Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Problem

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der 18. Deutsche Bundestag in Anwesenheit von weniger als hundert Abgeordneten das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich, vermutlich oder vielleicht gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine massive Einschränkung in die Presse- und Meinungsfreiheit aus Angst vor (Sprach)-Terror, ob nun rechts, links, islamistisch oder sonstwie radikal. Jedes MdB, das dafür gestimmt hat, wird sich einst dafür verantworten müssen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwangs-privatisierte Zensur!

Regierungen streben danach, an der Macht zu bleiben. Sie sollten daher nie mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind. Sie sollten auch nicht mit der Macht versehen werden, private Unternehmen mit Zwang zu dieser Aufgabe zu verpflichten. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen einfach zu kriminellen Aussagen erklärt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Die Vergabe von Macht an den Staat und seinen Beliehenen sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Ein Land mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schenkt einer möglichen repressiven Regierung die Kontrolle über Meinungen.

Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind sehr gefährlich. Es wäre besser, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen.

Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst.

Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke („Gehirne am Strand“), sowie Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Liberalismus, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Sämtliche Kommentare sind nur ein paar Tage sichtbar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s