Es muss nicht immer das Grundgesetz sein!

Ralf Dorschel ist Redakteur der Hamburger Morgenpost und schreibt:

„In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern die Bauklötze wegnimmt, wenn sie randalieren. (…) Und das ist dann immer der Punkt, an dem irgendwer grübelt: Die sind doch demokratisch gewählt! Das war die NSDAP aber auch, hatte 1932 33 Prozent bekommen – kurz drauf war sie im Kanzleramt. Die Folgen sind bekannt – außer in der AfD, versteht sich. Und mit dieser Erfahrung im Hinterkopf dürfen wir den Fehler niemals wiederholen. Wir sind das Millionen Opfern schuldig.“

In einer gerechten Welt gilt also laut Dorschel: Es muss nicht immer das Grundgesetz sein!

Artikel 38 darf hundert Jahre nach der Einführung des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechts für jeden erwachsenen Menschen auch mal infrage gestellt werden. Das Recht dazu gibt Ralf Dorschel Artikel 5. Ralf Dorschels Nutzung des Artikels 5 wiederum gibt mir die Möglichkeit zu erkennen, wie es in ihm tickt.

Ich muss allerdings nicht direkt auf ihn antworten, denn meine Antwort auf diesen hanebüchenen Unsinn schrieb ich bereits Monate bevor Ralf Dorschel vorschlug, die freiheitlich, demokratische Grundordnung heute abzuschaffen, um die Nazis von damals in Zukunft zu verhindern. Hier meine Antwort:

Es gibt keinen Grund zur Panik

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18 Antworten zu Es muss nicht immer das Grundgesetz sein!

  1. Kanalratte schreibt:

    In den USA ist derjenige schlecht und böse der gegen die amerikanischen Gesetze verstößt. In Deutschland ist derjenige schlecht und böse der die falsche politische Ansichten hat. Das ist auch der Hauptgrund warum uns Staaten wie Frankreich und die USA in puncto Demokratie meilenweit voraus sind. Ein Trump muss nach spätestens 8 Jahren gehen, während Merkel im Prinzip so lange regieren kann wie sie möchte, zumindest solange sie alle Konkurrenten in der eigenen Partei absägt. In Frankreich gibt es immer eine Stichwahl, hierzulande kann man mit weniger als 50% der Stimmen regieren…

  2. Kanalratte schreibt:

    Genau solches Denken und solche Argumente wie: „In einer gerechten Welt müsste man XY das Recht entziehen…“ haben doch zur Nazizeit geführt. Sowas hat doch Adolf Hitler damals auch propagiert und damit die Menschen aufgehetzt. Auch die Nazis haben sich als die Gerechten, die Guten der Herrenrasse, gesehen und dadurch ihr vermeintliches Recht auf das Einteilen in Gut und Böse, lebenswert und unlebenswert wahrgenommen. Die Allmachtsfantasie von einigen Menschen darüber entscheiden zu können, wer Richtig und wer Falsch ist, halte ich auch für eine deutsche Krankheit. Eine funktionierende Demokratie hat keine politische Agenda und keine politischen Feindbilder.

    • Thomas Schweighäuser schreibt:

      War ja nur eine Frage der Zeit, dass hier messerscharf die AfDler als Juden von heute analysiert werden: „Auch die Nazis haben sich als die Gerechten, die Guten der Herrenrasse, gesehen und dadurch ihr vermeintliches Recht auf das Einteilen in Gut und Böse, lebenswert und unlebenswert wahrgenommen.“
      Was waren die Nazis doch für ein harmloser Verein, nachgerade ein Vogelschiss.

      PS: „Eine funktionierende Demokratie hat keine politische Agenda und keine politischen Feindbilder.“ Genau: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/gewalt-afd/

  3. baalmcdohl schreibt:

    Die CDU hat bei der Wahl 2017 nur 33 % erhalten. Trotzdem war sie ein halbes Jahr später im Kanzleramt. Die Folgen sind uns alle bekannt.

    Ich fordere eine Sperrklausel bei 33 %. Diese Zahl bringt offensichtlich Unglück und man sollte Parteien, die 33 % der Stimmen einer Wahl erhalten (plus/minus 1 %) einfach verbieten.
    Nicht dass sich die Geschichte wiederholt.

