Deutsche Polizei verbietet Solidarität mit Israel

Wieder einmal ist es geschehen. Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Aber der Reihe nach:

Am 27. März 2011 fand vor der Berliner Hauptbahnhof eine eher schlecht besuchte Demonstrationsausstellung statt, die sehr einseitig über den Nahostkonflikt „informierte“.

Dem Staat Israel wurde Apartheid vorgeworfen (ein geradezu rassistischer Vergleich) und zu einem Boykott gegen israelische Produkte aufgefordert.

Die brutalen Terrorakte gegen Israel jedoch wurden verschwiegen, verharmlost oder gerechtfertigt.

Irgendwann stellten sich zwei Personen in die Ausstellung und hielten eine Israelfahne hoch. Mehr taten sie nicht! Sie störten nicht, sie brüllten nicht, sie randalierten nicht. Weder skandierten sie anti-palästinensische Parolen, noch präsentierten sie irgendwelche Tafeln mit anti-palästinensischen Meinungen. Sie riefen zu keinem Boykott auf und stellten niemandes Existenz in Frage. Sie zeigten nur, in Anbetracht der Einseitigkeit der Ausstellung, ganz friedlich die Israelfahne, um zu zeigen, dass Israel nicht ein zu vernichtender Teufel ist, wie es die palästinensische Hamas behauptet, sondern ein liebenswertes Land mit guten und schlechten Seiten.

Sie waren somit nicht einmal erkennbar pro-israelisch, denn das zeigen einer Flagge zur puren Verdeutlichung, dass das Land ein Recht auf Existenz hat, kann nun wirklich nicht als Zeichen besonderer Zuneigung ausgelegt werden. Es ist kein besonderes Zeichen der Zuneigung, wenn ich einem Land das Recht auf Existenz und Verteidigung zuspreche, schließlich spreche ich jedem Land diese Selbstverständlichkeit zu. In der Verteidigung des Existenzrechts Israels einen pro-israelischen Akt zu vermuten, ist so absurd, wie zu behaupten, man sei pro-jüdisch, wenn man gegen Auschwitz und die Vernichtung von Juden sei. Die Verurteilung des Holocaust ist natürlich nicht pro-jüdisch, sondern schlicht pro-menschlich, so wie die Verurteilung der Sehnsucht nach der Vernichtung Israels auch nicht pro-israelisch sondern schlicht pro-menschlich ist.

Diese Menschlichkeit aber provozierte die pro-palästinensischen Demonstranten aufs Äußerte.

Sie gingen auf die beiden Personen los. Die bloße Existenz der Israelfahne war ihnen schon ein Dorn im Auge, so wie für die Hamas schon die bloße Existenz des Landes Israels und Juden überhaupt ein zu lösendes Problem ist.

Als die Demonstranten sich aufmachten, der Existenz der Israelfahne ein Ende zu bereiten, schaltete sich die Polizei ein.

Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten, sondern sie kassierten die Fahne Israels und nahmen die beiden Personen in Gewahrsam.

Nun kann argumentiert werden, dass angemeldete Demonstrationen nicht gestört werden dürfen und dass die Polizei eine Trennung zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten durchzusetzen habe; aber dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten schon als Störung der Sicherheit angesehen werden? Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?

Was wäre gewesen, wenn Nazis vor dem Berliner Hauptbahnhof demonstrieren hätten, die was gegen dunkelhäutige Menschen haben? Hätten dann alle dunkelhäutigen Menschen fortgeschickt und gegebenenfalls in Gewahrsam genommen werden müssen, weil sie sonst die Demonstranten störten?

Was wäre gewesen, wenn ein Mensch mit einer Israelfahne als Kippa auf dem Kopf vor dem Hauptbahnhof gestanden hätte? Hätte die Polizei ihm die Kippa vom Kopf genommen oder gleich den ganzen Juden entfernt?

Was wäre gewesen, wenn vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Demonstration für Gaddafi stattgefunden hätte? Gaddafis Hass auf die Schweiz ist ja legendär. Wäre die deutsche Polizei dann auch zur Schweizer Botschaft gegangen und hätte die vom Berliner Hauptbahnhof aus gut sichtbare Schweizer Flagge entfernt, wie es vor zwei Jahren die Polizei in Duisburg mit einer Israel-Flagge gemacht hatte?

