Tapfer im Nirgendwo

Der Verleger Abraham Melzer ist mit seiner Klage gegen die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, gescheitert. Somit ist es Charlotte Knobloch nicht verboten zu behaupten, Melzer sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“.

Der Weg zu dieser Entscheidung war nicht ganz unholprig, denn am 30. November 2016 erließ das Landgericht München eine einstweilige Verfügung, die es Charlotte Knobloch unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder 6 Monaten Haft untersagte, die Aussage erneut zu tätigen. Sie hatte diesen Satz zuvor in einer nicht-öffentlichen E-Mail vom 23. September 2016 an den katholischen Sozialverband KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising geschrieben, da Melzer in Räumen des Verbands über den „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ sprechen wollte. Da der Verband nach dem Erhalt des Schreibens seine Zusage zurückzog, klagte Abraham Melzer und bekam in erster Instanz Recht. Abraham Melzer war über diese Entscheidung so erfreut, dass er mir schrieb: „Ja, ich habe ihr das Maul gestopft und manch anderen auch. Es war auch höchste Zeit. Meinen Sie nicht auch? Oder wollen Sie, dass nur eine kleine Gruppe von Zionisten in unserem Land bestimmen darf wer Antisemit ist?“

In einer anderen Mail erklärt er mir: „Da sieht man wie dumm, oberflächlich und widerlich manche Politiker sind. Volker Beck, der Oberzionist, interpretiert das Urteil gegen Knobloch, wie ein Kind im Kindergarten: Antisemitismus soll man, darf man und muss man kritisieren, nur was Antisemitismus ist und wer ein Antisemit ist bestimmen nicht mehr Knobloch und Volker Beck, oder Broder und Buurmann.“

Es war nicht das erste Mal, dass Abraham Melzer mir schrieb. Zu den wunderbaren Zeilen, die er mir schon geschrieben hat, gehören: „Sie sind ein dummer Hetzer, der keine Ahnung hat, was er schreibt.““Wundert mich, dass ein Arsch wie Sie das Wort „Salam“ benutzt.“

Abraham Melzer konnte seine Freude über die Entscheidung vom 30. November 2016 nicht verbergen. Er schrieb: „Ich freue mich. Frau Knobloch soll nur weitergehen, meinetwegen bis zum Bundesgerichtshof oder sogar bis zum Europäischen Gerichtshof. Genau das wollen wir, dass endlich das höchste europäische Gericht Leuten wie Ihnen und Knobloch und allen anderen das Maul stopft. Sie sind sowieso ein kleines Licht und wer interessiert sich schon für Sie? Sie können brüllen, beleidigen und auch noch kotzen, wen kümmert es?“

Charlotte Knobloch ist weitergegangen.

Die Kammer des Landgerichts hat nun entschieden. Im Verkündungstermin erklärte die Vorsitzende, Petra Gröncke-Müller, Knoblochs Anwalt hätte durch weiteren Sachvortrag ausreichende Gesichtspunkte dafür benennen können, „dass sie den Kläger als für seine antisemitischen Äußerungen berüchtigt beurteilen konnte“. So sei Melzer zum Beispiel bei einer Konferenz aufgetreten und habe dort unter anderem über Ausschreitungen gesprochen, bei denen die Parolen „Jude, Jude, feiges Schwein“, „Scheiß Juden, wir kriegen euch“ oder „Juden ins Gas“ skandiert worden waren. Melzer nannte das in einer Rede „eine durchaus verständliche Reaktion, für die sich keiner entschuldigen muss“.