  4. Thomas Schweighäuser schreibt:

    Für einen bürgerlichen Journalisten erstaunlich klare und gute Aussagen: „Viel zu lange hieß es von allen Seiten: Wir müssen AfD-Wähler ernst nehmen! Müssen wir aber nicht. Nicht mehr. Weil deren Jubel ekelhaft ist, wenn sich nach einer Gewalttat herausstellt, dass der Täter kein Deutscher war. Übrigens genauso ekelhaft ist deren Schweigen, wenn ein Rassist in der Silvesternacht mit dem Auto Terror-Anschläge auf Feiernde begeht – nur weil die ihm nicht deutsch genug aussehen.“

    Dass sich hier einige ertappt fühlen („Sie müllen frei von Scham die Leserbrief-Spalten zu mit Lügen, Hetze und Panikmache – und fühlen sich durch die ganze mediale Aufmerksamkeit noch ermutigt, ihre kalte, dunkle Welt zum universellen Maßstab zu erklären.“), ist nur zu verständlich, dass der Blogger nicht einmal den Konjunktiv kennt und die Aussage zum Skandal erhebt, eher peinlich.

    • Oliver schreibt:

      Nun, man kann alles, was der Autor schreibt auch ins Gegenteil verkehren. Dass „Kommentarspalten“ mit „Spams“ überhäuft werden ist kein Novum seit AfD, schon vor Jahren war dies sogar Rayk Anders einen Kommentar wert, bezüglich RT Deutsch!
      Hinzu kommt das Phänomen, dass gerechtfertigte, gut formulierte Kritiken bereits als „rechte Hetze“ gelten und in einer reihe mir „Geh sterben“-Kommentaren genannt werden. Sehr gut kann man, das bei FUNK, dem Online-Jugend-Angebot seitens ARD/ZDF erkennen. Formate wie „Jäger & Sammler“ sehen sich seit Beginn dem Vorwurf ausgesetzt, auf sachliche Kritik an den – teilsweise sehr schrägen – Aussagen lediglich mit „Hater“ oder „Rechter Hetzer“ – Konter zu begegnen und zu sperren.
      Zu medialen Bewertungen von Vorfällen… wie deutlich wurde im Fall des Autoangriffs darauf hingewiesen, dass nur eine ganz kleine Minderheit von Deutschen oder Rechten körperlich attackieren und die überwältigende Mehrheit friedlich ist, wie es bei Migranten als Standard angebracht wird?
      Ist die Marginalisierung des massenhaften Angriff auf Unschuldige zur einer „Schlägerei“ ( Riexinger, DIE LINKE ) nicht ebenso ekelhaft?
      Ist es nicht ekelhafter, dass Kita ihre Schützlinge darauf zu prüfen haben, ob deren Eltern „Nazis“ sind ( Mädchen: blonde Haare, Zöpfe, hilft im Haushalt – Jungen: durchtrainiert ), als Schüler, die ihre Lehrer verpetzen sollen?
      Wieso ist das Zeigen eines Hitlergrußes durch Rechte wie in Chemnitz ekelhafter, als das Zeigen des Hitlergrußes, begleitet von „Adolf Hitler!“-Skandierungen von Arabern auf einer „Friedensdemonstation“ für Gaza, organisiert durch SOLID, bekanntermaßen KEINE AfD-Jugendorganisation? ( Wo waren die „Wir sind mehr“-Rufer samt Hosen und Fischfilets? )
      Es ist eher peinlich, wie der Versuch „Faschismus“ mit Methoden aus faschistischen und kommunistischen Diktaturen ( nämlich nichts anderes als die Entziehung elementarer Staatsbürgerrechte für Unliebsame ) .
      Eher diese Verlogenheit in Umgang mit politisch unliebsamen Meinungen ist peinlich, und noch peinlicher ist es, dieses Vorgehen zu verteidigen.

