Tapfer im Nirgendwo

Mit diesem Plakat warb die SPD 2013 für einen staatlich festgeschriebenen Mindestlohn: Eine Frau und ein Mann in blauen Arbeitsanzügen mit Besen und Putzmittel sagen: „WIR für den gesetzlichen Mindestlohn“

Eigentlich ein Traum in Blau für Rot, aber ausgerechnet die Gebäudereinigerbranche kritisierte dieses Plakatmotiv. Der Geschäftsführer der Gebäudereiniger-Innung, Johannes Bungart, erklärte gegenüber der ZEIT, das Motiv habe unter den Mitgliedsunternehmen Unmut ausgelöst, denn die Gebäudereiniger gehörten nicht zu den Branchen, die um Mindestlöhne kämpfen. Die Partei bediene mit ihrem Motiv veraltete Klischees.

„Es wäre wünschenswert, mit Berufsgruppen zu werben, die wirklich betroffen sind (…) Leider regiert in den Köpfen der Menschen immer noch das Bild der ‚armen‘ Reinigungskraft“

Die SPD wurde in die Regierungsverantwortung gewählt und hat einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt. Für die Gebäudereiniger gilt allerdings bereits in den meisten Teilen Deutschlands seit 2013 gesetzlich ein branchenbezogener Mindestlohn von 9 Euro. Nur in Ostdeutschland dürfen Arbeitgeber den Stundensatz für Reinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden bis auf 7,56 Euro drücken.

Die SPD hat somit einen Mindestlohn festgesetzt für eine Branche, der niedriger liegt als der Lohn, den ein großer Teil der freien Bürgerinnen und Bürger der Branche untereinander bereits ausgehandelt haben. Genau hier liegt ein Problem beim staatlich festgesetzten Mindestlohn!

Alle sind für Mindestlohn!

Niemand sagt, es müsse politisch gefördert werden, dass Menschen weniger bekommen, als sie mindestens verdienen. Alle wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Sie streiten sich nur um den Weg.

Ich bin davon überzeugt, dass ein staatlich festgesetzter Mindestlohn nicht dafür sorgt, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Eine willkürliche Festsetzung des Staates auf einen Mindestlohn birgt nämlich mehrere Gefahren:

Zunächst einmal kann es geschehen, dass der staatlich festgesetzte Mindestlohn niedriger liegt als ein Mindestlohn, den freie Bürgerinnen und Bürger einer Branche untereinander ausgehandelt haben. Die SPD hat dies nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Außerdem ignoriert ein staatlich festgesetzter Mindestlohn vollkommen die lokalen Gegebenheiten. In Köln kostet die Miete für eine Wohnung mit 100 qm im Durchschnitt 936,- Euro, in Erfurt aber nur 673,- Euro. Für beide zu behaupten, ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde reichen, ist alles andere als gerecht. Wenn man bedenkt, dass durchschnittlich 20 Prozent des Einkommens an Miete draufgeht, gibt es sogar Ortschaften in Deutschland, in denen 8,50 Euro pro Stunde mehr als reichen.

Ich möchte einfach keinen Staat, der sich anmaßt, darüber zu entscheiden, was für einen Menschen mit all seinen individuellen Eigenarten an Lohn reichen soll. Eine Partei, die glaubt, festlegen zu können, das 8,50 Euro Stundenlohn reicht, ist die selbe Partei, die dann kaltschnäuzig vorrechnet, warum 4 Euro am Tag zum Essen reichen müssen! Es war ein SPD Politiker, der im Jahr 2008 als Berliner Finanzsenator vorrechnete, dass ein Erwachsener mit knapp unter vier Euro pro Tag ausreichend Essen einkaufen kann. Es war Thilo Sarrazin.

Das größte Problem am staatlich festgesetzten Mindestlohn aber ist, dass die Politik dadurch eigene Fehler auf den Arbeitgeber abwälzt und ihn dazu auch noch zum Buh-Mann erklärt.

