Neutralität ist ein Fremdwort im Diskurs rund um den Nahostkonflikt. Exemplarisch für die Einseitigkeit, die nicht mehr als solche wahrgenommen wird, ist der Begriff: „Israelische Besatzung“.

Warum sprechen so viele Menschen von Gebieten, die angeblich von Israel besetzt sind? Warum spricht niemand davon, dass der selben Logik folgend der Gaza-Streifen und die Westbank von Palästinensern besetzt sind?

Millionen selbsternannte Nahostexperten sind fest davon überzeugt, dass es immer schon einen palästinensischen Staat gab und Israel gleich nach der Staatsgründung seine Nachbarn überfallen hat.

Eine Technik der Propaganda besteht darin, eine Lüge immer wieder zu wiederholen, damit am Ende etwas hängen bleibt. Im Fall Palästinas ist dies gelungen. Kaum jemand macht sich heute noch die Mühe, ein Geschichtsbuch aus dem Regal zu räumen, um nachzuschauen, von wann bis wann es denn ein Palästina gegeben hat. Die Antwort ist klar: Es gab niemals ein selbstständiges Palästina!

Es ist nicht möglich, dass Israel eine Nation besetzt, die niemals existiert hat!

Schauen wir uns mal die West Bank an, also den Ort, von dem behauptet wird, Israel halte ihn seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt oder würde dort „illegale Siedlungen“ bauen. In der deutschen Sprache wird dieses Gebiet auch Westjordanland bezeichnet, was schon zeigt, wer bis 1967 die Hoheit über dieses Land hatte: Jordanien! Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über das Westjordanland jemals anerkannt. Von diesem Gebiet aus wurde Israel 1967 angegriffen, und kein Recht der Welt kann dem Staate Israel ernsthaft sein Recht auf Verteidigung absprechen.

Bevor die West Bank im Jahr 1949 von Jordanien annektiert wurde, war sie allgemein als Palästina bekannt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es eine palästinensische Regierung und Verwaltung gab. Es gab schließlich nicht einmal den Ausdruck „palästinensisches Volk“. Dieser Begriff hielt erst sehr viel später Einzug in den Nahostdiskurs und gehört ebenfalls zu den vielen angeblich neutralen, aber in Wahrheit sehr einseitigen Propagandavokabeln.

Palästina war der Begriff, mit dem der Völkerbund, der seit 1922 das Gebiet verwaltete, das Land und alle dort leben Menschen, ob christlich, muslimisch, jüdisch oder heidnisch, beschrieb. Auf der Konferenz von Sanremo im Jahr 1920 wurde das Gebiet an Großbritannien übertragen mit dem Auftrag zur Realisierung des Völkerbundmandats für Palästina. Auftrag des Mandats, das am 24. Juli 1922 ratifiziert wurde, war die Hilfe zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem das Reich, das vorher über das Gebiet geherrscht hatte, untergegangen war. War es Palästina? Nein! Es war das Osmanischen Reich. Im Ersten Weltkrieg unterlag das Osmanische Reich den alliierten Mächten, was dazu führte, dass im Namen des Völkerbundes das Osmanische Reich aufgeteilt wurde, um neue unabhängige Länder zu etablieren. Selbstverständlich konnte bei dieser Entscheidung nicht der jüdische Teil der Bevölkerung übergangen werden, der schon seit biblischen Zeiten in dem Gebiet lebt. Nach Jahrhunderten der Unterdrückung und der Diskriminierung, besonders auch durch muslimische Machthaber (die bekanntesten Pogrome an Juden durch Muslime in der Zeit sind die Nabi-Musa-Unruhen, die Unruhen in Jaffa und das Massaker von Hebron), forderten viele Juden unter dem Begriff Zionismus schließlich nichts weiter ein, als das Recht, das für alle anderen Menschen der Welt selbstverständlich war und ist: Sie beanspruchten Sicherheit in den Grenzen einer selbstverfassten Nation. Sie beanspruchten Unabhängigkeit. Sie beanspruchten Land!

Der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour unterstützte den Wunsch der Zionisten und schrieb einen Brief, der als Balfour-Deklaration in die Geschichte einging:

Verehrter Lord Rothschild,

ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden.

Ihr ergebener Arthur Balfour

Der Völkerbund nahm sich dieses Ansinnens an und wählte ein Gebiet, in dem diese „nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ entstehen sollte. Das Gebiet umfasste dabei nicht einmal 0,5% des ganzen arabischen Raums.

Im Jahr 1947, also nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem sich die Situation von Juden im Nahen Osten noch mehr verschlechtert hatte, (unter anderem verbündete sich der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Adolf Hitler im gemeinsamen Anstrengen, alle Juden der Welt zu vernichten), wurde ein Teilungsplan der Vereinten Nationen, der Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, vorgelegt, in dem sich die jüdische Seite schließlich sogar mit nur einem Viertel des eh schon kleinen Gebiets zufrieden gab:

Die restlichen drei Viertel gingen zu zwei Dritteln an das halbautonome Emirat Transjordanien, aus dem später das heutige Land Jordanien wurde. Der Rest sollte zu einem weiteren arabischen Staat werden. Wenn es also eine Partei innerhalb des Konfliktes gibt, die zu extremen Kompromissen bereit war, dann die jüdische Seite!

