Kölner Oberbürgermeisterin und Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt.

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden.

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung.

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gilt, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“ habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

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3 Antworten zu Kölner Oberbürgermeisterin und Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

  1. bm98600 schreibt:

    Mit Besorgnis stelle ich fest, dass Politiker mit ihren oft als Schnellschuss getätigten Äusserungen auf den sozialen Medien weiter daran arbeiten, die Bevölkerung zu spalten.
    Sie tun das, was sie anderen vorwerfen.

  2. anti3anti schreibt:

    „Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. “
    Das ist mir neu! Zu Ausnahmezeiten wie Corona können die Grundrechte eingeschränkt werden.

  3. Georg B. Mrozek schreibt:

    Punkt 2 finde ich interessant. Das Recht kann beschränkt aber eben nicht aufgehoben/genommen werden.

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