Facebook darf nicht nach Lust und Laune löschen und sperren!

Es gibt Menschen, die behaupten, Facebook habe ein Hausrecht, das es dem Unternehmen erlaube, nach Lust und Laune Beiträge zu löschen und Nutzer zu sperren. Das ist jedoch vollkommener Unsinn wie jetzt das Landgericht Köln bestätigt.

Mit dem Unterzeichnen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen Facebook und der Nutzer einen Vertrag miteinander ein, der darin besteht, dass der Nutzer von Facebook eine Plattform zur Veröffentlichung angeboten bekommt und Facebook als Gegenleistung Daten von dem Nutzer erhält, die das Unternehmen dann vermarkten kann. Wenn Facebook einen Nutzer grundlos sperrt, begeht das Unternehmen damit einen Vertragsbruch, denn es gilt: „Pacta sunt servanda“.

Verträge sind einzuhalten!

Dieses Prinzip der Vertragstreue ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich dieser allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen in §241 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gegen dieses Prinzip hat Facebook verstoßen.

Im November 2018 wurde Tapfer im Nirgendwo-Autorin Malca Goldstein-Wolf für das Veröffentlichen eines Witzes für dreißig Tage gesperrt und der Witz gelöscht. Sie bevollmächtige umgehend Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der bei dem Landgericht Köln einen Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkte, der es Facebook untersagt, den Witz zu löschen und Malca Goldstein-Wolf wegen dieses Witzes zu sperren. Bei Zuwiderhandlung drohen Facebook eine viertel Millionen Euro Ordnungsgeld. In der Begründung der 32. Zivilkammer im Kölner Landgericht heißt es (Aktenzeichen: 32 O 323/18):

„Bei dem Vertrag der Parteien handelt es sich um einen als Dauerschuldverhältnis geregelten Austauschvertrag. Die Antragsgegnerin stellt dem jeweiligen Nutzer ihrer IT-Infrastruktur zur Verfügung. Im Gegenzug willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der Daten durch die Antragsgegnerin ein, die diese Daten u.a. für Werbezwecke vermarktet. Durch den von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Vertrag hat sich die Antragsgegnerin zur Bereitstellung ihre Dienste verpflichtet. Hierzu gehört die Möglichkeit, Beiträge und Inhalte zu posten. Diese vertraglich eingeräumten Möglichkeit hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin durch Löschung des Beitrags der Antragstellerin und die 30-tägige Sperre genommen. Die Antragsgegnerin somit hat gegen die Verpflichtung, die Antragsgegnerin ihre Infrastruktur als Platform zur Verfügung zu stellen, verstoßen.“

Deutlicher kann es nicht gemacht werden. Facebook hat eine Vertrag mit der Nutzerin und diesen Vertrag muss Facebook einhalten! Wenn nicht gegen die Gemeinschaftsstandards oder gegen das deutsche Gesetz verstoßen wird, darf Facebook nicht einfach so Beiträge von Vertragspartnern löschen und die Vertragspartner sperren. Da das Landgericht Köln bei Malca Goldstein-Wolfs Witz keinen solchen Verstoß feststellen konnte, ist die Löschung des Witzes und die Sperrung der Nutzerin nicht erlaubt.

Malca Goldstein-Wolfs Facebook-Seite muss somit wieder freigeschaltet und der Witz wieder veröffentlicht werden.

***

Dieser Beschluss wurde möglich durch die unermüdliche Arbeit des Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel, der auch mich bereits mehrmals juristisch beraten, unterstützt und vertreten hat. Tapfer im Nirgendwo und ich haben ihm viel zu verdanken.

Joachim Steinhöfel handelt aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es sich lohnt, für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Person zu kämpfen. Nicht selten hilft er Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich eine so gute Vertretung vor Gericht zu leisten.

Auch dieser Fall wurde nur möglich, weil die mit der Seite „Meinungsfreiheit im Netz“ gesammelten Beiträge seine anwaltliche Tätigkeit möglich gemacht haben. Ich selber habe auch schon gespendet. Jeder von uns könnte der Nächste sein, der auf diese Unterstützung angewiesen ist, um Facebook nicht wehrlos gegenüber zu stehen. Die Nutzerinnen und Nutzer verbünden sich für „Meinungsfreiheit im Netz“. Eine gute Sache!

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/

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10 Antworten zu Facebook darf nicht nach Lust und Laune löschen und sperren!

  1. Marlene Weise schreibt:

    Nützt mir alles nichts.
    Werde trotzdem gesperrt.
    Oder komme ich wieder frei, wenn ich einen anwalt 500 bis 1000 euro hinblättere?

