Kein Witz: Klage gegen Facebook

Im November 2018 sperrte Facebook Malca Goldstein-Wolf dafür, folgenden Witz auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben:

Was passiert, wenn eine Fliege in eine Kaffeetasse fällt?

Der Italiener schmeißt die Tasse zu Boden, zerbricht sie und läuft wutentbrannt davon.

Der Deutsche wäscht die Tasse sorgfältig aus, sterilisiert sie und kocht sich einen neuen Kaffee.

Der Franzose nimmt die Fliege heraus und trinkt den Kaffee.

Der Chinese isst die Fliege und schüttet den Kaffee weg.

Der Russe trinkt den Kaffee mit der Fliege, wenn es schon mal was gratis gibt.

Der Israeli verkauft den Kaffee dem Franzosen, die Fliege dem Chinesen und die Tasse dem Italiener, trinkt eine Tasse Tee und erfindet mit dem verdienten Geld einen Schutz, der Fliegen davon abhält, in Tassen zu fallen.

Der Palästinenser gibt dem Israeli die Schuld an der Fliege in seinem Kaffee, protestiert bei den Vereinten Nationen gegen diesen Akt der Aggression, nimmt von der Europäischen Union eine Spende für den Kauf eines neuen Kaffees entgegen, kauft für das Geld jedoch Sprengstoff und jagt damit das Kaffeehaus in die Luft, in dem der Italiener, der Franzose, der Chinese, der Deutsche und der Russe gerade versuchen, dem Israeli zu erklären, dass dieser seine Tasse Tee dem Palästinenser überlassen sollte.

Malca Goldstein-Wolf hat durch ihr Engagement schon sehr viel im Kampf gegen Judenhass erreicht. Es ist unter anderem ihr zu verdanken, dass der WDR eine Zusammenarbeit mit dem Musiker Roger Waters beendete, nachdem sie dem Intendanten davon überzeugen konnte, dass Roger Waters antisemitische Vorurteile und Hass gegen den Staat Israel schürt. Sie hat den WDR ebenfalls zu einer Entschuldigung bewegen können, nachdem ein mehr als undifferenzierter Beitrag durch den Sender veröffentlicht worden war (siehe „Der Artikel hätte in dieser Form nicht veröffentlicht werden dürfen“.

Wenn immer es ihre Zeit erlaubt, demonstriert Malca Goldstein-Wolf gegen Judenhass, wie im Sommer 2018 bei einer Demonstration in Bochum (siehe „Wir werden nicht schweigen“) oder im Herbst 2018 bei einer Demonstration in Köln, auf der sie sogar körperlich angegriffen wurde (siehe „Diese Ausstellung spaltet“).

Ein wichtiges Mittel von Malca Goldstein-Wolf im Kampf gegen Judenhass ist Facebook. Mit diesem sozialen Netzwerk erreicht sie viele Menschen und organisiert so ihre aufklärerischen Aktionen gegen Judenhass. Das wissen ihre Gegner. Darum versuchen sie mit allen Mitteln, sie zu entwaffnen, indem sie ihre Veröffentlichungen auf Facebook melden, in der Hoffnung, dass sie gesperrt wird.

Im November 2018 gelang es ihnen wieder. Facebook sperrte Malca Goldstein-Wolf für dreißig Tage und entwaffnete somit eine Kämpferin gegen Judenhass. Ihr Vergehen? Ein Witz!

Es gibt ein grundlegendes Problem bei Facebook. Dort werden Einträge gelöscht, wenn sie von vielen Menschen gemeldet werden. Diese Methode hat jedoch einen großen Fehler. Es gibt über 2,1 Milliarden Christen und über 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt. Aber es gibt nicht mal 16 Millionen Juden. Es ist viel leichter, eine große Anzahl von Muslimen oder Christen zu finden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie auch noch so harmlos sein, als eine große Anzahl von Juden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie auch noch so brutal sein.

