Münchner Sicherheitskonferenz – „Israel droht mit Selbstverteidigung“

Die Reaktionen einiger Medien auf die Rede Benjamin Netanjahus auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind empörend. „Netanjahu hält brachiale Rede“, behauptet n-tv und fügt hinzu: „Derart aggressive Reden sind auf der auf Dialog gepolten Sicherheitskonferenz selten.“ Der Bayrische Rundfunk titelt: „Netanjahu zieht über Iran her“. Die Tagesschau berichtet: „Netanyahu attackiert Iran – Scharfe Worte und eine angebliche Drohne“. Der Stern titelt: „Netanjahu nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für scharfe Drohung gegen den Iran“. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Israel droht Iran mit Angriff“

Die Reaktionen dieser Journalisten lassen sich auf jene Formel bringen, mit der der Focus einst im Jahr 2006 zeigte, zu welchen Stilblüten ein Mensch fähig ist, wenn er fest davon überzeugt ist, dass Israel in jedem Konflikt stets die allein aktive und vor allem aggressive Seite ist, die unter allen Umständen kritisiert gehört, weil für ihn schon die pure Existenz des Staates Israel und die Tatsache, dass Juden selbstbestimmt leben, eine Drohung ist. Der Focus titele damals: „Israel droht mit Selbstverteidigung“

Am 18. Februar 2018 hielt Benjamin Netanjahu eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er plastisch zeigte, welcher Bedrohung sich Israel ausgesetzt sieht. Er nannte die Lügen und Gerüchte gegen Juden, die täglich vom Iran in deutlicher und brutalen Art ausgestoßen werden, Lügen und Gerüchte. Er warnte vor einer Verharmlosung des iranischen Regimes, das keinen Hehl daraus macht, gewisse Völkergruppen vernichten zu wollen. Er sprach sich für das iranische Volk, das in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben möchte und gegen das iranische Regime, das das eigene Volk in Ketten hält, aus. Er reichte allen arabischen Nachbarn, die mit Israel zusammenleben wollen, die Hand zum Frieden und bot Unterstützung im Kampf gegen die Unterdrücker der Freiheit an.

Die Rede war ein Friedensangebot. Sie anders zu verstehen, benötigt Vorsatz.

Netanjahu bat die anwesenden Staatsvertreterinnen und Vertreter um Hilfe bei seiner Mission für den Frieden und betonte, dass gerade er, als Vertreter des jüdischen Volkes, weiß, was es bedeutet, wenn jemand erklärt, Juden zu hassen und was passiert, wenn dieser Jemand nicht ernst genommen wird und die Weltgemeinschaft stattdessen versucht, diesen Jemand zu beschwichtigen.

Wer diese Rede als aggressiv und brachial bezeichnet, muss auch einen Wecker, der dafür sorgt, dass man aus seinen süßen Träumen erwacht, aber dafür einen wichtigen Termin nicht verpasst, als aggressiv und brachial bezeichnen. Er muss auch eine Sirene als aggressiv und brachial bezeichnen, die den schönen und ruhigen Tag unterbricht, aber dafür sorgt, dass man sich vor der kommenden Rakete in Sicherheit bringen kann. Aggressiv und brachial ist die Rede nur für jene Träumer, die nicht aufwachen wollen und denen die kommende Rakete egal ist. Für alle anderen Menschen trifft der Wecker wie die Sirene genau den richtigen Ton.

Tapfer im Nirgendwo präsentiert daher die Rede Benjamin Netanjahus in deutscher Übersetzung. Wer die Rede liest, wird entsetzt sein über die Reaktion mancher Leute, die diese Rede als aggressiv bezeichnen. Er wird mache Überschriften und Berichterstattungen zu dieser Rede vermutlich und berechtigterweise als Fake News empfinden. Die Rede ist nämlich keine Attacke. Sie ist eine Bitte um Unterstützung und in Anbetracht der Umstände, in denen sich Israel befindet, erstaunlich ruhig vorgetragen. Israel befindet sich seit siebzig Jahren in einem Krieg, in dem die Feinde offen und mit deutlichen Worten und Taten die totale Vernichtung des jüdischen Volkes fordern. Die Kinder in Israel werden allesamt im Krieg groß. Die Grenzen Israels werden ständig missachtet. Allein in den letzten acht Jahren gingen über achttausend Raketen- und Granatenangriffe auf Israel nieder.