Die meisten Arbeitgeberinnen geben genau so viel Lohn, wie sie sich leisten können. Wenn einige Arbeitgeberinnen weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen, dann mehrheitlich nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es schlicht und einfach nicht können. Jede Chefin kann nur soviel Lohn geben, wie erwirtschaftet wurde, und nicht selten sind unnötige bürokratische Hürden und zu hohe Steuern dafür verantwortlich, dass das nötige Geld fehlt. Die Politik könnte natürlich jetzt, gerade in Zeiten von historischen Steuerrekordeinnahmen, Steuern senken und es Arbeitgeberinnen so ermöglichen, bessere Löhne zu zahlen, aber die SPD will sie lieber zur Zahlung von Löhnen zwingen, die viele gerade wegen der Politik der SPD nicht halten können. Das Resultat ist die Pleite. Die Folge ist Arbeitsplatzverlust.

Die Arbeitgeber in Deutschland sind nicht mehrheitlich böse. Sie müssen nicht zu einem Mindestlohn gezwungen werden. Die Arbeitgeber in Deutschland sind mehrheitlich gut und müssen nur zum Mindestlohn befähig werden. Statt staatlich festgesetzten Mindestlohn wären daher Steuerentlastungen besser! Dann steigt auch der Lohn!

Deutschland braucht nicht den Zwang eines staatlich festgesetzten Mindestlohns, sondern die Befähigung zum Mindestlohn.

Die Menschen in Deutschland sind einfach zu unterschiedlich, als dass Berlin einen staatlich festgesetzten Mindestlohn diktieren kann. Was an Lohn reicht, das können die einzelnen Mitglieder einer Branche ganz gut alleine und untereinander klären. Diese Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger gilt es zu akzeptieren und zu stärken, statt sie wie Unmündige zu behandeln. Der Geschäftsführer der Gebäudereiniger-Innung beklagt, es sei schade, dass von der SPD ausgerechnet mit einem Handwerk, „das seit Jahrzehnten tarifliche Mindestlöhne und weitere allgemeinverbindliche Rahmenbedingungen hat, jetzt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes begründet wird.“

Der SPD laufen die Mündel weg!

Liberale Menschen wollen keine Partei, die sich kümmert, sondern eine Partei, die befähigt und weniger belastet! Statt eines staatlich festgelegten Mindestlohns würde schon ein Gesetz reichen, dass Arbeitgeber, die aus Gier sittenwidrig geringe Löhne zahlen, obwohl sie bessere Löhne zahlen könnten, zur Verantwortung zieht. Genau so ein Gesetz wurde 2007 vom Vizekanzler Deutschlands gefordert. Er kam damals von der SPD. Es war Franz Müntefering.

Im Jahr 2009 nahmen sich dann die CDU und die FDP dieser Idee an und arbeiteten daran, ein Verbot sittenwidriger Löhne ins Gesetz zu schreiben. Alle sind nämlich für Mindestlohn und die CDU und die FDP waren wie Franz Müntefering von der SPD davon überzeugt, so dafür zu sorgen, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können. 2009 war die SPD allerdings in der Opposition und da war die eigene Idee von 2007 dann plötzlich nichts mehr wert.

Dieses Beispiel zeigt: Alle sind für Mindestlohn! Die Parteien streiten sich nur um den richtigen Weg. Allerdings tun einige Politikerinnen und Politiker der SPD, der Grünen und der Linken so, als seien die FDP und die CDU dafür, Menschen auszubeuten.

Es reicht aber nicht zu sagen: Wir sind dafür, dass der Staat sagt, was reicht. Das sorgt nämlich nachweislich nicht dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das beweisen all die Negativbeispiele in jenen Ländern, die einen staatlich vorgeschriebenen Mindestlohn haben und in denen dennoch viele Bürgerinnen und Bürger zwei bis drei Arbeitsstellen haben müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Es kommt nicht darauf an, was man will, sondern was man schafft!

Die Grünen haben es geschafft, die katholische Komponente in der Parteienlandschaft zu werden. Konnte man im Mittelalter bei der Kirche durch einen Ablassbrief den Seelenfrieden erkaufen, so erhalten die Menschen von heute nun durch den Wahlbrief die Absolution, wenn sie das Kreuz nur bei den Grünen machen. Viele Grünenwähler_Innen glauben tatsächlich, sie hätten schon was für die Umwelt getan und für mehr Gerechtigkeit gesorgt, wenn sie ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben. Dabei gilt auch hier:

Alle Parteien sind für Gerechtigkeit und sorgen sich um die Umwelt! Sie streiten sich nur um den Weg.

