Tapfer im Nirgendwo

Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm? Braucht es das Fernsehen, um sich zu bilden? Nein! Der Zwang zum Rundfunkbeitrag kann daher verschwinden. Fernsehen ist nur eine Alternative unter vielen Medien und muss daher nicht besonders gefördert werden. 

1. Es ist nur Fernsehen!

Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht die Glotze an, sondern geht ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher. All diese Medien kommen ganz ohne staatlich erzwungene Zwangsabgabe aus. Das Fernsehen kann das auch.

2. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung!

Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. Der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Der Staat darf daher keinen Sender bevorzugen.

Jede Nachricht ist allein schon deshalb Meinung, weil vorher entschieden wurde, über dieses Ereignis zu berichten, während andere Ereignisse unter den Tisch gefallen sind. Es ist zudem Meinung, weil darüber entschieden wurde, wer zu diesem Thema reden darf. Kein Staat darf bestimmen, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind. Ein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zwingen, gewisse Medien zu abonnieren.

3. Der Staat darf seine Bürger nicht zum Kauf von konkreten Marken zwingen!

Stellen Sie sich mal vor, der Staat würde bestimmen, dass jeder Bürger verpflichtet wird, eine gewisse Zeitung zu kaufen. Er muss sie zwar nicht lesen, aber dennoch kaufen. Stellen Sie sich vor, der Staat gäbe acht Großbäckereien das Recht, von jedem Bürger und von jeder Bürgerin zehn Euro im Monat einzuziehen, damit die Versorgung von Brot sichergestellt ist. Unvorstellbar? Wenn es um Fernsehen geht, macht der Staat genau das.

Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. ARD und ZDF sind Pay-TV Sender mit Kaufzwang.

Das bedeutet, dass eine Bürgerin sogar gezwungen wird, eine Sendung zu finanzieren, die sie inakzeptabel sexistisch findet und ein Mann wird gezwungen, eine Sendung zu finanzieren, die er für unerträglich rassistisch hält.

Jeder Sender darf veröffentlichen, was er will, aber jeder Mensch darf auch entscheiden, ob er dafür zahlen möchte. Kein Unternehmen hat das Recht, fremde Portmonees zu öffnen und Geld mit Zwang zu entnehmen. Das darf nur der Staat und diese Abgaben heißen Steuern.

4. Zweckgebundene Steuern sind verfassungswidrig!

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist im Grunde eine Wohnsteuer, denn jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer.

Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig. Die deutsche Steuerpolitik sieht vor, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht. Die Rundfunkgebühr ist somit eine mit dem Rundfunkvertrag getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind jedoch nicht befugt, Steuern von mir zu erheben! Sie repräsentieren mich nicht. Nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber kein Unternehmen.

Die Infrastruktur des Landes wird mit Steuern finanziert, die aber nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen. Stattdessen einem Unternehmen das Recht auf eine Steuereintreibung unter dem Deckmantel eines Zwangbeitrags zu geben, ist mehr als fragwürdig.

5. Die Gefahr des Fernsehens als Propagandamittel ist Dank des Internets gebannt!

Kuba, Venezuela, China, Saudi-Arabien haben allesamt Regime, die nicht gerade demokratisch sind und überall dort gibt es gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen. Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist daher das perfekte Medium für Propaganda.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv. Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen und somit gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, also gegen die Demokratie. Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen und die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei.

Einst wurde die Rundfunkgebühr eingeführt, um damit staatlichen Einfluss auf das Fernsehen zu verhindern. Dies war notwendig, da das Fernsehen ein Massenmedium war, das noch keine Konkurrenz hatte. Es gab Zeiten, da war die Tagesschau das einzige aus beweglichen Bildern bestehende Nachrichtformat der Bundesrepublik. Heute sieht das ganz anders aus. Mit dem Aufkommen des Internets hat sich die Situation sogar grundlegend geändert. Von dem Fernsehen geht keine Gefahr der Massenmanipulation mehr aus. Stattdessen behindert nun ausgerechnet der Rundfunkbeitrag die Entfaltung der Vielfalt.