Ausgerechnet die Worte des israelischen Premierministers, der über diese aggressiven Attacken und brachialen Gewalttaten gegen sein Volk berichtet und seine Wehrhaftigkeit betont, werden als brachiale und aggressive Attacken bezeichnet. Es ist kaum perverser denkbar.

Lesen Sie daher die Rede, aber vergessen Sie dabei nicht die Reaktionen und Kommentare. Ich muss Ihnen allerdings raten, atmen sie immer mal wieder tief und ruhig durch, wenn Ihnen beim Lesen der Rede die Schlagzeilen deutscher Medien durch den Kopf gehen, denn sonst werden sie selbst aggressiv und brachial.

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München ist eine wunderschöne Stadt. Sie ist voll von beeindruckenden Monumenten, reich ausgestatteten Museen und schöner Architektur. Aufgrund dieser Konferenz ist München in den vergangenen vier Jahrzehnten ein Synonym für Sicherheit geworden. Sicherheit ist wichtig, denn ohne Sicherheit ist nichts wirklich möglich, keine Freiheit, kein Wohlstand und kein Frieden, den wir schätzen und nach dem wird uns sehnen.

Für das jüdische Volk gab es in dieser Stadt jedoch zwei berüchtigte Ereignisse. Im Jahr 1972 wurden elf unserer Olympioniken am Münchner Flughafen massakriert. In vielerlei Hinsicht läutete dieser Akt der Barbarei den Aufstieg des internationalen Terrorismus ein. Seitdem kämpfen wir alle miteinander dagegen.

Vor achtzig Jahren fand hier ebenfalls eine weitere Veranstaltung statt. Sie hatte weitreichende Konsequenzen. Hier in München wurde damals ein katastrophales Abkommen unterzeichnet, das die Welt den grausamsten Krieg der Geschichte einbrachte. Zwei Jahrzehnte nach dem Ersten Weltkrieg, zwei Jahrzehnte nach einem Krieg, der sechzig Millionen Menschenleben forderte, entschieden sich die Staatsoberhäupter, die sich in München trafen, dafür, Hitlers Regime zu beschwichtigen, anstatt es zu konfrontieren. Diese Staatsoberhäupter waren edle Männer. Sie dachten, in Erfüllung ihrer höchsten Verantwortung zu handeln, nämlich den Frieden zu bewahren. Der Preis ihrer Handlungen sollte sich aber bald zeigen.

Die Zugeständnisse an Hitler ermutigten das Naziregime nicht nur, sie erleichterten ihm sogar die Eroberung Europas. Anstatt einen Weg einzuschlagen, der den Krieg hätte verhindern können oder zumindest in seinem Umfang und seiner Größe eingeschränkt hätte, machten diese wohlmeinenden Staatsoberhäupter einen größeren und kostspieligeren Krieg unvermeidlich. Als der Krieg zu Ende war, fragte Roosevelt Churchill, wie er diesen Krieg nennen würde? Er antwortete sofort und ohne zu zögern: Der Unnötige Krieg. Er sagte, es habe nie einen Krieg gegeben, der leichter zu verhindern gewesen wäre.

Nach dem Münchner Abkommen sollten sechzig Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg sterben, darunter ein Drittel meines Volkes, sechs Millionen Juden. Sie wurden von den Nazis und ihren Kollaborateuren im Holocaust ermordet. Wir werden niemals vergessen und wir werden niemals zulassen, dass die historischen Wahrheiten umgeschrieben werden.

Wir werden nicht vergessen.
Wir werden nicht vergeben.
Wir werden immer für die Wahrheit kämpfen.

Heute treffen wir uns hier zweieinhalb Jahre nach der Unterzeichnung eines anderen Abkommens, das in einer anderen Stadt im Herzen Europas unterzeichnet wurde. Auch dort haben edle Männer und Frauen, hochgesinnte Staatsoberhäupter, die hoffen, einen Krieg zu vermeiden, ein Abkommen mit einem Regime unterzeichnet, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt und seine Nachbarn terrorisiert.

Verstehen Sie mich recht, der Iran ist nicht Nazi-Deutschland. Es gibt viele Unterschiede zwischen den beiden Regimen. Das eine Regime glaubte an eine Herrenrasse, das andere Regime glaubt an eine Herrenreligion. Juden im Iran werden nicht in Gaskammern geschickt. Sehr wohl aber werden dort religiösen und ethnischen Minderheiten grundlegende Freiheiten verweigert. Es gibt zudem viele weitere offensichtliche Unterschiede. Aber es gibt auch einige auffallende Ähnlichkeiten. Der Iran erklärt offen seine Absicht, Israel mit seinen sechs Millionen Juden vernichten zu wollen. Es macht daraus absolut keinen Hehl. Der Iran will unsere Region, den Nahen Osten, dominieren und versucht, die Welt durch Aggression und Terror zu beherrschen. Der Iran entwickelt ballistische Raketen, die bis nach Europa und in die Vereinigten Staaten gelangen können.

