Der Angriff des Meldemobs

Es passiert immer wieder. Facebook und Twitter sperren Nutzerinnen und Nutzer aus nichtigen Gründen, während Beiträge, die unverhohlen und offen Hass predigen, nicht gelöscht werden. Wie kann das sein?

Hamed Abdel-Samad ist es passiert und auch Malca Goldstein-Wolff und ich können ein Lied davon singen. Unsere Accounts wurden ohne Angaben von Gründen gesperrt und erst nach juristischer Hilfe wieder freigeschaltet. Bei allen Sperrungen erklärten Fundamentalisten öffentlich ihre Freude darüber. Sie hatten im Vorfeld sogar dazu aufgerufen, die Sperrungen der Accounts auf Twitter und Facebook durch massenhaftes Melden der Beiträge zu erwirken.

Wer einen Menschen durch Melden mundtot machen will, meldet aus diversen Gründen. Die Einen melden Beiträge wegen vermeintlicher Hate-Speech, die Anderen wegen vermeintlichen Fake-News und wieder Andere wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Im Falle Hamed Abdel-Samads zeigten bereits alle drei Strategien Wirkung. So konnte es sogar geschehen, dass ein Fundamentalist, der auf YouTube offen gegen Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad gehetzt hatte, es erreichen konnte, dass ein Video gelöscht wurde, in dem Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad die Stellen zitiert hatten, in denen gegen sie gehetzt wurde. Als Grund für die Löschung wurde eine Urheberrechtsverletzung angegeben.

Wenn Hetze möglich ist, aber das Reagieren der Betroffenen auf diese Hetze geahndet wird, dann ist was faul an dem Urheberrecht.

Im Fall von Hamed Abdel-Samad führt zur Zeit ein Meldemob einen Zermürbungskrieg in der virtuellen Welt gegen einen Mann, der in der realen Welt ständig auf der Flucht vor Fundamentalisten ist. Hamed Abdel-Samad kann nicht ohne Personenschützer sein Haus verlassen und er kann seine Freunde nur geheim treffen. Sein unbeschwertes Leben wurde ihm genommen, weil er die Freiheit der Meinung lebt und den Islam kritisiert. Er lebt unter ständiger Lebensgefahr, weil er Homosexuelle nicht verurteilt, für Frauenrechte streitet, das Kopftuch für Frauen nicht fordert, Juden nicht hasst und den Islam an seinen fundamentalistischen Stellen kritisiert. Das ziehen viele Muslime in Europa als Grund heran, Hamed Abdel-Samad umbringen zu wollen.

Seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Fundamentalisten, die ihn töten wollen, ist das freie Wort und die Möglichkeit, seine Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihm diese Waffe zu entreißen und Twitter, Facebook und YouTube sind die willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Dabei sind diese Unternehmen Kinder unserer aufgeklärten Gesellschaft. Für ihre Freiheit sind viele Männer und Frauen gestorben, die für das freie Wort gestritten haben, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş. Ausgerechnet diesen Menschen ihre wichtigsten Selbstverteidigungswaffen zu nehmen, ist unerträglich.

Der Mob beherrscht die Netzwerke. Heute gilt, bringe nur genug Menschen gegen Dich auf und eine Sperrung wird sehr wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum in sozialen Netzwerken so oft offen judenfeindliche Beiträge nicht gelöscht werden, während schon leicht islamkritische Beiträge verschwinden. Über 1,6 Milliarden Muslime weltweit eigenen sich einfach besser für das Schaffen eines Mobs als 16 Millionen Juden. In einer aufgeklärten Demokratie herrschen jedoch nicht die Masse und der Mob, sondern die Vernunft und das Menschenrecht. Die Grundrechte des Einzelnen können nicht durch eine Mehrheit abgeschafft werden. Judenhass fand oft eine Mehrheit und war und ist dennoch immer falsch.

Die Art und Weise wie soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ihre Seiten verwalten, ist ein Angriff auf den liberalen Geist der Individualität, wo der Gedanke der Freiheit und die persönliche Entfaltung zählen und nicht der Mob.

Einige mögen nun einwenden, die Gesperrten hätten einfach zu viel Kritik geübt, aber es gibt kein Zuviel an Kritik. Es gibt nur ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Kritik, die schmerzt, möge sie nun schmerzen, weil sie wahr ist oder schmerzen, weil sie unwahr ist, hilft nicht mehr hinhören als Sofortmaßnahme und Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung. Eine Rede jedoch zu verbieten, weil man glaubt, sie könne Gewalt befördern, ist ein Präventivschlag. Ein solcher Schlag sollte, wenn überhaupt, nur in ganz engen Grenzen gestattet sein, nämlich wenn ein physischer Angriff sicher und unmittelbar bevorsteht. Niemand aber ist in Gefahr, weil Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş reden. Sie aber sind in Gefahr, weil sie reden!

Der Mantel des Schweigens ist für die Redefreiheit das, was der Schleier und das Kopftuch für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte und jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und zu was er schweigen und reden will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens und unter keinen Umständen darf es einem Mob überlassen werden, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf.

Wenn auch nur ein Prozent aller Muslime gegen Juden hetzt, sind das mehr Muslime als es Juden gibt – und alle Erhebungen zeigen, dass es weltweit mehr als ein Prozent Muslime gibt, die Juden hassen. In vielen muslimischen Länder ist die Diskriminierung von Juden sogar gesellschaftlich getragener Konsens und Staatsräson. Selbst wenn alle Juden Muslime hassen würden, wären das immer noch weniger Menschen als ein Prozent aller Muslime. Allein das zeigt, dass eine Mehrheit niemals das Recht haben darf, über die Meinungsfreiheit des Einzelnen zu entscheiden, schon gar nicht, wenn die Mehrheit aus dauerbeleidigten Fundamentalisten und Ideologen besteht, die in jeder Kritik und möge sie noch so berechtigt sein, nichts als eine Beleidigung erkennen können.

Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch stärkt den Mob. Durch dieses Gesetz nämlich werden soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte milde Zensur, denn im Zweifel werden kritische Aussagen einfach zu unangemessenen Meinungen erklärt, gelöscht und die Nutzerinnen und Nutzer gesperrt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sind durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote, die dazu führen, dass der Meldemob zum Angriff bläst!

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12 Antworten zu Der Angriff des Meldemobs

  1. A. Schmidt schreibt:

    Mit so einem Meldemob von Emanzen hatte ich schon mal bei Twitter im Rahmen der Aufschrei-Kampagne widersprochen hatte und das Benehmen einiger Damen mal thematisiert habe.
    Denen passt einfach eine andere Meinung nicht und erheben eine Art Monopol für ihr Geschlecht auf einen Opferstatus.

  2. American Viewer schreibt:

    „Milde Zensur“ ist zu milde ausgedrückt. Der deutsche Staat missbraucht sein Machtmonopol um nicht genehme Meinungen zu unterdrücken und ggf. auch zu bestrafen – bei Bedarf mit erheblichen Geldstrafen oder mit Gefängnis.

    Hunderte werden jedes Jahr bestraft, Tausende werden gesperrt und Hunderttausenden wird vor Augen geführt: „Überleg‘ dir drei Mal, was du sagt, sag‘ besser nichts Kritisches und nichts Kontroverses, das doppelte Damoklesschwert aus willkürlicher Sperrung und Strafe hängt immer über dir.“

  3. Frase0815 schreibt:

    Welch heuchlerischer Beitrag von einem, der vor kurzem ALLE Kommentare seiner Leser wegen des „Fehlverhaltens“ einiger gelöscht hat.
    Nicht falsch verstehen: Man kann das schon machen, so von wegen „Mein Wohnzimmer, meine Regeln“. Nur sollte man dann nicht die Empörungswelle reiten, wenn andere das auch tun.

    • tapferimnirgendwo schreibt:

      Ein Blog ist kein soziales Netzwerk. Für eine Redaktion gelten andere Regeln als für soziale Netzwerke. Zudem habe ich keinen Vertrag mit den Kommentierenden. Durch die Akzeptanz der AGB habe ich aber einen Vertrag mit Facebook und Twitter, den eben auch die Netzwerkbetreiber brechen können.

    • Ein anderer Aspekt ist die Stellung von Google (Youtube), Facebook und Twitter als globale Monopole. De-platforming ist inzwischen ein geläufiges Mittel, um abweichlerische Meinungen zu unterdrücken.
      Natürlich kann man auf 100 andere Plattformen ausweichen, aber das sind großenteils geschlossenen Veranstaltungen mit wenig oder keiner öffentlichen Wirkung.

    • Dante schreibt:

      ALLE Kommentare löschen ist etwas anderes, als das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole nur auf solche Hakenkreuze anzuwenden, die durchgestrichen sind, während man die so gemeinten stehen lässt.

  4. blimp schreibt:

    Freut mich, den Gerd Buurmann mit diesem Text auf der Achse des Guten
    als Gastautor zu sehen!
    Hatte schon öfter den Gedanken, dass er doch in dieser „Liga“ spielen sollte.

  5. bm98600 schreibt:

    Nun habe ich eine Antwort auf die Frage, die ich mir auch gestellt habe: wie ist das möglich?
    Dass das NdG oder wie es heisst, verfassungswidrig ist, scheint bei den Politikern niemanden zu stören..

  6. Bruno Becker schreibt:

    Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch stärkt den Mob.

    Der 18. Deutsche Bundestag i s t der Mob. Von hier werden die Voraussetzungen geschaffen, die Faeden gezogen, der „Kampf gegen rechts“ finanziert! Allen voran der Ober-Meldemob im Dunstkreis der Amadeu-Antonio-Stiftung!

    Siehe auch den Beitrag von taurus.

  7. Man kann’s nicht oft genug sagen: Gegenwart und Zukunft sind grün: linksgrün und vor allem Islam-grün. Allahu akbar! 1,6 Milliarden Muslime bringen ja auch ungleich mehr Geld und in vielen Ländern des Westens auch deutlich mehr Wählerstimmen als die wenigen Juden.

  8. Horst Nietowski schreibt:

    Die Politikgruppen im Usenet beinhalten oft Beitraege, die Aussagen und auch Beleidigungen in sich haben, die nirgendwo anders auch nur ansatzweise geduldet wuerden. Genau deshalb unterstuetze ich das Usenet, wo es nur geht. Dies ist das einzige Netz, in dem man sich wirklich auslassen kann, eine Zensur gibt es praktisch nicht. Es will sie auch keiner, nicht einmal die, die beleidigt oder verleumdet wurden. Man kann ja ohne Probleme zurueckschlagen und keiner kann dies loeschen oder irgendwie sperren. Die Fachgruppen im Usenet sind uebrigens immer noch ungeschlagen, nirgendwo anders findet man mehr Fachleute, als in eben diesem Netz. Allerdings gibt es dort keine Bildchen, die man anklicken kann und man muss tatsaechlich noch alles selber schreiben. Ist wohl nichts fuer unseren Nachwuchs. Links kann man allerdings setzen, so dass man dann doch auch ins Web kann.

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