      • Oliver schreibt:

        P.S. versprochen, ich lese mir meine Beiträge noch mal gegen. Schon ein Leckerbissen für jeden meiner Deutschlehrer 😉

      • Thomas Schweighäuser schreibt:

        @Oliver
        Gut, dass Sie auf Bottrop zu sprechen kommen. Da bescheinigte der Innenminister von NRW dem Täter „persönliche Betroffenheit und Unmut“, welche zu seinem Hass auf Fremde geführt haben. Und als dann herauskam, dass Andreas N. einmal in psychiatrischer Behandlung war, zog der Medialzirkus weiter und die ganze Nation umstand das Bett eines AfD-Politikers, während die Opfer von Bottrop niemanden weiter interessierten. Eines davon schwebte zeitweilig in Lebensgefahr und es wird sich bestimmt besonders gefreut haben über das unmittelbar nach der Terrorfahrt veröffentlichte Bonmot des AfD-Mitarbeiters Klonovsky: „Für die verschlechterte gesellschaftliche Stimmung gegenüber Ausländern sind ausschließlich Ausländer verantwortlich.“ (Und wer sich daran erinnert, wie sich eine „verschlechterte gesellschaftliche Stimmung gegenüber Ausländern“ in Deutschland äußert (Rostock, Hoyerswerda, Solingen, NSU…), der weiß, dass es sich um eine Drohung handelt.)
        Was Ihre Behauptung anbelangt, „dass Kita ihre Schützlinge darauf zu prüfen haben, ob deren Eltern „Nazis“ sind“, so sind Sie offenbar ebenso einer Fake-Nachricht aufgesessen (vgl. hier https://www.volksverpetzer.de/bericht/broschuere-fake/) wie bei der Behauptung, es gehe Dorschel um „die Entziehung elementarer Staatsbürgerrechte für Unliebsame“. Aber da sind Sie nicht alleine.
        @Bundy
        Sie sollten, das ist jetzt ein ganz freundschaftlich gemeinter Tipp, Ihr Leben in Ordnung bringen.

    • A.Bundy schreibt:

      Das dem schmierigen Denunzianten Schweighäuser bei Dorschels linkem AgitProp-Geschwätz gewaltig einer abgeht, war ja zu erwarten.

  5. Nordland schreibt:

    Man muss auch ein wenig Verständnis haben: Solche Leute fürchten um ihren Job. In einer solchen Situation werden gerade Männer oftmals radikal. Sie zeigen ihr wahres Gesicht und nehmen eigene Verluste in Kauf (siehe auch Eskalationsstufen nach Glasl).

    Natürlich, sie sind die neuen Faschisten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus unsere Demokratie angreifen. Sie hetzen in den Zeitungen, sie pauschalisieren und fälschen, sie werden aller Voraussicht nach noch in diesem Monat eine politisch motivierte Beobachtung der derzeit einzigen Oppositionspartei beschließen.

    Dennoch: Wir bleiben demokratisch! Unser Ziel ist es, dass sie eines Tages als eben solche Wirrköpfe wahrgenommen werden, die keiner ernst nimmt, wie die ewiggestrigen Altnazis oder Honi-Anhänger. Bis es soweit ist, müssen wir dafür sorgen, dass sie so wenig Schaden wie möglich anrichten. Noch ist Zeit, das wahnsinnige Experiment der Masseneinwanderung und Multikulturalisierung unserer Gesellschaft – der Glauben an eine hunderttausendfach Integration reiht sich dabei in die damaligen Durchhalteparolen ein, wonach man den Krieg doch noch gewinnen, respektive der Sozialismus sich doch als überlegen erweisen werde – zu stoppen. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

    • Norbert Schnitzler schreibt:

      Also die schlimmsten Hetzreaktionen und Freudensprünge auf den Angriff auf Magnitz kamen von Frauen. Allerdings deligieren sie gerne die Gewalt. Dass gerade Männer oft radikal werden, ist falsch, höre nur mal richtig hin.

  6. Feuchte Träume eines linksgrünen Missionars. Aber das GG allein wird deren Realisierung nicht verhindern (können). Die Verfassung hat weder die ungeregelte massenhafte Zuwanderung noch die sog. Euro-Rettung oder die unsägliche „Energiewende“ verhindert, um nur drei Beispiele zu nennen (die Aufzählung fragwürdiger bis rechtswidriger politischer Entscheidungen ließe sich leider erweitern). Verfassungen sind interpretierbar; zudem bedarf es Einrichtungen, die willens und in der Lage wären, die Einhaltung des GG nicht nur auf dem Papier zu gewährleisten. Das BVerfG läßt in dieser Hinsicht – gelinde gesagt – sehr zu wünschen übrig; außerdem kann dort längst nicht jeder klagen. Gleiches bzw. Ähnliches gilt für Behörden und Medien. Volksabstimmungen gibt es auf Bundesebene nicht und im politischen Raum fehlen Kräfte, die sich wirklich – nicht bloß mit Lippenbekenntnissen – für die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagieren. Und zwar auch und gerade dann, wenn es um Meinungen und Handlungsmöglichkeiten von Leuten geht, mit denen man nicht einverstanden ist.