Immer wieder kommt es bei Facebook vor, dass vollkommen akzeptable Kritik am Islam gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offen judenfeindliche Aussagen nicht gelöscht werden. Malca Goldstein-Wolf soll durch massives Melden mundtot gemacht werden. Es ist ein wahrer Zermürbungskrieg, der gegen sie geführt wird. Ihre wichtigste Waffe im Kampf gegen Hass und Fundamentalismus ist das freie Wort und die Möglichkeit, die Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihr diese Waffe zu entreißen und Facebook macht sich zum willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Daher entschieden sich der Hamburger Rechtsanwälte Steinhöfel, den Fall zu übernehmen und die Kosten und Risiken aus den Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“ zu decken. Sie erklären:

„Wir erachten die Sanktionen von Facebook als rechtswidrigen Vertragsbruch und unzuässigen Eingriff in die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit.“

Sie reichten daher einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln ein und dieser übersandte daraufhin Facebook den Antrag zur Stellungnahme. Was daraufhin geschah, beschreibt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wie folgt:

„Nach den üblichen, vorsätzlichen Verstößen gegen § 5 Abs. 1 NetzDG (Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. An diese Person können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden) erfolgte eine Stellungnahme, die uns allerdings noch nicht vorliegt. Das ist aus zwei Gründen auch nicht wichtig: 1. Ist das servile Getue gegenüber der eigenen Mandantin schwer zu ertragen und die teilweise beschämenden Rechtfertigungsversuche für semi-totalitäre und freiheitsfeindliche Bevormundung nur mit Mühe zu lesen. 2. Hat es erneut nichts genützt, denn das Landgericht Köln hat am 12.12.2018 (32 O 323/18) die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.“

Als die Stellungnahme dann endlich eintraf, bestand sie aus 44 Seiten (ohne Anlagen), in der der Gegnervertreter versuchte, den Witz als „Hassrede“ zu diskreditieren. Das Landgericht Köln jedoch erließ eine einstweilige Verfügung, die es Facebook untersagte, den Witz zu löschen und Malca Goldstein-Wolf wegen dieses Witzes zu sperren. Bei Zuwiderhandlung drohten Facebook eine viertel Millionen Euro Ordnungsgeld. In der Begründung der 32. Zivilkammer im Kölner Landgericht heißt es (Aktenzeichen: 32 O 323/18):

„Bei dem Vertrag der Parteien handelt es sich um einen als Dauerschuldverhältnis geregelten Austauschvertrag. Die Antragsgegnerin stellt dem jeweiligen Nutzer ihrer IT-Infrastruktur zur Verfügung. Im Gegenzug willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der Daten durch die Antragsgegnerin ein, die diese Daten u.a. für Werbezwecke vermarktet. Durch den von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Vertrag hat sich die Antragsgegnerin zur Bereitstellung ihre Dienste verpflichtet. Hierzu gehört die Möglichkeit, Beiträge und Inhalte zu posten. Diese vertraglich eingeräumten Möglichkeit hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin durch Löschung des Beitrags der Antragstellerin und die 30-tägige Sperre genommen. Die Antragsgegnerin somit hat gegen die Verpflichtung, die Antragsgegnerin ihre Infrastruktur als Platform zur Verfügung zu stellen, verstoßen.“

Damit machte das Landgericht Köln klar, dass Facebook einen Vertrag mit der Nutzerin hat und diesen Vertrag von Facebook einzuhalten sei. Mit dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen ging Facebook mit Malca Goldstein-Wolf einen Vertrag ein, der darin besteht, dass Goldstein-Wolf von Facebook eine Plattform zur Veröffentlichung angeboten bekommt und Facebook als Gegenleistung Daten von der Nutzerin erhält, die das Unternehmen dann vermarkten kann. Als Facebook Malca Goldstein-Wolf grundlos sperrte, beging das Unternehmen damit einen Vertragsbruch, denn es gilt: „Pacta sunt servanda“.