Dies konnte auch Petra Gröncke-Müller nicht mehr ignorieren und gab Charlotte Knobloch Recht. Dabei ist die Kammer der Richterin bekannt für ihre abenteuerlichen Definitionen, wenn es um Antisemitismus geht. Am 8. Oktober 2014 definierte die Kammer Antisemitismus wie folgt: ‚Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.'“

Die Definition präsentierte sie bei der Hauptverhandlung zwischen Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer. Der Herausgeber des verschwörungstheoretischen Magazins Compact klagte damals gegen Jutta Ditfurth, weil sie ihn am 16. April 2014 in einem Interview der Sendung Kulturzeit auf 3sat einen „glühenden Antisemiten“ genannt hatte. Elsässer erklärte vor Gericht, dies sei „eine substanzlose Schmähung“ und ein “Killerargument”, formuliert in der Absicht der „Existenzvernichtung“, da niemand bereit sei, mit einem “glühenden Antisemiten” zusammenzuarbeiten. Killen und vernichten, darunter macht es Jürgen Elsässer nicht:

“Einen Deutschen einen Antisemiten zu nennen, ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz (…) Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet.”

Die Richterin folgte Jürgen Elsässer und definierte, Antisemit sei man nur, wenn man sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Sie kam zum Schluss, der Begriff „glühender Antisemit“ läge „jenseits des Hinnehmbaren“ und fügte hinzu: „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“

Zwei Jahre erklärte sie in der einstweiligen Verfügung gegen Charlotte Knobloch, ihre Worte seien zwar keine Schmähung aber „eine Beleidigung im Sinne von Paragraph 185 StGB und eine Beschreibung, die geeignet ist, das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers in erheblicher und weitgehender Weise zu verletzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur und des Holocaust sowie des hierdurch geprägt Lebenslauf beider Parteien die Charakterisierung des Verfügungsklägers als ein Mensch jüdischer Herkunft, der für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt ist, in besonderer Weise geeignet ist, den so bezeichnenden herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen.“

Die Richterin erklärte, die „Beklagte hat lediglich eine Äußerung aus dem Jahr 2009 vorgetragen, die vor der streitgegenständlichen Äußerung erfolgte und die sie berechtigterweise als antisemitisch einstufen durfte“ und daher „kann nicht auf ein hierfür Berüchtigtsein des Verfügungsklägers geschlossen werden, zumal die Äußerungen zeitlichen weit auseinanderfallen.“

Die Richterin hatte somit erklärt, Abraham Melzer habe zwar antisemitische Äußerungen getätigt, aber er sei dafür nicht berüchtigt, da genug Zeit zwischen den Aussagen läge. Diese Antisemitismusdefinition von Petra Grönke-Müller deckt sich mit der Definition, die Diether Dehm einst von der Partei Die Linke wagte:

“Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”

In Deutschland beginnt Antisemitismus erst mit der Vergasung von 6 Millionen Juden. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit! Nun aber hat die Richterin wenigstens erklärt, dass es einen Menschen dann doch zu einem „berüchtigten Antisemiten“ macht, wenn er die Forderung nach der Vergasung von Juden als „durchaus verständliche Reaktion“ bezeichnet.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen ist das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht möglich. (Az. 25 O 1612/17)

„Easyjet hat einen dramatisch größeren Betrag gegen Antisemitismus geleistet, als alle staatlichen Erziehungsprogramme zusammen! Wer einmal in Tel Aviv feiern war, ist immun gegen die Berichterstattung, die Juden ausschließlich als Schläfenlockenträger oder Soldaten zeigt.“ (David Harnasch)

Die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber verpflichtend ein Konzentrationslager besuchen sollen. Sie halte es für sinnvoll, „wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben.“ Das gelte „auch für jene, die neu zu uns gekommen sind. KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden.“

Als in Deutschland die Wehrpflicht und die Einberufung zum Grundwehrdienst noch nicht auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt waren, als jeder junge Deutsche zum Dienst verpflichtet wurde, gab es die Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern und stattdessen einen sogenannten Zivildienst zu absolvieren. Ich möchte daher den Vorschlag um die Möglichkeit eines zivilen Dienstes am Judentum erweitern: Der Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte kann durch einen zivilen Strandbesuch in Tel Aviv oder durch einen zivilen Besuch in einer jüdischen Gemeinde ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass ein solcher ziviler Dienst mehr bringt, als ein Pflichtbesuch einer KZ-Gedenkstätte, denn es sind die lebendigen Juden, die gehasst werden, nicht die toten.