Henry Kissinger sagte einst, der Iran müssen sich entscheiden, ein Land oder ein Verursacher sein zu wollen. Das Regime im Iran hat sich entschieden, ein Verursacher zu sein. Der Kommandeur der Revolutionsgarde, Ali Jafari, sagte, sie seien weltweit auf dem Weg zur Herrschaft des Islam. Weltweit bedeutet: Auch hier.

Dies ist meines Erachtens die größte Bedrohung für unsere Welt, nicht nur für Israel, nicht nur für unsere arabischen Nachbarn, nicht nur für Muslime weit und breit, sondern auch für Sie. Denn ist die iranische Aggression erst mit Atomwaffen bewaffnet, wird sie unkontrollierbar sein und die ganze Welt umfassen. Schauen Sie doch noch, was der Iran jetzt schon tut, bevor das Regime Atomwaffen hat. Stellen Sie sich mal vor, was sie später tun werden, wenn sie, da sei G’tt vor, einst Atomwaffen haben.

Genau wie vor achtzig Jahren hat ein Abkommen, das als Beschwichtigung (Appeasement) angesehen wurde, das Regime nur noch in seinen Absichten ermutigt und den Krieg näher gebracht. Mit dem Atomabkommen hat der Countdown für ein iranisches Atomwaffenarsenal in etwas mehr als zehn Jahren begonnen. Die Aufhebung der Sanktionen, die durch das Abkommen vorgenommen wurden, hat den Iran nicht gemäßigt. Der Iran wurde weder in seiner Innenpolitik nich in seiner Außenpolitik gemäßigter. Stattdessen wurde ein gefährlicher iranischer Tiger in unserer Region und darüber hinaus entfesselt.

Durch ihre Stellvertreter, durch schiitische Milizen im Irak, durch Huthis im Jemen, durch die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza, verschlingt der Iran große Teile des Nahen Ostens. Es gibt allerdings eine positive Konsequenz der wachsenden Aggression des Irans in der Region. Sie bringt Araber und Israelis näher zusammen als je zuvor. Paradoxerweise könnte diese Aggression des Irans den Weg für einem umfassenden Frieden ebnen, sogar für einen palästinensisch-israelischen Frieden. Das könnte durchaus passieren.

Es wird aber nicht passieren, wenn die iranische Aggression weiter wächst, und nirgends werden die kriegerischen Absichten des Iran deutlicher sichtbar als in Syrien. Dort hofft der Iran, ein umspannendes Reich zu schaffen, das Teheran mit Tartus und das Kaspische mit dem Mittelmeer verbindet. Seit geraumer Zeit schon warne ich vor dieser Entwicklung. Ich habe in Wort und Tat klargemacht, dass Israel rote Linien hat und bereit ist, sie durchzusetzen. Israel wird weiterhin verhindern, dass der Iran eine ständige Militärpräsenz in Syrien aufbauen kann. Israel wird weiterhin den Iran daran hindern, eine weitere Terrorbasis zu errichten, um Israel zu bedrohen.

Der Iran versucht jedoch weiterhin, diese roten Linien zu überschreiten. Letzte Woche erreichte die Unverschämtheit buchstäblich neue Höhen. Der Iran schickte eine Drohne auf israelisches Territorium und verletzte so Israels Souveränität und bedrohte unsere Sicherheit. Wir zerstörten diese Drohne, sowie das Kontrollzentrum, das die Drohne von Syrien aus steuerte. Als unsere Stellungen beschossen wurden, zerstörte Israel die syrischen Flugabwehrbatterien. Israel wird dem iranischen Regime niemals erlauben, eine Schlinge des Terrors um unseren Hals zu legen. Wir werden ohne Zögern handeln, um uns zu verteidigen. Und wir werden, wenn es nötig ist, nicht nur gegen Irans Stellvertreter handeln, wenn sie uns angreifen, sondern auch gegen den Iran selbst.

