Ein vergiftetes Geschenk

Jahrelang wurde vor dem Kölner Dom ein Infostand betrieben, für den der Betreiber keine Platzgebühr entrichten musste, obwohl es bis zu einer Stunde dauerte, bis der Stand auf- und abgebaut war und Werbung in eigener politischer Sache machte. An dem Stand wurde massiv gegen Israel und gegen Juden gehetzt. Die Hamas zum Beispiel, die laut Artikel 7 der eigenen Gründungscharta die Vernichtung aller Juden fordert, wurde dort als „Volks-Widerstand“ verharmlost und in einer dort ausgestellten Karikatur wurde ein Jude als Kinderfresser und Blutsäufer dargestellt.

Seit 2016 steht die Installtion nicht mehr vor dem Kölner Dom. Machen wir es kurz: Der Betreiber ist verstorben.

Das heißt aber nicht, dass sein Hass mit ihm gestorben ist. Der Betreiber hat die Installation und die dazugehörenden Papptafeln testamentarisch dem Kölnischen Stadtmuseum und dem Historischen Archiv der Stadt Köln vermacht. Der Chef des Kuratoriums der Stiftung Stadtgedächtnis, Ulrich Soénius, erklärt dazu:

„Die angebliche Mahnwache bestand aus agitatorischen Vorwürfen gegen den Staat Israel, den er als einzigen Schuldigen für die Situation im Nahen Osten ausgemacht hatte und den er abgründig in seiner antisemitischen Haltung hasste.“

Er fordert Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf:

„Ich darf Sie bitten, die angedrohte Schenkung auszuschlagen. Über Jahre hat diese »Demonstration« eines Einzelnen das Image Kölns beschädigt. Eine weitere Schädigung kann nicht in Kauf genommen werden.“

CDU-Kulturpolitikerin Karin Reinhardt sagt:

„Das Zeug gehört in die Tonne.“

SPD-Fraktionsvize Monika Schultes:

„Antisemitismus und Rassismus gehören auf den Müll.“

Schon im Dezember 2010 positionierte sich der damalige Oberbürgermeister Kölns, Jürger Roters, mit deutlichen Worten zu dem Infostand und eine deutliche Mehrheit des Kölner Rats hinter eine Resolution vereinigen, in der folgendes erklärt wurde:

„Mit der in extremer Einseitigkeit gegen Israel gerichteten Dauerdemonstration sind nach unserer Auffassung die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Stadt, die für Toleranz und Frieden steht, schon lange überschritten. Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses.“

Wie wird die Stadt Köln mit dieser Schenkung umgehen. Im Wahlkampf zum
Amt des Oberbürgermeisters äußerte sich das Wahlkampfbüro von Henriette Reker wie folgt:

„Frau Reker sind diese unsäglichen, abscheulichen Bilder und „Installationen“ bekannt. Sie kann nicht verstehen, warum seitens der Stadt dagegen nicht rigoros vorgegangen wird. Es ist erschreckend, dass heutzutage wieder judenfeindliche Äußerungen durch manche deutsche Stadt klingen. Wir müssen das jüdische Leben in Deutschland schützen und verteidigen, denn es steht der zivile Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel, wenn es Extremisten gelingt, unter unseren Augen wieder Jagd auf Juden zu machen.

Wie also wird die Stadt Köln mit diesem vergifteten Geschenk ungehen. Tapfer im Nirgendwo macht einen Vorschlag:

Wenn die Taten des Betreibers der „Botschaft des Hasses“ vor dem Kölner Dom unbedingt dokumentiert werden müssen, dann reicht es völlig aus, eine Auswahl der Parolen, die auf Papptafeln gekritzelt wurden, zu fotografieren und diese Fotodaten auf einen kleinen Datenstick zu speichern. Dieser Stick kann dann irgendwo in einer Achublade des Stadtarchivs verstaut werden für alle, die in Zukunft diese Daten brauchen. Die Papptafeln und der Stand selber können dann entsorgt werden.

Es gibt keinen Grund, diese Schändlichkeit irgendwie anders zu bewahren, denn als Kopie. Tapfer im Nirgendwo fasst noch mal kurz die eigene Geschichte mit der Installtion zusammen:

Am 21. Januar 2010 ging ich mit meiner Frau durch Köln spazieren. Am Dom entdeckten wir einen Rentner, der dort eine Galerie aufgestellt hatte, an der er den Passanten unter anderem eine Karikatur zeigte, auf der ein Jude zu sehen war, der ein Kind aß und sein Blut trank. Ich war von der Karikatur so entsetzt, dass ich sofort die Polizei anrief und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach §130 StGB stellte. Das Simon Wiesenthal Center applaudierte mir damals zu diesem Schritt. Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Karikatur sei nicht antisemitisch, da die dargestellte Person auf der Karikatur nicht als Jude erkennbar sei, da sie keine „Krummnase“ habe:

„Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische „Krummnase“, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.“

Wo keine Krummnase, da kein Jude!

