen oder Migranten, sowie die Anschläge, zum Teil mit tödlichem Ausgang, jetzt unter Reinemachprogramme von links oder sind das Meinungsäußerungen von Anhöngern der linken NPD, AfD und Pegida, die zur Freiheit des Wortes gehören, die in diesem Artikel angesprochen wird?“

        Wo und wann haben AfD und Pegida „die Anschläge gegen Wohnungen von Flüchtlingen oder Migranten“ befürwortet oder gar dazu aufgerufen?

        @Go West: „Zugegeben. Ich bin gerade verwirrt.“

        Wer hätte das gedacht?

        @Go West: „Vielleicht gelingt es Uhnen ja, die Vetwirrung aufzulösen.“

        Vielleicht gelingt es Ihnen ja selbst, indem Sie Ihren Kopf in Ätznatron legen.

        • Aristobulus schreibt:

          Oder in warme Erbsensuppe. Tief hinein.
          Das hat noch nie jemandem geschadet.

          • Gutartiges Geschwulst schreibt:

            😀

          • Aristobulus schreibt:

            … ich hatte erst was von dampfender Erbsensubbe schreiben wollen, Gutartigster, hatte dabei jedoch die Eingebung, dass just der social-justice-warrior Go West von sowas träumt. Was er mit den Rechten machen will, die seinem Traum von der Einen Welt und seiner Durchsetzung im Wege stehen, und so. Durch diese Methode des Gegenüberstellens erwog ich das Ätznatron (ja, es gibt manche schönen Natronseen, aber die liegen zu weit entfernt in den Anden) und geriet somit auf die warme Erbsengesubbte.

        • Paul schreibt:

          Hallo Gutartige Geschwulst,
          diese Formulierung hat spontane Heiterkeit bei mir ausgelöst: „Vielleicht gelingt es Ihnen ja selbst, indem Sie Ihren Kopf in Ätznatron legen.“

          Herzlich, Paul

    • Aristobulus schreibt:

      Seit 1776 wird die Demokratie bedroht. Und?, es gab noch nie eine Alternative.

  13. Frase0815 schreibt:

    Welcome to earth

    • Aristobulus schreibt:

      Lieutenant Smith entpuppt sich als rassistischer Schleifer 😀

      • Aristobulus schreibt:

        Und er hat dem gedemütigten Tentakelinstinenser nicht seine Rechte vorgelesen. Das ist völkerrechtlich bedenklich.

        • Frase0815 schreibt:

          Es wurde auch schon in diversen SM-Zirkeln reagiert!

          Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht durch Teddybärbewurf angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!

          • Aristobulus schreibt:

            Er war kein Angreifer, er war ein vielgliedrigmäßig Herausgeforderter.
            Und sein wildes Geschieße auf den Smith war bloß Verteidigung gegen den US-Imperialismus und gegen den völkerrechtswidrigen Ausweisungsbefehl an das Alien-Flüchtlingsschiff!

  14. Karl-Josef Vogel schreibt:

    Wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass sich noch viele Anwälte zur Hilfe gegen Facebook, Maas & Genossen finden.

  15. davidbergerweb schreibt:

    Hat dies auf philosophia perennis rebloggt und kommentierte:

    In ganz vielen Fragen bin ich mit Gerd Buurmann d’accord. Aber selbst wenn es nicht so wäre, würde ich mich in dieser Sache vorbehaltlos hinter ihn stellen. Denn es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, sondern die Frage, ob wir überhaupt noch eine haben dürfen!

    • Markus Leuthel schreibt:

      Haben schon. Nur soll halt nach „Maas’scher Massgabe“ selbige nicht ohne Hilfe von Aufpassern so zu äussern sein, wie es das GG eigentlich will, und wie es im menschenrechtsbezogenen Kern (GG Art. 5, 1 – 3) auch ganz deutlich ausformuliert ist.

  16. lulu schreibt:

    Facebook ist eine Firma und kann machen was sie will, wenn es nicht das Recht verletzt. Wollen Sie wirklich, dass der Staat die Firma zwingt? Ist das liberal? Niemand hindert Sie, Ihre Meinung anders zu veröffentlichen. Hier den Staat in die Pflicht zu nehmen halte ich für falsch. Einen solchen Staat möchte ich nicht. Gleichwohl ist es schlecht, was Facebook macht. Ich persönlich denke nicht, dass Absicht dahinter steckt, sondern blindes Vertrauen in Algorithmen, die niemand durchschaut und dumme, weil schlecht bezahlte Zensoren. Dir Konsequenz muss aber sein, Facebook zu bekämpfen, nicht den Staat verantwortlich zu machen.

    • Dante schreibt:

      Facebook ist eine Firma und kann machen was sie will, wenn es nicht das Recht verletzt. Wollen Sie wirklich, dass der Staat die Firma zwingt? Ist das liberal?

      Der Staat kann Facebook nur dann zum einlenken zwingen, wenn Facebook das Recht verletzt. Genau dies will Gerd gegebenenfalls überprüfen lassen.
      Facebook ist zudem einfach zu mächtig, um machen dürfen zu sollen, was es will. Damit ist so eine provate Firma schnell ein Staat im Staate und üer den Staat hinaus.
      Der Slogan „privat ist besser als Staat“ gilt nur dann, wenn es keine Monopole gibt.

      Ich persönlich denke nicht, dass Absicht dahinter steckt,…

      Dafür ist es für meinen Geschmack allmählich zu systematisch. Wenn es wirklich nur blindes Vertrauen in Algorithmen ist, muss man fragen, wer diesen Verdammten Algorithmus geschrieben hat. Joseph Goebbels?

    • Aristobulus schreibt:

      Da hat ja jemand ja keinen einzigen Satz über das Netzwerkdurchgestzungsgesetz jemals von ferne nur überflogen, nicht einmal den Gesetzestext selbst, schwallt aber eine Meinung daher.

      Schade, dass das Gesetz eben nicht die Dummheit an sich bekämpft (die nie von sich selbst abweichen kann), sondern die Abweichung an sich.

  17. davboe schreibt:

    Hm. Ich sehe ja auch nicht den Grund, die Beiträge nicht zu rrkauben und zudem noch Sperren zu berhängen; da gibt es andere Beiträge, die so ein Vorgehen verdienten.
    Ich befürchte ja, dass Gesichtsbuch einfach sagen kann und wird: „Was wir auf der von uns zur Verfügung gestellten Plattform zulassen und was nicht, das entscheiden wir als Dienstleister.“
    Korrigiere mich jemand, so ich denn falsch liegen sollte.

  18. Eliyah schreibt:

    Viel Glück!

  19. Brathering schreibt:

    Independence Day – The „Meinungsfreiheit“ Strikes Back

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