In Deutschland findet Judentum fast nur noch in Gedenkstunden statt. Juden sind Gespenster von damals. In Schulen taucht das Judentum deutlich öfter im Geschichtsunterricht auf, als im Philosophie-, Ethik-, Religions- oder Gesellschaftskundeunterricht. Wenn man in New York sagt: „Heute gehen wir in ein jüdischen Stück“, dann freuen sich alle. Jüdisches Theater, das steht in Amerika für spritzige Dialoge, humorvoller Tiefgang, für Woody Allen und Neil Simon. Wenn man aber in Deutschland sagt: „Heute gehen wir in ein jüdisches Theaterstück“, dann kommen deprimierte Gesichter. In Deutschland steht jüdisches Theater für Auschwitz, Holocaust und Anne Frank. Juden sind für viele Deutsche nur die Opfer von damals, nicht die Lebenden von heute. Genau da ist das Problem.

In vielen deutschen Städten gibt es mittlerweile mehr Stolpersteine als lebendige Juden, so dass eine Mehrheit der Deutschen heute im Alltag deutlich öfter auf tote Juden trifft als auf lebendige. Auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Party und nach Hause, überall trifft man in Deutschland auf tote Juden. Dabei erfahren wir jedoch nicht, was diese Juden großes erreicht haben oder wen sie geliebt und worüber sie sich gefreut haben, wir erfahren, wann, wo und wie sie ermordet wurden. Wer Menschen auf ihren Status als Opfer reduziert, erwartet irgendwann auch von ihnen, Opfer zu sein. Der Schritt, sie zu Opfern zu machen, ist dann nicht mehr weit.

Natürlich ist es wichtig, das unfassbare Verbrechen nicht zu vergessen, aber es ist nicht hilfreich, das Judentum auf den Moment der Verfolgung und der Ermordung zu reduzieren. In Deutschland haben mehr Juden Denkmäler dafür bekommen, ermordet worden zu sein, als dafür, etwas geschaffen zu haben. Solange in Deutschland mehr Denkmäler für ermordete Juden stehen als für Juden, die aus ihrer eigenen Schöpfungskraft etwas erreicht haben, werden es lebendige Juden in diesem Land schwer haben.

Das größte Denkmal für Juden in Deutschland ist ein Mahnmal des Todes, das Holocaust Mahnmal in Berlin. Warum gibt es in Deutschland nicht ein Denkmal, das mindestens ebenso groß ist, wie das Holocaustmahnmal und das all die herausragenden und erhabenen Errungenschaften ehrt, die Juden in und für Deutschland geleistet haben? Ich würde gerne zu einem solchen Denkmal gehen. Altkanzler Gerhard Schröder aber sagte, das Holocaust-Mahnmal sei ein Ort, „wo man gerne hingeht“. Der Historiker Eberhard Jäckel brachte es sogar fertig, zu sagen: „Es gibt Länder in Europa, die uns um dieses Denkmal beneiden.“

Deutschland ist stolz auf seine Vergangenheitsbewältigung, die es ohne die Vergangenheit natürlich nicht gäbe. Eine deutsche Straße, die was auf sich hält, hat mindestens einen Stolperstein. Ohne Stolperstein findet man als Straße heute gar nicht mehr statt. Der Trend geht zum Zweitstolperstein! Bei dem ganzen Stolz um die Vergangenheitsbewältigung vergessen viele Deutsche jedoch den Hass auf lebende Juden, der sich heute wieder auf deutschen Straßen breit macht.

Was würden Sie über Ihre Nachbarn denken, wenn sie immer wieder zu Beerdigungen innerhalb Ihrer Familie auftauchen, aber nie zu Geburtstagen?

Ich wünsche mir für den Fall, dass in Deutschland Besuche von KZ-Gedenkstätten verpflichtend werden, dass es einen zivilen Dienst gibt, wo man Juden nicht als tote Opfer kennenlernt, sondern als lebendige und wehrhafte Menschen.