Das Verbrennen von Landesflaggen ist in Deutschland verboten

Bisher war es in Deutschland laut §90a StGB lediglich verboten, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Flaggen der Bundesländer zu verbrennen. Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 ein Gesetz beschlossen, das auch das öffentliche Verbrennen der Flagge der Europäischen Union und der Flagge eines ausländischen Staates unter Strafe stellt. Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

So sehr ich das Verbrennen von Flaggen der Staaten, die ich schätze und ehre, verurteile, so falsch finde ich dieses Gesetz. Ich lebe lieber in einem Land, in dem die Nationalflagge verbrannt werden darf, aber es kaum jemand macht, als in einem Land, in dem sich die Menschen danach sehnen, die Flagge zu verbrennen, es aber nicht dürfen.

Dass dieses Gesetz problematisch ist, erkennt man schon daran, dass es zwar nun verboten ist, die Fahnen all jener Staaten zu verbrennen, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird, das Verbrennen der Regenbogenfahne ist allerdings weiterhin erlaubt.

Ein Mensch, der eine Fahne verbrennt, kann, darf und sollte in gewissen Fällen kritisiert werden. Manchmal aber kann ich das Verbrennen von Fahnen auch verstehen. Ein Mensch, der 1936 die Fahne des Deutschen Reichs verbrannt hat, wird manch einen guten Grund gehabt haben.

Mit dem neuen Gesetzt kriminalisiert Deutschland einen Homosexuellen, der aus Protest die Fahne eines Landes verbrennt, in dem sein Liebhaber ermordet wurde, aber verteidigt das Recht auf Meinungsfreiheit für jeden Fundamentalisten, der öffentlich die Schwulenfahne verbrennt.

Es gibt Staaten, die treiben Unfug und es gibt Staaten, die begehen Verbrechen an der Menschlichkeit. Wenn Staaten Armeen halten, um Menschen zu töten, sollte es Menschen erlaubt sein, in ihren Armen Feuer zu haben, um die Fahnen der Staaten zu verbrennen.

Die Amerikanische Verfassung garantiert mit dem ersten Verfassungszusatz das Recht auf freie Meinungsäußerung und darunter fällt nach einem Urteil des Obersten Gerichts ausdrücklich auch die Verbrennung von Fahnen. Weder das Verbrennen der Amerikanischen Flagge noch das Verbrennen der Verfassung ist in den USA verboten.

Wenn in Deutschland die amerikanische Fahne verbrannt wird, dann ist das ein Zeichen absoluter Dummheit, da wir die Freiheit, in der wir heute leben, den USA zu verdanken haben. Dummheit kann aber nicht dadurch verhindert werden, dass wir unvernünftigen Leuten untersagen, in ihrer Dummheit nichts Besseres zu erfinden, als Fahnen zu verbrennen. Meinungsfreiheit gilt auch für Menschen mit dummen Gedanken und schlechten Geschmäckern.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärt zum Hintergrund der Neuregelung: „In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen.“

Ich kann den Herrn von der SPD sehr gut verstehen. Auch mich schmerzt es, wenn auf deutschem Boden die Israelfahne mit dem wunderbaren Stern verbrannt wird. Als Anlass für die beschlossene Ausweitung auf alle Staatsflaggen gelten judenfeindliche Vorfälle aus den letzten Jahren, als zum Beispiel Demonstranten in Berlin israelische Flaggen verbrannt hatten.

Warum tut sich der Bundestag so schwer, Akte der judenfeindlichen Gewalt direkt zu bekämpfen? Warum soll aufgrund judenfeindlicher Gewalt in Gestalt von Israelhass nun auch das Verbrennen von Staatsflaggen verboten werden, in denen die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin gehört?

Was immer sich der deutsche Bundestag dabei gedacht hat, folgende Auswirkung ist von den Abgeordneten gewiss nicht bedacht worden: Das neue Gesetzt verbietet zwar das Verbrennen der Flagge Israels, nicht aber das Verbrennen der Flagge Palästinas, da es sich bei Palästina nicht um einen Staat handelt. Wenn das mal nicht der Freund des ehemaligen Außenministers Sigmar Gabriel erfährt. Sein Name ist Mahmud Abbas.

Auch das Verbrennen der Fahne Tibets ist weiterhin gestattet. Wer jedoch Chinas Flagge verbrennt, macht sich strafbar.

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15 Antworten zu Das Verbrennen von Landesflaggen ist in Deutschland verboten

  1. Hovi schreibt:

    Dieses Gesetz ist wieder ein Gesetz, welches zeigt, wie heuchlerisch und verlogen unsere Politiker sind! Ich würde jede einzelne Flagge der Länder, in denen Homosexualität strafbar ist, verbrennen. 🤔 Hätte ich diese Flaggen, dann würde ich ab sofort jedes Jahr am 14.05. eine Flaggenverbrennungsfete organisieren und rundherum würde all die verschiedenen wunderschönen bunten Flaggen, die für jede Art von Sexualität stehen, an Masten wehen.

  2. Bernhard Kaiser schreibt:

    Man kann ja auch drauf pissen und kacken … oder steht dazu auch was im neuen Gesetzestext … aber schon interessant, was so alles durch den Bundestag gewunken wird, während man die Bevölkerung mit CORONA ruhig stellt … 😉

  3. HM schreibt:

    G.B.
    „Wenn in Deutschland die amerikanische Fahne verbrannt wird, dann ist das ein Zeichen absoluter Dummheit, da wir die Freiheit, in der wir heute leben, den USA zu verdanken haben.“

    Nun, lieber Buurmann, häüfiger sind Ihre historischen Bezüge etwas …. wie soll ich´s sagen…
    ich sag mal schlicht.
    Danach müssten Sie ja sehr viel Verständnis für ehemalige DDR Bürger, oder Damalige haben die
    die US Flagge, als persönliche Meinungsäußerung, verbrennen ( von den anderen Osteuropäischen Staaten ganz zu schweigen).

