Deutsche Polizei verbietet Solidarität mit Israel

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Am 27. März 2011 fand vor der Berliner Hauptbahnhof eine eher schlecht besuchte Demonstrationsausstellung statt, die sehr einseitig über den Nahostkonflikt „informierte“.

Dem Staat Israel wurde Apartheid vorgeworfen (ein geradezu rassistischer Vergleich) und zu einem Boykott gegen israelische Produkte aufgefordert.

Die brutalen Terrorakte gegen Israel jedoch wurden verschwiegen, verharmlost oder gerechtfertigt.

Irgendwann stellten sich zwei Personen in die Ausstellung und hielten eine Israelfahne hoch. Mehr taten sie nicht! Sie störten nicht, sie brüllten nicht, sie randalierten nicht. Weder skandierten sie anti-palästinensische Parolen, noch präsentierten sie irgendwelche Tafeln mit anti-palästinensischen Meinungen. Sie riefen zu keinem Boykott auf und stellten niemandes Existenz in Frage. Sie zeigten nur, in Anbetracht der Einseitigkeit der Ausstellung, ganz friedlich die Israelfahne, um zu zeigen, dass Israel nicht ein zu vernichtender Teufel ist, wie es die palästinensische Hamas behauptet, sondern ein liebenswertes Land mit guten und schlechten Seiten.

Sie waren somit nicht einmal erkennbar pro-israelisch, denn das zeigen einer Flagge zur puren Verdeutlichung, dass das Land ein Recht auf Existenz hat, kann nun wirklich nicht als Zeichen besonderer Zuneigung ausgelegt werden. Es ist kein besonderes Zeichen der Zuneigung, wenn ich einem Land das Recht auf Existenz und Verteidigung zuspreche, schließlich spreche ich jedem Land diese Selbstverständlichkeit zu. In der Verteidigung des Existenzrechts Israels einen pro-israelischen Akt zu vermuten, ist so absurd, wie zu behaupten, man sei pro-jüdisch, wenn man gegen Auschwitz und die Vernichtung von Juden sei. Die Verurteilung des Holocaust ist natürlich nicht pro-jüdisch, sondern schlicht pro-menschlich, so wie die Verurteilung der Sehnsucht nach der Vernichtung Israels auch nicht pro-israelisch sondern schlicht pro-menschlich ist.

Diese Menschlichkeit aber provozierte die pro-palästinensischen Demonstranten.

Sie gingen auf die beiden Personen los. Die bloße Existenz der Israelfahne war ihnen schon ein Dorn im Auge, so wie für die Hamas schon die bloße Existenz des Landes Israels und Juden überhaupt ein zu lösendes Problem ist.

Als die Demonstranten sich aufmachten, der Existenz der Israelfahne ein Ende zu bereiten, schaltete sich die Polizei ein.

Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten, sondern sie kassierten die Fahne Israels und nahmen die beiden Personen in Gewahrsam.

Nun kann argumentiert werden, dass angemeldete Demonstrationen nicht gestört werden dürfen und dass die Polizei eine Trennung zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten durchzusetzen habe; aber dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten schon als Störung der Sicherheit angesehen werden? Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?

Was wäre gewesen, wenn Nazis vor dem Berliner Hauptbahnhof demonstrieren hätten, die was gegen dunkelhäutige Menschen haben? Hätten dann alle dunkelhäutigen Menschen fortgeschickt und gegebenenfalls in Gewahrsam genommen werden müssen, weil sie sonst die Demonstranten störten?

Was wäre gewesen, wenn ein Mensch mit einer Israelfahne als Kippa auf dem Kopf vor dem Hauptbahnhof gestanden hätte? Hätte die Polizei ihm die Kippa vom Kopf genommen oder gleich den ganzen Juden entfernt?

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Tapfer im Nirgendwo bedankt sich bei Thomas Hemberger für die Bereitstellung der Bilder.

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