  7. A.S. schreibt:

    Irgendwie passt das in eine Zeit, in der eine selbsternannt Eite mehr und mehr das Volk zum Problem erklärt, einfach weil die Bürger etwas früher als die Elite melite merken, wenn der Karren an die Wand fährt.
    Oder (um Godwin’s Law die Ehre zu geben): Was wäre der Welt nur alles erspart geblieben, wenn Hitler und seinen einfach hätten handeln können wie sie wollten ohne vom vin ihnen verführten Volk verführt zu werden. Oder hab ich da was missverstanden? Dorschel hilf, ich bin verwirrt.

  8. Bernd L. Müller schreibt:

    Journalisten, Politiker im Panikmodus. Hamburger Morgenpost will Andersdenkenden das Wahlrecht entziehen. Natürlich von Rächts , Definition „Rächts “ übernimmt Amadeu Antonio Stiftung mit inzwsichen berühmten Frau Anetta Kahane, ausgewiesene Demokratin der DDR.

    Mit freundlicher Unterstüzung vom Außenminister Heiko Maas – SPD – unfreundlich Zensurminister tituliert.

    Erinnert , verdammt noch mal , an Naziära 33/45 – dazwischen lagen KZs, Vernichtung Andersdenkender, mit anderer Religion, vorwiegend jüdische Mitbürger , damals die Elite Deutschlands – danach 45 / 89 mit Unrechtsstaat DDR und Bautzen als Endstation – jeweils begleitet mit Wahlentzug , Ausweisung , Kinder separiert .

    Scheint in Deutschland in Mode zu kommen.

    Ministerin Franziska Giffey (SPD ) bestimmt über Bedürfnisse der Eltern in den Kitas / Kinder. Relevante Eltern – auch von Rächts – werden zum freundlichen Gespräch über Demokratie eingeladen. Bestimmung Rächts : Jungs zu ordentlich, Mädchen haben Zöpfe, beide Blond !

    Presse in Deutschland ohne Ethik, Moral, Kompass, Spiegel mit Claas Relotius als grotesker Ausweis von Lügen bei höchster Prämierung der geschätzten Kollegen, Gremien.

    Was sollen wir lesen ? Titanic – Magazin, Prawda, Neues Deutschland ? Die Welt oder doch FAZ ?

    Fragen die sich der Deutsche Bürger/in heute stellen muss. Hamburger Morgenpost kann es , darf es nicht sein, wir entziehen ihr hiermit posthum das Recht zum erscheinen. Basta.

  9. Bruno Becker schreibt:

    Und mit dieser Erfahrung im Hinterkopf dürfen wir den Fehler niemals wiederholen.

    Das tut er gerade.

  10. Hein schreibt:

    Besser halb richtig, als ganz falsch. Der Beitrag von Ralf Dorschel des SPD-Blattes Hamburger Morgenpost ist richtig, wenn man in dieser Partei weiterhin Karriere machen will. Das Problem – wie lange wird es sie noch geben?
    Zum Kommentar von Gerd Buurmann: „Mit einem Großaufgebot von 1300 Beamten ist die Polizei in der Nacht in sechs großen Ruhrgebietsstädten gegen kriminelle Großfamilien vorgegangen. Es sei „der Auftakt zur größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“, heißt es in einem Tweet des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, Minister Herbert Reul war selbst bei der Razzia in Bochum dabei. Auch in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen und Gelsenkrichen durchsuchten Beamte Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben. In Essen wurde nach Angaben der Polizei eine Person festgenommen.“
    Um welche Clans handelt es sich? Lässt hier der Libanon grüßen? Es gab einmal einen Zedernstaat. Das Paris des Nahen Ostens ist eine Kloake geworden, die Hisbollah beherrscht den Süden. Soll man sich erst vor einer Entwicklung in diese Richtung fürchten dürfen, wenn es zu spät ist?

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