Im Eilverfahren erging daraufhin eine Aufforderung an Facebook mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung und somit wie ein rechtskräftiges Urteil zu akzeptieren. Facebook war dazu jedoch nicht bereit, sondern ließ Rechtsanwälte Steinhöfel wissen:

“Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

Um diese Rechtskraft nunmehr herbeizuführen, hat Malca Goldstein-Wolf, vertreten durch Steinhöfel, nunmehr Klage beim Landgericht Köln erhoben. Joachim Steinhöfel erklärt:

„Wir werden rechtzeitig informieren, wenn die mündliche Verhandlung stattfindet.“

Wenn es soweit ist, kann sich jeder, der möchte, persönlich einen Eindruck davon verschaffen, welches gestörte Verhältnis Facebook („Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ) zur Meinungsfreiheit hat.

***

Diese Klage ist nur möglich durch die unermüdliche Arbeit des Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel, der auch mich bereits mehrmals juristisch beraten, unterstützt und vertreten hat. Tapfer im Nirgendwo und ich haben ihm viel zu verdanken.

Joachim Steinhöfel handelt aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es sich lohnt, für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Person zu kämpfen. Nicht selten hilft er Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich eine so gute Vertretung vor Gericht zu leisten.

Auch dieser Fall wurde nur möglich, weil die mit der Seite „Meinungsfreiheit im Netz“ gesammelten Beiträge seine anwaltliche Tätigkeit möglich gemacht haben. Ich selber habe auch schon gespendet. Jeder von uns könnte der Nächste sein, der auf diese Unterstützung angewiesen ist, um Facebook nicht wehrlos gegenüber zu stehen. Die Nutzerinnen und Nutzer verbünden sich für „Meinungsfreiheit im Netz“. Eine gute Sache!

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/

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28 Antworten zu Kein Witz: Klage gegen Facebook

  1. Sonja schreibt:

    „Joachim Steinhöfel handelt aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es sich lohnt, für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Person zu kämpfen.“

    Ernsthaft jetzt? Joachim Steinhöfel als Jeanne d’Arc der Meinungsfreiheit? Derselbe Steinhöfel der vor nicht allzu langer Zeit noch alles und jeden abgemahnt hat, in dessen Forum sich jemand mal negativ über ihn geäußert hat? Der Typ, der sich bewusst provokativ äußert, um an der Kritik an seinen Äußerungen Kohle zu machen? Geht’s noch?

    Was ist aus dir geworden, Buurmann? Wie verbissen hast du damals gegen Walter Hermann gekämpft. Und heute meinst du, die Meinungsfreiheit erlaubt alles? Du verteidigst ernsthaft Rassisten mit dem Argument der Meinungsfreiheit? Dann solltest du dich bei Hermann (post mortem) entschuldigen. Er hat doch nur seine Meinung kundgetan!? War er nicht auch ein Opfer deiner „semi-totalitären und freiheitsfeindlichen Bevormundung“?
    Und auch bei Spiegel, taz, Süddeutsche, Focus, Zeit und wie sie alle heißen müsstest du dich entschuldigen. Denn die Pressefreiheit ist ja wohl ebenso ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit. Eigentlich könntest du deine ganze Homepage einstampfen, Genau alles, was du hier kritisierst, könnte man im Grunde mit Meinungs- oder Pressefreiheit verteigen.

    Natürlich ist es deine freie Entscheidung, ob du lieber mit Nazis kuschelst, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist dein freies Recht. Und du wirst zukünftigen Generationen sicher auch gut erklären können, warum du dagegen nichts unternommen hast. So brillant wie unser Großväter und -mütter das getan haben. Le Chaim!

