Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieser Person sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen.

Mein Name ist Gerd Buurmann. Politisch befinde ich mich Tapfer im Nirgendwo. Bisher habe ich in meinem Leben folgende Parteien gewählt: SPD, CDU, Grüne, Die Grauen Panther, und FDP. Ich war einst Mitglied bei den Grünen und bin zur Zeit Mitglied bei der FDP. Die meisten dieser Parteien waren oder sind im Bund oder in einem Land in Regierungsverantwortung.

Es gibt einige Parteien, denen ich mein Vertrauen auf keinen Fall geben kann. Fast alle diese Parteien sind weder im Bund noch in einem Land in Regierungsverantwortung. Daher fällt meine Kritik zu diesen Parteien schwächer aus. Meine Kritik richtet sich nämlich vornehmlich an jene, die mit einer gewissen Macht ausgestattet sind und für deren Politik ich teilweise mitverantwortlich bin. Elie Wiesel hat mal gesagt:

„Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“

Es gibt Antisemiten, die felsenfest davon überzeugt sind, nichts gegen Juden zu haben und doch unterstützen sie eine Politik, die für Juden gefährlich ist oder werden kann. Sie befinden sich in einer Kultur, in der entscheidende und gefeierte Persönlichkeiten ihrer eigenen Kultur-Geschichte mit höchst judenfeindlichen Aussagen aufgefallen sind, zum Beispiel Martin Luther und Voltaire. In einem solchen Umfeld kann es passieren, dass in bestgesinnter Absicht eine judenfeindliche Politik befördert wird.

Menschen mit Regierungsverantwortung tragen, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.

Sigmar Gabriel von der SPD, der einst Außenminister Deutschlands war und den Judenhasser Mahmud Abbas öffentlich seinen „Freund“ genannt hat, Martin Schulz von der SPD, der eine Rede, die die bösartige Legende von jüdischen Brunnenvergiftern zum Inhalt hatte, als „inspirierend“ bezeichnet hat, Claudia Roth von den Grünen, die sich fröhlich mit Judenhassern gezeigt hat und Jürgen Möllemann von der FDP, der gegen Israel hetzte, tragen alle deutlich mehr Verantwortung als die Figuren der AfD, die von einem „Mahnmal der Schande“ und vom „Vogelschiss in der Geschichte“ faseln.

Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.

Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während die Opposition einer Partei angehört, die ich niemals wählen würde.

In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt jedoch Menschen, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen. Sie wollen zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere Menschen verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden in diesem Land zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu schauen.

Es ist ekelerregend, wenn Menschen, die der AfD nahestehen, nach einem Angriff auf Juden darauf hoffen, der Anschlag möge aus dem islamischen Umfeld kommen, nur um dann laut zu lamentieren, während sie bei anderen Angriffen auf Juden schweigen. Es ist erbärmlich, wenn Menschen, die dem Islam angehören, jede Auseinandersetzung mit ihrem Glauben als Ideologie von sich weisen, wenn ein Angriff auf Juden von dem Täter selbst mit den Lehren des Islams gerechtfertigt wurde. Es ist selbstgerecht, wenn linke Politikerinnen und Politiker einen Anschlag auf eine Synagoge ausnahmslos dafür nutzen, gegen eine rechte Partei zu hetzen.

Beim Kampf gegen Antisemitismus müssen wir verstärkt auf jene Instanzen schauen, die mit einer gewissen politischen Macht ausgestattet sind.

Ein Gericht, das in einem Anschlag auf eine Synagoge „kein Anhaltspunkt für eine antisemitische Tat“ erkennen kann, eine Polizei, die eine Wohnung in Duisburg stürmt, um eine Israelfahne zu entfernen, islamische Länder, in denen Juden von Staats wegen verfolgt werden und eine Organisation wie die Vereinten Nationen, die Israel öfter kritisiert und verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen, all diese Instanzen schaffen in Worten und Taten ein Klima, in dem Judenhass gedeihen kann. Diese Instanzen müssen kritisieren werden, weil sie sind mit einer gewissen Macht ausgestattet sind.

Es ist nicht leicht, auf die eigene Nachbarschaft und tief in das eigene Herz zu schauen, aber es ist notwendig. Der Kampf gegen Judenhass ist kein Instrument der eigenen moralischen Selbsterhöhung, es ist stets auch eine schmerzhafte Selbstkritik.

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