    P.S.
    Wer nimmt Menschen die Flaggen verbrennen ( oder entsprechend verkleidete Stoffpüppchen)
    eigentlich ernst?
    Allerdings ist mir entwas mulmig, wenn ein Staat sowas unter Strafe stellt.
    Da hatte der holländische Fußballer, Ronald Kuhmann ja nochmal richtig Glück.. .

  4. Tobias Claren schreibt:

    Ich bin auch der Meinung dass es KEINE einzige Flagge, Symbol, Buch etc. geben darf, dass per Strafrecht vor Verunglimpfung geschützt ist. Das bedeutet dann aber auch JEDER Staat und JEDES BUCH. Also auch Israel und Anne Franks Tagebuch.
    Nicht nur die BRD und die Bibel, falls jemand in die Richtung dachte…

    Es war auch schon vorher per StGB verboten Flaggen ausländischer Staaten zu verbrennen, wenn Deutschland mit denen diplomatische Beziehungen pflegt. Schon etwas egoistisch…
    Ich schände immer wieder mal die Deutsche Flagge, WEIL StGB 90a existiert.Damit habe Ich auch einen guten Grund das zu machen.
    Fidet man über Google mit: „Deutsche Bundesdienstflagge in Toilette“.
    Evtll. noch mit „flickr“ kombinieren.
    Das Album bei Flickr heißt „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, wer es direkt dort suchen will.
    Ich erzähle auch gerne Amerikanern etc. in Foren dass das in Deutshcland mit bis zu 5 Jahren Knast bedroht ist.
    Oder das wenn sie eine Hakenkreuzflagge vor ihrem Haus in den USA hissen, ihr Nachbar es der Deutschen Justiz melden könnte, und ein Staatsanwalt eröffnet ein Strafverfahren. Wenn der Angeklagte nicht erscheint, kann der in Abwesenheit verurteilt werden.
    Vergisst er dieses Urteil und reist in Deutshcland ein, oder landet nur in Frankfurt zwischen, wird der festgenommen und geht in den Knast. Auch denkbar, EU-Haftbefehl, und bei Reise nach Griechenland, Spanien etc. kann er auch festgenommen werden.
    Auf diese Weise will ich legitim dem Ansehen der BRD im Ausland schaden.

    Das BKA hat kein Interesse so etwas zu verfolgen. Ich habe mal testweise einen Link zur Flaggenschändung anonym an die geschickt. Mit jedem Prozess besteht das Risiko das das Gesetz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerät, und so Abschaffungsforderungen aufkommen.
    Evtl. projiziere Ich das Mal auf eine Fassade mitten in Köln.
    Auch denkbar, die Flagge auf die Domplatte, Ecken beschweren, zuvor gesuchten Hundehaufen drauf (damit die Leute sehen es ist ernst gemeint), und Schild „Hundetoilette“ daneben. Ich habe ein 2m hohes Lichtstativ, und einen Pappwürfel mit blauem runden Schild mit kackendem Hund und „Hundeklo“ auf alle Seiten, den Ich da drauf setzen kann. Das ganze noch filmen, um so die Reaktionen der Passanten und mit etwas Glück jemand der das Angebot annimmt einzufangen.

  5. caruso schreibt:

    „Warum tut sich der Bundestag so schwer, Akte der judenfeindlichen Gewalt direkt zu bekämpfen?“
    Aus Opportunismus? Oder weil sie selbst judenfeindiich / israelfeindlich, verkleidet als israelkriritisch sind, wobei sie weder das eine noch das andere zugeben wollen? Sie machen nur das, was aus außenpolitischen Gründen unvermeidlich ist, nicht eine Jota mehr. (Wie immer, Ehre der Ausnahmen, die es ach gibt!) Das doppelzüngige Verhalten des Bundestages / der Regierung erinnert mich an das doppelzüngige Verhalten der r. k. Kirche während der Jahrhunderte. Ich denke, für Menschen die hier lesen, brauche ich das nicht weiter ausführen.
    lg
    caruso
    die urzeitliche Hexe

  6. anti3anti schreibt:

    Ernst Jandl

    the flag

    a fleck
    on the flag
    let’s putzen

    a riss
    in the flag
    let’s nähen
    where’s the nadel

    now
    that’s getan
    let’s throw it
    werfen

    into a dreck

    that‘s
    a zweck

  7. anti3anti schreibt:

    A fleck on the flag, lets putzen.
    A riss on the flag, lets nehen.
    Then lets throw the flag in the dreck,
    thats the zweck!
    Ernst Jandl?

  8. mactheneck schreibt:

    Coronablüten! Mit Grausen sehe ich dem Tag entgegen, an dem der Vorhang fällt und wir erkennen, was mithilfe der Krise und ohne jeglichen Diskurs alles durchgewunken wurde.

    • Georg B. Mrozek schreibt:

      Wenn es denn beim Fallen des Vorhangs nicht schon zu spät für irgendwas ist. Wie ist es eigentlich mit „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, darf das auch weiterhin gesagt und auf Transparenten in riesigen Lettern vorangetragen werden?

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