Grüne Hinrichtungen im Iran

Im August 2016 reiste eine grüne Jugendorganisation in den Iran. Der Reisbericht liest sich abenteuerlich:

„Ich versuche nichts zu relativieren. Ich glaube nur, dass es nicht viel bringt, den Iran so darzustellen, wie ihr es immer tut.“

Das schrieb Thees Kalmer. Sie war von 2013 bis 2015 Sprecherin der Grünen Jugend. Ihre Schwerpunktthemen sind Ökologie, Europapolitik und Queerpolitik. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im November 2014 in Hamburg kritisierte sie Winfried Kretschmann wegen des Asylkompromisses. Bei der Entscheidung, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, seien „rote Linien“ deutlich überschritten worden. Milder ging sie mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran um. Ihm sah sie sogar Hinrichtungen nach. Keine rote Linie nirgends:

„Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen. Insgesamt würde ich sagen, hat der Deal, auch wenn noch nicht vollständig umgesetzt, sicherlich Verbesserungen gebracht, allein schon durch den Anstieg an Tourist_innen und durch den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung im Land.“

Ein erstaunlich gelassener Umgang mit dem Iran, wo Homosexuelle hingerichtet werden. Wir können nur hoffen, dass Theresa Kalmer niemals Konservative hinter sich vereinen muss. Sie schreibt weiter:

„Wir haben das Land zum großen Teil anders wahrgenommen, wie uns hier vermittelt wird. Das Regime ist ohne Zweifel autoritär, der Iran verzeichnet die höchste Exekutionsrate gemessen an der Einwohner_innenzahl, Regimekritiker_innen werden unterdrückt und Oppositionsparteien nicht zu gelassen. Das Leben im Iran ist aber unter der Oberfläche vielfältig und lebendig. Gerade deswegen ist der Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft besonders wichtig. Mit dem Atom-Deal und der damit einhergehenden Öffnung des Irans ist unsere Hoffnung die Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft und eine Veränderung des Irans von unten. Doch dies kann auch nur dann gelingen, wenn wir aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren, differenziert Kritik üben und das Land mit den darin lebenden Menschen als Gesprächspartner anerkennen.“

Es ist schon extrem komisch, dass sich ausgerechnet eine grüne Politikerin, die unnachgiebig für den deutschen Atomausstieg streitet, für eine friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran stark macht. Wenn es um den Iran geht, wird Thees Kalmer geschmeidig:

„Frieden werden wir nur erleben, wenn wir endlich alle anfangen, miteinander zu reden und versuchen, unsere Ziele ohne Drohung und Beseitigungsfantasien zu kommunizieren. In diesem Sinne können wir nur alle ermutigen, selbst in den Iran zu fahren, eigene Gespräche zu führen, mit diversen Teilen der iranischen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Land zu machen.“

Thees Kalmer ermutigt mich, in den Iran zu reisen. Es gibt da nur leider ein Problem. Kuwait, Libanon, Libyen, Saudi Arabien, Sudan, Syrien, Jemen und der Iran haben ein Einreiseverbot gegen mich ausgesprochen, weil ich in Israel war. Dieses Verbot gilt für alle Menschen, die in Israel waren. Ich kann weder das bunte Nachtleben Libyens erleben, noch die Schwulen- und Lesbenszene im Iran genießen. Ich kann nicht mal mit Feministinnen im Auto um die Blocks von Saudi Arabien ziehen. Alles nur, weil ich in Israel war! Syrer können mich zu Hause besuchen, ich jedoch keine Syrerin in ihrem syrischen Haus!

Als Dank des von Thees Kalmer gelobten Atom-Deals wieder wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran aufgenommen wurden, wollte Sigmar Gabriel mit der Staatskapelle Berlin nach Teheran reisen, um dort die neue Zusammenarbeit zu feiern. Es gab jedoch ein Problem! Der Sprecher des iranischen Kulturministeriums, Hossein Noushabadi, erklärte, dass der Dirigenten nicht erwünscht sei. Er war nämlich Jude und somit, laut Noushabadi, aufgrund seiner „Nationalität und Identität“ mit „Israel assoziiert“. Das Kulturministerium bat jedoch einen Kompromiss an:

„Das Symphonieorchester kann seinen Dirigenten austauschen und dann erneut um einen Auftritt in Teheran bitten. Nur unter diesen Umständen kann eine erneute Anfrage wieder untersucht werden.“

So sieht das iranische Zeichen des guten Willens? Dirigenten sollen um des lieben Friedens Willen ausgetauscht werden, wenn sie Juden sind. Sie stehen dem Frieden im Wege! Wenn Juden sich weigern zu gehen, dann drehen sie an der Gewaltspirale und lösen am Ende sogar einen Flächenbrand aus?

Wenigstens ist der Reisebericht genderneutral verfasst. Eine genderneutral verfasste Reiseempfehlung für ein Land, wo emanzipierte Frauen hingerichtet werden, wenn sie sich der sexistischen islamofaschistischen Politik des Regimes nicht beugen, ist schon besonders zynisch.

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