Später am heutigen Tag werden Sie auch eine Rede von Herrn Sarif hören. Er ist das Sprachrohr des iranischen Regimes. Ich muss Herrn Sarif für eine Sache Anerkennung zollen. Er lügt wortgewandt. Letztes Jahr sagte er auf dieser Konferenz, ich zitiere: „Extremismus wird von Hoffnungslosigkeit und Mangel an Respekt vorangetrieben.“

Nun, wenn das wahr ist, warum verweigert dann das iranische Regime seinen eigenen Menschen Hoffnung und Respekt, indem es Journalisten und Aktivisten inhaftiert? Sarif sagte, es sei falsch, den Iran als radikal zu bezeichnen. Wenn das stimmt, wie nennt man ein Regime, das Schwule an öffentliche Kräne erhängt? Sarif sagte, dass es für die Konflikte in Syrien und im Jemen keine militärische Lösung gäbe. Wenn das wahr ist, warum schickt der Iran dann Kämpfer und Waffen, um genau an diesen Orten die Gewalt anzuheizen?

Ohne Zweifel wird Herr Sarif ohne Scham Irans ruchloses Engagement in Syrien bestreiten. Der Iran bestreitet schließlich auch, dass er letzte Woche einen Akt der Aggression gegen Israel begangen hat und eine Drohne in unseren Luftraum geschickt hat, um unser Volk zu bedrohen. Nun, hier ist ein Stück dieser iranischen Drohne, oder besser, was davon übrig geblieben ist, nachdem wir es abgeschossen haben. Ich habe es hierher gebracht, damit Sie es selber sehen können.

Herr Sarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen. Sie können heute eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran mitnehmen: Testen Sie niemals Israels Entschlossenheit!

Ich habe eine weitere Botschaft für alle, die heute hier sind: Ich möchte, dass Sie das iranische Volk unterstützen. Ich möchte, dass Sie jene Menschen in der Region unterstützen, die Frieden wollen, indem Sie sich gegen das iranische Regime stellen, das den Frieden bedroht.

Ich habe mit Videobotschaften zu den Menschen im Iran gesprochen. Die Reaktionen sind erstaunlich. Ich habe das schon vor den jüngsten Demonstrationen gesehen. Ich habe unsere Geheimdienstleute gebeten, mir zu erklären, wie es sein kann, dass wir aus dem Iran offene Zustimmung von Menschen bekommen, die das unterstützen, was ich sage, obwohl sie damit ihr Leben und ihre Familien in Gefahr bringen. Ich sagte, da passiert gerade was.

Die Menschen dort wollen Freiheit. Sie wollen ein anderes Leben. Sie wollen wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen Frieden. Sie wollen diese weit verbreitete iranische Aggression nicht.

Ich habe diesen Menschen erklärt, dass wir keine Auseinandersetzung mit dem iranischen Volk haben, sondern nur mit dem Regime, das sie quält. Ich nutze daher die Gelegenheit hier, um den Familien der sechsundsechzig iranischen Zivilisten, die heute bei dem Flugzeugunfall ihr Leben verloren haben, unser Beileid auszusprechen. Wir haben keinen Streit mit dem iranischen Volk, aber wir sind absolut entschlossen, die Aggression des iranischen Regimes aufzuhalten und zurückzudrängen.

Lassen Sie uns heute, meine Damen und Herren, hier in München das Versprechen abgeben, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Appeasement funktioniert nie. Die Stunde, den Krieg zu verhindern, kommt spät, aber es ist noch nicht zu spät. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Regime eines Tages stürzen wird. Wenn es soweit ist, wird der große Frieden zwischen dem alten jüdischen Volk und dem alten persischen Volk wieder aufblühen. Wenn das geschieht, werden die Menschen im Iran und die Menschen in der Region frei atmen.

Heute aber müssen wir klar sprechen und kühn handeln. Wir können dieses gefährliche Regime aufhalten. Wir können seine Aggression zurückdrängen und dadurch eine friedlichere, wohlhabendere und sicherere Welt für unsere Region und für unsere Zukunft schaffen.

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Das war die Rede von Benjamin Netanjahu. Zum Schluss noch eine ganz besondere Reaktion auf diese Rede von Heike Hänsel. Sie ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Kriegstreiber Netanyahu droht #Iran mit direktem Krieg auf #MSC2018 !! Er vergleicht Münchner Abkommen von 1938 mit Atomabkommen mit #Iran , die Nazis wollten eine “Herrenrasse” und der Iran eine “Herrenreligion” Er zeigt Teil einer abgeschossenen iran. Drohne! Nein zu Kriegs-PR!“

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