  2. David Früh schreibt:

    Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Joachim Steinhöfel und wünsche ihm, und damit Malca Goldstein-Wolf, weiterhin viel Erfolg.
    In einem muss ich allerdings widersprechen:
    Ich denke nicht, dass die Aktivitäten der Melde-Hansels auf die islamische Community zurückgeht. Es mag solche geben. Es mag sie auch im internationalen Rahmen organisiert geben. In Deutschland jedoch ist es eine ungeheuer große Phalanx von linken, immer im Auftrag der politisch korrekten Denkweise verpflichteten Hosenschlitz-Schnüfflern, die von nachts bis nachts immer im Internet unterwegs sind und Menschen aufspüren, die durch abweichende Meinung unangenehm auffallen. Diese werden dann sofort gemeldet, gerne werden auch die persönlichen Verhältnisse des Delinquenten bis hin zu seinem Arbeitgeber ausgeschnüffelt. Das Gleiche gibt es auch im Putin-affinen, AfD-nahen Milieu, nur halt im Wesentlichen auf der anderen Seite des politischen Spektrums, ab und zu, mit steigender Tendenz aber auch gemeinsam. Vor allem, wenn es um Juden geht. So wird man sich dann irgendwann beim „Aufstehen“ treffen…

  3. Thomas Schweighäuser schreibt:

    Der Blogger wiederholt sich.
    Das kann ich auch:
    „Die Nutzerinnen und Nutzer verbünden sich für „Meinungsfreiheit im Netz“. Eine gute Sache!“ Doch eher eine Mogelpackung, denn wenn man dem Link folgt, stößt man auf folgende Seite mit folgendem Satz des Herrn Steinhöfel: „Der erste Fall ist die Stigmatisierung der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede.“ Die „Gemeinsame Erklärung“ wendet sich dagegen, dass „Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“.
    Man mag ja Meinungsfreiheit für eine gute Sache halten, aber dass die „junge Freiheit“, deren halbe Redaktion als Erstunterzeichner auftritt, oder Gaulands Redenschreiber Klonovsky sich das Geld für ihre Prozesse von Buurmanns Lesern holen wollen, halte ich für eine nicht unbedingt notwendige Spendenakquise.

      • Thomas Schweighäuser schreibt:

        Nun gut, ich habe ja wirklich kein Problem damit, wenn einer bloggt, Gedichte ins Internet setzt, auf anderen Blogs kommentiert und sich so die Zeit vertreibt. Das Leben ist kurz, aber ein Tag kann schon einmal lang werden.
        Aaber was nicht geht, ist:
        1.) Beleidigen, ohne auch nur einen Hauch von Argumenten zu verwenden…
        2.) Der AfD hinterherrennen und meinen, das eigene Leben würde irgendwie erträglicher, wenn es für Migranten unerträglich wird.
        Nö nö, haut nicht hin.

        • Georg B. Mrozek schreibt:

          Erstens: Dummschwätzer ist keine Beleidigung und als solche nicht justiziabel, allerdings ist es eine Tatsache, die auch du erkennen kannst, wenn du selber dein Geschriebenes noch einmal mit ein wenig Abstand durchliest.

          Zweitens: Womit ich mir meine Zeit vertreibe, ob ich Gedichte schreibe, sie ins Internet stelle oder ob ich den lieben langen Tag nur furze, das tut hier gar nichts zur Sache. Du hast in der letzten Nacht doch tatsächlich über eine Stunde lang zig Webseiten von mir besucht oder durchsucht auf der Suche nach etwas Verwertbaren für eine nette kleine Diskreditierung. Mehr als Gedichte und „AfD hinterherlaufen“ haste nicht gefunden, schade, nicht wahr? Das sind schon beinahe Stasi-Methoden: „Hier, ich habe ein Dossier über den Herrn Mrozek, deshalb ist alles was er schreibt belastet.“

          Drittens: Mein Gott, wenn Herr Joachim Steinhöfel beruflich jeden Tag mit solchen Trollen zu tun hat, dann ist seine wertvolle Arbeit eigentlich unbezahlbar. Ich hätte keine Geduld dafür, um so höher fällt meine Achtung für ihn aus.

