Neues aus Wuppertal

Am 18. Januar 2016 fand am Wuppertaler Landgericht die Berufungsverhandlung gegen zwei der drei Attentäter statt, die Ende Juli 2014 einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verübt hatten. Die Staatsanwaltschaft war gegen das Amtsgerichtsurteil in die Berufung gezogen und forderte Strafen ohne Bewährung. Die Berufungsverhandlung gegen den dritten Attentäter beginnt erst im Februar 2016, da bei ihm noch Jugendstrafrecht angewandt wird.

Zwei der Täter stammen aus dem Gebiet westlich des Jordans und einer aus dem Gazastreifen. Ismael A. (29) lebt als Asylbewerber seit 15 Jahren in Deutschland. Mohamad E. (25) und Jamil A. (19) besitzen eine aufenthaltsrechtliche Duldung. Im Juli 2014 tranken sie nach eigenen Angaben Unmengen Alkohol, un dann gegen vier Uhr früh sechs selbstgebastelten Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal zu schleudern. Zwei der Brandstifter konnten weglaufen. Einer wurde jedoch vor Ort festgenommen. Er war gerade dabei, den Feuerwehreinsatz mit seinem Handy zu filmen und die Szenen auf Arabisch zu kommentieren. Der Spiegel kommentiert:

„Der Prozess, der in Deutschland wenig Aufmerksamkeit erregte, sorgte anderswo für großes Aufsehen. Mehrere amerikanische Zeitungen, unter anderem die „New York Times“, berichteten über den Fall, in Israel griff die „Jerusalem Post“ das Thema auf.“

Tapfer im Nirgendwo berichtete über den Prozeß bereits im Februar 2015, da die Urteilsbegründung ein unglaublicher Skandal war. Das Amtsgericht erklärte nämlich, dass der Anschlag auf die Synagoge keine antisemitische Tat gewesen sei und verurteilte die beiden Älteren daher nur zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Haft und den Jüngeren zu einer Bewährungsstrafe. Alle drei Attentäter müssen zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Attentäter hatten erklärt, mit dem Anzünden der Synagoge in Wuppertal die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen Israel und Gaza lenken zu wollen. Das Gericht verstand dieses Ansinnen und erklärte, dass es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gäbe!

So wie die Kölner Polizei am 1. Januar 2016 erklärt hatte, dass die Silvesternacht in Köln, in der vor dem Kölner Bahnhof unzählige Frauen Opfer sexualisierter Gewalt geworden waren, „friedlich“ und „entspannt“ gewesen sei, kam das Wuppertal Landgericht zu dem Ergebnis, das Anzünden einer Synagoge in Wuppertal sei ein Ruf nach Aufmerksamkeit.

Gewalt gegen Frauen und Juden wird in NRW regelmäßig verharmlost!

In Deutschland wurde ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt und das Amtsgericht in Wuppertal konnte keinen Antisemitismus feststellen! Tapfer im Nirgendwo schrieb bereits im Februar 2015:

„Wenn das die Rechtsextremisten von Hooligans Gegen Salafisten erfahren, haben die Moscheen in Deutschland aber ein ganz großes Problem. Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen mit der Begründung verüben, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können!“

Wenn ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht antisemitisch sein soll, sondern als Kritik an Israel durchgeht, dann sind in der selben Logik Brandanschläge auf Asylunterkünfte Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

Natürlich war die Tat der drei Attentäter antisemitisch motiviert! Ein Attentäter kommt aus dem Gazastreifen! Die Charta der dort regierenden Hamas fordert die Vernichtung aller Juden weltweit und verbietet einen Frieden mit Juden. Ein anderer Attentäter kommt aus dem Gebiet westlich des Jordans. Die dort regierende Fatah lud am Tag der 47-Jahr-Feier der Partei Mufti Muhammad Hussein ein. Er predigte dies:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben“

Hussein wurde von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt! Eib Minister der Hamas wiederum verbreitete diese Worte im Fernsehen:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Die drei Palästinenser in Wuppertal, die einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt haben, kennen diesen Hass nur zu gut!

Am 7. Mai 2011 fand in der Uni-Halle in Wuppertal die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa – die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Ich war dabei und erlebte eine Einschwörung der Anwesenden auf grenzenlosen Hass gegen Israel. Auf deutschem Boden fand in Wuppertal eine Veranstaltung statt, auf der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde.

