Wegschauen und Schweigen

„Am Abend der grauenhaften Morde von Nizza, begangen von einem islamistischen Fanatiker, hatten Islamisten in Berlin keinerlei Skrupel, auf dem Hermannplatz gegen Frankreich zu hetzen und für ihr islamistisches Weltbild zu demonstrieren. Das ist sehr verstörend“

Mit diesen Worten beginnt eine Mail vom 2. November 2020 an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Der Autor der Mail, ein Musiker aus Berlin, fährt fort:

„Am Tag darauf wiederholte sich ähnliches auf dem Pariser Platz. Unbehelligt von Polizei oder anderen staatlichen Behörden. Als Bürger dieser Stadt hatte ich gehofft, dass sich der Regierende Bürgermeister dazu äußert und öffentlich positioniert. Warum ist das nicht geschehen? Wegschauen und schweigen ist aus meiner Sicht keine erfolgsversprechende und angemessene Strategie gegen die auch in Deutschland zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und die gesellschaftliche Spaltung im Vorfeld. Ich warte auf eine Antwort.“

Es kam eine Antwort von einem Vertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin:

„Sie kritisieren Versammlungen, die am Herrmannplatz (sic!) und am Pariser Platz stattgefunden haben und bezeichnen diese als verstörend. Ihren persönlichen Eindruck möchte ich Ihnen auch gar nicht absprechen.“

Das ist aber nett von dem Vertreter, dass er dem Musiker nichts absprechen möchte. Es ist geradezu großzügig.

„Lassen Sie mich zunächst aber Folgendes generell festhalten: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt einen radikalen Pluralismus. Es lässt alle Richtungen und Vorstellungen im politischen Meinungskampf zu, solange gesetzlich bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Das Versammlungsrecht – Demonstrationen sind Versammlungen unter freiem Himmel – ist dabei in einem der Meinungsvielfalt verpflichteten Rechtsstaat ein herausragendes Grundrecht. Ein Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel besteht deshalb nicht.

Es besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre Ausübung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur zum Schutz gleichwertiger anderer oder höherer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Schutz des Grundrechts gilt für alle Versammlungen, und zwar ohne inhaltliche Bewertung des Anliegens oder seiner gesellschaftlichen Wünschbarkeit. So darf die Versammlungsbehörde inhaltlich auf Programm, Thema oder Rednerauswahl keinen Einfluss nehmen und hat die Grundrechtsausübung als solche zu gewährleisten.

Die Hervorhebungen im Text kommen vom Vertreter selbst. Er hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als Nachhilfe in Sachen Staats- und Verfassungskunde zu geben, ganz so, als würde er glauben, der Souverän, von dem gerade ein individueller Teil eine durchaus berechtigte Frage an ihn gestellt hat, müsste von dem Diener des Staates aufgeklärt werden, statt Rechenschaft abzugeben. Der Vertreter fährt fort:

„Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, bezeichnete die Polizei die Versammlung am Hermannplatz als „störungsfrei“. Sollten Sie hier vertiefte Fragen zum Einsatzverlauf/Einsatzgeschehen haben, müssten Sie sich an die für die Polizei zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport wenden. Gleiches gilt für etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden nach den Versammlungen.“

Delegieren kann er gut, der Vertreter. Vermutlich beherrscht er besonders gut diese drei Gassenhauer: „Da sind wir nicht für zuständig“, „Hier können Sie aber nicht parken“ und „Draußen nur Kännchen“.

Der Musiker schrieb seine Mail am 2. November 2020 um zehn Uhr morgens. Acht Stunden später ermordete ein Terrorist des Islamischen Staats mit einem Sturmgewehr bewaffnet auf offener Straße in Wien vier Menschen und verletzte mindestens dreiundzwanzig weitere teils schwer. Der Musiker wusste noch nichts von diesem Anschlag, als der seine Mail schrieb; der Vertreter des Regierenden Bürgermeisters jedoch wohl. Daher schob er in seiner Antwort vom 19. November 2020 noch hinterher:

„Sie kritisieren, dass es zu den von Ihnen genannten Aufmärschen keine Stellungnahme des Regiereden Bürgermeisters gab, da diese kurz nach den Anschlägen in Frankreich und Wien stattgefunden hätten. Der Regierende Bürgermeister hat sich durchaus zum Anschlag in Wien geäußert und dabei auch sehr klar angemahnt, dass wir den Feinden unserer Demokratie und unserer Werte weiterhin entschieden entgegentreten und „unsere Werte von Freiheit, Toleranz und Demokratie fragil und verteidigungsbedürftig sind.“

