Grüne Politikerin denkt über Hinrichtungen als mögliche Notwendigkeit einer moderaten Politik im Iran nach und verteidigt dabei sogar die Nutzung von Atomenergie.


„Ich versuche nichts zu relativieren. Ich glaube nur, dass es nicht viel bringt, den Iran so darzustellen, wie ihr es immer tut und gleichzeitig Netanjahus Hardliner Rhetorik ignoriert.“ (Thees Kalmer)

Thees Kalmer ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2013 bis 2015 Sprecherin der Grünen Jugend. Ihre Schwerpunktthemen sind Ökologie, Europapolitik und Queerpolitik. Sie ist Gegnerin des Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im November 2014 in Hamburg kritisierte sie Winfried Kretschmann wegen des Asylkompromisses. Bei der Entscheidung, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, seien „rote Linien“ deutlich überschritten worden. Milder geht sie mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran um. Ihm sieht sie sogar Hinrichtigungen nach. Keine rote Linie nirgends:

„Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen. Insgesamt würde ich sagen, hat der Deal, auch wenn noch nicht vollständig umgesetzt, sicherlich Verbesserungen gebracht, allein schon durch den Anstieg an Tourist_innen und durch den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung im Land.“

Für eine Frau, die Schreckensgespenster an die Wand malt, wenn es um TTIP und somit um Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika geht, ist sie erstaunlich gelassen im Umgang mit dem Iran. Wir können nur hoffen, dass Theresa Kalmer im Kampf gegen TTIP niemals Konservative hinter sich vereinen muss. Zum Iran schreibt sie weiter:

„Wir haben das Land zum großen Teil anders wahrgenommen, wie uns hier vermittelt wird. Das Regime ist ohne Zweifel autoritär, der Iran verzeichnet die höchste Exekutionsrate gemessen an der Einwohner_innenzahl, Regimekritiker_innen werden unterdrückt und Oppositionsparteien nicht zu gelassen. Das Leben im Iran ist aber unter der Oberfläche vielfältig und lebendig. Gerade deswegen ist der Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft besonders wichtig. Mit dem Atom-Deal und der damit einhergehenden Öffnung des Irans ist unsere Hoffnung die Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft und eine Veränderung des Irans von unten. Doch dies kann auch nur dann gelingen, wenn wir aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren, differenziert Kritik üben und das Land mit den darin lebenden Menschen als Gesprächspartner anerkennen.“

Es ist schon extrem komisch, dass sich ausgerechnet eine grüne Politikerin, die unnachgiebig für den deutschen Atomausstieg streitet, für eine friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran stark macht. Wenn es um den Iran geht, wird Thees Kalmer geschmeidig:

„Frieden werden wir nur erleben, wenn wir endlich alle anfangen, miteinander zu reden und versuchen, unsere Ziele ohne Drohung und Beseitigungsfantasien zu kommunizieren. In diesem Sinne können wir nur alle ermutigen, selbst in den Iran zu fahren, eigene Gespräche zu führen, mit diversen Teilen der iranischen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Land zu machen.“

Thees Kalmer ermutigt mich, in den Iran zu reisen. Es gibt da nur leider ein Problem. Kuwait, Libanon, Libyen, Saudi Arabien, Sudan, Syrien, Jemen und der Iran haben ein Einreiseverbot gegen mich ausgesprochen, weil ich in Israel war. Dieses Verbot gilt für alle Menschen, die in Israel waren. Ich kann weder das bunte Nachtleben Libyens erleben, noch die Schwulen- und Lesbenszene im Iran genießen. Ich kann nicht mal mit Feministinnen im Auto um die Blocks von Saudi Arabien ziehen. Alles nur, weil ich in Israel war! Syrer können mich zu Hause besuchen, ich jedoch keine Syrerin in ihrem syrischen Haus!

Als Dank des von Thees Kalmer gelobten Atom-Deals wieder wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran aufgenommen wurden, wollte Sigmar Gabriel mit der Staatskapelle Berlin nach Teheran reisen, um dort die neue Zusammenarbeit zu feiern. Es gab jedoch ein Problem! Der Sprecher des iranischen Kulturministeriums, Hossein Noushabadi, erklärte, dass der Dirigenten nicht erwünscht sei, da er Jude und somit laut Noushabadi aufgrund seiner „Nationalität und Identität“ mit „Israel assoziiert“ sei. Das Kulturministerium bat jedoch einen Kompromiss an:

„Das Symphonieorchester kann seinen Dirigenten austauschen und dann erneut um einen Auftritt in Teheran bitten. Nur unter diesen Umständen kann eine erneute Anfrage wieder untersucht werden.“

So sieht das iranische Zeichen des guten Willens? Dirigenten sollen um des lieben Friedens Willen ausgetauscht werden, wenn sie Juden sind. Sie stehen dem Frieden im Wege! Wenn Juden sich weigern zu gehen, dann drehen sie an der Gewaltspirale und lösen am Ende sogar einen Flächenbrand aus?

Der Name des Dirigenten, den der Iran nicht reinlassen wollte, ist übrigens Daniel Barenboim! Interessanterweise gehört er zu den schärfsten Kritikern Israels, aber das war den Herrschenden im Iran egal. Er ist Jude und daher „mit Israel assoziert“! Die Mullahs im Iran wollen Israel vernichten und zwar unabhängig von der Politik Israels. Für sie ist nicht störend, was Juden machen, sondern dass Juden überhaupt was machen.

Thees Kalmer ermutigt mich, in den Iran zu reisen. Wie aber soll ich in ein Land reisen, das mich nicht haben will, weil ich in Israel war und das viele meiner Freunde nicht reinlässt, weil sie Israelis sind?

(Bildnachweis: Wikipedia – Martha Lusnik • CC BY-SA 3.0)

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