Die rot-grüne Regierung in NRW zum Beispiel greift zur Zeit auf ein Gesetz aus dem Jahr 1937 zurück, um Menschen zum Umzusiedeln zu zwingen und Kirchen einzureißen, damit die Umwelt durch Kohle belastet wird und so Energie gewonnen wird. Im Jahr 1937 erklärten die Nazis die „Energiequellen-Autarkie“ zur Priorität und setzten durch, dass Bergrecht vor bürgerlichem Recht gilt. Bis dahin mussten sich die Bergwerksunternehmer noch mit den Grundstückseignern einigen, um an die Rohstoffe unter den Äckern zu kommen. Wenn es zu keiner Einigung kam, gab es keine Möglichkeit, die Tagebaue auszuweiten. Dies änderten die Nazis. Diese Änderung findet sich auch heute noch im Grundgesetz Artikel 15.

Aufgrund dieser Gesetzgebung konnte der Tagebau Garzweiler bisher 14 ganze Dörfer in NRW verschlingen. 7600 Menschen wurden umgesiedelt. Sie haben Häuser, Gärten, Äcker und Wälder gezwungenermaßen an RWE Power AG verkauft oder wurden gegen Entschädigung enteignet.

Es ist die aktuelle rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft, die die Notwendigkeit des Tagebaus weiter behauptet und so Menschen umsiedelt und Dörfer einreißt. Als nächstes soll der Dom von Immerath eingerissen werden, damit noch mehr Kohle gescheffelt werden kann.

Die Grünen, die sonst in Stuttgart gar nicht genug gegen einen Bahnhof oder in Berlin gegen eine Autobahn demonstrieren können, bilden in NRW eine Regierung, die ganze Dörfer zerstört. Da frage ich mich doch, gibt es in ganz NRW keinen Juchtenkäfer und keine Kleine Hufeisennase, die es zu schützen gilt?

Stellen wir uns nur mal vor, die FDP wäre für Bergbau und nicht die SPD. Die Grünen würden Amok laufen. Alles Böse würden sie der FDP unterstellen.

Dabei ist es klar: Die FDP sind für Gerechtigkeit, dafür, dass die Umwelt geschont wird und die Menschen anständig entlöhnt werden. Sie bieten nur einen anderen Weg an, dies zu ermöglichen und der lautet:

“Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.

Mittlerweile hat sich in Deutschland die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung und könne Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren, ohne dass die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen. In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Bei der Gefälligkeitspolitik geht der Mut zu Reformen verloren. Besitzstände werden heiliggesprochen. Veränderungen werden als Bedrohung empfunden. Jede Berufsgruppe erhält eine Sondervergünstigung, jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links. Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.“

Das ist nur ein kleiner Auszug aus den Wiesbadener Grundsätzen der FDP.

Während jede andere Partei für einen starken Staat in ihrem Sinne plädiert, plädiert die FDP für starke Bürgerinnen und Bürger. Die SPD will einen starken Staat zur Durchsetzung von sozial-demokratischen Prinzipien, die CDU für christliche, die Grünen für ökologische und die Linke für sozialistische. Alle Überzeugungen mögen edel sein, aber die FDP sagt: Die Bürgerinnen und Bürger sind selbstständiger, als es die Politik glaubt!

Der Glaube an das Individuum führt in der FDP zwar dazu, dass selbst die durchgedrehtesten Menschen Mitglied werden können, zum Beispiel ich, aber das ist eben das Schöne an der FDP, dass sich dort Ignatz Bubis und Jürgen Möllemann fanden.

Es ist die Vielfalt und der Streit, die zu einem guten Ergebnis führen und da hat die FDP einige Extreme aber auch genug Moderate zu bieten. Es fehlen eigentlich nur noch genug Frauen. Aber ich bin zuversichtlich, dass die FDP auch das schafft.

Alle sind dafür!