Kein Recht auf Existenz bedeutet Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen in Israel. Dafür haben wir in der westlichen Welt seit einer amerikanischen Fernsehserie aus den 70er Jahren einen anderen Begriff: Holocaust! Wer das Existenzrecht Israels verneint und eine Zerstörung des Staates wünscht, der plant nichts anderes als einen Holocaust. Der Holocaust mag mit der Frage nach dem Existenzrecht auch in noch so milden Worten daher kommen, er bleibt ein Holocaust und eben das wurde am 7. Mai 2011 in der Uni-Halle in Wuppertal besprochen. Das Amtsgericht Wuppertal wird in dem Fall vermutlich auch keine antisemitische Überzeugung feststellen können.

Pausenlos wurde ich bei der Veranstaltung mit Filmen, Vorträgen und Theaterstücken konfrontiert, in denen Juden ausnahmslos als böse und verachtenswerte Menschen dargestellt wurden. Ein Theaterstück endete mit einer Erklärung von Kindern, die ihren Vätern und Müttern versprachen, Israel bis zum Tod zu bekämpfen. Wäre ich ein Kind gewesen und hätte diese Show gesehen, wäre wohl auch für mich klar geworden, dass Israel vernichtet gehört.

Am 7. Mai 2011 wurden Kinder und Jugendliche auf deutschem Boden auf einen Krieg eingeschworen. An diesem Tag gingen der Welt in Wuppertal eine Vielzahl Kinder für den Frieden verloren und die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern rückte in schier ungreifbarer Ferne. Statt auf Integration setzte diese Veranstaltung voll und ganz auf die Dämonisierung.

Bei der Veranstaltung musste ich immer wieder an den judenfeindlichen Dreck denken, der im palästinensischen Fernsehen gesendet wird. In „Kindersendungen“ werden Kinder zu Kanonenfutter erzogen, die Freude daran verspüren sollen, Juden zu töten und wenn es sein muss sogar im Krieg gegen Juden zu sterben.

Das lustige Hamas-Häschen Assud ruft Kinder zum Krieg gegen Ungläubige auf. Zu seinem Hobby gehört es, Juden zu essen.

Die Hamas Mickey Mouse lässt Kinder Lieder über die heldenhafte Tat des Attentats singen.

All diese Sendungen werden via Satellit auch in Deutschland von vielen arabischen Haushalten empfangen! Diese Sendungen sind keine Ausnahmen im arabischen Fernsehpogrom, sondern kindgerechter Alltag in einer Medienlandschaft, die Juden nur als Affen, Mörder und Kakerlaken zeigt, wie dieser ZDF-Bericht beweist.

Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer, die diese Sendungen empfangen und verstehen können, einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Sie filmten die Tat und kommentierten sie auf arabisch. Das Amtsgericht in Wuppertal konnte dennoch keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat feststellen!

In der englischen Ankündigung der Veranstaltung am 7. Mai 2011 in Wuppertal wurde übrigens öffentlich über eine “Endlösung der Judenfrage” nachgedacht. Erst als Tapfer im Nirgendwo darüber berichtete, verschwand der Begriff „final solution“ aus der englischen Ankündigung. Für eine geraume Zeit aber lud die Veranstaltung in Wuppertal zu diesem Gedankenspiel ein:

“Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge (gewaltsam von ihrem eigenen Land, ihren Farmen und Immobilien vertrieben durch ethnische Säuberung im Jahre 1948) ist der Kern der palästinensischen Sache als Ganzes. Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage.”

Drei Jahre später verübten drei arabische Männer in Wuppertal ein Brandanschlag auf eine Synagoge, aber eine antisemitische Tat konnte das Wuppertaler Amtsgericht nicht feststellen. Vermutlich war für das Gericht sogar alles friedlich und entspannt.

Friedlich und entspannt ging auch die Verhandlung für die zwei Attentäter aus. Das Landgericht Wuppertal beließ es bei Bewährungsstrafen.

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13 Antworten zu Neues aus Wuppertal

  1. abusheitan schreibt:

    Bei dem Brandanschlag auf die Synagoge wurde niemand verletzt.
    Trotzdem werden die Täter Attentäter genannt.
    Bei den Silvesteranschlägen auf Frauen müsste man die Täter ebenfalls Attentäter nennen.
    Es wurden mindestens 700 Frauen allein in Köln verletzt und geschändet.

  2. Kanalratte schreibt:

    Ich bin zwar keiner dieser Russlandfreunde, aber Sanktionen gegen Russland und keine Sanktionen gegen Iran? Das passt nicht so ganz zusammen. Seit wann hängt Russland Leute an Baukränen auf. Seit wann sind in Russland Minderheiten als Bürger 2. Klasse staatlich mit weniger Rechten degradiert, wie es im Iran der Fall ist? Russland droht nicht mal der Ukraine mit der Vernichtung! Richtig, die so beliebte (deutsche) Doppelmoral gibt es nicht nur beim Thema Israel.

