Das Verbrennen von Landesflaggen ist in Deutschland verboten

Bisher war es in Deutschland laut §90a StGB lediglich verboten, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Flaggen der Bundesländer zu verbrennen. Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 ein Gesetz beschlossen, das auch das öffentliche Verbrennen der Flagge der Europäischen Union und der Flagge eines ausländischen Staates unter Strafe stellt. Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

So sehr ich das Verbrennen von Flaggen der Staaten, die ich schätze und ehre, verurteile, so falsch finde ich dieses Gesetz. Ich lebe lieber in einem Land, in dem die Nationalflagge verbrannt werden darf, aber es kaum jemand macht, als in einem Land, in dem sich die Menschen danach sehnen, die Flagge zu verbrennen, es aber nicht dürfen.

Dass dieses Gesetz problematisch ist, erkennt man schon daran, dass es zwar nun verboten ist, die Fahnen all jener Staaten zu verbrennen, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird, das Verbrennen der Regenbogenfahne ist allerdings weiterhin erlaubt.

Ein Mensch, der eine Fahne verbrennt, kann, darf und sollte in gewissen Fällen kritisiert werden. Manchmal aber kann ich das Verbrennen von Fahnen auch verstehen. Ein Mensch, der 1936 die Fahne des Deutschen Reichs verbrannt hat, wird manch einen guten Grund gehabt haben.

Mit dem neuen Gesetzt kriminalisiert Deutschland einen Homosexuellen, der aus Protest die Fahne eines Landes verbrennt, in dem sein Liebhaber ermordet wurde, aber verteidigt das Recht auf Meinungsfreiheit für jeden Fundamentalisten, der öffentlich die Schwulenfahne verbrennt.

Es gibt Staaten, die treiben Unfug und es gibt Staaten, die begehen Verbrechen an der Menschlichkeit. Wenn Staaten Armeen halten, um Menschen zu töten, sollte es Menschen erlaubt sein, in ihren Armen Feuer zu haben, um die Fahnen der Staaten zu verbrennen.

Die Amerikanische Verfassung garantiert mit dem ersten Verfassungszusatz das Recht auf freie Meinungsäußerung und darunter fällt nach einem Urteil des Obersten Gerichts ausdrücklich auch die Verbrennung von Fahnen. Weder das Verbrennen der Amerikanischen Flagge noch das Verbrennen der Verfassung ist in den USA verboten.

Wenn in Deutschland die amerikanische Fahne verbrannt wird, dann ist das ein Zeichen absoluter Dummheit, da wir die Freiheit, in der wir heute leben, den USA zu verdanken haben. Dummheit kann aber nicht dadurch verhindert werden, dass wir unvernünftigen Leuten untersagen, in ihrer Dummheit nichts Besseres zu erfinden, als Fahnen zu verbrennen. Meinungsfreiheit gilt auch für Menschen mit dummen Gedanken und schlechten Geschmäckern.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärt zum Hintergrund der Neuregelung: „In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen.“

Ich kann den Herrn von der SPD sehr gut verstehen. Auch mich schmerzt es, wenn auf deutschem Boden die Israelfahne mit dem wunderbaren Stern verbrannt wird. Als Anlass für die beschlossene Ausweitung auf alle Staatsflaggen gelten judenfeindliche Vorfälle aus den letzten Jahren, als zum Beispiel Demonstranten in Berlin israelische Flaggen verbrannt hatten.

Warum tut sich der Bundestag so schwer, Akte der judenfeindlichen Gewalt direkt zu bekämpfen? Warum soll aufgrund judenfeindlicher Gewalt in Gestalt von Israelhass nun auch das Verbrennen von Staatsflaggen verboten werden, in denen die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin gehört?

Was immer sich der deutsche Bundestag dabei gedacht hat, folgende Auswirkung ist von den Abgeordneten gewiss nicht bedacht worden: Das neue Gesetzt verbietet zwar das Verbrennen der Flagge Israels, nicht aber das Verbrennen der Flagge Palästinas, da es sich bei Palästina nicht um einen Staat handelt. Wenn das mal nicht der Freund des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel erfährt. Sein Name ist Mahmud Abbas.

Auch das Verbrennen der Fahne Tibets ist weiterhin gestattet. Wer jedoch Chinas Flagge verbrennt, macht sich strafbar.

Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke („Gehirne am Strand“), sowie Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
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