Damals hing die Flagge Israels an einem Fenster einer Duisburger Wohnung, an der ein anti-israelischer Demonstrationszug vorbeizog. Als sich brutaler Unmut unter den Demonstranten breit machte, löste die Polizei nicht etwa die Demonstration auf, sondern kapitulierte vor dem Trupp und erstürmte die private Wohnung und entfernte die Flagge.

Was passiert, wenn anti-israelische Menschen bald vor Synagogen ziehen, weil sie sich von den Symbolen provoziert fühlen? Gehen deutsche Ordnungshüter dann auch in diese Gebäude und entfernen die dort sichtbaren jüdischen Symbole? Müssen dann auch die Gemeindemitglieder diese Aktion bezahlen? Wird die Aktion an einem 9. November stattfinden?

Natürlich hätte die Polizei das Recht der Personen verteidigen können, die Israelfahne zu zeigen, wie es die Polizei in Bochum am 17. Januar 2009 gemacht hatte, als eine Demonstration von über 1500 Personen gegen den Staat Israel stattfand, zu der vier Moscheegemeinden aufgerufen hatten. Damals holte eine Studentin die Israel-Flagge herausholte. Die Flagge hatte die Studentin nach eigenen Angaben bei sich, da sie gerade auf dem Weg zu einer Kundgebung in Duisburg gewesen war. Als sie jedoch an dieser Demonstration vorbei kam, sei ihr klar geworden, dass sie hier dringender gebraucht werde und schwenkte zusammen mit ihren Freundinnen und Freunden, die ebenfalls auf dem Weg zur Kundgebung nach Duisburg waren, die Israel-Flagge und holten zudem noch ein paar Transparente heraus, die sie für die Duisburger Kundgebung im Gepäck hatten.

Die Polizei erkannte das Recht der Studentin auf das Zeigen der Israelfahne, denn laut Angaben der Studentin akzeptierte die Polizei nach einer kurzen Verhandlung das Angebot der Gruppe, offiziell eine Spontankundgebung anzumelden. Die Gruppe entrollte ihr Transparent, verteilte einige Flugblätter, in denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde, und beendete ihre Aktion nach kurzer Zeit wieder.

Später jedoch leitete die Staatsanwaltschaft Bochum ein Strafverfahren gegen die Studentin ein und verurteilte sie mit einer Geldstrafe von € 300,- für das Zeigen der Israelfahne. Vielleicht hatten die Berliner Polizeibehörden diese Entscheidung im Kopf, als sie sich dazu entschlossen, die Israelfahne zu kassieren.

Juden jedenfalls dürfen in Deutschland beleidigt werden, aber ihr Stolz wird gerichtlich beschränkt. Israelhass ist durch das Recht auf freie Meinung gedeckt – Israelliebe jedoch nicht! Solidarität mit Juden darf es in Deutschland einfach nicht geben und wenn sich doch so etwas wie Solidarität regt, dann schreitet ein deutsches Gericht ein, wenn sich die Polizei weigert, es zu unterbinden.

Wenn es in Deutschland in diesem Tempo weiter geht, könnte es auch bald wieder geschehen, dass Synagogen in Deutschland eine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellen. Die ersten Schritte dahin sind bereits getan.

Im Verfahren gegen die Bochumer Studentin, die die Israelfahne gezeigt hatte, argumentierte die Richterin tatsächlich, die Gruppe um die Studentin hätte die antiisraelische Demonstration mit der Israel-Fahne „provoziert“. Mit anderen Worten: Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.

Selbst die Richterin hielt den Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“ Ach so, so wie es von den Juden vor dem 9. November 1938 auch eine nicht ungefährliche Situation gewesen war, sich überhaupt auf deutschem Boden nieder zu lassen. Kein Wunder also, dass die Juden und Jüdinnen damals für die Kosten der Zerstörungen der Pogromnacht selbst aufkommen mussten, nicht wahr verehrte Richterin?

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Tapfer im Nirgendwo bedankt sich bei Thomas Hemberger für die Bereitstellung der Bilder.

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