  2. Keira McKenzie schreibt:

    Und wie sieht es aus, wenn Xing gegen den Wunsch der Gruppenmoderatoren eine Gruppe einfach von einer offenen in eine geschlossene umwandelt, womit Beiträge dieser geschlossenen Gruppe für Nichtmitglieder der Gruppe nicht mehr zu lesen sind? Es wurden auch keinerlei Begründungen genannt. Es wurde nur lapidar mitgeteilt, die Gruppenmoderation hätte gegen Xing-Regeln verstoßen, ohne zu erwähnen, welche dies gewesen sein sollen.

  3. Bernard Cremer NL schreibt:

    Facebook sollte erstmal sorgen, daß es keine Schaden mehr anrichten lassen kann..
    Siehe u.a. Haaren bei Groningen, Nord-Nederlande. Tausende Leute kamen..( „Wo ist die Geburtstagsfeier , wo ist das Bier , wir sind alle ja eingeladen““) , nur weil sich jemand vertan hatte beim ‚aanvinken‘, Haeckchen machen, zuviel oder falsch.. oder was immer. Man, die Medien, gaben die Polizei und dem Bürgermeister die Schuld, weil die via Facebook ‚eingeladenen Leute, Tausende, einen Schaden anrichteten von 100.000 Euro in der Stad Haaren, besoffene Randalierer…
    Die Software muss 100 Prozent sicher sein.. und verhindern das so etwas passieren kann.

  4. Manuela Schön schreibt:

    Nun, ich habe auch gegen eine 30 Tage Sperre geklagt, aber gegen die Gerichte in Nürnberg kommt man leider nicht an. Denn diese Gerichte sind derart im linken Spektrum angesiedelt, dass sie nur politisch, aber nicht gerecht urteilen.

  5. Mella Ell schreibt:

    Herr Steinhöfels Aktionen in allen Ehren, alle Achtung! Ich spende auch gerne dafür! Nämlich für die wenigen noch verbliebenen Rechtsvertreter von Meinungsfreiheit in unserem Land, keine Frage!

    Auf der anderen Seite allerdings frage ich mich auch schon seit Jahren: Facebook ist EIN Medium unter vielen! Wer sagt denn, dass man/frau da Mitglied sein muss um sich dort mit seinen eigenen Meinungen veröffentlicht zu sehen? Facebook ist quasi ein rein privates Angebot, kostenlos zwar – aber nicht umsonst! FB ist KEINE „öff. rechtl. Anstalt“ mit dem allgemeinöffentlichen Recht auf Widergabe sämtlicher Meinungen! Wer die Musik bestellt, darf auch die Musik bestimmen. Das‘ ja wohl nix Neues. Wieso sich immer wieder darüber aufregen und dagegen angehen?

    Es gibt vielleicht noch andere Orte, sich in der Öffentlichkeit als Verfasser/Autor/Blogger zu bewegen? Wo eben keine vermeintl. „unliebsamen Rückäußerungen“ von Dritten im Hintergrund untersagt werden können? (Sei es Buurmann, Tichy, Achse, Lengsfeld, Lesch, Peymani, Wendt, Condall, Lila und viele andere ….)

    Ich frage nur mal zart von der Seite an: Ich käme auch nicht auf die Idee, mir auf der HP von Ikea, Nivea oder der SZ ein eigenes (erst mal kostenloses) Forum einzurichten, um dort hernach ein Recht auf freie Meinungsäußerung gerichtlich einfordern zu können … !?

    Nur mal blond gefragt.

    • A.S. schreibt:

      Mal blond geantwortet:
      Facebook hat faktisch eine Monopolstellung im Bereich der assozialen Netzwerke. Daher kann es auch nicht die selben Freiheiten bzw. Willkürrechte haben wie Kleinstanbieter (z.Z. tapferimnirgendwo) die echte Konkurenz auf dem „Meinungsmarkt“ haben.

  6. Manfred Hirschkorn schreibt:

    Ich verstehe andererseits das Publikum nicht: Warum gebt Ihr diesen Organisationen soviel Macht über Euch; für was braucht Ihr die? Ich komme ausgezeichnet ohne Facebook aus, lese und schreibe in den von mir geliebten Blogs und schreibe Emails. Boykottiert doch einfach diese Fatzken – ohne Kunden werden denen dann die Werbetreibenden ausbleiben. Mit einem Dank von Herrn Maas können die nichts anfangen…
    Viele Grüße Manfred H.

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