Der öffentliche Friede

Im Strafgesetzbuch steht unter §166:

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Interessant bei dieser Formulierung ist, dass der öffentliche Friede nicht mal gestört sein muss, es reicht, wenn die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage ist allerdings:

Was ist der öffentliche Friede in Zusammenhang mit einer Religion?

Um diese Frage beantworten zu können, hilft wohl nur ein Blick in ein religiöses Werk weiter. Schauen wir daher mal in den Koran hinein. In Sure 5 finden wir:

Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, dass, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne dass ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einen Menschen das Leben hält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten. Und unsere Gesandten kamen mit deutlichen Zeichen zu ihnen; dennoch, selbst danach beginnen viele von ihnen Ausschreitungen im Lande. Der Lohn derer, die gegen Allah und seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden und dass ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder dass sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.

Kurz zusammengefasst steht dort folgendes

„Wir haben den Juden verordnet, wer tötet, tötet eine ganze Welt. Für Euch aber gilt, wenn jemand ein Verderben im Lande anrichtet, dann hackt ihnen die Hände und Füße ab.“

Der Ausdruck „Verderben im Lande“ ist in etwa so klar definiert wie „öffentlicher Friede“. Weniger ungenau und geradezu konkret werden Koran und Strafgesetzbuch jedoch, wenn es darum geht, was mit den Leuten geschehen soll, die ein „Verderben im Lande“ anrichten oder den „öffentlichen Frieden“ stören. Das Strafgesetzbuch sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Der Koran jedoch sieht Vertreibung, Kreuzigung oder wechselweise Hände und Füße abhacken vor, je nach Stimmungslage und ortsüblicher Tradition.

Offenkundig stört der Koran mit diesen Worten nicht den öffentlichen Frieden, denn er kann frei und ohne Auflagen öffentlich vertrieben werden.

Kritikern des Islams wird jedoch oft vorgeworfen, den öffentlichen Frieden durch ihre Kritik zu stören. In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es zum Thema Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10:

Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Es geht um die Sicherheit. Genau da liegt das grundlegende Problem.

§166 StGB wird oft als ein Paragraf missverstanden, der die Gotteslästerung unter Strafe stellt. Das macht dieser Paragraf jedoch mitnichten. In Deutschland ist es selbstverständlich erlaubt, Gott zu lästern. Auch Religionen dürfen verballhornt und ins Lächerliche gezogen werden, selbst unter Verwendung obszöner Worte und unter Zuhilfenahme von polemischen Bildern. Weder Charlie Hebdo noch das Satireblatt Titanic sind in Deutschland verboten.

§166 StGB gibt dem Staat nicht das Recht, inhaltlich, ästhetisch oder moralisch über Meinungen und Aussagen zu Religionen und Gott zu urteilen. Das Beschimpfen von Religionen und Weltanschauung ist nicht verboten. Allerdings gibt dieser Paragraf dem Staat die Möglichkeit, das Beschimpfen von Bekenntnissen zu ahnden, wenn damit der „öffentliche Friede“ gestört wird. Das bedeutet, je unentspannter und gewaltbereiter Mitglieder einer Religionsgemeinschaft auf Urteile über ihren Glauben reagieren, umso eher ist der „öffentliche Friede“ in Gefahr.

§166 StGB ist klassische Täter-Opfer-Umkehr in ein Gesetz gegossen.

Der Mord an den Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004, die brutalen Ausschreitung nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark im Jahr 2005, die Morde an die Künstlerinnen und Künstler von Charlie Hebdo im Frühjahr 2015, die anhaltende Verfolgung von Kritikern des Islams wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş zeigen, dass es eine Menge Muslime gibt, die die Sure 5 des Korans als Rechtfertigung für Gewalt auslegen. Sie stören den „öffentlichen Frieden“ um gegen jene vorzugehen, die „Verderben im Lande“ stiften.

Mit §166 StGB werden nicht jene belangt, die zur Gewalt greifen, sondern jene, gegen die sich die Gewalt richtet.

So wie es Menschen gibt, die Frauen das Tragen eines zu kurzen Rocks vorwerfen, wenn sie vergewaltigt wurden, so macht §166 StGB die Kritiker von Religionen zu Tätern, wenn sich durch ihre Aussagen Fanatiker bemüßigt sehen, zur Gewalt zu greifen.

So wie es Länder gibt, die Frauen zwingen, sich zu verhüllen, da sie andernfalls den „öffentlichen Frieden“ mit ihren „Reizen“ stören würden, so verhüllt §166 StGB Aussagen über Religionen, wenn es Menschen gibt, die diese Aussagen als Beschimpfungen wahrnehmen und sich dadurch so gereizt fühlen, dass der „öffentliche Friede“ in Gefahr ist.

§166 StGB ist ein Kopftuchzwang fürs Beschimpfen.

Das Strafgesetzbuch und die Europäische Menschenrechtskonvention honorieren die Gewaltbereitschaft religiöser Fanatiker und extremer Ideologen. Es gibt nur einen Weg hinaus aus dieser Situation. §166 StGB muss abgeschafft werden. Das Missbrauchspotential ist einfach zu hoch. Der Paragraf lädt notorisch beleidigte Leberwürste der Religionen geradezu ein, eine Störung der öffentlichen Ruhe herbeizuführen, um dadurch ihren Willen einer missverstandenen Ehre durchzusetzen.

Was immer uns Fundamentalisten glauben machen wollen, Worte, Bilder, Kunstwerke und Zeichnungen vermögen es nicht, den öffentlichen Frieden zu stören. Es sind religiöse Menschen, die den öffentlichen Frieden stören, wenn sie nicht in der Lage sind, mit harscher Kritik, wüstem Spott und bitterer Polemik ebenso umzugehen wie Politikerinnen, Schauspieler, Köche, Lehrerinnen und alle anderen Menschen.

Es wird Zeit, dass wir nicht mehr die Kritiker mit den zu kurzen Röcken des religiösen Anstands kriminalisieren, sondern die religiösen Vergewaltiger mit ihren fundamentalistischen Überzeugungen darüber, was über Gott gesagt werden darf. Kein Gott braucht das deutsche Strafgesetzbuch. Ein Gott, der das deutsche Strafgesetz braucht, um seine Macht zu manifestieren, ist ein armseliger Gott.

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