Das Landgericht Hannover hat den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Mal sehen, wer von der hexenjagenden Meute, die vom Furor angesteckt Wulff vorverurteilt hat, nun die Größe besitzt, sich öffentlich zu entschuldigen.
Als ich noch in Amerika lebte, befanden sich die USA in einer sorglosen Phase. Der kalte Krieg war vorbei und der Krieg gegen den Terror noch nicht erklärt. Amerikas Wirtschaft konnte die historisch längste Wachstumsperiode in Friedenszeiten vorweisen, die Regierung berichtete einen Haushaltsüberschuss und im Fernseher lief „Seinfeld“. Wir schrieben das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und ein Mann war Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, von dem die Autorin Toni Morrison sagte, er sei „Amerikas erster schwarzer Präsident“; ein Mann, der in seinem Leben sogar mit Marihuana experimentiert hatte: Bill Clinton.
Die Ära war so sorgenlos, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre Zeit damit verbrachten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten anzustrengen, weil er kein treuer Ehemann war. Immer mehr Frauen tauchten auf, die behaupteten, mit Bill Clinton Ehebruch begangen zu haben. Da waren Gennifer Flowers und Elizabeth Ward Gracen, Dolly Kyle Browning und Sally Perdue, Kathleen Willey und natürlich Monica Lewinsky. Es gab sogar Frauen, die ihm starke sexuelle Vergehen und Straftaten vorwarfen: Paula Jones legte ihm sexuelle Belästigung zur Last und Juanita Broaddrick sogar Vergewaltigung. Zunächst stritt Bill Clinton alle Taten ab. Der Sonderermittler Kenneth Starr ließ jedoch nicht locker, so dass Clinton schließlich die Affären mit Gennifer Flower und Monika Lewinsky zugab.
So ergab es sich, dass Bill Clinton zu einem Präsidenten wurde, der die ganze Nation angelogen hatte. Sein Satz „I did not have sexual relations with that woman Monika Lewinsky“ gehört unzweifelhaft zu den berühmtesten Lügen der neueren amerkanischen Geschichte und ist in Amerika so bekannt wie in der Deutschland die Behauptung: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“
Bill Clinton hatte das Volk angelogen! Genau diese Lüge wurde ihm beinahe zum Verhängnis. Die Amtsenthebung wurde nämlich nicht wegen seiner sexuellen Verfehlungen gefordert, sondern wegen der Lüge. Ein Journalist schrieb damals:
„Als Clinton von den Vorwürfen erfuhr, hätte er in sich gehen sollen, anstatt vor der eigenen Wahrheit zu fliehen, er hätte umgehend vor die Presse treten und sagen sollen: Tut mir echt leid, war dumm und kleinkariert, kommt nicht wieder vor, frohe Weihnacht. Dann hätten die meisten Zeitungen gesagt: Wirklich blöde Sache, Herr Präsident, nicht sehr sympathisch, aber auch nicht so schlimm, frohe Weihnacht bei Würstchen und Kartoffelsalat!“
Obwohl, nein, diese Worte wurden nicht zur Causa Clinton verfasst sondern im Jahr 2011 zur Causa Christian Wulff. Sie stammen von Bernd Ulrich und standen auf der Titelseite der aktuellen Zeit.
Heute wurde Christian Wulff vom Landgericht Hannover in allen Punkten freigesprochen! Der frühere Bundespräsident wär nur noch wegen Vorteilsnahme angeklagt. Alle weiteren Anschuldigungen gegen Christian Wulff waren schon im Zuge der Untersuchungen von der Justiz fallengelassen worden. Am Ende stellte sich heraus, dass fast alles, was gegen Christian Wulff vorgebracht worden war, strafrechtlich bedeutungslos war. Angeklagt war Wulff am Ende nur noch wegen etwas mehr als 700 Euro, die ein Freund von ihm für eine Hotelübernachtungen und ein Essen bezahlt haben soll, als er 2008 mit seiner Frau das Münchner Oktoberfest besucht hatte.
Mich erinnert diese Affäre rund um Christian Wulff an die Affäre um den 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, nur jugendfrei, also ohne Sex and Drugs, aber dafür mit Freundschaft und Gästezimmer, so eine Art FSK 6 Clinton.
Wulff hat wie Clinton nur Taten zugegeben, die nicht gesetzlich strafbar sind, sondern höchsten moralisch verwerflich, aber die Tatsache, dass er diese Taten verheimlicht hatte, wobei Clinton regelrecht gelogen hatte, führte schließlich zu seinem Rücktritt.
