„Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“

Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Es ist doch gut, wenn all das verboten ist.

Der zitierte Absatz fand sich an fünfter Stelle des sechsten Artikels der Verfassung der DDR. Es war genau dieser Absatz, mit dem Kritikerinnen und Kritiker des Regimes in Knast und Folter gesperrt wurden.

Schau Dir daher immer genau an, wie Menschen mit ihren Gegner umgehen, denn so gehen sie auch mit Dir um, wenn Du ihnen nicht mehr gefällst.

Bei jedem Gesetz sollte man sich stets die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden.

Da sich in einer Demokratie die Mächteverhältnisse immer verschieben und Deine Gegner unweigerlich auch mal an die Hebel der Macht gelangen werden, hier eine wichtige Warnung: Was jene können, die Du magst, können auch jene machen, die Du nicht magst. Daher gilt Vorsicht vor allzu großer Freude über allzu weitreichende Handlungen allzu mächtiger Akteure.

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht.

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen.

Menschen mit unangenehmen Meinungen werden auch mal an entscheidende Positionen der Macht kommen. Ich möchte nicht, dass sie ein System vorfinden, das es ihnen ermöglicht, andere Meinungen einzuschränken oder zu verbieten.

Nimm Dich in acht vor selbsternannten Friedensaktivisten, denn sie erklären Dich zum Kriegsaktivisten, sobald Du es auch nur wagst zu widersprechen.

Quis custodiet ipsos custodes?

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