Juden erwünscht, aber nicht gut sichtbar

„Sie haben am 08.12.2017, um 15:48 Uhr, in 1090 Wien, Boltzmanngasse 5, im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA, durch das unten beschriebene Verhalten, in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört.

Sie haben im Rahmen dieser angemeldeten Kundgebung eine israelische Fahne, für die Teilnehmer der Kundgebung gut sichtbar, in äußerst provokanter Art und Weise gespannt und dadurch erheblichen Unmut und Provokationen und den anwesenden palästinischen Protestanten (sic!) erzeugt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von 100 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen gemäß Paragraph 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes BGBI.“

Dies ist eine Strafverfügung aus Wien vom 3. Jänner 2018!

Im ersten Absatz des einundachtzigsten Paragraphen des Sicherheitspolizeigesetzes steht: „Wer durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen, es sei denn, das Verhalten ist gerechtfertigt, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.“

Wenn die Strafverfügung Bestand hat, ist das Schwenken der israelischen Fahne in Österreich kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht mehr.

Was in Österreich geschieht, ist in Deutschland nichts neues.

In Deutschland ist das Zeigen der Fahne Israels schon mehrmals geahndet worden. Am 17. Januar 2009 zum Beispiel fand in Bochum eine Demonstration gegen Israel statt. Über 1500 Personen waren anwesend. Vier Moscheen hatte zu der Demonstration gegen Israel aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ skandiert. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass jemand eine Israel-Flagge herausholt, um sie zu verbrennen. Eine Studentin holte die Israel-Flagge heraus, verbrannte sie jedoch nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel. Aufgrund dieser Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, die eine Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin zur Folge hatte. Die Erklärung lautete: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Vermutlich hatten sich Juden vor der Pogromnacht am 9. November 1938 auch in eine nicht ungefährliche Situation begeben, weil sie sich dafür entschieden hatten, sich auf deutschem Boden nieder zu lassen, um dort Gebäude mit Davidsternen zu errichten. Damals jedenfalls mussten die deutschen Juden nach der Nacht, in der jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt wurden, für die entstanden Kosten der Feuerwehreinsätze selbst aufkommen.

So wie für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellt, so stellt für manche die Fahne Israels eine Provokation dar. Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.

Deutsche Polizei entfernt eine Israelfahne.

Im Januar 2009 stürmten deutsche Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen. Vor der Wohnung hatte eine aufgeputschte Meute in alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen, Steine auf das Fenster mit dem Davidstern zu werfen. Die Polizei sorgte jedoch nicht dafür, dass der Mob mit seiner Gewalt aufhört, sondern stürmte stattdessen die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhassern. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Auch im deutschen Fußball ist die Fahne Israels nicht immer gern gesehen. Almog Cohen ist ein israelischer Fußballspieler und stand beim FC Ingolstadt 04 unter Vertrag. Am 26. April 2015 trennten sich im Stadion an der Alten Försterei die Union Berlin und der FC Ingolstadt mit einem 2:2. Almog Cohen saß das ganze Spiel über auf der Bank und twitterte kurz nach Abpfiff auf hebräisch: „Heute wurde beim Spiel eine Israel-Fahne entfernt. Eine Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. ‚Keine Juden-Fahnen‘, sagte er.“

Der stellvertretende Polizeisprecher Berlins, Thomas Neuendorf, erklärte daraufhin: „Das Einsammeln der Israel-Flagge war eine Entscheidung des Polizeiführers.“

An selben Wochenende wie das Spiel fand in Berlin auch eine große palästinensische Konferenz in der „Arena“ in Treptow statt. Aufgrund dieses Konferenz bat sich die Polizei ein besonnenes Verhalten aus und dazu gehörte wohl auch, nicht mit jüdischen Symbolen zu provozieren. Die Organisatoren der Konferenz, die nicht provoziert werden sollten, waren die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Palestine Return Center (PRC). Beide unterhalten laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas. Die Hamas fordert in ihrer Gründungscharta den Tod aller Juden (Artikel 7) und die Vernichtung Israels (Artikel 13). Mit solchen Leuten sollte man wahrlich sehr besonnen umgehen und sie nicht auch mit Symbolen lebender Juden provozieren.

