Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist falsch

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein deutscher Patriot Act. Das Gesetz ist eine massive Einschränkung in die Presse- und Meinungsfreiheit aus Angst vor (Sprach)-Terror, ob nun rechts, links, islamistisch oder sonstwie radikal. Jedes MdB, das dafür gestimmt hat, wird sich einst dafür verantworten müssen.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der 18. Deutsche Bundestag das beste und das schlechteste Gesetz seines Bestehens. In Anwesenheit von über sechshundert Abgeordneten wurde die längst fällige Ehe für Homosexuelle und ein paar Minuten später in Anwesenheit von weniger als hundert Abgeordneten das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte Zensur!

Regierungen streben danach, an der Macht zu bleiben. Sie sollten daher nie mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind. Sie sollten auch nicht mit der Macht sehen werden, private Unternehmen mit dieser Aufgabe zwangsverpflichten zu dürfen. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen einfach zu unangemessene Meinungen erklärt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Die Vergabe von Macht an den Staat und seinen Beliehenen sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind sehr gefährlich! Stattdessen sollten wir lernen, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen. Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst. Die Gedanken sind frei!

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