Am 18. Januar 2016 fand am Wuppertaler Landgericht die Berufungsverhandlung gegen zwei der drei Attentäter statt, die Ende Juli 2014 einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verübt hatten. Die Staatsanwaltschaft war gegen das Amtsgerichtsurteil in die Berufung gezogen und forderte Strafen ohne Bewährung. Die Berufungsverhandlung gegen den dritten Attentäter beginnt erst im Februar 2016, da bei ihm noch Jugendstrafrecht angewandt wird.

Zwei der Täter stammen aus dem Gebiet westlich des Jordans und einer aus dem Gazastreifen. Ismael A. (29) lebt als Asylbewerber seit 15 Jahren in Deutschland. Mohamad E. (25) und Jamil A. (19) besitzen eine aufenthaltsrechtliche Duldung. Im Juli 2014 tranken sie nach eigenen Angaben Unmengen Alkohol, um dann gegen vier Uhr früh sechs selbstgebastelten Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal zu schleudern. Zwei der Brandstifter konnten weglaufen. Einer wurde jedoch vor Ort festgenommen. Er war gerade dabei, den Feuerwehreinsatz mit seinem Handy zu filmen und die Szenen auf Arabisch zu kommentieren. Der Spiegel kommentiert:

„Der Prozess, der in Deutschland wenig Aufmerksamkeit erregte, sorgte anderswo für großes Aufsehen. Mehrere amerikanische Zeitungen, unter anderem die „New York Times“, berichteten über den Fall, in Israel griff die „Jerusalem Post“ das Thema auf.“

Tapfer im Nirgendwo berichtete über den Prozess bereits im Februar 2015, da die Urteilsbegründung ein unglaublicher Skandal war. Das Amtsgericht erklärte nämlich, dass der Anschlag auf die Synagoge keine antisemitische Tat gewesen sei und verurteilte die beiden Älteren daher nur zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Haft und den Jüngeren zu einer Bewährungsstrafe. Alle drei Attentäter müssen zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Attentäter hatten erklärt, mit dem Anzünden der Synagoge in Wuppertal die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen Israel und Gaza lenken zu wollen. Das Gericht verstand dieses Ansinnen und erklärte, dass es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gäbe!

So wie die Kölner Polizei am 1. Januar 2016 erklärt hatte, dass die Silvesternacht in Köln, in der vor dem Kölner Bahnhof unzählige Frauen Opfer sexualisierter Gewalt geworden waren, „friedlich“ und „entspannt“ gewesen sei, kam das Wuppertal Landgericht zu dem Ergebnis, das Anzünden einer Synagoge in Wuppertal sei ein Ruf nach Aufmerksamkeit.

Gewalt gegen Frauen und Juden wird in NRW regelmäßig verharmlost!

In Deutschland wurde ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt und das Amtsgericht in Wuppertal konnte keinen Antisemitismus feststellen! Tapfer im Nirgendwo schrieb bereits im Februar 2015:

„Wenn das die Rechtsextremisten von Hooligans Gegen Salafisten erfahren, haben die Moscheen in Deutschland aber ein ganz großes Problem. Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen mit der Begründung verüben, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können!“

Wenn ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht antisemitisch sein soll, sondern als Kritik an Israel durchgeht, dann sind in der selben Logik Brandanschläge auf Asylunterkünfte Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

Natürlich war die Tat der drei Attentäter antisemitisch motiviert! Ein Attentäter kommt aus dem Gazastreifen! Die Charta der dort regierenden Hamas fordert die Vernichtung aller Juden weltweit und verbietet einen Frieden mit Juden. Ein anderer Attentäter kommt aus dem Gebiet westlich des Jordans. Die dort regierende Fatah lud am Tag der 47-Jahr-Feier der Partei Mufti Muhammad Hussein ein. Er predigte dies:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben“

Hussein wurde von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt! Ein Minister der Hamas wiederum verbreitete diese Worte im Fernsehen:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Die drei Palästinenser in Wuppertal, die einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt haben, kennen diesen Hass nur zu gut!

Am 7. Mai 2011 fand in der Uni-Halle in Wuppertal die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa – die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Ich war dabei und erlebte eine Einschwörung der Anwesenden auf grenzenlosen Hass gegen Israel. Auf deutschem Boden fand in Wuppertal eine Veranstaltung statt, auf der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde.

Kein Recht auf Existenz bedeutet Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen in Israel. Dafür haben wir in der westlichen Welt seit einer amerikanischen Fernsehserie aus den 70er Jahren einen anderen Begriff: Holocaust! Wer das Existenzrecht Israels verneint und eine Zerstörung des Staates wünscht, der plant nichts anderes als einen Holocaust. Der Holocaust mag mit der Frage nach dem Existenzrecht auch in noch so milden Worten daher kommen, er bleibt ein Holocaust und eben das wurde am 7. Mai 2011 in der Uni-Halle in Wuppertal besprochen. Das Amtsgericht Wuppertal wird in dem Fall vermutlich auch keine antisemitische Überzeugung feststellen können.

Pausenlos wurde ich bei der Veranstaltung mit Filmen, Vorträgen und Theaterstücken konfrontiert, in denen Juden ausnahmslos als böse und verachtenswerte Menschen dargestellt wurden. Ein Theaterstück endete mit einer Erklärung von Kindern, die ihren Vätern und Müttern versprachen, Israel bis zum Tod zu bekämpfen. Wäre ich ein Kind gewesen und hätte diese Show gesehen, wäre wohl auch für mich klar geworden, dass Israel vernichtet gehört.

Am 7. Mai 2011 wurden Kinder und Jugendliche auf deutschem Boden auf einen Krieg eingeschworen. An diesem Tag gingen der Welt in Wuppertal eine Vielzahl Kinder für den Frieden verloren und die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern rückte in schier ungreifbarer Ferne. Statt auf Integration setzte diese Veranstaltung voll und ganz auf die Dämonisierung.

In der englischen Ankündigung der Veranstaltung am 7. Mai 2011 in Wuppertal wurde übrigens öffentlich über eine “Endlösung der Judenfrage” nachgedacht. Erst als Tapfer im Nirgendwo darüber berichtete, verschwand der Begriff „final solution“ aus der englischen Ankündigung.

Für eine geraume Zeit aber lud die Veranstaltung in Wuppertal zu diesem Gedankenspiel ein:

“Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge (gewaltsam von ihrem eigenen Land, ihren Farmen und Immobilien vertrieben durch ethnische Säuberung im Jahre 1948) ist der Kern der palästinensischen Sache als Ganzes. Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage.”

Drei Jahre später verübten drei arabische Männer in Wuppertal ein Brandanschlag auf eine Synagoge, aber eine antisemitische Tat konnte das Wuppertaler Amtsgericht nicht feststellen. Vermutlich war für das Gericht sogar alles friedlich und entspannt.

Friedlich und entspannt ging auch die Verhandlung für die zwei Attentäter aus. Das Landgericht Wuppertal beließ es bei Bewährungsstrafen.