Auch bei Clinton wurden immer mehr Skandale öffentlich, als erst einmal zu seinem Rücktritt geblasen worden war. Da war der Vorwurf der Klüngelei rund um ein $ 300.000,- Darlehen unter Freunden (Whitewater Skandal), da war der Vorwurf, die Clintons hätten geheime FBI-Akten ihrer politischen Gegner gelesen, um etwas gegen sie in der Hand zu haben und schließlich war sogar die Rede davon, die Clintons würden Regierungsmitarbeiter nur deshalb feuern, um die freigewordenen Plätze dann mit Freunden zu besetzen.
Man muss nicht viel Phantasie haben, um dabei an die Kredit-, Anrufbeantworter-, und VW-Affäre von Christian Wulff zu denken. Wie bei Clinton liegen auch bei Wulff alle Vorwürfe nicht in der Amtszeit des Bundespräsidenten und in keinem einzigen Fall konnte ein Gesetzesbruch nachgewiesen werden. Wulff trat dennoch zurück.
Wie bei Clinton ging es auch bei Wulff nur darum, einen Politiker zu diskreditieren und seine Schmutzwäsche öffentlich zu waschen. Im Fall von Bill Clinton wurde allein von der Sonderermittlungskommision rund um Kenneth W. Starr eine Summe von über 30 Millionen Dollar ausgegeben. Ich weiß nicht, wieviel Geld, Mühen und Arbeit aufgewandt wurden, um etwas Verfängliches bei Christian Wulff zu finden, aber ich weiß, dass man nur genug bohren muss und man wird bei jedem Menschen Schmutzwäsche finden. Man gebe mir 30 Millionen Euro und ich mache aus Margot Käßmann eine Hure. Wollen wir wetten? Tu‘ Geld in Deinen Beutel!
Der Jurist Alan M. Dershowitz sprach im Umfeld der Clinton-Affäre einst von einer Art sexuellem McChartyismus. Er formulierte sein Unbehagen über die Verfassungskrise, die dadurch entstehen kann, dass die nötige Pragmatik zur Realisierung einer funktionierenden Regierung durch die idealisierte Vorstellung, die Akteure der Politik müssten stets makellose und perfekte Vorbilder sein, behindert wird. Wenn Politikerinnen und Politiker nur noch darauf durchleuchtet werden, ob sie als Vorbild taugen, und nicht mehr darauf, ob sie die notwendigen Fähigkeiten zur Politik besitzen, werden auf kurz oder lang die Regierungsgeschäfte darunter leiden. So könnte es dann geschehen, dass es rgendwann kein Land mehr gibt, für das es sich lohnt, ein Vorbild zu sein.
Margot Käßmann ist betrunken Auto gefahren. War sie deshalb eine schlechte Bischöfin?
Joschka Fischer hat einen Polizisten verprügelt. War er deshalb ein schlechter Außenminister?
Karl-Theodor von und zu Guttenerg hat bei der Promotion betrogen. War er deshalb ein schlechter Verteidigungsminister?
Bill Clinton hat seine christliche Frau betrogen, indem er Sex hatte mit einer Jüdin an Karfreitag und dabei auch noch eine kubanische Zigarre benutzt hatte. War er deshalb ein schlechter Präsident?
Christian Wulff hat ein Geschenk von einem Freund angenommen. War er deshalb ein schlechter Bundespräsident?
Vorbilder sind wichtig, keine Frage, aber Politik wird von Menschen gemacht und nicht von Idealen.
Als sich vor einigen Jahren der damalige Bundespräsident Johannes Rau wegen einer Flugaffäre zu verantworten hatte, da sagte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff, es sei tragisch, dass Deutschland keinen unbefangenen Bundespräsidenten habe, der seine Stimme mit Autorität erheben könne. Als Wulff plötzlich selber in den Schuhen des Bundespräsidenten steckte, fand er andere Worte. In einem Interview sagte er:
„Wir müssen alle hohe Ansprüche haben in dem Wissen, dass wir alle fehlbar sind (…) Wenn Du mit einem Finger auf andere zeigst, zeigen alle anderen auf Dich selbst (…) Heute kann ich Johannes Rau besser verstehen, als ich ihn damals verstanden habe. Und man wird auch ein bisschen demütiger. Man wird lebensklüger. Und man muss aus eigenen Fehlern lernen. Und gerade die Glaubwürdigkeit, die man als Bundespräsident braucht, die wird man nur zurückerlangen, wenn man auch im Umgang mit seinen eigenen Fehlern Lernfortschritte unter Beweis stellt.“
Mal sehen, was wir jetzt aus diesem Prozess lernen werden und vor allem, wer die Größe besitzt, sich bei Christian Wulff zu entschuldigen.
Tapfer im Nirgendwo 
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