6. Der Rundfunkbeitrag ist unmoralisch!

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produzieren diverse politische Magazine und Satiresendungen. In manchen Sendungen werden gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger kritisiert, vorgeführt, veralbert und manchmal sogar beleidigt. Das alles ist kein Problem. Auch auf privaten Sendern und in anderen Medien wird sowas gemacht. Dort werden die kritisierten, vorgeführten, veralberten und manchmal sogar beleidigten Menschen jedoch nicht dazu gezwungen, für diese Beleidigungen auch noch zu bezahlen.

Jede Sendung darf mit jedem Menschen hart ins Gericht gehen, aber jeder Sender sollte den Anstand haben, die in die Mangel genommene Person nicht auch noch dazu zu zwingen, für diese Behandlung zu bezahlen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender zwingen angegangene Menschen dazu, die mediale Waffe zu finanzieren, mit der sie konfrontiert werden. Zu fürchten haben diese Sender nichts, denn die konfrontierte Person verfügt gar nicht über die medialen Mittel, sich effektiv verteidigen zu können. Der Sender ist stärker. Dafür sorgt der Staat. Der Rundfunkbeitrag finanziert die Angreifer, nicht die Angegriffenen.

7. Der Rundfunkbeitrag ist Machtmissbrauch!

In der Politik geht es um Macht. Die Frage nach dem Umgang mit Macht ist daher ein notwendiges moralisches Thema für jeden politischen Menschen. Mediale Reichweite ist Macht. Je mehr Reichweite ein Mensch hat, umso mächtiger ist er. Wer die Macht hat, Teil des Sprachrohrs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sein, bekommt dadurch extrem viel Reichweite.

Durch das öffentlich-rechtliche Systeme werden Megaphone an ausgewählte Akteure verteilt, die dann dadurch Millionen Follower auf Twitter, Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken generieren können und dadurch ihre Macht ausbauen. Wer eine solche Macht inne hat, kann damit anderen Menschen empfindlich schaden. Diese Macht zu missbrauchen, ist für Menschen, die etwas in der Gesellschaft bewegen oder verändern wollen, sehr verführerisch.

8. Öffentlich-rechtliches Fernsehen zerstört Vielfalt und Qualität!

Als Argument für den Zwang, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird oft angeführt, damit würde Qualität gefördert, da es sonst nur noch RTL und Sat1 zu sehen gäbe. Das Argument ist jedoch Quatsch. Das Gegenteil stimmt. Das Privatfernsehen in Deutschland ist nur deshalb so schlecht, weil es die Zwangsgebühren gibt!

Stellen Sie sich einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen wunderbaren Stil. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Doch auf einmal kommt der Staat und verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, einem Restaurant regelmäßig einen Beitrag zu überweisen.

Was passiert?

Vier Restaurants sehen sich plötzlich einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt. Das fünfte Restaurants ist jedoch ohne Konkurrenz. Die Kasse klingelt dort bereits, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde.

Was passiert?

Das fünfte Restaurant kann jetzt ohne Probleme seine Gerichte günstiger anbieten. Die anderen Restaurants jedoch müssen weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte können sie nicht einkaufen. Dem Preisdruck müssen sie jedoch dennoch folgen.

Was passiert?

Eingespart wird das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche kündigen daraufhin und gehen zu dem fünftem Restaurant, da dort nicht gespart werden muss. Ersetzt werden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssen auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität leidet und weniger Gäste kommen. Irgendwann gibt es nur noch vier billige Fressbuden und das fünfte Restaurant, dessen Qualität ebenfalls stetig sinkt, da es keine Konkurrenz mehr gibt.

Was passiert, wenn ich nun frage, ob es gerecht ist, dass es einen Restaurantbeitrag für das eine Restaurant gibt?