        • Thomas Schweighäuser schreibt:

          Immer noch kein Argument. Noch einmal: Es geht in dem Text von GB angeblich um die Meinungsfreiheit im Internet generell, welche man durch eine Spende an Steinhöfels Fond bewahren könne. Kommt man auf die Seite selbst, geht es allerdings sehr speziell um die Tatsache, dass sich Millionäre (Sarrazin), gut bezahlte Redenschreiber (Klonovsky), mutmaßlich wohlversorgte ehemalige Bundestagsabgeordnete (Lengsfeld), Bestsellerautoren (Tellkamp) und andere akademische Bourgeois mit Spendengeldern eine juristische Textinterpretation finanzieren lassen wollen, nämlich ob es sich bei der Behauptung, dass „Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt“ werde, um eine „Hassrede“ handelt oder nicht. (Aus Gründen, die ich Ihnen gerne erklären kann, neige ich eher zu der Ansicht, dass ersteres zutrifft.)
          Wie es jemand wie Frau Lengsfeld mit der Meinungsfreiheit, wenn es mal nicht um die eigene geht, hält, kann man übrigens daran sehen, dass sie die Entscheidung eines berliner Kammergerichtes, bestimmte Äußerungen in einem Theaterstück (!), die gegen die Publizistin Gabriele Kuby gerichtet waren, zu verbieten, mit dem Satz „Es gibt sie noch, die unabhängigen Gerichte“ bejubelte.
          Wer vertrat übrigens Kuby vor Gericht?
          Genau, der Herr Steinhöfel.

          Und dann habe ich noch eine – vor Ihnen verlinkte – Seite angeklickt, weil ich wissen wollte, wer das denn ist, der sich berufen fühlt, mich einen „Dummschwätzer“ zu nennen. Das ist alles frei zugänglich, unverschlüselt zu lesen und demnach auch keine „nette kleine Diskreditierung“.
          Anders gesagt: Wenn Sie sich im Internet nackt präsentieren, sollten Sie nicht denjenigen angreifen, der darauf hinweist, dass Sie keine Kleider anhaben oder sich über „Stasi-Methoden“ echauffieren, es sei denn, Sie werfen der Stasi vor, Zeitung gelesen zu haben.

          • Thomas Schweighäuser schreibt:

            korrigiere: „von Ihnen verlinkte“

          • Benjamin Goldstein schreibt:

            Es ist immer etwas mühsig zu argumentieren, wenn man weiß, dass die Texte ja wegen des linken DSGVO rasch wieder gelöscht werden.

            Kein Gericht zählt faktisch beweisbare Falschaussagen zur Meinungsfreiheit. Das von Ihnen zitierte Theaterstück hat behauptet, dass Frau Kuby gegen Juden hetze. Man muss eine solche Schmähung belegen können. Gibt es keine judenfeindliche Äußerung von Frau Kuby, darf man auch nicht behaupten, dass es eine gäbe.

            Wieviel Geld Lengsfeld, Sarrazin und Co haben spielt keine Rolle, weil es der Initiative darum geht, den Rechtsschutz ALLER zu verbessern. Frau Goldstein-Wolf ist wohl keine Millionärin. Ihr Gerichtsverfahren ist einer von vielen, die die Freiheit für uns alle schützt. Auch Herr Buurmann dürfte wohl kein Superreicher sein.

          • A.S. schreibt:

            Darf ich daraus schließen, dass es für Sie von der Meinungsfreiheit bzw. Kunstfreiheit abgedeckt ist, wenn jemand sagt: „Ich bin Thomas Schweighäuser … und hetze gegen Juden“ ?

            ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/kammergericht-entscheidet-im-fall-schaubuehne-gegen-kuby-15702936.html )

          • Thomas Schweighäuser schreibt:

            Machen wir es ganz einfach und kurz: Frau Kuby auf dem Theater ist ein Zombie, eine Untote und eben nicht die Frau Kuby, die dann vor Gericht gezogen ist.
            Sie ist eine literarische Figur, wie ja auch Julius Caesar bei Shakespeare mit dem wirklichen Julius Caesar nicht viel zu tun hatte.
            Got it?