Wann wer wo einen Judenstern trägt, das entscheidet in Deutschland immer noch die Polizei!

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen. Ein paar Jahre später wurden bei Protesten vor dem Brandenburger Tor in Berlin israelische Flaggen verbrannt. Bei dieser Demonstration waren 1.200 Menschen anwesend. Zahlreiche Flaggen der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei dieser Demonstration „gut sichtbar“ und „äußerst provokativ“ geschwenkt. Evelyn Hecht-Galinski erklärte später, das Verbrennen der Fahne Israels sei „ein legales Recht“, für das man sich nicht schämen brauche.

Nicht nur Israelfahnen stellen in Deutschland eine Provokation dar, auch Synagogen können für Unmut sorgen. Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Gericht sprach jedoch ein mildes Urteil über die Attentäter, da es „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ erkennen konnte. Das Gericht folgte der Logik der Attentäter, die erklärt hatten, sie hätten mit dem Anschlag Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Ein Anschlag auf deutsche Synagogen gilt als „Israelkritik“.

Würde ein Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet werden, es gäbe gewiss einen Aufschrei in Deutschland, aber wenn es um Juden und Israel geht, gelten andere Regeln. Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, die etwas zu weit gegangen ist.

Es gelten in Deutschland zwei Faustregeln.

1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Diese deutsche Auffassung gilt jetzt auch in Österreich. Dort ist es nämlich neuerdings eine strafbare Verwaltungsübertretung die Israel-Fahne „gut sichtbar“ zu zeigen, wenn sich Leute dadurch provoziert fühlen.

Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt. So ein Mensch hasst. Jede Nation, die solchen hassenden Menschen auch nur einen Flecken öffentlichen Raum einräumt, wo sie ihrem Hass so sehr frönen dürfen, dass es den Menschen, die von Ihnen gehasst werden, unter Strafandrohung untersagt wird, stolz zu sein auf das, was die Hasser so sehr verabscheuen und die Gehassten sogar dazu gezwungen werden, ihren Stolz nicht zu zeigen, kapituliert vor dem rasenden Mob der hassenden Sturmtruppen.

Was ist, wenn sich Rassisten bei einer Demonstration durch Menschen mit gut sichtbarer dunkler Hautfarbe provoziert fühlen? Werden die Menschen mit der äußerst provokanten Hautfarbe dann abgeführt? Was ist mit einem Mann, der eine Kippa auf dem Kopf trägt und dabei erheblichen Unmut bei Judenhassern auslöst? Muss die Polizei dem Mann dann die Kippa zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit vom Kopf reißen? Was ist mit Frauen, die ihr Aussehen in äußerst provokanter und rücksichtsloser Art und Weise zur Schau stellen? Wäre es nicht besser, diese Frauen unter einem Ganzkörperschleier zu verstecken? Es ist schließlich keine ungefährliche Situation, die sie schaffen, wenn Sie unverhüllt das Haus verlassen.

Sexisten fühlen sich durch Frauen provoziert. Frauen sind aber nicht das Problem, sondern die Sexisten. Schwarze erzeugen bei Rassisten erheblichen Unmut. Schwarze sind aber nicht das Problem, sondern die Rassisten. Judenhasser hassen Juden. Juden sind aber nicht das Problem, sondern die Judenhasser.

Wer Israel hasst, kann den Anblick der Israelfahne nicht ertragen. Man sollte jetzt meinen, die Israelhasser seien das Problem, aber für Österreich ist jetzt Israel das Problem. Der Anschluss mit Deutschland in Sachen Israelkritik ist somit vollzogen.

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