Von dieser Antwort nicht befriedigt, schrieb der Musiker eine weitere Mail:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Anfrage bezog sich allerdings – und das geht aus meiner Nachricht klar hervor – auf die Aufmärsche von Islamisten in Berlin, der Stadt dessen Regierender Bürgermeister Michael Müller ist. Es gab meines Erachtens bislang keine öffentliche Verurteilung der Aufmärsche von islamistischen Fanatikern am Brandenburger Tor sowie am Hermannplatz durch den Regierenden Bürgermeister. Warum ist das so? Wäre eine öffentliche Verurteilung dieser beunruhigenden Geschehnisse nicht angebracht aus Sicht des Berliner Senats? Es wäre schön, wenn ich auf diese sehr konkrete Frage eine  Antwort erhalten könnte.“

Dazu erklärte der Vertreter des Regierenden Bürgermeisters:

„Sie kritisieren, dass ich Ihnen Ihre Anfrage nicht konkret beantwortet hätte. An meiner Antwort hätten Sie allerdings ersehen sollen, dass sich der Regierende Bürgermeister mit seinem Statement zwar zu Wien geäußert hat, seine Worte aber über das Ereignis hinausgehend sind (insbesondere bezüglich der Verteidigungsbedürftigkeit unserer Werte) und auch allgemeingültigere Geltung entfalten.“

Was für ein unverschämter Herr doch dieser Musiker ist. Da weigert er sich einfach zu erkennen, was er doch gefälligst erkennen soll. Der Vertreter wurde persönlich:

„Dazu möchte ich eine persönliche Anmerkung meinerseits machen: Manchmal ist es auch gut, Dinge nicht zu kommentieren, um sie nicht größer zu machen als sie eigentlich sind oder Ihnen durch die Kommentierung noch zusätzliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.“

In Frankreich werden Menschen abgeschlachtet, weil sie ihre Meinung sagen und eine gewisse Religion kritisieren; in Berlin gehen daraufhin hunderte Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren, aber nicht gegen die Gewalt und die Ideologie, die diese Gewalt fördert, sondern, sie protestieren gegen die geschlachteten Personen, die sie als schlechte Menschen ansehen, wohl damit wir erkennen sollen, dass sie aus nachvollziehbaren Gründen abgeschlachtet und geköpft wurden und was macht der Regierende Bürgermeister von Berlin? Er lässt einen Vertreter erklären, diese Sache solle nicht unnötig größer gemacht werden. Der Musiker war entsetzt über diese Antwort und antwortete:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Sie war sehr erhellend, was die Position des Regierenden Bürgermeisters angeht. Gestatten Sie mir bitte abschließend eine Bemerkung.

Dinge können auch ungewollt größer werden, wenn nicht gehandelt wird. Gerade, weil unsere freiheitlichen Ordnung es Wert ist, verteidigt zu werden, halte ich es für falsch und – mit Verlaub – für politisch fahrlässig, wenn sich ein Regierender Bürgermeister nicht zu Aufmärschen islamistischer Extremisten am Pariser Platz und anderen Orten äußert. Auf diesen Veranstaltungen wurde kurz nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris, Nizza und Wien unter anderem gegen den französischen Präsidenten Macron gehetzt. Was soll die Berliner Bevölkerung von diesem Schweigen halten? Ist sich der Berliner Senat überhaupt der Außenwirkung bewusst?“

Wenn hasserfüllte Menschen vor dem Brandenburger Tor marschieren, weil sie davon überzeugt sind, dass ihre Ideologie über alles geht und sie gewisse Karikaturen als entarte Kunst ansehen, wenn sie wollen, dass alle Welt erkennen soll, dass man sich nicht wundern darf, wenn Künstler und ihre Verteidiger ermordet werden, wenn ihre Freiheit den Fanatikern zu weit geht, dann ist gerade in Berlin ein Schweigen, um die Probleme „nicht größer zu machen“, nicht gerade die beste Strategie und zudem recht geschichtsvergessen.

Mir fällt bei dieser Antwort des Vertreters ein altes Lied ein. Es kommt vom einem recht bekannten anderen Musiker. Sein Name ist Wolfgang Amadeus Mozart.

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Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke, Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
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