            Ach ja, von den Morddrohungen gegen den Autor will heute auch keiner mehr etwas wissen.

            Und, A.S., wenn Sie es wirklich fertigbringen sollten, ein Stück zu schreiben, dass eine Bühne dann auch aufführt, in dem Sie mich schmähen wollen – why not?
            Bin mal gespannt.
            Darf ich dann auch eines über Sie schreiben?

          • Benjamin Goldstein schreibt:

            Frau Kuby ist namentlich genannt und nicht einfach eine literarische Figur. Sie ist auch eine noch lebende Person. Und Caesar im Stück Julius Caesar ist auch Caesar.

          • A.S. schreibt:

            Es geht/ging eben nicht um eine literarische Figur, sondern um eine reale Person. Die literarische Figur war nur ein schlechtes Feigenblatt. Ebendarum hat das Gericht entschieden wie es entschieden hat.

            Ansonsten: Gut gekontert, muss ich zugeben.

          • Thomas Schweighäuser schreibt:

            „Es geht/ging eben nicht um eine literarische Figur, sondern um eine reale Person.“
            Lächerlich. Mit derselben Begründung könnte man auch sagen, dass es im Witz um die reale Person eines Palästinensers geht.
            Sehen Sie es doch einfach ein: Steinhöfel betreibt die Sache der „Meinungsfreiheit“ sehr selektiv, oder anders: er betreibt nicht diese, sondern die der Rechten.
            (Was Sie natürlich nicht davon abhalten soll, ihm das Geld zu geben. Ihre Sache. Meine indes nicht.)

          • Benjamin Goldstein schreibt:

            Nein, man kann das nicht sagen. Namentlich genannte reale Personen sind echte Personen. Dem Zuschauer im Theater wird eine Lüge aufgetischt, an deren Richtigkeit die Mehrheit der Zuschauer auch keinen Grund zu zweifeln hat, so wie es präsentiert wird. Sie machen sich lächerlich.

          • Thomas Schweighäuser schreibt:

            „Dem Zuschauer im Theater wird eine Lüge aufgetischt, an deren Richtigkeit die Mehrheit der Zuschauer auch keinen Grund zu zweifeln hat, so wie es präsentiert wird.“
            Es tut immer gut, mit Leuten zu diskutieren, die so richtig Ahnung haben. Meinen Sie allen Ernstes, Theaterzuschauer seien so dumm, Frau Kuby für eine Untote zu halten? Habe ich sie da richtig verstanden, ja?
            Und wenn Sie ins Theater gehen, warnen Sie dann Faust durch laute Rufe davor, er solle den Pakt mit Mephisto besser nicht eingehen? Oder, in Ihrem Fall wahrscheinlicher, Kaspar vor dem Krokodil?

          • Benjamin Goldstein schreibt:

            Ich halte Theaterzuschauer für so „dumm“, dass sie nach dem Aufgeführten glauben, Frau Kuby hätte sich antisemitisch geäußert. Sie halte ich natürlich auch für dumm, aber ohne Anführungszeichen, nicht weil ich denke, dass Sie Ihren eigenen Schwachsinn glauben, sondern weil Sie meinen, ihn hier anderen weismachen zu können.

  4. Tiqvah Bat Shalom schreibt:

    Ich habe d ganze Blödsinn d FaceBook lange mitgemacht, schon deshalb weil auf meine Seiten mehrere zehntausende mitgelesen haben…Ich musste mich aber in d letzte Monate meine dabei sein nur etwas schreiben, dann bin schon gesperrt gewesen… wohl haben sie sich bei reklamieren die Herrschaften gelegentlich entschuldigt, doch mal haben sie erweitert mit einige Wochen noch, weil ich d Frechheit hatte zu reklamieren… ..doch gewiss hatte ich mindestens 10 mal 1 Monat Sperre und 2-3 mal 5-8 Wochen….

