Heute ist ein guter Tag für die Demokratie!

In Deutschland herrscht immer noch eine tiefsitzende Angst vor der Demokratie. Anders ist ein großer Teil der Reaktionen auf das Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlung nicht zu erklären. Dabei ist heute ein guter Tag für die Demokratie!

Kurz vor Mitternacht hat Christian Lindner die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Sondierung zur Schaffung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert ist. Viele fürchten jetzt Neuwahlen. Aber für Neuwahlen gibt es überhaupt keinen Grund. Es gibt stattdessen viel mehr gute Gründe für das folgende Szenario: Angela Merkel wird zur Kanzlerin gewählt und gestaltet dann in einer Minderheitsregierung und in einer Zusammenarbeit mit der Opposition auf Augenhöhe die Geschicke unseres Landes.

Auf dieses Experiment sollten wir uns einlassen, denn das Experiment heißt Demokratie!

Wir haben uns in Deutschland mittlerweile so an Koalitionen mit absoluter Mehrheit gewöhnt, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch anders geht. Aber es geht auch anders! Eine Regierung kann nämlich auch mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden.

Das Grundgesetz setzt ziemlich klare Rahmen und vor allem enge Grenzen für Neuwahlen. Das Parlament zum Beispiel hat gar nicht das Recht, sich selbst aufzulösen. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik bereits begangener Weg zu Neuwahlen ist die berühmte Vertrauensfrage nach Artikel 68. Diesen Antrag kann aber nur eine gewählte Kanzlerin stellen und genau das ist Angela Merkel nicht mehr. Sie führt zur Zeit laut Artikel 69 lediglich die Geschäfte. Es liegt am Bundespräsidenten, Neuwahlen auszurufen. Wenn der Bundespräsident keine Neuwahlen ausruft, muss er nach Artikel 63 ein Mitglied des Bundestags zur Wahl stellen und diese Person wird Angela Merkel sein! Wird Angela Merkel gewählt, schlussendlich reicht eine einfache Mehrheit, ist sie Kanzlerin. Danach liegt es an ihr, ob sie die Vertrauensfrage stellt und dadurch Neuwahlen provoziert oder ob sie stattdessen lieber regiert und zwar mit einem Parlament, das das Volk so gewählt und gewollt hat!

Eine Minderheitsregierung hat sogar einen besonderen Vorteil. In einem Parlament mit einer Minderheitsregierung sind Debatten keine pure Show, da sich eine Kanzlerin in der Minderheit stets eine Mehrheit beschaffen muss! Bei Regierungen mit absoluter Mehrheit ist das nicht nötig, denn sie hat die Mehrheit schon vor der Debatte. Eine Regierung jedoch, die in der Minderheit ist, muss argumentieren und vor allem zuhören. Sie muss den ganzen Bundestag als Partner ernst nehmen und kann nicht einfach so durchregieren. Durchregieren, was für ein fürchterliches Wort für eine Demokratie.

Wäre es nicht schön, mal ein Parlament zu haben, in der die Debatten wirklich einen Sinn haben und in dem sich die Mitglieder des Bundestag endlich mal wirklich zuhören müssen?

Mir gefällt die Idee, dass in einem solchen Parlament nicht mehr Parteidisziplin und Machtwort herrschen, sondern das gemeinsame Ringen mit- und das stetige Werben füreinander. Ich freue mich auf eine Zeit, in der alle Mitglieder des Bundestags wissen, dass sie gemeinsam mit der Regierung etwas schaffen können, wenn sie nur wollen. Im Grunde erleben wir gerade die Renaissance der Gewissensfrage und die Emanzipation des Artikels 38, in dem steht:

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nirgendwo hat dieser Artikel mehr Gewicht als in einem Bundestag ohne Koalitionszwang. An einer Regierung ohne Koalitionszwang, die jedem Mitglied im Bundestag zuhören muss und in jedem individuellen Mitglied des Bundestags einen potentiellen Partner für eine mögliche Zusammenarbeit erkennen muss, kann ich daher nichts finden, das Neuwahlen nötig macht.

Es ist Demokratie. Mehr Demokratie. Wir sollten sie wagen!

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