Die Antwort des fünften Restaurants lautet: „Ach Du kaltes Herz, wie kannst Du nur so eine Frage stellen? Du siehst doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, den Restaurantbeitrag zu erheben, dann gäbe es uns nicht mehr und hier wären nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Der Restaurantbeitrag garantiert die Qualität! Ohne den Beitrag gäbe es doch nur noch Dreck zu fressen.“

Mit dieser Antwort geht das kalte Herz nach Hause, bestellt eine Pizza, liest ein Buch und surft im Internet. Am nächsten Tag denkt die Regierungspartei über eine Regulierung des Internets nach, während zeitgleich der Rundfunkbeitrag erhöht wird, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Rente gegangen sind.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fließt heute immer weniger Geld in Produktionen, da immer mehr Geld in der Bürokratie versickert. Der WDR ist mittlerweile eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Die Qualität des deutschen Fernsehens ist nur deshalb so mäßig, weil es Rundfunkgebühren gibt! Wären die Filme, Serien und Shows bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wirklich außerordentlich gut, man müsste mich nicht mit geballter staatlicher Gewalt dazu zwingen, diese Werke zu kaufen.

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Ein immer wieder vorgetragener Vorwurf lautet, mit meiner Ablehnung des Rundfunkbeitrags würde ich Extremisten das Wort reden. Dieser Vorwurf ist eine Ungeheuerlichkeit.

Wenn ich ein freies Unternehmen nicht mag, muss ich dort nicht einsteigen, wenn ich ein Produkt nicht mag, muss ich es nicht kaufen; an die Gesetze des Staates jedoch muss ich mich halten. Am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich die Waffe!

Das letzte Mittel jeder staatlichen Forderung ist die Gewalt und manchmal missbraucht der Staat seine Gewalt. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum mir mit Waffengewalt vorgeschrieben wird, welche Fernsehsender ich zu finanzieren habe. Ich plädiere für mehr staatlichen Pazifismus in dieser Angelegenheit. Mich deshalb in die Ecke von Extremisten zu stellen, ist nur schwer zu ertragen.

Es ist kein Zeichen von Extremismus, Gewalt zu kritisieren, vor allem dann nicht, wenn sie genutzt wird, um einen Menschen dazu zu zwingen, gewisse Fernsehsender zu finanzieren. Wer einen Menschen mit Gewalt zwingt, gewisse Fernsehprogramme zu bezahlen, sollte wenigstens den Anstand haben, seine Kritik an dem Zwang nicht zu diffamieren.

Ich bin nicht derjenige, der hier Gewalt ausübt. Ich bin kein Extremist. Nicht der muss sich rechtfertigen, der Gewalt kritisiert, sondern der, der sie ausübt.

Egal, welche Argumente die Befürworter der momentanen Rundfunkgebührenregelung vorbringen, sie verteidigen jene, die mich mit Gewalt zwingen, das zu finanzieren, was sie für gut, schön und richtig erachten.

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Ein weiteres Argument der Verteidiger des Zwangs zum Rundfunkbeitrag lautet, ohne die Öffentlich-Rechtlichen würde alles noch viel schlimmer werden. Dieses Argument ist mir besonders aus zwischenmenschlichen Beziehungen bekannt. Dort sind es allerdings für gewöhnlich die Brutalen, die behaupten: „Ohne mich wird es Dir noch viel, viel dreckiger gehen.“

Wer heute behauptet, die öffentlich-rechtlichen Sender seien notwendig, um eine moralische Instanz zu haben, die uns vor dem sicheren Untergang bewahrt, klingt wie jemand, der vor langer Zeit aus Furcht vor der Freiheit des Individuums, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines Dritten zu bedienen, die Notwendigkeit eines gerechten Königs oder edlen Fürsten verteidigte.

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Der Inhalt und die Qualität der Sendungen ist völlig irrelevant zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems. Selbst ein edler Fürst macht mich nicht zum Anhänger der Aristokratie. Sogar ein König mit den schönsten Kleidern und Gedichten lässt mich nicht an den Vorzügen einer demokratischen Republik zweifeln.

Ein Mann kann der beste Liebhaber der Welt sein, er kann die besten Qualitäten haben, wenn er mein Nein nicht akzeptiert, ist und bleibt es eine Vergewaltigung.

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