    Am ende erschien ich mit d Name meine ganze Familie die nicht in d FB gewesen sind und Handys besitzen… wobei ich diese schon zuvor für Admin eingesetzt habe…

    Am Ende hat es mir zu sehr viel Kraft gekostet mich ständig zurück zu nehmen… mir andere Identitäten zu verschaffen usw, und habe aufgegeben!

    Ich denke dass es wohl sehr schade ist dass ich nicht mehr informieren kann… aber ich habe mehr Ruhe ohne diese Irre Willkür was bei d FB und Co läuft…..

    Das Leben existierte hervorragend vor und auch existiert eben auch nach d FB….

    Tiqvah Bat Shalom

  5. caruso schreibt:

    Ich halte alle meine Daumen – habe leider nur 4:-)) – für Goldstein-Wolf, Buurmann, Steinhöfel & Co., damit es gut ausgeht. Mit Finanzen kann ich leider nicht dienen, so gerne ich es auch tun würde. Brauch ja selber auch welche, die ich vom Staat auch bekomme. Diese Hilfe ist eine, die – in
    solchen Fällen fast immer – zum Sterben zu viel ist, zum Leben zu wenig. Aber ich will mich nicht beklagen, sondern nur wissen lassen, warum von mir kein Gold(!) kommt.
    lg
    caruso
    die urzeitliche Hexe

  6. Marlene Weise schreibt:

    Man wird auch gesperrt, wenn man nucht „gegen“ Muslime schreibt.
    Leider kann ich mir nicht monat für monat einen anwalt leisten.

  7. Tobias Claren schreibt:

    Ich weiß nicht ob man jemand dafür direkt sperren muss.
    Kommt auf die Hausregeln an. OK, theoretisch darf Facebook nach mind. einem Dt. Urteil nichts löschen dass nicht illegal ist.
    Facebook hat laut Gericht eine staatsähnliche Position.
    Das Facebook Deutsche Urteile nicht einfach befolgt, finde Ich GUT. FB SELBST entscheidet, ob es gegen deren Regeln, und maximal US-Recht verstößt.
    Sonst kommen bald Russische Gerichte, und verlangen das sperren von „Homopropaganda“, Türkische Gerichte verlangen das sperren kurdischer Seiten, Erdogan-Kritik etc..

    Soll sie ruhig klagen, nicht dass sie damit erst in den Fokus einer Staatsanwaltschaft gerät, die sie wegen Volksverhetzung anklagt. Notfalls finden sich einige Palestinenser die zum gleichen Zeitpunkt jeweils Anzeige bei der gleichen Staatsanwaltshcaft erstatten.
    Damit zeigen diese auch, es gibt öffentliches Interesse.
    Zum Test müsste jemand den Witz auf Isrealis umdrehen, und erneut posten. Dann vor dem gleichen Gericht in Köln klagen, wenn FB den sperrt.
    Die Staatsanwaltschaft in Köln (laut Richter Fasel und Deichner sind 80% der Richter Kriminelle vor denen Richter Fasel Ekel empfindet, wenn er an sie denkt) dürfte dann ja wissen worauf das hinaus läuft.
    Lehnen sie es ab, kommen Fragen auf, wieso das bei Palestinensern OK ist. Urteilen Sie dass es auch mit Israelis OK ist, gibt es sicher „Reaktionen“ derer die sich beleidigt und verhetzt fühlen.

    Und falls FB hier erneut verlieren sollte, hoffe Ich dass sie das Urteil ignorieren. Die Deutsche Justiz hat keine Durchsetzungsmacht gegenüber Facebook.
    Hat die Dt. Justiz schon gemerkt, als sich FB weigerte Daten eines Nutzers rauszugeben, der einem Anderen einen Einbruchstipp gegeben haben soll.

    Ich werde sicher nichts bräunliches dieser Art gegen Palestinenser verkünden, auch das Original würde Ich nicht teilen.
    Aber wenn es ein paar Neonazis, Antisemiten etc. gibt, die das machen würden, es wäre sehr interessant.