Der Rentner vor dem Kölner Dom tat sich bis zu seinem Tod im Jahr 2016 immer wieder mit hasserfüllten Aussagen hervor. An seiner Galerie behauptete er zum Beispiel, das israelische Volk erpresse bereits seit Jahrhunderten die Welt, womit er klar machte, dass er nicht das Volk des Staates Israel meinte, das es schließlich erst seit dem Jahr 1948 gibt, sondern das israelische Volk, das es bereits seit Jahrhundert gibt: Juden. Zudem verglich der Rentner Israel mit Hitler und behauptete: „Wie früher die Deutschen mit den Juden – so heute die Israelis mit den Palästinensern.“ Da die Holocaustleugnung und die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Nationalsozialismus laut §130 StGB ebenfalls eine Straftat ist, erstatte ich aufgrund dieser Parolen erneut Anzeige, da die Behauptung, die Nazis damals seien so gewesen wie die Israelis heute, eine klare Verharmlosung des Holocausts darstellt. Wieder enstschied die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der Aussage handele es sich um erlaubte Kritik am Staate Israel:

„Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind.“

Im Jahr 2014 schließlich, erklärte der Rentner den Völkermord an Juden als legitimen Widerstand, indem er titelte: “HAMAS = Volks-Widerstand”. Mehrere Juden erstatteten daraufhin Anzeige. Eine Anzeige las sich wie folgt:

„Die Hamas fordert meinen Tod! Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert den Tod aller Juden weltweit, also auch in Deutschland. Das ist der Grund, warum die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Ich bin Jüdin! Die Hamas fordert meinen Tod. Vor dem Kölner Dom wird diese Forderung als legitimer Widerstand verharmlost. Ich erstatte daher Strafanzeige. So lange vor dem Kölner Dom der Aufruf zum Judenmord als Widerstand bezeichnet wird, werde ich in Köln als Jüdin beleidigt, bedroht und verfolgt.”

All diese Anzeigen wurden von der Kölner Staatsanwaltschaft abgelehnt!

Die ständige Ablehnung der Kölner Staatsanwaltschaft, brachte mich im Jahr 2014 dazu, einen Test zu starten. Ich schrieb eine Glosse, in der ich die Parolen des Rentners vor dem Kölner Dom nahm und lediglich das Wort Israel mit dem Namen des Rentners austauschte. Ich wurde daraufhin von dem Rentner angezeigt und siehe da, die Kölner Staatsanwaltschaft forderte prompt 100,- Euro von mir, damit kein Verfahren wegen Beleidigung gegen mich eingeleitet wird.

Ein weiterer Test von mir nahm die Kölner Polizei unter die Lupe. Am 9. Juli 2011 rief ich bei der Polizei an, weil der Rentner seine abscheulichen Parolen an Laternen vor dem Kölner Dom befestigt hatte und niemand das Recht hat, wild zu plakatieren, schon gar nicht mit politischen, propagandistischen und aufstachelnden Plakaten. Die Polizei erklärte mir, dass das Ordnungsamt zuständig sei. Dort erklärte mir eine Dame, dass Wildplakatieren verboten sei. Daraufhin schlug ich vor, zum Domkloster 4 zu kommen, da dort seit Jahren nahezu täglich politische und anti-israelische Vorurteile verbreitet würden. Die Dame erklärte mir, dass momentan keine Kapazitäten frei seien, da das Ordnungsamt damit beschäftigt sei, „wild grillende“ Menschen zu entfernen. Ich rief also wieder bei der Polizei an und berichtete, dass das Ordnungsamt nicht tätig werden könne, worauf die Polizei erklärte, dann doch mal einen Wagen vorbei zu schicken. Vor Ort wurde mir erklärt, dass des Rentners Plakate an den Laternen toleriert werden. Die Polizei sagte: „Er genießt hier nun mal Narrenfreiheit. Er wird toleriert!“

Die Narrenfreiheit des Rentners reichte weit. In einem Flugblatt, das er im April 2013 vor dem Kölner verteilte, bezeichnete er mich als „kriminellen Israel-Lobbyisten“ und holt weit aus gegen mich. Eine Anzeige meinerseits endete am 12. Februar 2014 vor dem Kölner Amtsgericht mit der Entscheidung, dass ich als „krimineller Israel-Lobbyist“ bezeichnet werden dürfe, da dies zulässige Kritik sei.

Ich fordere die Stadt Köln auf, an den Betreiber dieser „Botschaft des Hasses“ nicht stärker zu erinnern als an alle, die er beleidigt hat, denn er war ein Mann, der eine Mauer im Kopf hatte.

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