Als schließlich am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staates angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, obwohl es nicht einmal 20% des anfänglich in Aussicht gestellten Landes war. Die arabische Seite jedoch verweigerte die Annahme ihres unabhängigen Landes. Stattdessen engagierte sie sich zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien in einem gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Israels.

Im Zuge dieses Krieges kam es zu zwei Flüchtlingsströmen. Der eine Strom bestand aus 500.000 arabischen Flüchtlingen, der andere aus 850.000 jüdischen Flüchtlingen. Interessanterweise ist im heutigen Diskurs rund um den Nahostkonflikt meistens nur noch von den 500.000 arabischen Flüchtlingen die Rede, was ebenfalls zeigt, dass es mit dem Neutralitätsgebot im Nahostkonflikt nicht so weit her ist. Dieses Phänomen habe ich in meinem Artikel „Der ewige Flüchtling“ beschrieben.

Alsim Jahre 1948 Israel gegründet wurde, erklärte die arabische Welt Israel den Vernichtungskrieg. In dieser Zeit fanden auch viele schreckliche Pogrome in muslimischen Ländern gegen Juden statt, u.a. die Pogrome von Aleppo, Kairo und Aden. Viele Angriffe auf Israel wurden auch von der durch Jordanien extra zur Vernichtung Israel annektierten West Bank unternommen. Im Sechstagekrieg 1967 brachte Israel dieses Gebiet unter Kontrolle und konnte so die Angriffe aus dieser Region beenden. Seitdem hält sich das Gerücht, Israel hielte dieses Land besetzt, ein Gebiet, das vorher von Jordanien in der Absicht, Israel zu vernichten, annektiert worden war und das in der Zeit des Mandats durch den Völkerbund für eine jüdische Nation vorgesehen war.

Wenn wir uns die Geschichte der Region anschauen, so sehen wir, dass dort erst das Osmanische Reich geherrscht, dann der Völkerbund verwaltet, dann Jordanien annektiert und dann Israel das Gebiet unter Kontrolle geholt hat. Wie kann man da guten Gewissens von „besetzten Gebieten“ sprechen? Von wem hält Israel das Land besetzt? Von Jordanien, das es zur Vernichtung Israel annektiert hat? Vom Osmanischen Reich, das es nicht mehr gibt? Von wem?

Erst 1988 hat Jordanien seinen Anspruch auf das Gebiet aufgegeben, und erst seit 1993 werden Teile des Gebiets von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet ohne gültige Erklärung, die Existenz Israels anzuerkennen. Von wem hält Israel das Gebiet besetzt? Die Antwort ist schlicht: Von niemandem!

Während es nie eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion des Gebietes durch Jordanien gab, die arabische Seite das Angebot der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt hat und das Osmanische Reich nicht mehr existiert, gibt es eigentlich nur einen Vertrag, der die Situation regelt: Das Völkerbundmandat.

Wenn es Besatzer in diesem Konflikt gibt, dann Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Warum aber spricht im Falle Jordaniens und der Palästinensischen Autonomiebehörde niemand von Besatzern? Weil wir es mit der typischen Doppelmoral zu tun haben, die von der israelischen Seite etwas erwartet, was sie von den anderen Parteien nicht erwartet.

Es handelt sich bei den Gebieten nicht um „besetzte Gebiete“, da es im Vorfeld keine souveräne Regierung gab, von der Israel etwas hätte besetzen können. Es sind vielmehr „umstrittene Gebiete“.

Wer Israel als Besatzer bezeichnen will, muss auch Palästinenser und Jordanier als Besatzer bezeichnen, denn ihr Recht, dort zu siedeln, ist genauso berechtigt oder umstritten wie das Recht jedes Menschen, dort zu siedeln.

Wer behauptet, die jüdischen Siedlungen seien illegal, muss auch die palästinensischen Siedlungen als illegal bezeichnen.

Warum haben sich dennoch die einseitigen Vokabeln von den „besetzten Gebieten“ und den „illegalen jüdischen Siedlungen“ sogar bis in die höchsten Ebenen ernstzunehmender Zeitungen und ins deutsche Parlament eingeschlichen? Kann es sein, dass zweitausend Jahre Judenhass Spuren hinterlassen haben?

Heute hat noch manch ein aufgeklärter Mensch das Vorurteil des ewigen Juden im Kopf, oder, um es politisch korrekt auszudrücken: des ewigen Besatzers!

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Mein besonderer Dank gilt Matthias Stöhr für das Korrekturlesen.