    Ich bin echt am überlegen ob Ich dazu nicht einen kleinen Text von ein 1, 2… Minuten schreibe, und den z.B. auf den Kölner Dom projiziere. Ich plane eh solche Aktionen.
    Z.B. eine Suizidanleitung und Hinweis auf Suizdiwebseite (wo die Menschen Abschiedsbriefe mit die Missstände anprangerndem Hintergrund hinterlassen sollen).
    Oder Werbung für Abtreibung (wegen des Werbeverbotes, aber ironischerweise wäre es bei mir nicht illegal, weil keine Gewinnerzielungsabsicht bestünde…).
    Oder Kritik an Erdogan.
    Etc..
    Und dann eben auch mal das Thema Hassrede und das Unterthema dass es Menschen gibt die „gegen Hass“ agieren, aber in ihrem Kampf selbst exakt die gleichen Mittel einsetzen.

    Ob man bei Facebook durch viele Meldungen OHNE Kontrolle des Inhaltes einfach sperrt, da habe Ich Zweifel.
    Der Inhalt des Witzes rechtfertigte schon Maßnahmen, da die Intention der Hassrede ganz klar und ohne Zweifel vorhanden ist.

    Ich weiß aber von Twitter dass viele Meldungen gegen einen Tweet nicht zur Löschung etc. führen.
    Ich erhielt dann eine Meldung, die mir sagt mein Tweet sei von vielen Nutzern beanstandet worden, aber Twitter habe keinen Verstoß gegen Gesetze oder deren Regeln feststellen können.
    Davon mache Ich dann immer einen Screenshot, und poste den gleich unter den letzten Tweet…

  8. Das hat schon alles seine Richtigkeit und Ordnung: Facebook ist ein Instrument zur weltweiten Durchsetzung der „Friedensreligion“ und linksgrüner Ideologien. Mit freundlicher Unterstützung des deutschen NetzDG. Da löscht und sperrt man lieber zu viel als zu wenig, mag es im Einzelfall noch so absurd sein. Zudem sind Millionen Muslime eine wichtige und bekanntlich sehr empfindsame Zielgruppe; 57 islamische Länder ein riesiger Markt, den man natürlich nicht einmal indirekt gefährden will. Es geht ja auch nicht an, die armen unterdrückten „Palästinenser“ der Lächerlichkeit preiszugeben. Was erlauben Goldstein-Wolf, Buurmann, Steinhöfel & Co.?

    • Tobias Claren schreibt:

      Mal im Ernst, wo ist denn da der Unterschied?
      Hätte den Witz einer mit „Israelis“ statt „Palestinenser“ gepostet, hätte Sie auch Meldung gemacht, oder etwa nicht? Also Witze über jammernde Israelis.
      Mir kommt das schon etwas seltsam „Bigott“ vor.

      • Caty Conner schreibt:

        sie haben den witz offenbar nur halb verstanden 🙂

        • David Früh schreibt:

          Mir kommt es eher so vor, als hätte Herr Claren nicht nur den Witz nicht verstanden…

          • Tobias Claren schreibt:

            Ich habe den „Witz“ absolut „verstanden“.
            Es macht ihn aber nicht besser.
            Auch dann nicht, wenn es diesen „Witz“´wirklich mit Juden, Israel etc. geben sollte, wird er nicht legitimer.

          • gunther schreibt:

            Tobias Claren

            Das ist eine ganz neue Definition von „Witz“:
            Ein Witz muss „legitim“ sein.

            Ein Witz ist eine prägnant formulierte kurze Geschichte, die mit einer unerwarteten Wendung, einem überraschenden Effekt, einer Pointe am Ende zum Lachen reizt.

            Ergebnis: Der „Dummschwätzer“ ist Tobias Claren, der auch noch über eine unfassbare Arroganz verfügt.
            Abgesehen davon ist seine Sprache von unterirdischem Niveau, von Orthographie ganz zu schweigen. Aber den Alleswisser spielen. Davon gibt es schon zu viele.

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