Ein Beitrag von Malca Goldstein-Wolf.

Als politischer Mensch empfinde ich das Wahlrecht nicht nur als Geschenk, sondern als verantwortungsvolle Pflicht. Nicht zu wählen, käme mir eigentlich nicht in den Sinn, gäbe es da nicht noch den tiefen Bezug von mir als Jüdin zu Israel, meiner Lebensversicherung im Fall der Fälle. Im Angesicht des Antrags, den der Bundestag gegen die angeblichen „Annexionspläne“ Israels stellt, wird mir ganz schwindelig.

Dass auf das von der SPD geführte „Auswärtige Amt“, dessen führender Minister, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist und das jede noch so absurde Resolution gegen Israel in den Vereinten Nationen absegnet, Israels Todfeind, den Iran, mit allen Kräften subventioniert und indirekt sogar palästinensische Terrorrenten finanziert, kein Verlass ist, ist schon seit längerer Zeit klar. Von der SPD erwarte ich als Jüdin wahrlich keine Unterstützung. Die SPD, so ist anzunehmen, wird den Antrag aus tiefster Überzeugung, unterstützen.

Dass die CDU, unter der Kanzlerin, die den Begriff „Deutsche Staatsräson“ geprägt hat, die aber die israelfeindliche Aussenpolitik nicht nur nicht stoppt, sondern offenbar unterstützt, zeigt, dass auch diese Partei kein verlässlicher Hafen für mich ist. Es ist davon auszugehen, dass auch die CDU den israelfeindlichen Antrag unterzeichnet.

Eine Partei, deren hohe Funktionäre wie zum Beispiel Renate Künast, israelische Produkte aus den „besetzten Gebieten“, vermutlich zur Freude der Boykottbewegung gegen Israel, brandmarken möchte und deren Parteifreund Omid Nouripour trotz Aufklärung und Aufforderung die „Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft“, die genau dieser Boykott-Bewegung (BDS) nahesteht, nicht verlassen möchte, spricht Bände. Vermutlich werden auch Die Grünen den Antrag leidenschaftlich gerne unterzeichnen.

Die Linke, bei der Antisemitismus in grossen Teilen tief manifestiert ist, kann für mich gar kein Thema sein.

Und auch wenn die AfD, wovon auszugehen ist, sich dem Antrag widersetzen wird, ist eine Partei, in der Gestalten wie Höcke auf breite Zustimmung treffen und der vom Parteivorsitzenden sogar als „Politiker der Mitte“ bezeichnet wird, keine wählbare Alternative für mich.

In meiner Arbeit als Aktivistin gegen Juden- und Israelhass erfahre ich aus den Reihen der FDP die zuverlässigste Unterstützung. Politiker wie Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai leisten im Kampf gegen die unsäglichen UN-Resolutionen, gegen die Terrororganisation Hisbollah und gegen die antisemitische BDS-Bewegung vorbildliche Arbeit. Wenn jetzt ausgerechnet die FDP diesen Antrag, wie Der SPIEGEL kürzlich berichtete, mitträgt, bricht mir mein politisches Herz, verliere ich den Glauben an die Israel-Solidarität dieser Partei und weiß tatsächlich nicht mehr, wen ich dann noch wählen soll.

Dieser Antrag ist ein Lackmustest für Aufrichtigkeit, Anstand und Mut.

Verstehen wir uns bitte nicht falsch. Es gibt keine 100% israelfreundliche Partei, überall befinden sich schwarze Schafe. Es gilt das kleinste Übel herauszuarbeiten, israelfeindliche Politik kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, so eine Partei kann ich nicht wählen. Und ja, selbstverständlich kann man israelische Politik kritisieren. Wenn man sich aber, mit Hinblick auf die deutsche Geschichte, nur auf den jüdischen Staat konzentriert, tatsächliche Unrechtsstaaten wie den Iran nicht zum Gegenstand eines medienwirksamen Antrag im Bundestag macht, sondern das Mullah-Regime sogar finanziell unterstützt, hinterlässt das einen bitteren Beigeschmack, vor allem dann, wenn schon die Bezeichnung des Antrags im Bundestag nicht den Tatsachen entspricht.

Die Bezeichnung „Annexion“ ist schlichtweg falsch, weil es 1967 und auch heute keinen „Staat Palästina“ gab und gibt. Daher kann Israel das Gebiet dieses „anderen Staates“ nicht annektieren und tut dies auch nicht. Bewusst lassen deutsche Politiker die Historie der Gebiete „Judää“ (man beachte den Namen) und „Samaria“ und deren jüdische Bevölkerung seit tausenden von Jahren ausser Acht. Wer das Wort „Annexion“ in diesem Zusammenhang wählt, betreibt Propaganda. Und selbst wenn diese politische Entscheidung Israels, die Souveränität seiner Gebiete zu planen, aus deutscher Sicht nicht klug ist, ist es eine innerpolitische Entscheidung Israels, deren Konsequenzen Israelis tragen. Deutsche Bevormundung ist fehl am Platze.

So bleibt mir nur die Hoffnung, dass sich die aufrechten Politiker innerhalb der liberalen Bundestagsfraktion durchsetzen können, sonst werde ich politisch heimatlos.

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(TINMGW)