  3. Kanalratte schreibt:

    Ach ja, die AfD ist ja sooooo böse. Da frage ich mich, wer denn die Deals mit einem Schurkenstaat wie Iran macht? Sind das nicht diejenigen die sich immer weißwaschen. Die Partei der Moralapostel im Dauerkampf gegen Rechts, macht mit einem Staat Geschäfte der jedes Jahr hunderte Menschen an Baukränen aufhängt und nebenbei noch Israel mit der Vernichtung droht. Und Atombomben bauen sie wahrscheinlich auch noch heimlich unter der Erde. Israel wird bei uns immer als doof dargestellt, aber es wird übersehen, dass dieses Land uns in Punkto Vorsicht und Konsequenz um einiges voraus ist.
    Ach ja, da fällt mir ein dass der Großteil der ehemaligen SPD-Wähler Anfang der 30er Jahre auffällig schnell die braune Arbeiterpartei gewählt hat…Aus den roten Wahlkreisen in der einstigen SPD-Hochburg Schleswig-Holstein wurden ganz schnell Braune.

  4. Kanalratte schreibt:

    Ich nehme mal an diese antisemitischen Taten werden, wie gewohnt dann unter Taten rechtsextremistischer Täter subsumiert, nur damit uns irgendwelche Leute wieder erklären können, dass von den nicht mehr als 30.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland eine riesige Gefahr ausgeht. Schaut man in die Statistik sieht es so aus als würden antisemitische Hasstaten überwiegend von Deutschen Tätern begangen, schaut man aber in die Realität weiß man, dass fast alle antisemitischen Straftaten im selben Topf landen und nicht wenige solcher Taten durch Migranten quasi unter „kultureller Eigenart“ abgehandelt werden. Gleichzeitig leistet sich dieses Land mittlerweile knapp 50.000 gewaltbereite Islamisten aus einer Gruppe von nur 5 Millionen Muslimen und erzählt uns trotzdem jeden Tag von der Nazigefahr der 30.000 gewaltbereiten Glatzen unter den 81 Millionen. Wofür der NSU Jahre braucht um 9 Ausländer zu töten, braucht ein syrischer Islamist nur Minuten um gezielt 9 deutsche Ausländer in der Türkei zu zerfetzen. Natürlich nur weil es Nordeuropäer/Christen/Deutsche waren. Aber solche Anschläge laufen ja mittlerweile auch schon unter kultureller Vielfalt.
    Fakt ist, dass gezielte Angriffe auf Juden in Europa überproportional häufig von Migranten orientalischer Herkunft verübt werden. Fakt ist auch, dass die permanente Entschuldigung diese Taten würden wegen des Nahostkonflikts verübt werden, nur zu Teilen ist. Wobei es nebenbei auch keine legitime Entschuldigung des Rechtsextremen ist, wenn er einen Ausländer verprügelt der hier Sozialhilfe bezieht. Das geht jetzt speziell an die Doppelmoralisten in diesem Land 😉
    Wie gesagt, keine Kultur lebt heute ihren Judenhass so, wie die Arabische bzw. Islamische und da wundert es nicht, wenn der ihnen anerzogene Hass auf Juden so ausgeprägt ist, wie der Hass der damaligen Südstaatler auf Schwarze.

  5. Praecox schreibt:

    Die Bewährungsstrafen wurden verlängert. Die StA hatte auf Haftstrafen plädiert.

    Frage: wieso nicht Ausweisung/ Abschiebung?

    • A.S. schreibt:

      Gute Frage. Wenn es bisher üblich gewesen wäre solche Typen einfach aus dem Land zu schmeißen hätte es Pegida vmtl. nie gegeben und rechtsextreme Rattenfänger hätten wenig zu lachen.

  6. Dante schreibt:

    Immerhin wurde der Prozess wieder aufgenommen und nicht das ursprüngliche Urteil stehen gelassen.

  7. unbesorgt schreibt:

    Diese Art des Diskurses eröffnet Tätern vor deutschen Gerichten zukünftig ungeahnte Verteidigungsmöglichkeiten: Man kann zukünftig Bäckereien ausrauben, um auf die mangelnde Unterstützung für „Brot für die Welt“ hinzuweisen. Ein überfallener Apple-Store ist ein Fanal gegen die Ausbeutung der Angestellten bei Foxcon in China und ein brennender Streifenwagen am ersten Mai im Hamburger Schanzenviertel der künstlerische Protest gegen Polizeigewalt in Johannesburg. Schöne neue Deppenwelt.

  8. Eliyah schreibt:

    Ich war zwar nicht dabei, aber ich denke nicht, dass auf der genannten Veranstaltung das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Es wurde grundweg abgestritten. „In Frage“ bedeutet ja, dass es eventuell eines haben könnte.

Seid gut zueinander!

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